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Die Regierungserklärung ist der Auftakt zum Wahlkampf. Olaf Scholz hält sich mit Attacken auf Friedrich Merz zurück, der wiederum schont die Grünen.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Merz kritisiert den Umgang des Bundeskanzlers mit der Vertrauensfrage. Statt sie "sofort und unverzüglich" zu stellen, zögere Scholz das Ende hinaus, sagt er im Bundestag.

Fresse Friedrich!

zem mastodon (AP)
Mir geht Merz sowas von auf den Keks! Der Bundeswahlleiter hat sich zu dem Thema geäussert, und die CDU hat keinen Plan wie der Haushalt stabilisiert werden kann nur den selben vagen Mist an dem die FDP grade gescheitert ist, trotzdem wollen das viele Wähler einfach nochmal probieren!

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Die Errungenschaften der Gegenwart sind von rechts bedroht. Diese Barbarei zu bekämpfen ist nötig und unumgänglich, zugleich aber auch zu wenig.
benedict16b diaspora
"mit Stilrevolutionen; in der Verbesserung von Stadtteilen, in den kleinen Utopien hier und da, der Freude an der Freiheit. Tausende Impulse, jeder für sich scheinbar unwichtig, die sich in Summe aber zu gesellschaftlichen Atmosphären addieren. Das ist die Arbeit einer freien Zivilgesellschaft, die vordergründig überhaupt nichts mit Wahlkämpfen zu tun hat, bei der aber jede und jeder ihren kleinen Beitrag leistet, damit Wahlen anders ausgehen. "

Der Mann hat recht! Es ist schon verschiedentlich darauf hingewiesen worden, daß es oft völlig ausreichend ist, den Leuten Besen in die Hände zu drücken, um die lokale Trinkerszene zu befrieden. Diese Leute saufen nicht nur, die können auch was ... Oho! Wir nennen das Partizipation.

Offen bleibt noch die Frage, ob der TAZ-Autor mit einem Besen in der Hand sich dazu gesellt.

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Die Emissionen steigen weiter: Im Jahr 2024 verbrennt die Menschheit mehr Öl, Gas und Kohle als je zuvor. Der Höhepunkt? Leider Nein.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stimmt versöhnliche Töne an und bekennt sich zu Fehlern. "Wo ich verletzend und unbeherrscht war, möchte ich mich entschuldigen", sagt er.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Außenministerin Baerbock appelliert im Bundestag, das Land nicht "schlecht zu reden". Die Grünen-Politikerin warnt vor einem Lagerwahlkampf mit "plumpen Schuldzuweisungen".
land ist stark, nur haben wir gefühlt keine Parteien außen den Grünen die mit anderen wirklich zusammenarbeiten wollen und können

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Die Influencerin Lady Samara, mit bürgerlichem Namen Amel Thamlaoui, wurde in Tunis verhaftet. Der Grund: Mitschuld an der Verwahrlosung der sozialen Medien.

Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete haben einen AfD-Verbotsantrag unterschrieben, Schlagabtausch im Parlament und schwache Wirtschaftsaussichten - der Tag kompakt.

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US-Außenminister Blinken sagt, es sei Zeit, den Gazakrieg zu beenden – Konsequenzen zieht er aber nicht. Die Angriffe in Gaza, Libanon und auch Nordisrael halten an.

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Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für Streit. Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten.

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Die Wirtschaftsweisen prophezeien für das kommende Jahr nur ein winziges Wachstum für Deutschland. Ihr zentraler Rat: verlässliche Investitionen.

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Meduza öffnete das Fenster nach Russland diese Woche live in der taz-kantine in Berlin. Moskau exportiere Hass und Zerstörung, sagt Meduza-CEO Timtschenko dort.

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Die Sängerin Mine berichtet von Sexismus und Rassismus durch Fußballfans des Hertha BSC. Der Verein distanziert sich, aber das reicht noch nicht.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Die ukrainische Hauptstadt Kyjiw wird erstmals seit August wieder mit Raketen beschossen. Landesweit rufen die Behörden Luftalarm aus. NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert mehr Unterstützung für die Ukraine.

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Zum sechsten Mal lassen die Taliban eine öffentliche Hinrichtung zu. Die islamistischen Machthaber Afghanistans wollen eine Dokumentation verhindern.

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5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld. Sehr viele wollen arbeiten. Fünf Menschen erzählen, wie sie das Klischee vom faulen Arbeitslosen trifft.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Die ukrainische Hauptstadt Kyjiw wird erstmals seit August wieder mit Raketen und Drohnen beschossen. Landesweit rufen die Behörden Luftalarm aus. NATO-Generalsekretär Rutte fordert mehr Unterstützung für die Ukraine.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Der Kinostart von "Gladiator II" wird weltweit mit Spannung erwartet. Aber warum fasziniert das Thema Gladiatoren noch immer? Was die antike Tradition mit dem Reality-TV gemein hat.

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Die „Bild“ wirft sich ins Wahlgetümmel: Mal für Pistorius, mal für Merz. Währenddessen kämpft Springer mit seinen gewaltigen Umbauten.
Nike Leonhard mastodon (AP)
Beide Male für Merz. Die vorgebliche Unterstützung für Pistorius dient nur dazu, die SPD zu spalten und kleinzuhalten. Zugunsten von Merz.

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Der Sportausschussvorsitzende Frank Ullrich (SPD), einst Biathlon-Olympiasieger, tritt nicht mehr für die Bundestagswahl an. Seine Bilanz ist mäßig.

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Die Garvey-Schwestern sind zurück. Mit viel schwarzem Humor und überdrehter Dramatik startet die Serie „Bad Sisters“ in die zweite Staffel auf Apple+.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Was bedeutet die zweite Trump-Regierung in den USA für den Zugang zu Abtreibung, für LGBTQ+-Rechte und für die Zukunft der nächsten Generation? Wir haben Trump-Wählerinnen und -Gegnerinnen nach ihrer Meinung gefragt.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg lässt geflüchteten russischen Wehrdienstverweigerern kaum Chancen auf Asyl in Deutschland. Menschenrechtler sind entsetzt.

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Die „Bild“ wirft sich ins Wahlgetümmel: Mal für Pistorius, mal für Merz. Währenddessen kämpft Springer mit seinen gewaltigen Umbauten.
David K. mastodon (AP)
mal gegen Scholz, mal für Merz, immer stramm rechts.

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Mit 58 Jahren steigt der einst gefürchtete Boxweltmeister Mike Tyson erneut in den Ring. Gegner ist ein gut 30 Jahre jüngerer boxender Influencer. Eine große Kulisse ist garantiert.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Ob Ausländerfeindlichkeit oder Antisemitismus - regionale Unterschiede in Deutschland nehmen laut einer Studie der Universität Leipzig ab. Beim Thema Demokratie geht die Schere allerdings auseinander.

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Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue ist schon länger als rassistisch und AfD-nah bekannt. Sein Eintritt passt gut in die Strategie der Partei.

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Am 23. Februar soll der Deutsche Bundestag neu gewählt werden. Es ist eine Herausforderung für die Behörden - und ein Problem für kleine Parteien.

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Der Bundeskanzler verteidigt im Bundestag den Rauswurf Christian Lindners, der zum Ende der Ampelregierung führte. "Die Entscheidung war richtig und unvermeidlich", sagt Scholz.

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Die Wirtschaftsweisen erwarten 2025 nur ein Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft. Der Sachverständigenrat senkt in seinem Jahresgutachten die Prognose damit deutlich.

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Thomas Haldenwang will für die CDU bei der Bundestagswahl kandidieren. Aus diesem Grund arbeitet er nun nicht mehr als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Rainer Orzada mastodon (AP)
Hat Hans-Georg schon übernommen oder wartet er bis #Merz ihn beruft?
#Merz

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Das „Fast Forward“-Festival bringt Regietalente aus Europa in Dresden zusammen. Ein Gespräch mit der Kuratorin über das Theater als Raum zum Streiten.

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Ein Bericht hat offengelegt, dass in Neuseeland jahrzehntelang Menschen in staatlicher Obhut Opfer von Gewalt wurden. Nun entschuldigt sich die Regierung für das Versagen des Staates und verkündet neue Maßnahmen.

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Der künftige US-Präsident Donald Trump nominiert weitere Personen für Spitzenposten in seiner Regierung – und schärft sein Profil als Hardliner.

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Eine Bassklarinettistin und ein Elektroniker sind So Sner. Ihr neues Album „The Well“ findet eigene Pfade zwischen Komposition und Improvisation.

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Ein Mann soll unglücklich über den Ausgang seiner Ehescheidung gewesen sein. Er setzt sich ins Auto und rast damit in eine Menschenmenge - mit dramatischen Folgen.

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Das Ausmaß ist gewaltig, juristische Folgen hat es kaum: Illegaler Organhandel ist ein riesiges Geschäft in Afrika, das ganz zulasten der Ärmsten geht. Fehlende Gesetze und eine hohe Nachfrage lassen den Handel blühen.

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Vergangene Woche hat der Bundestag eine umstrittene Antisemitismusresolution verabschiedet. Die Kritik reißt auch Tage später nicht ab.
antizionistische organisationen müsste es wohl eher heissen gähn, wer israel nicht ohne antisemitismus kritisieren kann, sollte es lassen, andere haben damit kein problem, aber antisemit!nnen waren schon immer "verfolgte opfer"

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Bundestrainer Julian Nagelsmann muss bei der Fußball-Nationalmannschaft zum Jahresende improvisieren. Gegen Bosnien-Herzegowina und Ungarn fehlen einige Stammkräfte verletzt, viele andere sind angeschlagen.

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Italiens Regierungschefin Meloni will Migranten in Albanien inhaftieren lassen. Erneut hat ein Gericht das Projekt nun gestoppt.
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