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taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert Chefdiplomat Borrell einen brisanten Vorschlag. Der UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Unifil.

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Die Wirtschaft schwächelt, aber Vorstände deutscher börsennotierter Firmen verdienen so viel wie nie. Frauen erhalten im Schnitt mehr als Männer.
MikaMeck17 mastodon (AP)
so schlimm scheint es dann wohl doch nicht zu sein... Oder die Schuldzuweisungen in andere Richtungen (z. B. der Politik) sollen nur das eigene Fehlverhalten verschleiern. Siehe Volkswagen!
RPN mastodon (AP)
also "Konjukturflaute" verstehe ich anders

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Wenige Tage vor dem G20-Gipfel hat sich vor dem Obersten Gerichtshof in Brasília ein mutmaßlicher Selbstmordanschlag ereignet. Das Motiv ist unklar.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des BSW versichert, sie sei bezüglich des Wahlkampfes "guter Dinge". Die Schwerpunkte der Partei bleibe die "Außenpolitik, Friedenspolitik […] und Wirtschaft".
pruno mastodon (AP)
Wer 'Friedenspolitik' sagt, meint 'Unterwerfungspolitik'

#bsw
#BSW

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Ein neuer Haushalt müsse dringend aufgestellt werden. Sicher sei, "alles, was absolut notwendig ist, kann weiter gemacht werden", so Helge Braun, CDU, Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Donald Trump will einen loyalen Hardliner ins Justizministerium bringen: Matt Gaetz. Gegen diesen wurde jahrelang wegen Menschenhandels ermittelt - bis er sich zurückzog.

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
In Trumps erstem Kabinett gab es noch die Besonnenen, Erfahrenen. Diesmal ist – nach acht Jahren Aufbau der MAGA-Bewegung – alles anders.

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Im kleinen niedersächsischen Wilstedt zeigt sich, was es wirklich heißt, im großen Stil abzuschieben: Es beschädigt die soziale Infrastruktur.

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Innerhalb weniger Monate wird im Inselstaat Sri Lanka zum zweiten Mal gewählt. Präsident Dissanayake will seinen Linkskurs parlamentarisch stärken.

Das Gremium empfiehlt eine Anpassung der Schuldenbremse. "Wenn diese Reform bereits in Kraft gewesen wäre, hätte sich die Ampel auf einen Haushalt einigen können", so Neuhann.
David K. mastodon (AP)
Jaja, der FDP ging es nicht um Ideologie, sie hatten nur die immer gleichen rechtlichen Bedenken, die sie nicht durch Gesetzgebung heilen wollten.

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Heute darf sich die geneigte Leserschaft an einem Poem über den künftigen Bierfilzkanzler erfreuen.

Was seine Entlassung als Bundesfinanzminister anbelangt, gibt sich FDP-Fraktionschef Lindner gelassen. "Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung", sagt er im Bundestag.
David K. mastodon (AP)
hätte er es doch gleich sein lassen, wie sein großes Idol Christian Lindner bei den Jamaika Verhandlungen.
Jim Clark mastodon (AP)
Für alle Seiten.

Das Scheitern der Ampel sei "ein Niedergang seit Monaten" gewesen, sagt CSU-Chef Söder im Bundestag. Der Abschluss sei "stil- und würdelos" gewesen.
Dienstag 🌻ANTIFA mastodon (AP)
Man sollte besser nie von sich auf andere schließen.
Jim Clark mastodon (AP)
Interessant war ja, dass die darauf folgende Politikerin der Grünen (Name fällt mir gerade nicht ein) das Plenum gefragt hat was er denn eigentlich hier wolle und welche Ziele er hätte. Danach bezeichnete sie ihn als "betreuten Merz".

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel greift im Bundestag die Ampel-Koalition an. Sie habe "wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört und unser Land geschädigt", sagt sie. Zudem stellt sie den "Zukunftsplan für Deutschland" vor, den die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen will.
Dienstag 🌻ANTIFA mastodon (AP)
Danke. Aber nein danke.
Jim Clark mastodon (AP)
Bisserl Nuklear, bisserl Kohle, Grenzen dicht, Remigration... nein danke Frau #weidel. So was Ähnliches hatten wir schon.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Wie der Wahlkampf werden könnte, zeigte heute die Debatte bim Bundestag. Scholz gibt den Staatsmann, die Union zieht die Brandmauer zur AfD hoch. Nur einer suchte die Zwischentöne.
Möchte Markus Söder direkt bei Trumps Republikanern eintreten?

Was für ein widerlicher Mensch.
Jim Clark mastodon (AP)
DAS kann ja was werden...

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Mit Trump im Weißen Haus fängt die Zeitenwende richtig an. Der Blick gen USA zeigt, dass man sich hierzulande auf Gemeinsames besinnen sollte.

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"Wir gehen die Dinge mit, die vereinbart sind", sagt Alexander Dobrindt (CSU). Die Ampel könne nicht erwarten, dass man aus ihren "Trümmern" versuche etwas Neues zu gestalten.

Mehr Inhalte statt Gezänk fordert FDP-Politiker Dürr – und verhakt sich doch mit Ralf Stegner (SPD). Ökonomin Malmendier plädiert für Mindestquoten bei staatlichen Investitionen.

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Der Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist bei Bundestagspräsidentin Bas eingegangen. Wie hoch die Chancen auf ein Verbot sind, schätzt CDU-Politiker Wanderwitz ein.

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"Wir gehen die Dinge mit, die vereinbart sind", sagt Alexander Dobrindt (CSU). Die Ampel könne nicht erwarten, dass man aus ihren "Trümmern" versuche etwas Neues zu gestalten.

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Matt Gaetz gehört zum ganz rechten Flügel im Repräsentantenhaus. In der neuen Trump-Regierung soll er das Justizministerium führen. Außenminister wird Senator Marco Rubio.

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„Sind überzeugt davon“, dass „die AfD verbotsfähig ist“ sagt Marco Wanderwitz, CDU, Mitinitiator des Antrags auf ein AfD-Verbotsverfahren. Aber es gebe „keine Garantien“.

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Die Zeit bis zur Wahl ist kurz, der Wahlkampf läuft. Politologin Münch zeigt auf, welche Partei gerade überhaupt Chancen aufs Regieren hat - und was aus Olaf Scholz wird.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
CDU-Chef Friedrich Merz beharrt auf einer schnellen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Einem Angebot der Regierungspartei erteilt er eine klare Absage.
pruno mastodon (AP)
Und wenn nicht?
Stampft er dann mit dem Fuß auf, ballt die Hände und ruft 'Manno'?

Was sind das für Leute die so einen wählen?
(ist eine rhetorische Frage)

#NieMehrCSDUCSU
Er ist der #Pferdefüßige der #CDU. Wenn er den Fuß aufstampft bebt der Boden, wenn er dann die Fäuste ballt verwandelt er sich in den #Leibhaftigen und verwandelt den #Bundestag in die #Hölle, so das kein #Kreuz mehr an den Wänden hängen bleibt. Danach werden die erzkonservativen Kräfte als Helfer das Land und die #Welt sich #Untertan machen. #Merz ist mehr als die #Christen uns Glauben machen wollen. Er ist der #Teufel in #Menschengestalt. /zynisch

#Neuwahlen2025 #Demokratie

@zdfheute
"Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat." Friedrich #Merz, CDU

Taktieren wie man nur kann. Stellt #Scholz die #Vertrauensfrage wird er verlieren und es müssen schnelle #Neuwahlen2025 angesetzt werden. Da bleibt keine Zeit mehr um #Gesetzesentwürfe mit der #CDU zu verabschieden. Die CDU braucht die #Gespräche zu #Gesetzen nur in die Länge ziehen und schon ist der Wahlsonntag erreicht. #Scholz weiß das auch.

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Ford meldet Kurzarbeit für die E-Auto-Produktion in Köln an. Was sind die Gründe für die Absatzflaute in der deutschen Autoindustrie?
Nike Leonhard mastodon (AP)
Ich tippe auf das Wärmepumpen-Phänomen:
E-Autos sind von einflussreichen Lobbygruppen und deren willigen Helferlein in den Medien konsequent schlechtgeredet worden - so dass Heinz-Jürgen jetzt glaubt, dass er Habeck persönlich eins auswischt, wenn er einen stinkenden Diesel kauft.
Außerdem sind die deutschen Fabrikate zu fett und zu teuer (jedenfalls für die berühmte Krankenschwester im Schichtdienst die immer Waschmaschinen zur kranken Mutter bringen muss).

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Im Bundestag hat der Kampf ums Kanzleramt begonnen. Hat Scholz noch die Chance auf eine zweite Amtszeit? ZDFheute live analysiert mit Politologin Prof. Ursula Münch.
Konnte er nie?

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Seit dem Wahlsieg von Donald Trump ist der Einfluss von Elon Musk deutlich gewachsen. Auch in Italien mischt er schon länger mit - die Empörung im Land darüber nimmt jetzt zu.
Rettungstasse ☕️ mastodon (AP)
Geld regiert die Welt 🤢

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Auch der zweite Anlauf von Italiens rechter Regierung, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, ist gescheitert: Abermals hat ein Gericht eine Rückführung aus Albanien angeordnet. Der Rechnungshof in Rom übt Kritik.

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Der designierte Präsident setzt auf Musk und auf eine radikale Umstrukturierung: Neue Personalentscheidungen für eine Anti-Bürokratie-Abteilung.

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Crash der Ampel in Deutschland, ein unberechenbarer US-Präsident 2025, der bisher härteste Winter für die Ukraine. Europa muss sich neu sortieren.

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Punk ist tot, aber die Dr. Martens sind noch da. Ob auf dem Laufsteg oder im Club, auch heute bleibt der Schuh vor allem wandelbar. Eine Hommage.

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
In Mircea Cărtărescus neuem Roman „Theodoros“ wird ein rumänischer Rabauke zum Kaiser von Äthiopien. Auch sonst ist in diesem Buch prinzipiell alles möglich.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Die türkische Regierung sendet unklare Signale an die Kurden. Sie lockt den inhaftierten PKK-Führer Öcalan mit Zugeständnissen, geht aber gleichzeitig hart gegen kurdische Politiker vor. Was bezweckt Staatschef Erdogan?

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Deutschland steht jetzt vor einem Winterwahlkampf - und die Parteizentralen vor Herausforderungen. Wie stellen sie sich auf?

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Mit dem Verbotsantrag voreilig vor den Bundestag zu ziehen, ist kontraproduktiv. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, ist jetzt Geduld gefragt.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
In einer Regierungserklärung hat der Kanzler die CDU/CSU um Hilfe gebeten, um vor der Neuwahl dringende Gesetze zu verabschieden. Doch die Union will kein Mehrheitsbeschaffer sein.

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Eine Studie der Universität Leipzig zeigt: In Westdeutschland nehmen rassistische und antisemitische Ressentiments zu. Der Wunsch nach autoritären Parteien steigt.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Biden hat seinen Nachfolger Trump mit Handschlag im Weißen Haus begrüßt und eine geordnete Machtübergabe zugesagt. Trump bedankte sich für die angekündigte Unterstützung.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Für Obdachlose ist das Leben auf der Straße lebensbedrohlich - besonders im Winter. Die Berliner Kältebusse helfen seit 30 Jahren. Zum Jubiläum packte der Bundespräsident mit an.

Kreuzer Leipzig friendica (via ActivityPub)
Die 21-jährige Zulejha Ismailji hat die Goldene Ehrennadel für ihr Engagement in Grünau bekommen
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