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CDU und SPD in Sachsen wollen eine Minderheitsregierung bilden. Ein Konsultationsmechanismus vor Gesetzesvorhaben soll Mehrheiten organisieren.

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Die Union hinterfragt das Cannabisgesetz, um als Opposition Kante zu zeigen. Die letzte Novembersitzung des Bundestags – ein Symbolstreit ums Kiffen.
benedict16b diaspora
"Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt das Gesetz: Es sei ein wichtiger Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Das Monopol für Dealer beim Verkauf von Gras sei das Problem für die Kriminalität gewesen. „Die niederländischen Clans sind das Ergebnis der gescheiterten Drogenpolitik“, so der Minister. Das sei das Erbe der vorherigen Regierung."

Wie der Name Niederländische Drogenmafia vermuten läßt, kommt die niederländische Drogenmafia aus den Niederlanden. Die vorherige deutsche Regierung hat damit nichts zu tun. Insofern scheint mir der Hinweis von Beatrix von Storch (AfD) möglicherweise nicht ganz sinnentleert zu sein.

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Ein Trainer-, Liga- und TV-Beben! Diese Sportwoche ist wieder einmal gefüllt von Katastrophen. Und Rettung ist weit und breit nicht in Sicht!
Early Twix mastodon (AP)
es gibt kaum eine Apokalypse die mich weniger ängstigt

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Deutschland muss sich fit machen, um Trump und die geopolitischen Veränderungen verkraften zu können. Das kostet Geld. Viel Geld.

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Die Union hinterfragt das Cannabisgesetz, um als Opposition Kante zu zeigen. Die letzte Novembersitzung des Bundestags – eine Keilerei ums Kiffen.
Baltico mastodon (AP)
Es soll wieder Stammtische geben, an denen gesoffen wird. Dient der Alkohol-Lobby und dem gesunden Menschenverstand. 😜

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Nach knapp zwei Jahren Funkstille spricht Olaf Scholz mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der wiederholt offensichtlich alt bekannte Bedingungen.

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In der Nazizeit lebte die Familie Anschel in der Elisabethkirchstraße in Berlin-Mitte, im Haus, in dem heute unser Autor wohnt. Die Geschichte einer Spurensuche.

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Vom Tarifabschluss haben die Beschäftigten weniger. Das ist ungerecht – in der Rüstungsindustrie etwa werden weiter weiterhin hohe Gewinne erzielt.

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Eigentlich sollte unser Kolumnist schlechte Laune haben. Aber trotz Trump-Sieg blickt er positiv in die Zukunft. Jetzt sei die Zeit anzupacken.

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Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Worauf setzen die Parteien im Wahlkampf?

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Mehr junge Männer machen Wettrennen im Straßenverkehr. Mit Unfällen, mit Tod. Nun gibt es einen Vorschlag: Führerschein für sie erst mit 26 Jahren!

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China hat einen neuen Baustein auf dem Weg zu noch mehr Einfluss auf die Weltwirtschaft eingeweiht: Einen Hafen für Mega-Containerschiffe in Peru.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Die Anzahl der Ansteckungen mit Masern ist einer Studie zufolge im vergangenen Jahr weltweit massiv angestiegen. Hauptgrund dafür sei demnach eine "unzureichende Immunisierung".
Horschemol mastodon (AP)
aber impfen is ja so ein Quatsch
Was könnt ich kotzen
Wieso gibt es Menschen die so was ablehnen…ja es gibt Länder da ist es unfassbar teuer und schwierig…denen MUSS geholfen werden…aber bei uns gibt es absolut keinen Grund es nicht zu tun
Das RKI hat einen interessanten Datenpunkt gefunden: durch den Ausbau der PCR-Kapazitäten in der Pandemie können nun auch leichte Masernfälle als solche erkannt werden, und gehen in die Statistik mit ein.

https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/NAVKO/Berichte/Bericht_2022.html

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Mischt Elon Musk, der für Effizienz in Trumps Regierung sorgen soll, in der Außenpolitik mit? Einem Bericht zufolge soll der Tech-Milliardär Irans UN-Botschafter getroffen haben.
Joss Fritz mastodon (AP)
Musk sollte sich mal über das Schicksal Alfred Hugenbergs nach '33 und '45 erkundigen.
Oliver Schafeld mastodon (AP)
»SpaceX hat Starlink nie in Russland verkauft oder vermarktet, noch hat es Geräte an Standorte in Russland geliefert«

Was ist eigentlich aus dieser Meldung geworden, die Russen würden iranische Shahed Drohnen mit eingebauten Starlink Antennen nutzen?

https://www.n-tv.de/politik/Moskau-nutzt-Starlink-System-fuer-Drohnenangriffe-auf-Ukraine-article25255762.html

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Tennisprofi Alexander Zverev ist bei den ATP-Finals in Turin souverän ins Halbfinale eingezogen. Er gewann sein drittes Gruppenspiel gegen Carlos Alcaraz 7:6, 6:4.

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Was bedeutet der nordkoreanische Einsatz in Kursk? Hat Trump wirklich Interesse, die Nato zu verlassen? Und wie kam es zur US-Vormachtstellung in der Nato? Fragen an Sönke Neitzel.

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Habeck will sich zum Grünen-Kanzlerkandidaten küren lassen, Scholz stört sich nicht am Grummeln in der SPD und Trump erweitert sein Team - der Tag kompakt.

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Vorgezogene Neuwahlen im Februar - das stellt kleine Parteien vor große Herausforderungen. Tausende Unterschriften müssen gesammelt werden - und es gibt noch andere Probleme.

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Verteidigungsminister Pistorius liegt in Umfragen weit vor Scholz - will aber nicht Kanzlerkandidat werden. "Wir haben einen Bundeskanzler", sagt er und weist Spekulationen zurück.

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Der Iran soll Attentate auf die bekannte Frauenrechtlerin Masih Alinejad in Auftrag gegeben haben. Im Interview spricht sie über das Leben in Gefahr - und kritisiert den Westen.

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Noch im Juli verweigerte die EMA die Zulassung für das Alzheimer-Medikament Leqembi in der EU. Nun darf es doch eingesetzt werden. Allerdings nur bei bestimmten Patienten.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Bisher stand die Union zur Schuldenbremse. Doch eine Äußerung von CDU-Chef Merz lässt aufhorchen, er schließt plötzlich eine Reform nicht aus. Kipppt da etwa jemand um?

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Nach fast zwei Jahren Funkstille hat Kanzler Scholz wieder mit Russlands Präsidenten Putin telefoniert. Er habe auf dessen Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine gedrängt.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Die Sondierungsgespräche mit dem BSW sind geplatzt. Nun haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, eine Minderheitsregierung anzugehen.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Donald Trump will seine Minister-Kandidaten rasch ins Amt bringen, doch der US-Senat muss die Postenvergabe absegnen. Trump will das umgehen, indem er eine Sonderregel nutzt.

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Nordkorea plant, die Produktion von Kamikaze-Drohnen massiv auszubauen. Machthaber Kim Jong Un hat die entsprechende Anweisung zur Beschleunigung der Serienproduktion erteilt.

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England revanchiert sich für die 1:2-Niederlage gegen Griechenland. Im Rückspiel gelingt ein 3:0, womit die Three Lions von den Griechen die Tabellenführung übernehmen.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Wenig Tage nach der Entlassung von Pellegrino Matarazzo hat Fußball-Bundesligaklub TSG Hoffenheim einen neuen Trainer. Er kommt aus Österreich und hat Erfahrung in der Champions League.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Die Linkskoalition von Präsident Dissanayake hat bei der Wahl in Sri Lanka einen deutlichen Sieg eingefahren. Sein Bündnis holte mit 159 der 225 Mandate eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Die deutsche Politik schaltet um auf Wahlkampf-Modus. Welche Rolle dabei soziale Medien spielen - und was Elon Musk damit zu tun hat.
benedict16b diaspora
"Dies könnte in Zukunft noch schwieriger werden, weil die Rolle von Elon Musk in der US-Politik wächst, befürchtet Kettemann. Der designierte US-Vizepräsident JD Vance hatte in einem Interview angedeutet, dass die USA ihre Unterstützung für die NATO zurückziehen könnten, wenn die EU versucht, Musks X zu regulieren."

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Es sollte um den Haushalt gehen, doch nach dem Ampel-Aus hat der Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt. SPD, Union, Grüne und FDP billigten einen entsprechenden Antrag.

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Die Union zeigt Bereitschaft, das Deutschlandticket weiter zu finanzieren. Niedersachsens Ministerpräsident Weil begrüßt dies als "wichtig", mahnt aber weitere Hilfe vom Bund an.

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Die Grünen versuchen den Neustart: Drei Monate vor der Bundestagswahl stellt sich die Partei komplett neu auf. Höhepunkt wird wohl die Kür von Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten.
thicktower mastodon (AP)
Er will Merkel Wähler für die Grünen gewinnen?
Da empfehle ich Hornbach, die haben oft recht solide Spaten.

Kreuzer Leipzig friendica (via ActivityPub)
Katja Röckel kam in den Neunzigern eigentlich wegen Radio Mephisto nach Leipzig – doch weil dort aus ihrer Björk-Review ein Satz über Orgasmus gestrichen wurde, ging sie lieber zu Radio Blau. Dort macht sie nun seit 25 Jahren regelmäßig die Sendung »Mrs Pepsteins Welt«, in der es nach eigener Aussage statt Nerdgelaber subjektive Kommentare, spannende Interviews, Feminismusallüren und Musik, Musik, Musik gibt. Für den [em]kreuzer[/em] hat Mrs Pepstein zehn prägende Songs der Sendung (eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, es müssten mindestens 250 sein) ausgewählt und erklärt, warum gerade die.

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Die Grünen stellen sich auf ihrem Parteitag für einen Neustart auf. Welchen Kurs peilt die Grüne Jugend an? Und was erwartet sie von Kanzlerkandidat Robert Habeck?

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Der Kanzler lädt mal wieder zum Industriegipfel. Ob das noch etwas bringt? Der VW-Chef jedenfalls kommt nach ZDF-Informationen schon mal nicht.

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Italien verpasst Belgien den nächsten Dämpfer. Domenico Tedescos Team verliert 0:1 und bleibt damit im vierten Spiel in Serie ohne Sieg. Das Viertelfinale ist außer Reichweite.

Im Wahlkampf unterstützte er Trump, nun soll der Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. die Kontrolle über US-Gesundheitsbehörden bekommen. Was hat er mit dem Gesundheitssystem vor?

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Viel Aufwand, wenig Ertrag: Frankreich - wieder ohne Kylian Mbappe - muss zu Hause gegen Israel mit einem 0:0 zufrieden sein, ist aber fürs Viertelfinale qualifiziert.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Es ist der erste Auftritt eines Ex-FDP-Ministers bei "Markus Lanz" seit dem Bruch der Ampel-Koalition. Marco Buschmann zieht aus ihrem Scheitern erste Lehren für die Zukunft.
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