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Das Aus der Ampel ist kein Grund zur Freude. Ihr Scheitern markiert wohl das Ende der langen Hegemonie der Linksliberalen in der Bundesrepublik.

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Ein Foto zeigt Björn Höcke (AfD) mit mehreren der mutmaßlichen Rechtsterroristen „Sächsische Separatisten“. Sie hatten auch Verbindungen zum III. Weg.
Landkieker mastodon (AP)
Ach, das kommt jetzt aber sehr überraschend. Da war der Herr #AdD Fürst wohl auf Rekrutierungstour für seine Leibstandarte SS #Höcke

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Donald Trump wird als US-Präsident nicht alles an Klimaschutz stoppen können – weil Bundesstaaten Interesse daran haben. Doch gut sieht es nicht aus.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Nach dem Aus der Ampel-Koalition fordern Wirtschaftsverbände schnelle Neuwahlen. Sie sehen Deutschland als Wirtschaftsstandort bedroht und drängen auf Reformen.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Über ein Jahr nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel beschließt der Bundestag eine Resolution gegen Judenhass. Aber Debatten werden bleiben.

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Der Bundestag stimmt für einen gemeinsamen Antrag der scheidenden Ampel-Parteien und der Union. Die Linke enthielt sich, das BSW stimmte dagegen.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Die USA waren das Hauptthema beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Die deutsche Regierungskrise spielte nur eine Nebenrolle. Aus Budapest Bernd Riegert.

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Experten gehen davon aus, dass sich die Rivalität zwischen den USA und China in den nächsten vier Jahren noch weiter verschärfen wird.
BT_Finn🌈 mastodon (AP)
nicht nur zwischen China und USA, sondern auch mit vielen anderen Ländern

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Nach der US-Wahl glauben Anhänger Trumps trotz seines Siegs an Manipulation bei Wahlmaschinen. Doch die echten Schwächen des Systems liegen tiefer.

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Trumpwahl, Ende der Ampelkoalition und alles kulminiert im ARD-Brennpunkt: Versuch über den historischen Augenblick am Abend des 6. November 2024.

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Die Europäische Politische Gemeinschaft trifft sich in Budapest. Topthema: der Krieg in der Ukraine. Selenskyj warnt vor „selbstmörderischen“ Optionen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Bruch mit dem Koalitionspartner FDP gleich einen Zeitplan mitgeliefert. Die Opposition will mehr Tempo. Wir stellen die einzelnen Schritte vor, die in den kommenden Monaten anstehen.

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Der Wahlsieg von Donald Trump ist in der Ukraine eines der wichtigsten Themen. Experten und Politiker diskutieren, was die Ukraine unter seiner zweiten Präsidentschaft zu erwarten hat und vor welchen Aufgaben Kiew steht.

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Trumpwahl, Ende der Ampelkoalition und alles kulminiert im ARD-Brennpunkt: der historische Abend des 6. November 2024.

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Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl fragen sich die US-Demokraten, was schiefgelaufen ist. Nun steht die Suche nach Verantwortlichen an.

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Irlands Regierungschef Simon Harris will die Parlamentswahl vorziehen lassen. Der Grund ist der rapide Absturz von Sinn Féin wegen einiger Skandale.

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Das Pariser Abkommen sollte die Klimaerhitzung begrenzen, um unkontrollierbare Entwicklungen zu verhindern. Das dürfte schwierig werden.

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Die Regierungskoalition ist auch an der Frage der Ukraine-Unterstützung zerbrochen. Die CDU/CSU-Opposition könnte aber für Kontinuität sorgen.

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Scholz räumt auf, sortiert um, vergibt neue Posten. Wissing überrascht mit einsamer Entscheidung. Und wir? Können nur den Atem anhalten.

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Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.

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In Ungarn treffen sich die Länder der Europäischen Politischen Gemeinschaft, um einen gemeinsamen Kurs gegenüber dem gewählten US-Präsidenten Trump zu beraten. Das wird schwierig.

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Biden will in der US-Politik "die Temperatur senken". Der scheidende Präsident versicherte in seiner Rede nach den Wahlen, einen "geordneten" Übergang" zu Trump zu gewährleisten.

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CDU-Chef Merz fordert von Kanzler Scholz die sofortige Vertrauensfrage, Scholz lehnt das ab und hält am Neuwahltermin im März fest. Wie verhält sich die Union jetzt?
Rudi K. mastodon (AP)
Ohne Worte 😐
Image/photo

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Mit dem Rauswurf der FDP-Minister um Finanzminister Lindner endet die Ampel-Koalition. SPD und Grüne bleiben als Minderheitsregierung. ZDFheute live analysiert, wie es weitergeht.

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Nach den Wahlergebnissen in den USA hat Präsident Joe Biden eine Rede an die Nation angekündigt. Darin soll es auch um den Übergang zu seinem Nachfolger Donald Trump gehen.

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Donald Trump und Elon Musk feiern den Sieg. Das ist derselbe Musk, der vor der Übernahme noch getönt hatte, Twitter müsse „politisch neutral“ bleiben.
Das sind doch eh nur Neusprech-Floskeln:

„Meinungsfreiheit“: Nazis dürfen unwidersprochen Bullshit absondern.

„politisch neutral“: Rechtsradikal

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Bundespräsident Steinmeier hat heute in Schloss Bellevue Minister Lindner entlassen. Außerdem akzeptierte er die Rücktritte der Minister:innen Stark-Watzinger und Buschmann, außerdem wurde Jörg Kukies (SPD) zum neuen Bundesfinanzminister ernannt.
Yo Mama mastodon (AP)
NA ENDLICH ! Die FDP kann echt gar nichts. Bergaufbremser und dann noch arrogant und unverschämt. Kukies war wenigstens bei Goldman Sachs 😜

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Pressekonferenz der FDP mit Parteichef Christian Lindner nach dem Bruch der Ampel-Koalition

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Bundespräsident Steinmeier mit einem Pressestatement nach dem Scheitern der Ampel. Der Politiker betonte unter anderem, jetzt sei "nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel", sondern für "Vernunft und Verantwortung".

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Nach dem Ampel-Bruch übernimmt der aus der FDP ausgetretene Volker Wissing das Justizministerium. Grünen-Politiker Cem Özdemir erhält zusätzlich das Bildungsressort.

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Eigentlich gehört Volker Wissing nicht zu den Lauten in der Bundesregierung. Doch nun tritt er aus der FDP aus und will Verkehrsminister bleiben. Was hat ihn dazu bewogen?
Rudi K. mastodon (AP)
Der "Überzeugungstäter" #Wissing, der seit 3 Jahren die #Verkehrswende boykottiert ... 🥴 #FDP
Guckma mastodon (AP)
Respekt für diese Entscheidung.
#Wissing

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Nach dem Aus der Ampel und dem Rückzug der FDP: Was muss sich jetzt ändern, damit Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs kommt?
CatEater mastodon (AP)
als ob das das größte Problem ist...

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Kanzler Olaf Scholz will noch bis Anfang 2025 weiterregieren. Wie kann so eine Minderheitsregierung doch noch wichtige Gesetze beschließen? Anderswo funktioniert das durchaus.

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Seit zehn Jahren hilft das Alarm-Phone Mi­gran­t*in­nen in Seenot. Staatliche Rettungsstellen würden die Zusammenarbeit verweigern, klagt Britta Rabe.

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Im November sollen sich Männer um ihre Gesundheit kümmern. Bei der Kampagne „Movember“ geht dabei um mehr als einen hübschen Schnurrbart.

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Marode Schulen, große Klassen, Lehrermangel - in Athen und anderen Städten Griechenlands sind Schüler und Studenten auf die Straßen gegangen, um gegen das schlechte und unterfinanzierte Bildungswesen zu protestieren.
zucker & 🐢 mastodon (AP)
Während in Deutschland die Position des Bildungsministeriums 5 Monate unbesetzt bleibt, ...
Der Klassiker:<br>drei Dinosaurier in Urlandschaft, am Himmel zieht ein Komet vorbei um einzuschlagen und die Dinos von der Erde zu radieren, aber diese beklagen vorrangig:<br><br>"Oh shit! The economy!!"

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Die Gelder zur Anpassung von Entwicklungsländern an die Erderhitzung reichen nicht aus, stellt ein UN-Bericht fest. Helfen könnte etwas anderes.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Die Umweltpolitik des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva zeigt Wirkung: Die Abholzung im Amazonas-Regenwald ist auf dem niedrigsten Wert seit neun Jahren. Bedeutet das Entwarnung für den CO2-Speicher?
sabbeljan mastodon (AP)
Es ist eben nicht egal, wer regiert. Nirgendwo.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Mit Stefan Ortega steht ein Neuling im Aufgebot der Fußball-Nationalmannschaft für die anstehenden Nations-League-Spiele. Zwei Dortmunder kehren zum Abschluss des EM-Jahrs 2024 in den Kader zurück.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Knapp drei Wochen nach einem inselweiten Blackout ist das marode Stromnetz Kubas erneut zusammengebrochen. Der Stromausfall passierte, als Hurrikan "Rafael" auf den Karibikstaat traf.
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