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Wann wird der nächste Bundestag gewählt? Darum ringen die Parteien. CDU-Generalsekretär Linnemann geht davon aus, dass es einen Kompromiss geben wird - und zwar schon sehr bald.

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Durchbruch bei den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie: Arbeitgeber und Gewerkschaft haben sich geeinigt.

Ausschuss berät über Neuwahlen

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Nur vier Tage nach den Gewaltattacken gegen israelische Fußballfans hat es in Amsterdam erneut Krawalle gegeben. Junge Männer randalierten. Eine Straßenbahn ging in Flammen auf.

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Tech-Milliardär Elon Musk ist laut Medienberichten beim Telefonat des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj dabei gewesen.
Joss Fritz mastodon (AP)
Musk hätte sich besser mal über das Schicksal Alfred Hugenbergs nach '33 und '45 erkundigen sollen.
Damit ist doch klar welche Richtung #Trump einschlägt. Ohne #Musk und die anderen Milliardäre kann er nichts.

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Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich heute mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag. Sechs FDP-Politikerinnen und Politiker gehen in Karlsruhe gegen die einst mit der Finanzierung der Deutschen Einheit begründeten Abgabe vor.
Jim Clark mastodon (AP)
Habe ich richtig gelesen? Von der #fdp? Also die mit der 3%-Hürde?
#FDP
"Detax the rich!", ist doch deren zentrale Botschaft ... @zdfheute

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Neuwahlen zügig, entscheidend aber sei, dass es nach der Wahl "vernünftig und schnell gehen muss", sagt Robert Habeck. Im ZDF spricht er über seine Bewerbung fürs Kanzleramt.
Das #Heizungsgesetz war nicht das beste was #DieGrünen abgeliefert haben, auch weil es hier an #Transparenz und #Kommunikation fehlte. Das es viele Übergangslösungen gibt und nur bestimmte Heizungsanlagen zuerst betraf, kam erst später heraus. Dennoch konnte #Habeck als #Vizekanzler punkten. Seine guten Reden sind solche Punkte, auch als er an der Fähre beinahe körperlich angegriffen wurde, hat er versucht zu deeskalien. Bei den #Neuwahlen2025 kann er das in den Ring werfen.

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Ein Magengeschwür sollte schnell behandelt werden. Denn die Entzündung der Magenwand kann zu Blutungen und schweren Infektionen führen. Warum die Diagnose nicht immer einfach ist.

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Der Öl- und Erdgaskonzern Shell muss seinen CO2-Ausstoß doch nicht drastisch reduzieren. Ein Zivilgericht in Den Haag hob ein entsprechendes Klimaurteil der ersten Instanz auf.

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Während sich Kiew auf eine Gegenoffensive Russlands in Kursk einrichtet, bleibt die Allianz Moskaus mit Nordkorea unberechenbar. Auch im Donbass wird es eng für die Ukraine.

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Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie läuft die nächste Verhandlungsrunde. Vor dem Start lagen beide Seiten noch weit auseinander.

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Egal ob beim Einkaufsbummel oder der Alpenüberquerung - die richtige Regenjacke schützt überall vor Niesel- oder Starkregen. So finden Sie die passende Jacke für Ihre Aktivitäten.

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Der neue Verteidigungsminister Israel Katz sieht den Iran "anfälliger denn je" für Angriffe auf seine Atomanlagen. Entscheidend dürfte die Position der USA sein.

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In Baku hat die COP29 begonnen. Vor welchen Problemen die internationale Klimaschutzkonferenz steht und welche Ziele realistisch erreicht werden könnten - ein Überblick.
Jim Clark mastodon (AP)
Ausgerechnet in Baku, eine Farce...

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Mitte Januar, Ende März oder doch irgendwann im Februar? Seit Tagen wird darüber diskutiert, wann Neuwahlen nach dem Platzen der Ampel-Koalition stattfinden sollen. Heute kommt der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen.
Rettungstasse ☕️ mastodon (AP)
Die Christen der CDU 💩 auf Weihnachten, oder?
Jim Clark mastodon (AP)
Die Debatte ist ja berechtigt, die Art und Weise wie es dazu kommt, erscheint mir geschmacklos.
@zdfheute

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Angesichts der vorrückenden russischen Truppen ist im ostukrainischen Gebiet Charkiw die Zwangsevakuierung von zehn weiteren Ortschaften angeordnet worden. „Die schweren Kämpfe im Donbass gehen voran“, so ZDF-Reporter Dara Hassazadeh.

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Es sind Hardliner und loyale Gefolgsleute, die Donald Trump in sein Team holt - immer weitere mögliche Personalien werden öffentlich. Auch ein ehemaliger Konkurrent ist dabei.

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Die Wirtschaft war entscheidend für die US-Wahl. Für die Ampel wurde sie zum Verhängnis. Und auf die nächste Regierung wartet ein Kostenproblem.

Die Wirtschaft war entscheidend für die US-Wahl. Für die Ampel wurde sie zum Verhängnis. Und auf die nächste Regierung wartet ein Kostenproblem.

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Laut der italienischen Regierung steht dem Einstieg der Lufthansa bei der Staatsairline Ita nichts mehr im Weg. Nun muss die EU dem Deal noch endgültig zustimmen.

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Haiti steckt in einer schweren Krise, zu der neben Bandengewalt auch politische Instabilität beitragen. Zuletzt wurde Feuer auf eine Maschine einer US-Fluggesellschaft eröffnet.

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisiert das Hin und Her des Kanzlers beim Zeitpunkt der Vertrauensfrage. Scholz solle sich klar äußern, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin.
Hildegard mastodon (AP)
Immer mit der Ruhe,
"Gut Ding braucht Weile."

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Trump kehrt ins Weiße Haus zurück. Was bedeutet das für den Klimaschutz? Ein Rücktritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen könnte nur der Anfang für einen Kurswechsel sein.

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Der globale Norden trägt am meisten zum Klimawandel bei. Doch der globale Süden trägt dafür die Klimaschäden. In Malawi sind sie auf einen finanziellen Ausgleich angewiesen.

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Die Diskussion um schnelle Neuwahlen setzt die Verwaltung unter Druck. Es gebe zwar viel zu organisieren, aber keinen Grund zur Panik, signalisiert der Bremer Landeswahlleiter.

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In die Diskussion um einen passenden Termin für Neuwahlen kommt Bewegung. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz soll intern zwei mögliche konkrete Termine genannt haben.
millimeterarbeit mastodon (AP)
Das einzige, was #Merz anpeilen kann, ist ein konstruktives Misstrauensvotum.
#Merz
Rainer Orzada mastodon (AP)
Ach, entscheidet #Merz bereits, was, wann und wie in der deutschen Demokratie gemacht wird? Dann brauchen wir doch eigentlich keine Neuwahlen.
#Merz

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Noch ist unklar, wann Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Neben politischen Streitigkeiten gibt es auch organisatorische Hürden.

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Noch ist unklar, wann Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Neben politischen Streitigkeiten gibt es auch organisatorische Hürden.

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Nach dem Ampel-Aus im Bund wachsen die Sorgen um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. Fachpolitiker warnen zudem vor einem möglichen weiteren Preisanstieg.
Ich bin zwei mastodon (AP)
Kanzler
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Durch Scraping haben Unbekannte im April 2021 massenhaft Nutzerdaten bei Facebook abgegriffen. Der Bundesgerichtshof muss nun klären, ob der Mutterkonzern Meta dafür haftet.
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Pistorius statt Scholz? Zwei SPD-Abgeordnete wollen den "beliebtesten" Politiker als Kanzlerkandidaten bei den Neuwahlen - der will jedoch nicht antreten.
zem mastodon (AP)
Schade Pistorius währe echt cool gewesen. Aber es wird sich schon wer finden. Die SPD würde jedenfalls mehr stimmen ohne Scholz bekommen da bin ich mir sicher.

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu schnell.
eeepee diaspora
Ich raff es nicht.

Wenn man bei BVerfG einen Antrag auf AfD Verbot einwirft, dann ist der Ball beim BVerfG. Und nur das allein entscheidet dann was mit der AfD passiert. Und ich denke es schwirrt genügend Material rum, daß das Gericht zu einer Entscheidung kommen kann.

Sollte sich wieder rausstellen, daß die gesamte AfD-Spitze beim Verfassungsschutz arbeitet, dann wäre das blöd. Allerdings hat auch das Nicht-Verbot der NPD der Partei danach nicht viel genutzt.

Manchmal möchte ich Leuten das GG solange um die Ohren hauen, bis sie um Gnade winseln.

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Die Klimakonferenz startet mit einer schlechten Nachricht. Und während Deutschland noch auf die Wahl wartet, sitzt Trump in den Startlöchern.

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Die Polizei hat in Schleswig-Holstein einen 17-Jährigen wegen eines geplanten Anschlags verhaftet. Der Verdächtige plante offenbar einen Lkw-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Die Pharmaindustrie zählt zu den profitstärksten Branchen Deutschlands.Doch wie weit geht sie für noch mehr Gewinn? Ein ZDFheute-Backgroundcheck.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Helau und Alaaf: In den Karnevalshochburgen ist die Session eröffnet. In Köln musste ein Viertel wegen Andrangs geschlossen werden. Auch in Mainz und Düsseldorf feiern Tausende.

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Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post eine Anhebung der Portokosten erlaubt. Damit werden Briefe im kommenden Jahr nicht nur später zugestellt, sondern auch teurer.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Vor knapp zehn Jahren eroberte die Partei der Radikalen Linken, Syriza, die Macht in Griechenland. Seit ihrem Absturz bei der Wahl 2023 zerlegt sie sich. Ein Sonder-Parteitag in Athen am Wochenende verlief turbulent.

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Seit dem 9. November hat Chemnitz eine Sitzgelegenheit, die an die Judenverfolgung erinnern will – und an Justin Sonder, einen überlebenden Vermittler.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
CSU-Chef Markus Söder fordert eine sofortige Vertrauensfrage. Keiner verstehe, warum das hinausgeschoben würde. "Die Motive des Kanzlers sind völlig im Unklaren", sagt er im ZDF.
Herr Söder liest offensichtlich nicht das Fediverse.

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Die brandenburgische Grenzstadt Guben will Menschen mit kostenlosem Probe­wohnen zu sich locken. Kann das gelingen?
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