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Richtig - oder peinlich? Wie Berlin mit dem Haftbefehl gegen Israels Premier umgehen sollte, darüber gingen die juristischen und politischen Meinungen bei "Lanz" weit auseinander.

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Dennoch gebe es Struktureffekte, die die Preise weiter in die Höhe trieben - etwa der Wandel zur Klimaneutralität, so Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft.

Beim Untersuchungsausschuss Afghanistan gibt der damalige Außenminister Maas (SPD) zu, dass viele Einschätzungen im Zuge des chaotischen Abzugs aus Kabul falsch gewesen seien.
schnedan mastodon (AP)
warum auch nicht. Dank fehlender Konsequenzen tut so eine Confession ja nicht weh, niwa?

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Wie raus aus der Ampel? Und wie die "Hoheit der Kommunikation" halten? Die FDP macht ihren zuvor skizzierten "idealen Weg" aus der Koalition publik - inklusive Marketingstrategie.

Bis Trump an die Macht komme, setzten die Russen alles daran möglichst viele Gebiete zu erobern, so Oberst Markus Reisner. Er rechnet mit der Einnahme des Kessels von Kurachowe.

Als die Taliban 2021 in Afghanistan die Macht übernehmen, fliehen die erfolgreichen Sportlerinnen Nazima und Nazira Khairzad aus ihrer Heimat. In Deutschland kämpfen die Schwestern nun für die Frauen in ihrem Land.

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Ökostrom-Produzenten klagten in Karlsruhe gegen die Abschöpfung ihrer Extragewinne. Nun haben die Richter die Verfassungsbeschwerde abgelehnt.
benedict16b diaspora
"Die Ökostromhersteller klagten gegen die Abschöpfung ihrer Sondergewinne, weil diese ihrer Meinung nach ihre Berufs- und Unternehmensfreiheit verletzte. Die Dämpfung des Strompreises für Verbraucher und Unternehmen sei nicht ihre Aufgabe, sondern müsse aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden, so die Begründung der Ökostromproduzenten. "

Gemeinwohl nach Art der Erneuerbaren und im Geiste des Neoliberalismus.

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Die Kunstfigur DJ Gysi remixt Reden von Gregor Gysi und macht sie zum Sound-Meme. Beginnt so der Aufstieg der Linken?

ZDF heute (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Maybrit Illner spricht mit der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel über ihre Regierungszeit, ihre Memoiren und wie sie heute zurückblickt. Verfolgen Sie das Gespräch im Livestream.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
China hat ein mehr als zwei Billionen Dollar schweres Konjunkturprogramm angekündigt, um das Wachstum anzukurbeln. Analysten meinen, das reiche nicht. Braucht China eine Art "Marshallplan"?

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Die Ex-Kanzlerin und zwei ihrer Minister waren politisch verantwortlich, als die Taliban 2021 Kabul eroberten. Nun sind sie Zeugen im Untersuchungsausschuss.
benedict16b diaspora
Könnte man auch so lesen, daß das politische Personal im Bunker den Kontakt zur Wirklichkeit verloren hatte. Allerdings nicht erst 2021. So ist das eben, wenn man in einer Blase lebt.

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
In Asylsuchenden sehen viele nur eine Belastung. Doch sie fordern uns zur Demokratisierung auf, zeigt das Buch des Politologen Johannes Siegmund.
Kent Paint diaspora
ich bin grad bisschen ausgelaugt, aber will noch schnell impuls setzen/reagieren, für den fall, dass ich morgen nicht kann:
kleiner schwank: um 2015/2016 fing ich an mit den subsahara-afrikanern zu arbeiten(sprachhilfe usw.), damals war ja die panik der deutschen auch groß, dass "es zuviel" wird... wir haben damals oft darüber diskutiert, ich versuchte abstiegsängste zu erklären und und und; mittlerweile sind viele von ihnen deutsche staatsbürger und meinen: "es ist zuviel, das geht nicht", ich mein' dann immer: erinner' dich an damals... es wird aber nicht so wie "damals" empfunden.
dasselbe mit meinen anderen nachbarn, ob portugiesen, kasachen, russen...

ich frage mich, ob sie durch eine art intergrationsdruck diese meinungen einnehmen, um zu zeigen, dass sie integriert sind... bei manchen habe ich sogar das gefühl, dass sie gar nicht merken, dass sie selbst ausländer sind und durch die papiere plötzlich einen identitätswechsel erfahren und echt glauben, was sie sagen...

in der hinsicht würde mir in der statistik fehlen: wieviele sind aus den oben genannten gebieten überhaupt wahlberechtigt(also eingebürgert) und wieviele sind es insgesamt (also gerade die brennpunkte, die in den statistiken erwähnt sind, zeigen ja nur wieviele gewählt haben, aber nicht von wievielen überhaupt, verstehst du?)
was mich auch interessieren würde: die zusammenhänge zwischen propaganda und wahlverhalten... lässt sich statistisch wahrscheinlich schlecht festhalten, aber der eindruck entsteht, als wäre es irgendwie da, aus den menschen kommend und nicht woher beeinflusst. du kriegst ja bestimmt andere ergebnisse, wenn ständig populistische reden geschwungen werden (z.b. nach instrumentalisierten gewaltverbrechen, oder schlechten börsenzahlen, die populistisch gedeutet werden, oder werkschließungen...)
das im post erwähnte buch scheint ja eher in die richtung positive aspekte der völkervermischung zu gehen und nicht in die negative, das ist aber in der medialen berichterstattung selbst bei scheinbar neutralen beiträgen nicht der fall. ausländer und migranten und flüchtlinge sind entweder opfer, oder täter. sie werden entweder als "gut"(weil gut intergriert: kuck mal wie der es geschafft hat, mit unseren intergierungsmaßnahmen uns was zu nützen) oder "schlecht"(kuck mal wie böse, weil er sich nicht einfügt, obwohl wir so reinbuttern) dargestellt. dazwischen, normal gibt es gar nicht.
pauschalisiert, klar, aber so kommt das bei mir an.
bis morgen vielleicht!
benedict16b diaspora
"ich frage mich, ob sie durch eine art intergrationsdruck diese meinungen einnehmen, um zu zeigen, dass sie integriert sind…"

Die Erzählung der Rechten (in Schweden) ist, daß Migranten nicht die beschwerliche und oft gefährliche Reise nach Europa unternommen haben, um sich in Verhältnissen des Usprungslandes wiederzufinden.

Für Migranten, die den Aufstieg geschafft und sich in wohlhabenden, sicheren Wohngegenden niedergelassen haben, nicht das größte Problem. Anders sieht es in sozialen Brennpunktgebieten vom Typ Auländergehetto aus.

Eine etwas andere Perspekitive liefern die erwähnten Studien. Bei NYANS (Schweden) und den beschriebenen niederländischen Migrantenparteien handelt es sich überwiegend um Abspaltungen bestehender Altparteien aus dem liberalen und dem linken Teil des Parteienspektrums. Die Politiiker aus diesen neuen Parteieliten verfügen sicherliich über sprachliche und kulturelle Kompetenzen, sind aber wirtschaftlich und sozial etabliert.

Falls dem so ist, dann ist das Klassenargument zur Beschreibung dieser Situation wohl unbrauchbar. Es geht eher um das Zusammenwirken einer aufstrebenden migrantischen Mittel- und Oberschicht mit marginalisierten migrantischen Gruppen. Schicht- und klassenübergreifend; denke ich mal.

Persönlich vermute ich eine ähnliche Entwicklung wie in einigen islamischen Ländern. Z.B. Türkei, Algerien, Tunesien, Indonesien... Nach der Unabhängigkeit etablierten sich dort laizistische Gesellschaftssysteme. Es kam zu Versuchen einer wirtschaftlichen Modernisierung, ausgerichtet an westlichen Vorbildern.

Zeitverzögert gewannen religiöse, eher traditionelle Strukturen an Bedeutung. Die treibenden Kräfte dahinter waren - und sind - jedoch nicht finstere "Machthaber", sondern dezentralisierte Akteure. Hierzulande würde man das wohl "Zivilgesellschaft" nennen

Das sind jedenfalls meine Impressionen, die ich bei der Lektüre eines (ziemlich alten) Buches im Gedächtnis behalten habe:

Werner Ende, Udo Steinbach: "Der Islam in der Gegenwart", (2008)
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