Das Verteidigungsministerium will mehr Artilleriemunition kaufen als bislang geplant. Der Vertrag mit der Rüstungsschmiede Rheinmetall soll deutlich aufgestockt werden. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Ministeriumskreisen.
Bremen steht im Fokus russischer Geheimdienstaktivitäten, warnt der Verfassungsschutz. Es geht um Industriespionage und Sabotage.http://www.taz.de/!6014208/
EU genehmigt Milliardenhilfen für Energiekonzern in Ostdeutschland
An den Stromerzeuger LEAG können 1,75 Milliarden Euro an Staatsgelder fließen. Die EU hat keine Einwände gegen die Ausgleichszahlungen des Bundes. Damit soll der Kohleausstieg in Ostdeutschland bis 2038 abgefedert werden.
Zuletzt hatten Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gezeigt, wie lukrativ das Geschäft mit Zahnspangen ist. Die Daten einer Krankenkasse zeigen nun, dass Mädchen häufiger eine Zahnspange bekommen als Jungen - womöglich zu oft.
"Seit 1968 hat diese Gesellschaft viel zu oft versucht, in Zusammenhängen zu denken. Wenn das heute noch en vogue wäre, würde man sich vielleicht fragen, ob es ein Zufall ist, dass der dümmstmögliche Rassismus von der gutbetuchten Hugo-Fraktion zur Schau gestellt wird. Menschen, die sich im öffentlichen Dialog gerne weltoffen geben, aber genau wissen, in welche Waldorfschulen sie ihre Kinder geben müssen, wenn es dort genauso ausländerfrei zugehen soll wie beim Reitunterricht."
Nach den Überschwemmungen geht es vor allem um Unterstützung für die Betroffenen. Langfristig hilft aber nur eins: effektiver Klimaschutz. http://www.taz.de/!6015270/
Der Hungerstreikende Wolli ist in lebensbedrohlichem Zustand. Die Letzte Generation hat heute an der Fassade des Willy-Brandt-Hauses an Olaf Scholz appelliert. 👉 https://taz.de/Klima-Hungerstreik/!6015262/
Weitere Durchsuchung bei Reichsbürgern der "Gruppe Reuß"
Der Prozess gegen die "Gruppe Reuß" läuft bereits - nun hat die Polizei erneut Objekte durchsuchen lassen. Es geht dabei um ein Ehepaar, das die sogenannten Reichsbürger unterstützt haben soll. Von Holger Schmidt.
Das Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner ist voraussichtlich rechtswidrig. Das entschied ein Gericht in Potsdam.http://www.taz.de/!6015236/
Der Fonds Darstellende Künste geht mit einem Programm aus Kultur, Aktion und Debatte auf Tour. In Leipzig übte man sich in der Kunst des Streitens.http://www.taz.de/!6014364/
Grünen-Spitzenkandidatin Reintke: "Europa seit Geburt in mir"
Terry Reintke ist eine Politveteranin: Mittlerweile ist sie Listenerste der Grünen für die Europawahl, Fraktionschefin im EU-Parlament - und Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft. Von Thomas Spickhofen.
Ukraine-Liveblog: ++ Ukraine will Hilfe bei Luftverteidigung ++
Der ukrainische Botschafter Makeiev hat westliche Hilfe bei der Luftverteidigung gefordert. Vize-Kanzler Habeck hätte sich den Kurswechsel der Regierung zum Waffeneinsatz auf Ziele in Russland früher gewünscht. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Union will Atomausstieg in U-Ausschuss aufarbeiten
Seit 2023 sind alle AKW in Deutschland abgeschaltet. Hätten die Kraftwerke auch länger laufen können? Diese Frage will die Union in einem U-Ausschuss aufarbeiten. Sie unterstellt den Grünen, Parteipolitik gemacht zu haben.
Jeder Fünfte wünscht sich eine weißere EM-Mannschaft. Die Studie, die das belegt, steht in der Kritik. Dabei verdeutlicht sie Rassismus unter Fans.http://www.taz.de/!6011761/
Verkehrsminister Wissing setzt auf Seilbahnen in Städten
Erst Bus, dann Bahn und danach eine Seilbahn-Fahrt - das ist die Vision von Verkehrsminister Wissing für den Nahverkehr in Städten. Auf dem Cable-Car-World-Kongress wird diskutiert, ob damit Lücken im Angebot geschlossen werden können. Von S. Dörr.
Verbraucherschützer fordern mehr Schutz vor Überschuldung
Angesichts der boomenden Nachfrage nach Ratenkrediten dringen Verbraucherschützer auf einen besseren Schutz vor Überschuldung. Kreditgeber sollten ihren Kunden etwa in finanziellen Notlagen flexible Rückzahlungskonditionen anbieten.
Bei der Europawahl entscheidet sich, ob die EU noch weniger Naturschutz von den Landwirten verlangen wird. Viele Bauern würden das begrüßen.http://www.taz.de/!6012521/
Marktbericht: Unsicherheit drückt den DAX tief ins Minus
Schwache Vorgaben von der Wall Street und die unsichere konjunkturelle Lage in den USA zwingen die Anleger zum Rückzug. Selbst die Aussicht auf eine EZB-Zinssenkung vermag die Stimmung nicht zu heben.
Die Bundesregierung ging davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 einhält. Das wird schwierig, sagt ein Expertengremium.http://www.taz.de/!6011750/
Kommentar zum Hochwasser: Gummistiefel-Politik statt Klimaschutz
Wenn das Wasser steigt, sind sie schnell zur Stelle - die Politiker in Gummistiefeln. Sabine Henkel findet diese Auftritte erbärmlich - denn sie wären nicht nötig, wenn mehr für den Klima- und Hochwasserschutz getan würde.
Olaf Scholz reist durch die Flutgebiete und zeigt sich betroffen. Aber seine Regierung blockiert die einzige Maßnahme, die den Menschen wirklich hilft.http://www.taz.de/!6011670/
Vize-Kanzler Habeck hätte sich den Kurswechsel der Regierung zum Waffeneinsatz auf russische Ziele früher gewünscht. Das Verteidigungsministerium bestellt offenbar mehr Munition bei Rheinmetall. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Die Bauindustrie blickt skeptischer auf das laufende Jahr. Der Branchenverband stellt sich auf den Abbau von mindestens 10.000 Stellen ein. Und auch die Wohnungsbauziele der Ampel-Regierung dürften klar verfehlt werden.
Yuly Velásquez kämpft mit der Organisation Fedepesan für den Erhalt von Sumpf- und Seenlandschaften in Kolumbien. Am Dienstag wird sie ausgezeichnet.http://www.taz.de/!6014983/
Hochwasser-Liveblog: ++ Drittes Todesopfer in Bayern ++
Die Zahl der Todesopfer infolge des Hochwassers ist in Bayern nach Polizeiangaben auf drei gestiegen. Während zwischen München und Ingolstadt wieder Züge fahren, bleiben andere Bahnstrecken im Süden gesperrt. Die Entwicklungen im Liveblog.
Kommunale Ämter sind in Männerhand, nur eine von zehn LandrätInnen ist eine Frau. Die Bürgermeisterin Nicole Golz will das ändern. http://www.taz.de/!6008239/
Sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden?
Nach dem tödlichen Messer-Angriff in Mannheim fordern Politiker mehrerer Parteien, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Die Grünen geben zu bedenken: Unter den Taliban würden die Täter wohl eher belohnt als bestraft.
Dürfen Krankenkassen weiter für Homöopathie zahlen? Im Petitionsausschuss des Bundestags sind sich CDU und Grüne einig – die Ampel mal wieder nicht.http://www.taz.de/!6011652/
Eine Zinssenkung der EZB am kommenden Donnerstag gilt als sehr wahrscheinlich, deshalb suchen die Anleger nach neuen Gründen, um zu Aktien zu greifen. Im Moment geht es mit leichtem Tempo rückwärts.
Hochwasser-Liveblog: ++ Mehrere Bahnstrecken im Süden weiter gesperrt ++
Während zwischen München und Ingolstadt wieder Züge fahren, bleiben andere Bahnstrecken im Süden gesperrt. Im oberbayerischen Flintsbach sind Teile einer Burgruine abgerutscht. Die Entwicklungen im Liveblog.
Schadensersatz in Millionenhöhe wegen asbestverseuchtem Babypuder
Ein Babypuder von Johnson & Johnson soll für Zehntausende Krebsfälle verantwortlich sein. Der Konzern hat bereits Milliarden Dollar an Entschädigungen gezahlt - wurde aber nun erneut verurteilt.
Modis Partei liegt bei Wahl in Indien nach ersten Ergebnissen vorn
Fast 650 Millionen Menschen haben bei der Parlamentswahl in Indien ihre Stimme abgegeben. Nach ersten Teil-Ergebnissen hat eine Mehrheit für die Partei von Regierungschef Modi gestimmt. Die Opposition ist aber stärker als erwartet.
Kritik an China: Taiwans Präsident erinnert an Tiananmen-Massaker
Vor 35 Jahren töteten chinesische Soldaten Hunderte Demonstranten in Peking. Das Ereignis wird in der Volksrepublik China totgeschwiegen. In Taiwan erinnerte nun Präsident Lai Ching-te an das Tiananmen-Massaker - und kritisierte China.
Kreuzfahrtanbieter wollen gegen AfD-Stadtratsfraktion vorgehen
Eine AfD-Stadtratsfraktion in Brandenburg nutzt Bilder von Kreuzfahrtschiffen für ausländerfeindliche Parolen. Die Anbieter drohen nun mit juristischen Konsequenzen. Von J. Goll und T. Friedrich.
Biden plant offenbar Obergrenze für Migranten aus Mexiko
US-Präsident Biden steht wegen der hohen Zahl mexikanischer Migranten unter Druck. Im Wahlkampf nutzt sein Kontrahent Trump das Thema. Nun plant Biden offenbar neue Maßnahmen: Bei 2.500 illegalen Migranten soll die Grenze geschlossen werden.
Energieverbrauch in Deutschland erneut deutlich gesunken
Der Energieverbrauch in Deutschland hat im ersten Quartal deutlich abgenommen. Der Trend des Jahres 2023 setzte sich damit fort - und das lag nicht nur an der schwachen Konjunktur.
Private-Equity-Branche in Berlin: Steigende Mieten, Spitzen-Renditen
In dieser Woche treffen sich Tausende Akteure des privaten Finanzkapitals in Berlin. Die sogenannte Private-Equity-Branche sucht weltweit renditeträchtige Anlagen. Dazu gehört: der Berliner Wohnungsmarkt. Von Bianca von der Au.
