Seit der UN-Resolution für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat sich nicht viel getan. US-Präsident Biden will weiter Druck machen, die israelische Opposition verlangt von Premier Netanyahu schnelles Handeln. Von Bettina Meier.
In Berlin darf die Polizei auch wieder abseits des Dienstes Waffe tragen. So wie überall sonst in Deutschland. Die Sicherheit erhöhen wird das nicht. http://www.taz.de/!6015134/
Marktbericht: Frankreich-Sorgen lassen den Aktienmarkt erzittern
Die Investoren reagieren äußert nervös auf die geplanten Neuwahlen in Frankreich. Der DAX sackt zeitweise unter die Marke von 18.000 Punkten und beendet die Handelswoche mit einem kräftigen Minus.
Innerhalb weniger Tage wurden Hunter Biden und Donald Trump gerichtlich verurteilt. Das ist aber auch schon alles, was die beiden gemeinsam haben.http://www.taz.de/!6015090/
Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben der Bundesregierung gebilligt
Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben der Bundesregierung gebilligt. Unter anderem geht es um höhere Renten, mehr Möglichkeiten für Tempo-30-Zonen, angepasste Cannabis-Regeln und Geld für die Schiene. Ein Überblick.
Das Haus, der Zweitwagen und das 30. Paar Schuhe: So geht's nicht weiter. Was helfen könnte? Unsere Autorin hätte da eine Idee.http://www.taz.de/!6017104/
Absage an Putins Forderungen für Frieden in der Ukraine
Kurz vor dem Schweizer Friedensgipfel für die Ukraine hat Russlands Präsident Putin seine Bedingungen für Verhandlungen präsentiert. So soll Kiew seine NATO-Pläne und vier besetzte Regionen abtreten. Dort stoßen die Forderungen auf Ablehnung.
Die Dokumentation „Frankreich: Die neue rechte Jugend“ zeigt, warum Faschos nicht nur auf Tiktok trenden – und was Marine Le Pen damit zu tun hat. http://www.taz.de/!6015150/
Ein Berliner Presse-Lord macht sich unbeliebt: Mathias Döpfner bittet seine Belegschaft aus dem Homeoffice. Jetzt herrscht dicke Luft statt Bel Air.http://www.taz.de/!6017091/
Frontex: Illegale Migration in die EU um fast ein Viertel gesunken
Seit Jahresbeginn hat die europäische Grenzschutzbehörde Frontex 80.000 illegale Einreiseversuche registriert. Das sind deutlich weniger als im Vorjahr. Einige Migrationsrouten wurden jedoch deutlich stärker frequentiert als zuletzt.
Austin wurde um das Auto herum gebaut, öffentlichen Nahverkehr gibt es kaum. Bürger:innen wollen nun den Ausbau der gigantischen Autobahn I-35 stoppen.
Acht Bundesländer stellen Gesetzentwurf für mehr Organspenden vor
Tausende Menschen hoffen auf ein lebensrettendes Organ, doch die Spendenbereitschaft ist zu niedrig. Helfen sollte die sogenannte Widerspruchslösung, doch die scheiterte im Bundestag. Nun kommt ein neuer Vorstoß der Bundesländer.
Gipfel-Entwurf: China soll Russland keine Waffenteile mehr liefern
Die G7-Staaten fordern China in ihrer Gipfelerklärung auf, keine Waffenteile mehr nach Russland zu liefern. Beim Gipfel in Italien ist auch Papst Franziskus angekommen - und spricht über Künstliche Intelligenz.
Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die Änderungen sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken werden.http://www.taz.de/!6017138/
Länder machen Druck bei Elementarschaden-Pflichtversicherung
Die jüngste Hochwasserkatastrophe hat die Diskussion um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden neu entfacht. Die Länder fordern sie - und erhöhen nun den Druck auf den Bund.
Plattformen reagieren wenig auf Desinformation bei Europawahl
Einer Analyse zufolge sind Plattformen wie X oder YouTube vor der Europawahl oft nicht gegen Desinformationen in ihren Netzwerken vorgegangen. Experten finden das wenig überraschend und sehen Handlungsbedarf. Von L. Bisch.
35 Tonnen Kokain - Zoll gelingt Schlag gegen Organisierte Kriminalität
Drogenfahnder haben eine Rekordmenge Kokain sichergestellt. Nach Informationen von NDR und WDR gingen der Razzia mehrjährige Ermittlungen voran. Das Kokain wurde zum größten Teil im Hamburger Hafen beschlagnahmt.
Marktbericht: DAX fällt zeitweise unter 18.000 Punkte
Der DAX sinkt zum Wochenschluss auf den tiefsten Stand seit Anfang Mai, kann die Kursverluste aber wieder eindämmen. Anleger sind besorgt wegen der Lage in Frankreich, auch der Zollstreit mit China belastet.
Ukraine-Liveblog: ++ Kuleba weist Putins Vorschläge zurück ++
Der ukrainische Außenminister Kuleba nennt die von Russlands Präsident Putin genannten Bedingungen für Friedensgespräche "absurd". Die G7-Staaten verlangen von China ein Ende der Unterstützung von Russlands Rüstung. Die Entwicklungen im Liveblog.
Häusliche Gewalt im Profifußball bleibt zu oft ungeahndet. Es braucht mehr Einblick in die verantwortlichen Machtstrukturen.http://www.taz.de/!6013695/
NATO-Hauptquartier für Ukraine-Koordinierung in Wiesbaden
Die NATO-Staaten unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion. Bislang haben die USA diese Hilfen koordiniert. Doch nun soll dafür ein eigenes Hauptquartier eingerichtet werden - offenbar im hessischen Wiesbaden.
In Deutschland spenden immer weniger Menschen Blut. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Blutkonserven. Wissenschaftler arbeiten deshalb daran, das knappe Spenderblut durch künstliches oder verändertes Blut zu ersetzen. Von J.-C. Hanika.
Central Group übernimmt den ganzen Geschäftsbetrieb der KaDeWe Group
Der thailändischen Familie Chirathivat gehörte bereits das KaDeWe-Gebäude in Berlin, außerdem die Hälfte des Kaufhausgeschäfts. Nun übernimmt ihr Konzern Central Group auch die restlichen Anteile.
Die Briefzustellung darf künftig langsamer sein. Die Argumente der Deutschen Post muten abenteuerlich an – profitieren dürften allein die Shareholder.http://www.taz.de/!6016937/
Ob im Bundestag oder in den Landesverbänden: Nach der SPD-Pleite bei der Europawahl wird die Kritik aus der Partei am Kanzler immer offener. Nicht nur die ostdeutschen Verbände machen sich vor den Wahlen im Herbst Sorgen.
Schleswig-Holstein will die Fläche für Windkraft vergrößern und das erste energieneutrale Industrieland werden. Kommunen kriegen mehr Mitspracherecht.http://www.taz.de/!6013628/
In Hannover durchsucht die Polizei die Wohnung einer 18-Jährigen, die sich für den Erhalt der Leinemasch eingesetzt haben soll.http://www.taz.de/!6017178/
Koalition war für Südafrikas regierenden ANC bislang ein Fremdwort. Im neuen Parlament ist die Partei aber auf Partner angewiesen, wenn heute ein neuer Präsident gewählt wird. Wie stabil kann die Regierung werden? Von R. Klug.
In Köln wächst der Widerstand gegen den achtspurigen Ausbau der Autobahn A4. Klimaaktivist:innen besetzten nun das Gremberger Wäldchen. http://www.taz.de/!6017252/
Merz schließt Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene nicht aus
Anfang der Woche hatte CDU-Chef Merz Koalitionen mit dem BSW grundsätzlich ausgeschlossen. Danach äußerten sich mehrere CDU-Politiker: Das strikte Nein könne nur für den Bund gelten. Nun hat Merz seine Aussage präzisiert.
Der Hungerstreik in Berlin endet zum Glück ohne menschliche Tragödie. Er verpuffte auch deshalb, weil anderer Krisen derzeit dominieren. http://www.taz.de/!6013643/
Fünf Jahre Haft für MeToo-Aktivistin und Journalistin in China
Ein Gericht in China hat eine bekannte Journalistin und Frauenrechtlerin wegen Anstiftung zum Umsturz zu fünf Jahren Haft verurteilt. Huang Xueqin hatte auch über die regierungskritischen Proteste in Hongkong berichtet. Von Eva Lamby-Schmitt.
Der Aktivist hatte ein klimapolitisches Umdenken gefordert. Nun wisse er, dass Kanzler Scholz ihn und die anderen Streikenden eher verhungern ließe.http://www.taz.de/!6013636/
Nahost-Liveblog: ++ Schwere Schäden nach Beschuss auf Nordisrael ++
Raketen aus dem Libanon haben in Nordisrael viele Flächenbrände und schwere Schäden verursacht. Bei einem israelischen Luftangriff im Libanon wurde offenbar eine Zivilistin getötet. Die Entwicklungen im Liveblog.
Ermittler finden Kokain im Wert von mehreren Milliarden Euro
Drogenfahnder haben im Hamburger Hafen eine Rekordmenge an Kokain im Wert von mehreren Milliarden Euro gefunden. Nach dem bisher wohl größten Einzelfund von Koks in Deutschland gab es Durchsuchungen in mehreren Bundesländern.
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