Demonstranten stürmen bei Debatte über Justizreform Mexikos Senat

Inmitten einer Debatte über die geplante Justizreform sind Demonstranten in den mexikanischen Senat eingedrungen und haben die Ablehnung der Reform gefordert. Sie sieht die Wahl von Richtern durch das Volk vor.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/mexiko-justizreform-protest-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Mexiko #Justiz

Nahost-Liveblog: ++ Austin besorgt über Tod von US-Bürgerin ++

US-Verteidigungsminister Austin äußert sich besorgt über die Verantwortung Israels beim Tod einer US-türkischen Aktivistin. Medien fordern vom Obersten Gericht in Israel Zugang zum Gazastreifen. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-mittwoch-174.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Nahost #Liveblog

Herausforderer widersprechen Wahlergebnis in Algerien

Nach der Wiederwahl von Algeriens Präsident Tebboune werfen zwei seiner Herausforderer der Wahlbehörde Betrug vor. Sie fechten das Ergebnis vor dem Verfassungsgericht an und sprechen von schweren Unregelmäßigkeiten.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/wahlergebnis-widerspruch-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Algerien

Ukraine-Liveblog: ++ USA erwägen Waffenfreigabe für Ukraine ++

Die USA prüfen eine Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen auf russischem Gebiet. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Großbritannien beeinträchtigt das Training britischer Truppen. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-398.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Liveblog #Ukraine

Seit dem 1. September gilt in #Leipzig das Verbot der #Zweckentfremdung von #Wohnraum durch Ferienwohnungsnutzung & Leerstand (unter bestimmten Bedingungen): https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadterneuerung-in-leipzig/zweckentfremdungsverbot
Hier können vermutetet Zweckentfremdungen der Stadt gemeldet werden:
https://formulare.leipzig.de/frontend-server/form/provide/2929/

Union und Ampel werfen sich gegenseitig Scheitern der Migrationsgespräche vor

Die Bundesregierung will mit einem härteren Vorgehen beim Thema Migration der Union entgegenkommen. Diese lehnt die Pläne der Ampel aber ab. Nun machen sich beide gegenseitig für das Scheitern verantwortlich.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-debatte-faeser-zurueckweisungen-grenze-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Faeser #Migration #Union #AmpelKoalition

Nahost-Liveblog: ++ Israel veröffentlicht Video aus Tunnel im Gazastreifen ++

Israel hat ein Video veröffentlicht, in dem der Tunnel zu sehen sein soll, in dem sechs israelische Hamas-Geiseln getötet worden waren. Die Hamas ist laut Israels Verteidigungsminister weitgehend zerschlagen. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-dienstag-178.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Nahost #Liveblog

Neujahr 2024 hätte ich nicht gedacht, Tage später mit hundertausenden gegen Faschisten auf der Straße zu stehen

Im Sommer 2024 hätte ich nicht gedacht, dass die einzige politische Reaktion eine beispiellose Hinwendung zu Überwachung, Rassismus und Autoritarismus sein würde.

Heute habe ich Angst davor, was noch kommt, das ich mir jetzt noch nicht auszudenken vermag.

Kommentar zur Asyl-Debatte: Problemlösung ist gefragt statt Parteitaktik

Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Regierung und Union ist schlecht für Deutschland, meint Frank Jahn. Eine Einigung hätte die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien beweisen können. Doch diese Chance wurde vertan.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/asylpolitik-ampel-opposition-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Migration #Asyl #Bundesregierung #Union

Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht. https://taz.de/!6036181

Scholz: Barrierefreiheit soll auch für Privatwirtschaft Pflicht werden

Neben Behörden sollen künftig auch Unternehmen verpflichtet werden, Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Kanzler Scholz sichert Menschen mit Behinderung eine Reform zu, auf die sie schon lange warten.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-barrierefreiheit-reform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#OlafScholz #Barrierefreiheit #MenschenmitBehinderung #Inklusion

Pro Asyl kämpft seit Jahrzehnten für die Rechte von Flüchtlingen – trotz politischer Widerstände, die derzeit wieder stärker werden https://taz.de/!6036124

@helpers Has anyone ever successfully added a rss feed from a bluesky account to their friendica account? What does it look like? I tried to do with a friendica account, but it broke all the timelines. I can't read any posts from anyone I follow now on friendica. #Friendica#Bluesky#NewHere#Friendica#Bluesky#NewHere

Tillykke til Dänemarkt, I har nået den første milepæl med lethed.💐😊
A reason for all Europeans to celebrate, as three of the seven countries required have now reached the threshold. 🤗

Now it's time to cheer on #Belgium / #België / #Belgique / #Belgien who could reach the first target next.

I have added another table in the comments, in which I try to explain what ‘fair share’ is all about and where we currently stand.😬 😅

Wenn man aus politischen Gründen AfD, BSW, CSU, CDU, FDP und SPD nicht wählen will, dann bleiben, trotz aller Kritik, nur die Grünen übrig wenn man für #Klimaschutz, #Grundrechte, #Verkehrswende, #Energiewende, Solidarität mit der #Ukraine und die europäische Identität ist...

Hallo alle, ich bin #neuhier und mag mich kurz vorstellen. Ich bin ein:e Klimagerechtigkeitsaktivist:in aus dem Ruhrgebiet mit Wurzeln in der Veterinärmedizin. Ich nutze Mastodon hier vor allem zum Mitlesen und auf dem Laufenden bleiben. Das klappt schon sehr gut, wie ich finde. Danke an euch alle, die hier sind.
Und falls jemand Jobangebote hat für Projektmanagement im Bildungsbereich oder so, sagt mir gerne Bescheid!

Das Flüchtlingslager auf der Insel Kos gilt als Blaupause für die neue europäische Migrationspolitik. Die zeigt: Das Konzept ist zum Scheitern verdammt. https://taz.de/!6032737

Warum vereinnahmen Rechte gerne Mittelalter-Fantasy? Und warum ist die Epoche für uns so wichtig? Forscherin Theresa Specht über Popkultur im Wandel. https://taz.de/!6032681

Pläne der Bundesregierung: Wie laufen die schnelleren Grenzverfahren ab?

In der Debatte über die Asylpolitik hat Bundesinnenministerin Faeser schnelle Grenzverfahren vorgeschlagen, um Schutzsuchende von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Wie genau soll das ablaufen?

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-asylpolitik-migration-bundesregierung-zurueckweisungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Migration #Asylpolitik #Faeser #Bundesregierung

Nach dem Anschlag spüre ich die Erwartung, dass ich mich als geflüchteter Syrer und Journalist äußern sollte. Dabei hat die Tat nichts mit mir zu tun. https://taz.de/!6032607

Jeden Tag ein Highlight aus dem Programm der Geburtstagskonferenz von @netzpolitik_feed:

Heute: Wie sieht eine post-kapitalistische Vision der Digitalpolitik aus, die den technologischen Wandel nicht in den Dienst des Kapitals, sondern den der Gesellschaft stellt?

@sabinenuss & @malteengeler mit einer ordentlichen Portion Kritik an der vorherrschenden Kapitalismuskritik der Digital-Community

https://pretalx.com/netzpolitik-org-2024/talk/MPKP38/

#bildetnetze am 13.9. in Berlin. Tickets ab 10 Euro

Deutschlands Pläne zur Migration lösen in der EU Sorgen und Kritik aus

Innenministerin Faeser ordnet Kontrollen an den Bundesgrenzen an und löst damit bei der EU Sorgen um den freien Personen- und Warenverkehr aus. Besonders deutliche Worte kommen aus Österreich und Polen. Von Matthias Reiche.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/reaktionen-eu-deutschland-asylplaene-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Brüssel #Deutschland #Grenzkontrollen

Gisèle Pélicot wurde vom Ehemann sediert, missbraucht und Männern über Jahre zur Vergewaltigung ausgeliefert. Ihr Fall könnte nun etwas verändern. https://taz.de/!6032713

Der neue Haushalt steht auf wackeligen Füßen. Er ist ein Symptom dessen, dass es wenig Verbindendes zwischen den Ampelparteien gibt. https://taz.de/!6032744

Verzweiflung nach Angriff auf Schutzzone im Gazastreifen

Das Al-Mawasi-Camp im Gazastreifen ist einer der größten Rückzugsorte für Flüchtlinge und eine ausgewiesene Schutzzone. Trotzdem soll es dort bei einem israelischen Luftangriff viele Tote und Verletzte gegeben haben. Von B. Meier.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/luftangriff-schutzzone-gaza-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Gaza #Schutzzone #Angriff

Nach dem Attentat von Solingen setzen sich Populismus und entmenschlichende Sprache über Mi­gran­t*in­nen durch. Unsere Autorin fordert Klartext statt Scheinlösungen 👉 https://taz.de/!6032582/

Stark-Watzinger im Bildungsausschuss: Ministerin unter Verdacht

Bildungsministerin Stark-Watzinger musste zum zweiten Mal bei einer Sondersitzung des Bildungsausschusses Fragen zur Fördergeldaffäre beantworten. Ist die Sache nun für sie ausgestanden? Es sieht nicht danach aus. Von Kilian Pfeffer.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bildungsausschuss-stark-watzinger-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#StarkWatzinger #Bildungsausschuss #Fördergeldaffäre

Kanzler Scholz will in der Ukraine „zügiger zu einem Frieden“ kommen. Russland reagiert gelangweilt und hat seine eigenen Vorstellungen von Frieden. https://taz.de/!6032706

Asyl-Debatte: Union bricht Gespräche mit Regierung ab

Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik abgebrochen. Die Vorschläge der Ampel seien nicht weitgehend genug, sagte der Verhandlungsführer der Union, Frei.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asyldebatte-migration-bundesregierung-union-zurueckweisungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Migration #Bundesregierung #Union #Eilmeldung

Alle Bundesländer müssen zwei Prozent ihrer Fläche für Windräder zur Verfügung stellen. In Baden-Württemberg scheitert das oft an der Bundeswehr. https://taz.de/!6032558