friendica.ucy.de


taz mastodon (AP)
Immer mehr Geflüchtete und Hel­fe­r:in­nen werden wegen „Schlepperei“ unverhältnismäßig hart bestraft. Damit vergrößern die Staaten die Probleme. https://taz.de/!6034264

tagesschau mastodon (AP)
17. Kinder- und Jugendbericht: Jugendliche wollen mehr Mitsprache

Kinder und Jugendliche schauen nicht mehr so zuversichtlich in die Zukunft. Das zeigt der 17. Kinder- und Jugendbericht, den die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Grund dafür ist auch die Politik. Von Ruth Kirchner.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kinder-und-jugenbericht-paus-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kinder #Paus #Familien

tagesschau mastodon (AP)
Nahost-Liveblog: ++ UN-Beauftragter fordert Untersuchung von Pager-Angriff ++

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Türk hat eine unabhängige Untersuchung des Angriffs mit explodierenden Pagern gefordert. Die Zahl der Toten nach den Pager-Explosionen gestern hat sich auf mindestens zwölf erhöht. Alle Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-mittwoch-178.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Nahost #Liveblog

taz mastodon (AP)
Seit vier Jahrzehnten gestaltet Gabriella Pape Gärten. Ein Gespräch über den Gartenproblemfall Deutschland, naturnahe Gestaltung und Gärtnern als Kunst. https://taz.de/!6033838

taz mastodon (AP)
Caspar David Friedrich ist in diesem Jahr in aller Munde. Von seiner Studentenzeit allerdings ist wenig bekannt. Eine Spurensuche in Kopenhagen. https://taz.de/!6030124

tagesschau mastodon (AP)
Kriminellen-App "Ghost" durch weltweite Polizeiaktion gestoppt

Morde, Geldwäsche, Drogen: Über den Messenger "Ghost" wurden weltweit Aktivitäten von Kriminellen geplant. Europol las über Jahre mit - und verhinderte so Verbrechen. Jetzt wurde die App ganz enttarnt. Von A. Meyer-Feist

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europol-ghost-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Europol #Kriminalität

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Nahost-Liveblog: ++ Berichte über weitere Explosionen im Libanon ++

Im Libanon hat es offenbar weitere Explosionen von Kommunikationsgeräten der Hisbollah gegeben. Die Zahl der Toten nach den Pager-Explosionen gestern hat sich auf mindestens zwölf erhöht. Alle Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-mittwoch-178.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Nahost #Liveblog

taz mastodon (AP)
Die Kölner Bühnen sind ein Dauersanierungsfall, der mit „GRMPF“ zum Schauspielstück wird – eine Farce über die Millionengräber der Bundesrepublik. https://taz.de/!6037348

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Ukraine-Liveblog: ++ Weiter deutsche Hilfe für verletzte Ukrainer ++

Im Krieg verletzte Ukrainer sollen laut Innenministerin Faeser weiter in Deutschland medizinisch behandelt werden. Bei russischen Angriffen ist in der Zentralukraine eine Person getötet worden. Alle Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-180.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Liveblog #Ukraine


taz mastodon (AP)
Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge. https://taz.de/!6037587

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Marktbericht: Anleger im Wartemodus

An der Börse bewegen sich die Kurse vor dem wichtigen Zinsentscheid der US-Notenbank kaum. Der deutsche Aktienindex verharrt, und auch an der Wall Street gehen Anleger zum Handelsstart keine größeren Risiken ein.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktberichte/marktbericht-boerse-aktien-zinsen-dax-dow-jones-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Marktbericht #Börse #Aktien #Zinsen #Fed #DAX #DowJones

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Trend umgekehrt: Mieten steigen schneller als Kaufpreise

Lange Jahre stiegen die Immobilienpreise schneller als die Mieten. Dieser Trend hat sich nach einer aktuellen Auswertung seit zwei Jahren umgekehrt - was den Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung attraktiver macht.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/immobilienpreise-mieten-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Mieten #Immobilien #Immobilienpreise

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Regierung beschließt Gesetz zur Stärkung von Betriebsrenten

Die Bundesregierung hat eine Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht. Ziel ist es, das Modell besonders für kleinere Unternehmen attraktiver zu gestalten und für und Geringverdiener zu öffnen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/betriebsrente-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Betriebsrente #Altersarmut #Gesetzesentwurf

tagesschau mastodon (AP)
Bundesregierung schlägt Annen als UN-Flüchtlingskommissar vor

Die Bundesregierung hat Außen- und Entwicklungspolitiker Niels Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar nominiert. Er wäre der erste Deutsche an der Spitze des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/annen-un-fluechtlingskommissar-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#UNHCR

tagesschau mastodon (AP)
Ukraine greift offenbar russisches Waffenlager an

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat im russischen Toropez einen Großbrand ausgelöst - Medien zufolge wurde ein Waffenlager getroffen. Örtliche Behörden bestätigten Angriff und Feuer, machten aber keine Angaben dazu, was genau brannte.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/russland-ukraine-munitionsdepot-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Ukraine #Russland

taz mastodon (AP)
Den ganzen Artikel lest ihr hier 🔗 https://taz.de/!6037402
Ein Polizeiauto ist zu sehen. Dazu das Zitat der Linken-Politikerin Sandra Zecchino, die den brutalen Angriff auf eine Frau in Gifhorn durch mutmaßliche Neonazis kommentiert: „Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Gruppe Nazis begleitet und es dennoch zu einem schweren gewalttätigen Übergriff kommt.“

taz diaspora
Mehr „Schlepperei“-Urteile in EU

Wenn Solidarität bestraft wird


Von Christian Jakob

Immer mehr Geflüchtete und Hel­fe­r:in­nen werden wegen „Schlepperei“ unverhältnismäßig hart bestraft. Damit vergrößern die Staaten die Probleme.

Schwerpunkt: Flucht

#taz #tageszeitung #Migration #Solidarität #Schlepper

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Der gedämpfte Ruf nach schottischer Unabhängigkeit

Zehn Jahre ist es her, dass die Schotten beinahe unabhängig wurden: In einem Referendum entschied sich nur eine knappe Mehrheit für den Status quo. Seither ist der Ruf nach Unabhängigkeit deutlich leiser geworden. Von G. Biesinger.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schottland-unabhaengigkeit-120.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schottland #UNabhängigkeit

taz mastodon (AP)
Wie greifen rechte Ideologie und Antifeminismus ineinander? Sarah Kessler über Verunsicherung und Politikerinnen wie Alice Weidel oder Marine Le Pen. https://taz.de/!6037354

taz mastodon (AP)
Bei mysteriösen Explosionen von Funkempfängern im Libanon wurden offenbar hunderte Menschen verletzt. Der Angriff wird Israel zugeschrieben. https://taz.de/!6037493

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CSU-Chef Söder schließt Schwarz-Grün im Bund aus

Eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist für CSU-Chef Markus Söder ein "No-Go". Das schränkt den Kreis möglicher Koalitionspartner für Friedrich Merz, den designierten Kanzlerkandidaten der Union, weiter ein.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-gruene-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#CSU #Söder #Grüne

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Hochwasser: Steigende Pegel - und beginnende Aufräumarbeiten

Während für einige das schlimmste Hochwasser überstanden scheint, bereiten andere sich noch darauf vor. In Sachsen steigen die Pegelstände entlang der Elbe, Brandenburg rüstet sich für ein Hochwasser an der Oder.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/hochwasser-aufraeumarbeiten-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Hochwasser #Katastrophenschutz

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Wie die Debatte um Asylpolitik auch die jungen Wähler erreicht

Junge Menschen wählen eher grün oder links? Diese Zeiten scheinen vorbei. Die Debatte um Asylpolitik und innere Sicherheit erreicht in Brandenburg offenbar auch die jüngste Wählergruppe der 16- bis 24-Jährigen. Von Tom Garus.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-brandenburg-erstwaehler-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Landtagswahlen2024 #LandtagswahlBrandenburg #Erstwähler

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Ukraine-Liveblog: ++ Ein Toter bei Angriffen in Zentralukraine ++

Bei russischen Angriffen ist in der zentralukrainischen Stadt Kropywnyzkyj eine Person getötet worden. Die Ukraine hat nach Angaben örtlicher Gouverneure mehrere Regionen in Russland mit Drohnen angegriffen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-180.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Liveblog #Ukraine

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Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden

Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht hatte der EuGH im Juni eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn verhängt - das Land hat aber bis heute nicht bezahlt. Nun soll der Betrag von EU-Geldern abgezogen werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-strafe-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Ungarn #EU

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Unser Autor muss in die Heimat. Er bekommt Tipps von der Verkäuferin im Bord-Bistro und Angst. Und fühlt sich regiert von der Macht der Kategorien. https://taz.de/!6034035

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Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht. https://taz.de/!6037391

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Verletzte bei Protesten in Bolivien

In Bolivien sind Anhänger von Ex-Präsident Morales auf die Straße gegangen, um gegen die aktuelle Regierung zu protestieren. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen und Gewalt, mehrere Menschen wurden verletzt.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/bolivien-proteste-122.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bolivien #Proteste

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Münchener Oktoberfest: Die Sicherheitsmaßnahmen werden verschärft

Die Sicherheitsmaßnahmen beim Oktoberfest werden verschärft: Mehr Kontrollen, zusätzliche Ordner und Metalldetektoren gehören zum neuen Sicherheitskonzept, das heute vorgestellt wurde.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sicherheitskonzept-wiesn-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Wiesn #Sicherheitskonzept

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Wer recycelt, zahlt weniger: So wollte die EU ihren Haushalt sanieren und die Umwelt schützen. Das klappt nicht, sagt der Europäische Rechnungshof. https://taz.de/!6034181

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EU-Parlament debattiert über Konsequenzen aus Überschwemmungen

Die Überflutungen in mehreren Ländern beschäftigen auch das EU-Parlament. Es geht um schnelle Hilfe, aber auch um Ursachenbekämpfung. Denn Extremwetterereignisse werden nach Einschätzung mancher Politiker gerade zur Norm. Von J. Mayr.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/dauerkrise-eu-parlament-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EUParlament #Überschwemmungen

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Die Luftqualität in Osteuropa ist oft viel schlechter als offiziell angegeben, so eine Studie der Deutschen Umwelthilfe. Schuld sind Dieselabgase. https://taz.de/!6034179

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Nahost-Liveblog: ++ Zahl der Toten nach Pager-Explosionen steigt auf zwölf ++

Die Zahl der Toten nach den Pager-Explosionen im Libanon hat sich auf mindestens zwölf erhöht. Laut israelischem Armeesender hat Israels Militär die Alarmbereitschaft erhöht. Alle Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-mittwoch-178.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Nahost #Liveblog

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Klage zu Bundestagsausschüssen: Warum die AfD in Karlsruhe scheiterte

Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen automatischen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Warum wurden die Klagen abgewiesen? Von Klaus Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afd-ausschuesse-bundestag-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesverfassungsgericht #AfDAusschüsse #AfD

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Wie das Überleben des Großen Brachvogels gesichert werden soll

Zu wenig Lebensraum, zu viele Fressfeinde: Der Große Brachvogel könnte in Deutschland bald ausgestorben sein, nur wenige Küken überleben. Naturschutzverbände versuchen gegenzusteuern - mit mäßigem Erfolg. Von Joanna Thurow.

➡️ https://www.tagesschau.de/wissen/brachvoegel-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#GroßerBrachvogel

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Marktbericht: Kein Risiko vor der Fed-Sitzung

Der deutsche Aktienmarkt tritt auf der Stelle. Wenige Stunden vor der erwarteten Zinssenkung durch die US-Notenbank Fed halten sich die Anlegerinnen und Anleger lieber zurück. Der DAX sinkt leicht.

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#Marktbericht #Börse #Aktien #Zinsen #Fed #DAX #DowJones

BeatclubFC diaspora
#politik #bürgergeld #hetze #kürzungen #sanktionen #klassenkampf-von-oben #fakten #solidarität

Butter bei die Fische. Fakten hier:

Mythos »explodierende Bürgergeldkosten«

Nominal, also in absoluten Zahlen, ist zwar der Haushaltsposten für das Bürgergeld leicht gewachsen: Von 22,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 25,8 Milliarden Euro 2023 nach Einführung des Bürgergelds und dann auf 29,7 Milliarden Euro 2024. Eine solche nominale Betrachtung ist aber wenig aussagekräftig. Daraus geht nämlich nicht hervor, wie sich in diesem Zeitraum das Preisniveau beziehungsweise die Kaufkraft des Bürgergelds entwickelt hat, also wie viel sich Empfänger von der Leistung kaufen können. Zudem sagt es nichts darüber aus, wie sich die absolute Zahl der Bürgergeldempfänger entwickelt hat. Grundsätzlich gilt: Eine schwächere Wirtschaft führt zu mehr Arbeitslosigkeit und damit zu mehr Bürgergeldempfängern und höheren Haushaltsausgaben. Schaut man sich aber die Entwicklung des Bürgergelds im Verhältnis zum Gesamthaushalt an, entsteht ein anderes Bild als jenes, das die Bürgergeldgegner zeichnen wollen. An der Gewichtung, die die Sozialleistung im Vergleich zu anderen Bundesausgaben bekommt, hat sich nämlich gar nicht sonderlich viel geändert: Von 2022 auf 2023 ist der Anteil nur um einen Prozentpunkt, von 4,6 auf 5,6 Prozent und dann 2024 um 0,5 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent gestiegen. 2016, wohlbemerkt als CDU und SPD gemeinsam regierten, lag der Anteil am Gesamthaushalt (damals Hartz IV) sogar noch höher, bei 6,4 und 2017 bei 6,9 Prozent....

»Die Zahlen entziehen der völlig entgleisten Debatte jegliche Grundlage. CDU, AfD und Regierung liegen falsch, wenn sie glauben, den Haushalt mit Kürzungen bei den Ärmsten sanieren zu können.« Das Gegenteil wäre richtig, meint Görke: »Ganz oben, mit dem Geld der Multimillionäre und Milliardäre ließe sich der Haushalt sanieren.«

  • Christian Görke, MdB Die Linke
Bei Bürgergeldempfängern ist von den Erhöhungen seit 2022 in Realität nicht viel angekommen. Weil der Bürgergeldsatz seit 2021 langsamer gestiegen ist als die Inflation, wurde das Bürgergeld erheblich entwertet. Bedeutet: Mit dem gleichen Geld konnte man viel weniger Waren kaufen als vorher. Laut Berechnungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands erlitt das Bürgergeld 2021, 2022 und 2023 einen Kaufkraftverlust von jeweils 160, 445 und 407 Euro. Demnach hat ein erwerbsloser Single insgesamt also 1012 Euro weniger erhalten, als zur Sicherung des Existenzminimus nötig gewesen wäre. Aufgrund der Leistungserhöhung von 2023 wird sich das Defizit in diesem Jahr zwar verringern, liegt dann aber immer noch bei 867 Euro pro Single-Bürgergeldempfänger. Um den Verlust auszugleichen, wären also eigentlich höhere Ausgaben beim Bürgergeld nötig gewesen.....
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185335.sozialausgaben-mythos-explodierende-buergergeldkosten.html

tagesschau mastodon (AP)
Rechts-Regierung der Niederlande beantragt Ausstieg aus EU-Asylregeln

Die neue rechte Regierung in den Niederlanden will die Asylpolitik radikal ändern und aus dem Asylsystem der EU aussteigen. Ein Erfolg ist unwahrscheinlich, denn alle 27 EU-Staaten müssten zustimmen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-eu-asylregeln-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Niederlande #EU #Asylpolitik

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