Entscheidung zum BKA-Gesetz: Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer.

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#Kommentar #Bundesverfassungsgericht #BKAGesetz

Abgemagert und traumatisiert - Rückkehr aus russischer Kriegsgefangenschaft

Misshandlungen von Kriegsgefangenen gebe es zwar auf beiden Seiten - doch in Russland geschehe dies "systematisch", so die UN. Viele Opfer leiden lange darunter. So wie Jurij, der verstummt in die Ukraine zurückkehrte. Von R. Barth.

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#Ukraine #Russland #Folter #Kriegsgefangene

Seit 100 Jahren unterstützt die Rote Hilfe linke Gruppen. Ein Gespräch mit Vorstand Henning von Stoltzenberg zum Jubiläum in Zeiten des Rechtsrucks. 👉 https://taz.de/Vorstand-ueber-100-Jahre-Rote-Hilfe/!6039236/

USA sehen Anzeichen für "unmittelbar bevorstehenden Angriff" des Iran

Immer wieder hat der Iran während der jüngsten Eskalation Israel mit Vergeltung gedroht. Nun warnt die US-Regierung - ein solcher Angriff stehe kurz bevor. Unterdessen geht Israels Militär weiter gegen die Terrororganisation Hisbollah vor.

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#Israel #Libanon #Nahost #Hisbollah #Iran

Möglicher Angriff des Iran: Zwischen Rachedrohungen und Kriegsangst

Vieles deutet auf einen bevorstehenden Angriff des Irans auf Israel hin. Die Frage ist, wie groß dieser ausfällt. Das Regime in Teheran meidet einen direkten Krieg mit Israel. Wie weit gehen die Mullahs? Von Katharina Willinger.

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#Iran #Israel #Nahost #Libanon

Die Stifterin des Oldenburger Hauses für Medienkunst, Edith Ruß, war Nationalsozialistin, besagt eine neue Studie. Das hatte die Stadt lange ignoriert. https://taz.de/!6036688

Lady Gaga führt ihre Filmrolle von „Joker“ auf ihrem neuen Album „Harlequin“ in Songs und Coverversionen fort. Wie gut sind die Stücke? https://taz.de/!6040296

Mehr als 70 NGOs haben ein Manifest verfasst, das eine bessere Regulierung von Big Tech fordert. Es kritisiert die wachsende Macht der Konzerne. https://taz.de/!6040265

Experten fordern mehr Bürokratieabbau - Lob für erste Erfolge

In Sachen Bürokratieabbau spricht der Normenkontrollrat der Bundesregierung ein verhaltenes Lob aus. Trotzdem sieht das Expertengremium Deutschland immer noch "eingemauert" in Regeln und Verfahren.

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#Normenkontrollrat #Bürokratie

Kartellamt fordert mehr Wettbewerb bei E-Ladesäulen

Das Bundeskartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Dabei trügen die Kommunen selbst Verantwortung für marktbeherrschende Stellungen einzelner Anbieter.

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#EMobilität #Ladesäulen #Bundeskartellamt

Marktbericht: Nahostkrise drückt den DAX

Eine schwache Wall-Street-Eröffnung sowie Sorgen um eine Ausweitung des Krieges in Nahost würgt die DAX-Erholung am Nachmittag ab. Der DAX dreht ins Minus.

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#Marktbericht #DAXRallye #Rendite #Zinsen #Fed #Powell #Dollar

Irans Einfluss im Libanon: "Zu früh, die Hisbollah abzuschreiben"

Es sei viel zu früh, die Hisbollah-Miliz abzuschreiben, erklärt die SWP-Expertin Zamirirad. Der Iran werde weiterhin massiv in die Hisbollah investieren. Ob er auch das Risiko einer größeren militärischen Eskalation eingeht, bleibe offen.

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#Iran #Hisbollah #Israel

In Essen legt ein Mann Feuer und demoliert Geschäfte – aus Rache, weil seine Frau ihn verlassen hat. Es ist ein besonders krasser Fall von männlicher Gewalt. https://taz.de/!6036863

Nahost-Liveblog: ++ USA warnen vor iranischem Raketenangriff ++

Der Iran plant der US-Regierung zufolge einen Angriff mit ballistischen Raketen auf Israel. Die Türkei hat Israels Bodenoffensive als "illegal" verurteilt - und fordert einen Rückzug aus dem Libanon. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-dienstag-186.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Nahost #Liveblog

Nach Unfall: Gericht setzt Verfahren gegen Winterkorn aus

Der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn ist aus gesundheitlichen Gründen bis auf Weiteres ausgesetzt. Der seit Anfang September laufende Prozess geht frühestens Anfang 2025 weiter.

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#Winterkorn #Volkswagen #Dieselskandal #Prozess

Ukraine-Liveblog: ++ Russland nimmt Minderjährige fest ++

Der russische Geheimdienst meldet die Festnahme von zahlreiche Minderjährige wege der "Unterstützern ukrainischer Terrorgruppen". Bei einem russischen Angriff in Cherson gab es mehrere Tote. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-392.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Liveblog #Ukraine

Nach zehn Jahren an der Spitze der Nato gibt Jens Stoltenberg den Posten an den Niederländer Mark Rutte ab. An der Agenda soll sich wenig ändern. https://taz.de/!6040408

Vormarsch in der Ostukraine: Russische Truppen in Wuhledar

Russische Truppen sind in der Ostukraine weiter auf dem Vormarsch. Wuhledar im Gebiet Donezk steht nach ukrainischen Angaben kurz vor der Einnahme. Auch Cherson und Saporischschja waren erneut Ziel von Angriffen.

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#Ostukraine #Wuhledar

Irreführende Grafik: Warum die Zahl der Sexualstraftaten gestiegen ist

Im Netz wird eine Grafik geteilt, die einen starken Anstieg der Sexualstraftaten in den vergangenen Jahren zeigt. Allerdings wurde das Strafrecht in der Zeit mehrmals geändert, weshalb ein Vergleich kaum möglich ist. Von P. Siggelkow.

➡️ https://www.tagesschau.de/faktenfinder/straftaten-sexuelle-selbstbestimmung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Straftaten #SexuelleGewalt

Bundesweite Razzia in der Baubranche

Der Zoll ist zu mehr als 100 Durchsuchungen in der Baubranche ausgerückt. Dabei ging es um fingierte Rechnungen, mit denen Millionen Euro für Schwarzgeld abgezweigt worden sein sollen.

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#Baubranche #Zoll #Razzia #Schwarzgeld

Catcalling ist keine Vorstufe zu einer Tat, sie ist eine, findet unsere Autorin. 👉 https://taz.de/Catcalling-auf-Berlins-Strassen/!6034464/

Ukraine-Liveblog: ++ UN berichtet von Folter auf beiden Seiten ++

Das UN-Menschenrechtsbüro berichtet von Folter auf ukrainischer und russischer Seite - aber in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Bei einem russischen Angriff in Cherson gab es mehrere Tote. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-392.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Liveblog #Ukraine

Sachsen: CDU-Politiker Dierks zum Landtagspräsidenten gewählt

In Sachsen hat sich der neue Landtag konstituiert. Dabei wurde der 37-jährige Alexander Dierks mit deutlicher Mehrheit zum Landtagspräsidenten gewählt. Er rief die Parlamentarier zu konstruktiver Zusammenarbeit auf.

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#Sachsen #Landtag

Wenn ihr euch nach der aktuellen Folge @zdfmagazin fragt, welche Alternativen es zu #Steam gibt, nicht vergessen, dass Softwarepiraterie noch immer prima funktioniert.
(Hierzu auch: https://blog.cobanov.cloud/blog/piracy)

#KeinKommentar #Piracy

Nahost-Liveblog: ++ Türkei verlangt Israel Rückzug ++

Die Türkei hat Israels Bodenoffensive als "illegal" verurteilt - und fordert einen Rückzug aus dem Libanon. Die Lufthansa hat ihre Flugstopps nach Israel und in den Libanon verlängert. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-dienstag-186.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Nahost #Liveblog

Wenn der VW Golf fast so teuer ist wie ein ID.3

Die Preise für Verbrenner haben zuletzt mächtig angezogen, der Preisabstand zu Elektroautos schrumpft. Das zeigt auch ein Vergleich des VW Golf mit dem ID.3. Von Angela Göpfert.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/preise-verbrenner-elektroautos-vw-golf-id3-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Elektroautos #Verbrenner #Preise #VW #Golf #ID.3 #CO2 #EU

Warum das BKA-Gesetz gegen die Verfassung verstößt

Das BKA-Gesetz gibt den Polizeibehörden mehr Kompetenzen bei der Verfolgung schwerer Straftaten. Doch dabei ist der Gesetzgeber zu weit gegangen: Zwei Vorschriften verstoßen gegen die Verfassung. Von Klaus Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bka-urteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BKA #BKAGesetz #Verfassungsgericht

Vance und Walz im TV-Duell: Showdown der "Running Mates"

Einen Monat vor der US-Wahl liegen Harris und Trump etwa gleichauf. Mit Spannung wird deshalb das Duell ihrer Vizekandidaten, Vance und Walz, am Abend erwartet. Vor allem der Republikaner ist unter Druck. Von C. Sarre.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/tv-duell-vance-walz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#USPräsidentschaftswahl #Vance #Walz #TVDuell

Das Deutsche Theater bringt T. C. Boyles Roman „Blue Skies“ auf die Bühne. Es ist ein Stück zwischen Klimakrise und Ehedämmerung. https://taz.de/!6036874

To coincide with #BlackHistoryMonth, we have named our three galleries to honour the Mothers of Gynaecology. From now on, these galleries will be known as Anarcha's Gallery, Betsey's Gallery, and Lucy's Gallery.

Eskalation in Nahost: Gefechte im Südlibanon - Raketen auf Tel Aviv

Nach dem Einmarsch von Bodentruppen in den Süden des Libanon lässt die israelische Armee dortige Gemeinden räumen. Die Hisbollah feuert Raketen auf Zentralisrael ab. Die UN sorgen sich um die Vertriebenen im Libanon.

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#Israel #Libanon #Nahost #Hisbollah

Japans Ex-Verteidigungsminister Ishiba neuer Regierungschef

Japans früherer Verteidigungsminister Ishiba ist neuer Regierungschef des Landes. Er übernimmt das Amt in einer für seine Partei schwierigen Zeit. Frauen gibt es in seinem Kabinett kaum. Von Ulrich Mendgen.

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#Japan #LDP #Ishiba

Marktbericht: Zinssenkungsfantasie schiebt DAX an

Solange die Zinssenkungsfantasie anhält, bleibt der DAX auf Rekordkurs. Die Inflationsdaten der Eurozone deuten darauf hin, dass die EZB im Oktober die Geldpolitik weiter lockert. Auch die Fed setzt auf Zinssenkungen.

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#Marktbericht #DAXRallye #Rendite #Zinsen #Fed #Powell #Dollar

Teuerung in der Eurozone wieder unter zwei Prozent

Dank sinkender Energiepreise ist die Inflation im Euroraum erstmals seit Mai 2021 wieder unter zwei Prozent gefallen. Das ermöglicht der EZB eine weitere Lockerung der Zinsen.

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#Inflation #Teuerung #Eurozone

Expräsident Ian Khama mischt Botswanas Wahlkampf auf, die Stabilität steht auf dem Spiel. Präsident Masisi will eigentlich wiedergewählt werden. https://taz.de/!6040305

Vom Rekord-Premier zum NATO-Chef - Mark Rutte im Porträt

Mark Rutte hat in den Niederlanden gelernt, auch komplizierte Bündnisse zu schmieden. Und selbst Kritiker bescheinigen ihm: Das für den NATO-Posten nötige diplomatische Geschick bringt er mit. Von Ludger Kazmierczak.

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#Rutte #NATO