Auf Parteien können wir nicht warten.

Da ist doch nicht etwa jemand der Ansicht, dass Parteien keinen gesellschaftlichen Mehrwert bringen?🤔

Doch. Ich! Das Parteiensystem an sich ist das ganze Grundproblem der Politik. Es fördert am stärksten Klientelpolitik und Korruption. Tatsächlich würde Politik besser völlig OHNE Parteien funktionieren.

Ohne Parteien würde Politik überhaupt nicht funktionieren!

@Dago Sagt wer?

Wer sagt, dass sie besser funktionieren würde?

@Dago Die Logik?

Forderungen an wen? An den Weihnachtsmann? An Roland Kaiser? Seit wann wird Politik auf der Straße gemacht?
Ach ja, und dann das hier. Einfach mal in Ruhe durchlesen!

Forderungen? Ägypten? Mal zur Klarstellung: Auch wenn Politiker gern einen gegenteiligen Eindruck erwecken, für den Betrieb eines Staats braucht man keine Politiker. Das bekommt man immer dann demonstriert, wenn ein Land zeitweilig keine Regierung hat und trotzdem alles weiterläuft.

Was man braucht, sind Beamte. Die betreiben den Staat nach Gesetzen und Vorschriften. NUR wenn etwas geändert werden soll (neue/veränderte Gesetze), braucht man nach derzeitigen Prozeduren Politiker.

Die Frage ist aber, ob man das ganze Posieren und Lamentieren dazu braucht, vor allem, wenn das nur auf den Erhalt eigener Macht ausgerichtet ist. Man müsste also nur den Gesetzgebungsprozess so ändern, dass die stimmberechtigte Bevölkerung direkt abstimmt, z.B. nachdem ein Problem von Fachleuten dargestellt, auf Fakten geprüft und öffentlich diskutiert wurde.

@euroweld: Interessant, "die Logik" sagt mir, dass es ohne Parteien wesentlich schlechter funktioniert. Lügt "die Logik" oder sagt sie jedem was er hören will? Oder ist es vielmehr so, dass es nicht um "die Logik" geht, sondern um Meinungen?
"Die Logik" zu bemühen, unterstellt mir dämlich zu sein. Da verliere ich sofort die Lust mich über Argumente auszutauschen.

Meine Sicht, wenn es um Politik (Legislative!) geht ist, dass man um Dinge zu verändern in einer Demokratie Mehrheiten benötigt. Da kann man natürlich bei (im BT derzeit) 733 Einzelmeinungen starten oder bei bereits vorhanden größeren "Fraktionen". Ich empfinde es als logisch, dass es leichter ist Kompromisse zwischen 4 oder 5 Fraktionen zu schließen, als zwischen 733 Einzelmeinungen.
Das in den BT-Parteien Korruption und Vetternwirtschaft stattfinden stelle ich natürlich nicht in Abrede und finde es schlecht. Aber Klientelpolitik ist nun mal genau das, was Parteien machen sollen: Mehrheiten zusammenschließen um gemeinsam eine Meinung zu vertreten. Das finde ich grundsätzlich nicht verkehrt.
Ganz im Gegenteil. Ich bin überzeugt davon, dass sich 733 Personen in einer Sache nicht in der nötigen Zeit zu einer Mehrheit zusammenfinden können. Und dann wird so ein Parlament ziemlich schnell nutzlos.

Direkteren Formen der Demokratie, wie sie hier im Faden angesprochen wurden stehe ich auch eher skeptisch gegenüber. Natürlich ist es eine sensationelle Idee, dass wir aufgeklärt und fundiert all unsere politischen Entscheidungen vernünftig treffen. Ich traue der breiten Bevölkerung in Deutschland allerdings nicht im Ansatz zu, vernünftige und evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen. "Das Volk" ist nicht böse, es ist nur dumm und vor allem egoistisch! Die Corona-Pandemie finde ich, ist da ein schönes Beispiel. Als hätte es nicht ausreichend Beratung von Fachleuten gegeben und jeder Einzelne hätte sich vernünftig verhalten können ... ... hätte, hätte, Fahradkette.

Da sind wir wieder beim Thema Bildung: Nur eine gebildete und informierte Bevölkerung kann in einer Demokratie die richtigen Entscheidungen treffen, deshalb ist auch die immer weniger vorhandene Transparenz so wichtig. Hmm, warum wohl wird eine umfassende Bildung dann derart vernachlässigt...?🤔

Aber Klientelpolitik ist nun mal genau das, was Parteien machen sollen:

Die Klientelpolitik, die heutzutage gemacht wird, bedient reiche Menschen als Gruppen oder Einzelpersonen. Wenige Politiker sind einfacher einzukaufen als Millionen von Wählern. Wenn die möglichen Antworten aber "ja" oder "nein" sind, kann man auch mit 50 Millionen Menschen eine Abstimmung machen, das kommt auf die Formulierung der Frage an.

"Das Volk" ist nicht böse, es ist nur dumm und vor allem egoistisch!

Wie heißt es doch so schön: "Parteien helfen bei der politischen Willensbildung der Bevölkerung." Übersetzung: Wir sagen euch, wovor ihr Angst haben müsst und wer daran schuld ist. Und genau den Teil kann ich mir sehr gut sparen.

@Aladár Mézga ich stimme Dir zu, dass es auch eine Frage der Bildung und der Transparenz von Entscheidungsprozessen ist.
Als "Bildungsprofi" gelange ich jedoch immer mehr zu der Einsicht, dass wir selbst mit noch so viel Geld für die Bildung oder dem besten Bildungssystem der Welt es nicht schaffen werden, den Großteil einer Bevölkerung zu "vernünftigen" Menschen auszubilden. Vernunft wird meiner Ansicht nach niemals in der breiten Masse über Egoismen und "den alten Neantertaler in uns" triumphieren können. (Was nicht heißen soll, sämtliche Versuche es doch erreichen zu wollen, aufzugeben!)

Hmm, warum wohl wird eine umfassende Bildung dann derart vernachlässigt…?🤔
Vermutlich, weil man damit keinen Profit erzielen kann? Ich bin ja eher ein Freund davon den Kapitalismus als Wurzel allen Übels anzusehen.

Ich finde übrigens, dass Entscheidungsprozesse heute so transparent wie nie zuvor sind. Natürlich kann man nicht immer "ALLES!" erfahren, aber ich finde so viele Dokumente im Netz über Entscheidungsprozesse (Einfach mal die Sitzungsprotokolle des BT anschauen) und ich kann Sitzungen sämtlicher Gremien besuchen (Gemeinde-, Stadt- oder Kreistag inklusive einzelner Ausschüsse etc.). Problematisch ist nur, dass man es nicht macht, weil es allein schon viel zu viele Prozesse, Entscheidungen und Vorgänge gibt. Das ist einfach zeitlich nicht zu schaffen. Und mal ehrlich, wer tut es überhaupt? Die breite Masse der Bevölkerung sicher nicht, mann muss ja noch den SUV waschen und den Grillabend vorbereiten ...

Wenn die möglichen Antworten aber “ja” oder “nein” sind, kann man auch mit 50 Millionen Menschen eine Abstimmung machen, das kommt auf die Formulierung der Frage an.

Ja, wenn die möglichen Antworten ja oder nein lauten. Ich bin allerdings der Ansicht, dass die wenigsten Probleme heutzutage mit einfachen Ja-Nein-Fragen zu beantworten sind. Ich fürchte, dazu ist die Welt zu komplex. Hinzu kommt vielleicht auch das Problem der einfacheren Beeinflussung des Wahlvolkes. Ich denke da an den Brexit. Die ein oder andere kurze Lüge und schwupps hat man mal eben 25 der 50 Millionen Wähler "umgestimmt". Für mich persönlich ist das kein überzeugendes Konzept.

Übersetzung: Wir sagen euch, wovor ihr Angst haben müsst und wer daran schuld ist. Und genau den Teil kann ich mir sehr gut sparen.

Ja, den Teil kann ich mir auch sparen. Aber das ist meiner Ansicht nach eher ein Problem der derzeit maßgeblichen Parteien und weniger des Systems selber. Ich würde mir mehr Möglichkeiten wünschen, den politisch Handelnden "auf die Finger klopfen zu können" als es derzeit der Fall ist. Vielleicht sollten wir auch langsam darüber nachdenken, die 5%-Hürde abzuschaffen? Bis es soweit ist, muss ich wohl auf die Straße und demonstrieren. Und da sind wir wieder beim Artikel.
Apropos Medien: Medien, die ihre Berichterstattung nicht nach der Klickrate ihrer reißerischsten Artikel ausrichten, finde ich im Übrigen auch super. (Ach witzig, dass ich das unter einem Artikel der @taz schreibe ...)

Ich finde übrigens, dass Entscheidungsprozesse heute so transparent wie nie zuvor sind.

Du hast ganz offensichtlich seit vielen Jahren keine RegPK gesehen. Kommt übrigens immer montags, mittwochs und freitags, kann man auf YouTube bei "Jung&Naiv" finden. Schau dir eine einzige an und sage mir, dass du nicht frustriert bist und die Transparenz toll findest. Bitte.

Hinzu kommt vielleicht auch das Problem der einfacheren Beeinflussung des Wahlvolkes.

Natürlich, deshalb gibt es in der bunten Republik ja auch keine Volksentscheide. Das Volk ist einfach zu dumm, zu einfältig, zu einfach zu beeinflussen, zu... Das haben wir inzwischen so oft gehört, das muss einfach so sein. Anderswo geht das, ja, aber nicht bei den Deutschen, die sind einfach zu... Gutgläubig?

Aber jetzt bin ich mal neugierig: Welchen gesellschaftlichen Mehrwert bringen deiner Meinung nach politische Parteien? Was gewinnen wir als Gesellschaft, das wir nicht hätten ohne politische Parteien? Da muss doch etwas sein, das so immens schwer wiegt, dass es alle Nachteile aufwiegt. Was soll das sein? Mir geht es da leider wie den Toten Hosen: Es gibt tausend gute Gründe, aber mir fällt einfach keiner ein...

@Aladár Mézga

die sind einfach zu… Gutgläubig? Du meinst sicher Herrschaftshörig.

Schau dir eine einzige an und sage mir, dass du nicht frustriert bist und die Transparenz toll findest. Bitte.

Ja, man kann sich natürlich einen Einzelaspekt herauspicken, der eindeutiges Medien-Kaspertheater ist und daraus ableiten, dass alles ganz furchtbar intransparent ist. Ich habe übrigens nicht behauptet, alles sei in Butter und es ginge nicht noch transparenter. Ich habe nur gesagt dass ich überzeugt bin, es ist heute besser als vor 20 oder 30 Jahren. Ich gehöre aber auch zu den Menschen, die eine Zeit ohne Youtube kennen und sich über andere Wege informieren (können/wollen).

Natürlich, deshalb gibt es in der bunten Republik ja auch keine Volksentscheide. Das Volk ist einfach zu dumm, zu einfältig, zu einfach zu beeinflussen, zu… Das haben wir inzwischen so oft gehört, das muss einfach so sein. Anderswo geht das, ja, aber nicht bei den Deutschen, die sind einfach zu… Gutgläubig?

Danke, dass Du meinen Satz aus dem Zusammenhang reisst und mir en passant attestiert nur unreflektiert nachzuplappern was man mir vorkaut. Geile Diskussionsgrundlage ... nicht!

Welchen Sinn ich in politischen Parteien sehe, habe ich weiter oben bereits dargestellt. Ich wüsste nicht, warum ich mich wiederholen sollte.

Ja, man kann sich natürlich einen Einzelaspekt herauspicken

Wie bitte? Du sprichst über Transparenz in der deutschen Politik und bezeichnest die Pressekonferenzen der Bundesregierung als "Einzelaspekt", den ich mir "herausgepickt" habe? Nur zum Verständnis: Was ist dann für dich der Kern der Transparenz in der deutschen Politik? Das gemeinsame Biertrinken der Stadtratsversammlung von Oberursel?

Danke, dass Du meinen Satz aus dem Zusammenhang reisst

Ich traue der breiten Bevölkerung in Deutschland allerdings nicht im Ansatz zu, vernünftige und evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen. "Das Volk" ist nicht böse, es ist nur dumm und vor allem egoistisch!

Da habe ich doch schon wieder etwas "aus dem Zusammenhang gerissen". Mit genau diesen Begründungen werden Volksentscheide in D verhindert und genau das hast du geschrieben. Aber wahrscheinlich habe ich auch das völlig falsch verstanden.

Welchen Sinn ich in politischen Parteien sehe, habe ich weiter oben bereits dargestellt. Ich wüsste nicht, warum ich mich wiederholen sollte.

Hey, du kennst ja doch die RegPKs! Genau so lauten nämlich viele Antworten: "Ich habe mich dazu bereits mehrfach geäußert." "Dazu habe ich bereits alles gesagt." "Ich habe dem von mir Gesagten nichts hinzuzufügen." Wer ein paar RegPKs gesehen hat, kennt diese Floskeln in- und auswendig.

Als "Bildungsprofi" gelange ich...

Also, ich bezeichne mich nicht als "Bildungsprofi", aber ich verdiene derzeit mein Geld mit Bildung. Unter anderem unterrichte ich Politik. Und ich warne meine Studenten vor Populisten, die mit hohlen, aber oberflächlich wohlklingenden Phrasen um sich werfen...

Wie bitte? Du sprichst über Transparenz in der deutschen Politik und bezeichnest die Pressekonferenzen der Bundesregierung als “Einzelaspekt”, den ich mir “herausgepickt” habe?

Ja.
Transparenz wird doch nicht nur durch die Bundespressekonferenz verwirklicht. Die ist auch nur ein Journalistenverein der Politiker bzw. Sprecher einlädt, die dann freundlicherweise erscheinen und "Rede und Antwort stehen". (By the way, wie transparent sind eigentlich die Pressestrukturen die nachvollziehbar machen, wer als Korrespondent nach Berlin geht und wer nicht? Wie transparent sind unsere Pressestrukturen überhaupt und wer da wo und worauf Einfluss nimmt?) Da sind mir einklagbare, gesetzliche Regelungen ehrlich gesagt lieber.

Nur zum Verständnis: Was ist dann für dich der Kern der Transparenz in der deutschen Politik?

Ich würde es nicht "Kern" nennen, aber ich finde ein (wenn auch definitiv unzulängliches) Informationsfreiheitsgesetz, Lobbyregister, Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte, eine zunehmende Zahl von Transparenzgesetzen in den Ländern oder nen Regierungsmonitor durchaus Maßnahmen, die die Transparenz in den letzten Jahren (aus meiner Sicht) erhöht haben.
Nein, ich bin nicht der Meinung dass es in der deutschen Politik maximal transparent ist und alles super ist. Dennoch denke ich, dass wir so weit sind wie noch nie vorher und die Transparenz eher zu- als abnimmt. Vielleicht schaffen wir das mit dem Bundestransparenzgesetz ja auch noch?

Da habe ich doch schon wieder etwas “aus dem Zusammenhang gerissen”. Mit genau diesen Begründungen werden Volksentscheide in D verhindert und genau das hast du geschrieben. Aber wahrscheinlich habe ich auch das völlig falsch verstanden.

Ich schrieb:

Ich bin allerdings der Ansicht, dass die wenigsten Probleme heutzutage mit einfachen Ja-Nein-Fragen zu beantworten sind. Ich fürchte, dazu ist die Welt zu komplex. Hinzu kommt vielleicht auch das Problem der einfacheren Beeinflussung des Wahlvolkes. Ich denke da an den Brexit.

Offensichtlich habe ich mich mißverständlich ausgedrückt. Im Falle des Brexit (als Beispiel!) hat man eine hochkomplexe Frage auf eine Ja-Nein-Entscheidung reduziert. Meine Befürchtung war, dass solche Vereinfachungen die Beeinflussung der WählerInnen zusätzlich vereinfacht.

Ich traue der breiten Bevölkerung in Deutschland allerdings nicht im Ansatz zu, vernünftige und evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen. “Das Volk” ist nicht böse, es ist nur dumm und vor allem egoistisch!

Abseits von der Idee die Bundesrepublik Deutschland mit Ja-Nein-Fragen regieren zu wollen, stehe ich zu dieser Aussage, ja.
Im Übrigen war ich bei der Verhinderung von Volksentscheiden in D in letzter Zeit wenig aktiv. Ich war öfter damit beschäftigt an ihrer Umsetzung mitzuwirken. Nein, nicht auf Bundesebene, nur in der Gemeinde.

Also, ich bezeichne mich nicht als “Bildungsprofi”, aber ich verdiene derzeit mein Geld mit Bildung. Unter anderem unterrichte ich Politik. Und ich warne meine Studenten vor Populisten, die mit hohlen, aber oberflächlich wohlklingenden Phrasen um sich werfen…

Entschuldige bitte, wenn ich Dich durch Irgendetwas aufgebracht habe, das lag nicht in meiner Absicht!