Kommentar zu EGMR: Klare Grenzen für deutsche Politiker
Durch das EGMR-Urteil werden schnelle Zurückweisungen an der Grenze nahezu unmöglich, meint M. Bauer. Deutsche Politiker können ihre Zurückweisungsfantasien daher eigentlich begraben.
Ehemalige Angehörige einer Heimatschutzkompanie der Bundeswehr in Niedersachsen stehen wegen Verstößen gegen das Waffenrecht vor Gericht. https://taz.de/!6040000
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die schnelle Abschiebung eines Syrers nach Griechenland für rechtswidrig befunden. Das Urteil ist auch für die aktuelle Asyldebatte in Deutschland relevant. Von M. Bauer und P. Raillon.
Ryanair scheitert auch in zweiter Instanz, einen Betriebsrat am Flughafen BER zu verhindern. Der Kampf ist damit jedoch noch nicht vorbei. https://taz.de/!6039948
Erste Unternehmen erhalten neue Förderung für Klimaschutz
Treibhausgase sparen ist für energieintensive Firmen teuer. Bei einigen springt nun der Staat bei der Finanzierung ein. Wirtschaftsminister Habeck sieht Deutschland dabei als Vorreiter. Der Plan birgt aber Risiken. Von Martin Polansky.
Boeing will sich bis zu 35 Milliarden Dollar frisches Geld beschaffen
Beim US-Flugzeughersteller Boeing wird das Geld knapp. Die Ausgabe neuer Aktien soll nun viele Milliarden einbringen. Außerdem hat sich der Konzern bei Banken umfangreiche Kredite gesichert.
Medien melden: Ab jetzt soll in Eigennamen wie „Bärbel’s Büdchen“ der Apostroph erlaubt sein. Dabei war er das schon. Ein Depp, wer das nicht wusste! 👉https://taz.de/!6039556/
Die FDP will für mehr Organspenden sorgen und die Entnahme schon nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand ermöglichen. Doch ist der Patient dann auch wirklich tot? Was sagen Ärzte und Verbände zu dem Vorstoß?
Viele Extremisten sind Kunden bei Sparkassen und Volksbanken
Umstrittene Organisationen erhalten in Deutschland zu leicht ein Bankkonto, kritisieren Experten. Recherchen von Report Mainz zeigen, dass längst nicht jedes Kreditinstitut seine Kunden vorab genau prüft.
Mutmaßlicher IS-Unterstützer am Flughafen Hannover festgenommen
Beamte haben nach Informationen von SWR und ARD am Flughafen Hannover einen 26-Jährigen wegen Terrorverdachts festgenommen. Er soll auf dem Weg zur Terrormiliz IS nach Syrien gewesen sein. Auch Wohnungen wurden durchsucht.
Vereinte Nationen warnen vor Hungerkatastrophe im südlichen Afrika
Millionen Menschen im südlichen Afrika hungern bereits. In mehreren Ländern führen Dürren zu Ernteausfällen. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt nun vor einer dramatischen Hungerkatastrophe.
Interview zu Shell-Jugendstudie: "Ein gewisses Grundvertrauen in die Gesellschaft"
Wie kann es sein, dass Jugendliche voller Sorgen sind - und trotzdem zuversichtlich in die Zukunft schauen? Studienautor Mathias Albrecht erklärt, woher das Grundvertrauen in die Institutionen kommt.
Wachsender Widerstand gegen "Sicherheitspaket" der Ampel
Am Freitag wird im Bundestag über das "Sicherheitspaket" der Ampelkoalition abgestimmt. CDU-Chef Merz kündigte an, dass die Union dagegen stimmen wird - und auch aus der SPD gibt es Kritik an den geplanten Maßnahmen.
Seenotrettung: Mann überlebt 67 Tage auf dem Schlauchboot
Was als Ausflug zum Wale beobachten begann, geriet für eine Gruppe Männer in einem Schlauchboot zur tödlichen Irrfahrt. Nach zwei Monaten konnte einer der Männer im Ochotskischen Meer gerettet werden.
Die Berichtssaison in den USA hat mit guten Zahlen der großen US-Banken begonnen - und dem Dow Jones zu einem neuen Rekordhoch verholfen. Und auch der deutsche Aktienmarkt setzt seinen Höhenflug fort.
ADAC-Auswertung zum Spritpreis: Saarländer tanken am günstigsten
Das Tanken ist für Autofahrer im Südwesten Deutschlands derzeit am billigsten. Teurer wird es in den nördlichen Bundesländern, wie eine aktuelle Auswertung des ADAC zeigt.
Mit einem rundum erneuerten Auftritt im Netz stärken wir, was die taz seit Jahrzehnten auszeichnet: Themen setzen und laut sein. https://taz.de/!6041803
Tschetscheniens Machthaber droht russischen Abgeordneten mit Blutrache. Am Anfang stand ein Ehestreit einer Geschäftsfrau um ein höchst erfolgreiches Unternehmen. Am Ende geht es um die Stabilität in Russland. Von Silvia Stöber.
Nahost-Liveblog: ++ Ein Viertel des Libanon unter Evakuierungsbefehl ++
Im Libanon stehen laut UN-Flüchtlingshilfswerk etwa ein Viertel des Landes unter israelischem Evakuierungsbefehl. Bei einem Anschlag in Israel wurde nach Behördenangaben ein Polizist getötet. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Immer mehr junge Menschen solidarisieren sich mit den Palästinensern. Während die einen den Staat Israel komplett ablehnen, vertreten andere weniger radikale Ansichten. https://taz.de/!6039827
Die Fronten verhärten sich, auch in Familien. Der Vater, Landwirt in Sachsen-Anhalt fühlt, sich chronisch benachteiligt. Die Tochter macht sich Sorgen. https://taz.de/!6039557
Frankfurter Buchmesse: Gastland Italien sorgt für Irritationen
Die Frankfurter Buchmesse legt in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf Liebesromane für junge Erwachsene. Für Irritationen sorgt das Gastland Italien: Regierungskritische Autoren sind nicht Teil der offiziellen Delegation.
Russische Einheiten drängen in der Ukraine nach vorne. Neun ukrainische Soldaten sollen erschossen worden sein, nachdem sie sich ergeben haben. https://taz.de/!6042406
Der Wirtschaftsnobelpreis geht an Daron Acemoglu, Simon Johnson und James A. Robinson. Sie haben die Gründe für Wohlstand erforscht. https://taz.de/!6039835
Zwischenbilanz der WHO: Zweite Polio-Impfrunde in Gaza kommt voran
Die zweite Runde der Polio-Impfungen im Gazastreifen ist nach Angaben der WHO erfolgreich angelaufen. Israel hatte dafür humanitären Feuerpausen zugestimmt. Doch noch kurz vor Beginn der Impfaktion gab es Angriffe.
Frontex meldet deutlichen Rückgang der irregulären Migration
Die Grenzschutzagentur Frontex überwacht die Außengrenzen der EU. Ihre neusten Zahlen zeigen: Die irreguläre Migration geht deutlich zurück. Sorgen bereiten aber die östlichen Außengrenzen. Von M. Reiche.
Eigentlich soll die UNIFIL-Mission im Libanon den Frieden wahren - doch die Blauhelme geraten zunehmend zwischen die Fronten. Wie stark ist die Truppe? Wer ist daran beteiligt? Und was dürfen und können die Soldaten tun?
Die Regierung sieht bei der Aktienrente keine gesetzlichen Standards für die Nachhaltigkeit der Anlagen vor. Deshalb drohen fossile Investments. https://taz.de/!6039833
Ex-RAF-Terroristin Klette wirft Ermittlern Voreingenommenheit vor
Acht Monate sind vergangen, seit die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette festgenommen wurde. Nun hat sie dem NDR aus der U-Haft heraus Fragen beantwortet. Sie wirft den Ermittlern unter anderem vor, voreingenommen zu sein.
Die weltweite Staatsverschuldung dürfte laut dem Internationalen Währungsfonds in diesem Jahr erstmals die Marke von 100 Billionen Dollar übertreffen. Vor allem die USA und China nehmen immer mehr Kredite auf.
Rechte Plattformen locken mit Fake News über Gewalt an Kindern und Sex mit Tieren. Der Treiber ist Angst. Doch mit der umzugehen, lässt sich üben. https://taz.de/!6039767/
Nahost-Liveblog: ++ Polizist bei Anschlag in Israel getötet ++
Bei einem Anschlag in Israel ist nach Behördenangaben ein Polizist getötet worden. Die Terrororganisation Hisbollah hat nach eigenen Angaben den Vormarsch der israelischen Truppen im Südlibanon gestoppt. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Noch diese Woche will die Ampel ihr Sicherheitspaket verabschieden. Von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Opposition kommt Kritik. https://taz.de/!6042384
Die Fronten verhärten sich, auch in Familien. Der Vater, Landwirt in Sachsen-Anhalt fühlt, sich chronisch benachteiligt. Die Tochter macht sich Sorgen.
Rheinmetall und Leonardo gründen Gemeinschaftsfirma zum Bau von Panzern
In Europas Rüstungsbranche entsteht ein neues Schwergewicht. Das Joint Venture von Rheinmetall und dem italienischen Konzern Leonardo soll unter anderem Kampfpanzer bauen. Der milliardenschwere erste Auftrag winkt bereits.
Deutschland wegen Abschiebung eines Syrers verurteilt
2018 griffen die deutschen Behörden einen syrischen Flüchtling an der Grenze zu Österreich auf - und schoben ihn sofort wieder ab. Nun hat ein europäisches Gericht geurteilt: Die Abschiebung hat seine Menschenrechte verletzt.
Marktbericht: DAX grenzt nach Rekordhoch Gewinne ein
Der deutsche Aktienmarkt setzt seinen Höhenflug fort. Bereits zum Start erreichte der DAX eine Bestmarke. Am Mittag gibt er seine Kursgewinne jedoch teilweise ab - trotz positiver Nachrichten aus der Konjunktur.
Zahlreiche Frauen berichten von sexuellen Übergriffen in der Tanzszene. Dahinter steckt ein System aus Täterschutz und Schuldzuweisungen an die Opfer. https://taz.de/!6036374
In Russland ist ein französischer NGO-Mitarbeiter zu drei Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden. Der Iran bestreitet Raketenlieferungen an Russland.
