Länderchefs fordern schärfere Asylregeln vom Bund

Mit einer Reihe von Forderungen für Verschärfungen im Asylrecht richten sich die Länder an die Bundesregierung. Bei den umstrittenen Punkten wie Zurückweisungen und Asyl-Obergrenze konnten sie sich nicht einigen.

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#Migration #Asylpolitik

Migration, Rundfunk, Finanzen: Darauf haben sich die Regierungschefs geeinigt

Wie weiter in der Asylpolitik? Wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden? Die Ministerpräsidentenkonferen hatte einige schwierige Themen auf der Tagesordnung. Ein Blick auf die Ergebnisse.

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#Ministerpräsidentenkonferenz #ÖffentlichrechtlicherRundfunk #Asylpolitik

Lauterbach will steigende Pflegekosten mit Reform stoppen

Die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige steigen. Die Pflegereform von Gesundheitsminister Lauterbach soll das bald ändern. Viel Zeit bliebt dafür nicht mehr. Von Jan Zimmermann.

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#Lauterbach #Pflege #Medikamentenmangel

Ist die ordentliche Kündigung von Mietern, die ihre Schulden nachzahlen, rechtmäßig? Der BGH sagt mal wieder Ja. https://taz.de/!6038988

Marktbericht: Wenig Bewegung im DAX vor dem Wochenende

Nach anfänglichen Kursverlusten ist der DAX ins Plus gedreht - wenn auch nur leicht. Zu groß sind die Sorgen der Anlegerinnen und Anleger über den Ausgang der US-Wahl und die Lage im Nahen Osten.

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#Marktbericht #DAX #Börse #Gold #Aktien #WallStreet #Öl #Mercedes #Tesla #Apple

Nie wurden mehr Treibhausgase ausgestoßen als 2023, zeigt ein Bericht der Vereinten Nationen. Mehr Klimaschutz sei nötig – aber auch möglich. https://taz.de/!6044986

Bericht: Russland unterstützte Huthi bei Angriffen auf Schiffe

Die Huthi-Miliz im Jemen greift seit etwa einem Jahr Handelsschiffe im Roten Meer an - zur Unterstützung der Hamas. Dafür sollen die Huthi einem Bericht zufolge von Russland mit Satellitendaten versorgt worden sein.

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#Huthi #Jemen #RotesMeer #Russland

Antarktis-Kommission: Erneut keine Einigung auf Meeresschutzgebiete

Die Antarktis-Kommission soll den Schutz bedrohter Tierarten im Südpolarmeer eigentlich stärken. Doch die Staaten konnten sich bei einer Konferenz wieder nicht auf neue Schutzgebiete einigen. Umweltschützer kritisieren Rückschritte.

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#Umweltschutz #Klimawandel #Meere

Guterres lässt seinen Sprecher ausrichten lässt, es sei „Standardpraxis“, zu Brics-Gipfeln zu reisen. Den ganzen Artikel lest ihr hier 🔗 https://taz.de/!6038921/

CDU-Politiker Räuscher empört mit Beitrag im Netz

Ein Post des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher sorgt für Aufruhr: Im Netz veröffentlichte er ein Foto mit Munition - als angebliche "Behandlungsmethode" für die Kopfschmerzen eines Grünen-Politikers. Ihm drohen mehrere Verfahren.

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#SachsenAnhalt #CDU #AlexanderRäuscher

Sollte man Fondsgewinne lieber ausschütten lassen oder ansammeln?

Wer mit Investmentfonds ansparen oder vorsorgen will, hat oft zwei Fonds-Varianten zur Auswahl. Sie gehen unterschiedlich mit Erträgen um, die im Fonds anfallen. Welche Variante macht für wen Sinn? Von Andreas Braun

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#Fonds #Ertrag #thesaurieren #Ausschüttung

Nicola Arsic hatte auf Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geklagt – und recht bekommen. 👉 https://taz.de/!6041387/

130 israelische Deserteure erklären in einem gemeinsamen Brief, warum sie sich weigern, weiter zu kämpfen. Die taz hat mit drei von ihnen gesprochen. https://taz.de/!6041576

Quartalszahlen: China-Schwäche lässt Mercedes-Gewinn abstürzen

Das schwache Geschäft in China wird für Mercedes-Benz zu einem großen Problem. Der Gewinn des Autobauers bricht im dritten Quartal ein. Jetzt will der Konzern "jeden Stein umdrehen", um die Lage zu verbessern.

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#MercedesBenz #Autobranche #Absatzflaute #PKW #Luxusautos

Marktbericht: DAX-Anleger bleiben in Habtachtstellung

Der DAX hat nach anfänglichen Kursverlusten ins Plus gedreht. Doch vor größeren Engagements scheuen die Anleger weiterhin zurück. Die Lage in Nahost und die näher rückende US-Präsidentenwahl mahnen zur Vorsicht.

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#Marktbericht #DAX #Börse #Gold #Aktien #WallStreet #Öl #Mercedes #Tesla #Apple

Mit „Anora“ schreibt Sean Baker ein modernes und lustiges Märchen, das mehr Tiefe beinhaltet als der erste Blick vermuten lässt. https://taz.de/!6043089

Wie geht es weiter nach der Irrfahrt des Frachters "Ruby"?

Seit Wochen ankert das Frachtschiff "Ruby" vollbeladen mit explosivem Ammoniumnitrat vor der englischen Küste. Der Fall gibt einige Rätsel auf - und über Russlands Rolle dabei wird viel spekuliert. Von Ingo Nathusius.

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#Schifffahrt #Ruby

PKK bekennt sich zu Anschlag in Ankara

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat den Anschlag mit fünf Toten in Ankara für sich reklamiert. Zuvor identifizierte die türkische Regierung bereits die mutmaßlichen Attentäter als PKK-Mitglieder.

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#Türkei #PKK #Anschlag

Die ARD und der Verlagsverband BDZV geben sich auf die Mütze, als sei das Internet ein brandneu abzusteckender Claim. Das ist völlig von gestern. https://taz.de/!6039028

Ich werde wohl zu einer Mastodon-Instanz wechseln, die mehr als 500 Zeichen per Tröt erlaubt (ja, #Mastodon – aus Gründen). Is mittlerweile soo einfach zu setzen (https://mszpro.com/blog/mastodon-character-count/)…

Ich bins leid, immer dann, wenn ich was Ernstes schreiben will, die Schere im Kopf zu haben. & statt und, Abk. und Utf8-Tricks sind noch harmlos. Sprachvereinfachungen nerven. Am meisten ärgerts mich, Argumente verkürzen oder weglassen zu müssen. Und 🧵s mag ich nicht. Für Einfaches reichen ja #500Chars…

Auf X sind öffentliche Posts nun auch für geblockte Accounts sichtbar. Doch es wäre zu billig, die Plattform abzuschreiben. Jetzt ist die EU gefragt. https://taz.de/!6039027

Der UN-Generalsekretär hat sich von Putin einladen lassen und und mit ihm friedlich vor Kameras posiert. Damit hat er den Westen verraten. https://taz.de/!6038921

Scholz drängt in Indien auf Abschluss von EU-Freihandelsabkommen

Bei seinem Besuch in Indien hofft Kanzler Scholz auf eine engere Zusammenarbeit. Besonders bei einem EU-Freihandelsabkommen drängt er auf den Abschluss. Premier Modi wirbt für Investitionen - und lobt Visa für Fachkräfte.

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#OlafScholz #Modi #Indien

Landwirte planen eine Kundgebung in Berlin: für die Agrardieselsubvention, gegen eine Bevorzugung von Asylbewerbern, voller Zweifel am Klimawandel. https://taz.de/!6044772

Sind nordkoreanische Soldaten bereits in Kursk?

Nach Erkenntnissen des ukrainischen Militärgeheimdienstes sollen nordkoreanische Soldaten bereits in der russischen Region Kursk angekommen sein. Die Aussagen von Russlands Präsident Putin zu den Truppen sind nebulös.

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#Russland #Nordkorea #Kursk #Soldaten

Der Verkehr nimmt zu. Aber anstatt ihn mit politischen Maßnahmen zu steuern, orientiert sich Verkehrsminister Wissing am Bedarf von Privatleuten. https://taz.de/!6038965

ifo-Index steigt: Geschäftsklima hellt sich überraschend stark auf

Erstmals seit fast einem halben Jahr hat sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft wieder verbessert. Nach vier Rückgängen in Folge ist der Geschäftsklima-Index des ifo-Instituts im Oktober gestiegen.

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#IfoGeschäftsklimaindex #KonjunkturStimmungsindikatoren #Rezession #WirtschaftKonjunkturBIP

Quartalszahlen: China-Schwäche lässt Mercedes-Gewinn abstürzen

Das schwache Geschäft in China wird für Mercedes-Benz zu einem großen Problem. Der Gewinn des Autobauers bricht im dritten Quartal ein. Jetzt will der Konzern "jeden Stein umdrehen", um die Lage zu verbessern.

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#MercedesBenz #Autobranche #Absatzflaute #PKW #Luxusautos

Zu wenige Ärz­t:in­nen lernen, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Eine Ausbildungsreform soll helfen, doch sie droht ins Leere zu laufen. https://taz.de/!6038940

Es ging am Landgericht Erfurt eigentlich nur um den Dieselskandal. Und doch könnte das Urteil Rechtsgeschichte in Deutschland schreiben. 🔗 https://taz.de/!6044865

Ich saß mit betrunkenen pöbelnden Männern im Speisewagen der Bahn. Alle Reisenden duckten sich weg und überließen kampflos das Revier. https://taz.de/!6039029

Marktbericht: Erneute Verluste im DAX, Ölpreise ziehen an

Der DAX nimmt seinen kurzfristigen Abwärtstrend wieder auf, das Wochenminus weitet sich aus. Dagegen steuern die Ölpreise auf einen starken Wochengewinn zu - der Nahost-Konflikt macht die Ölanleger weiter nervös.

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#Marktbericht #DAX #Börse #Gold #Aktien #WallStreet #Öl #Mercedes #Tesla #Apple

Ukraine-Liveblog: ++ Erneuter Drohnenangriff auf Kiew ++

Russland hat ukrainischen Behördenangaben zufolge erneut die Hauptstadt Kiew mit Drohnen angegriffen. Im Zentrum von Cherson sind zwei Menschen bei einem Angriff verletzt worden. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Ukraine

Trumps Wahlkampf: Kein Auftritt ohne Hetze gegen Migranten

In der Migrationspolitik kündigt der Republikaner Trump einen drastischen Kurs an, regelmäßig beleidigt er illegal eingereiste Migranten. Viele Wähler applaudieren ihm - und verweisen auf Versäumnisse der Biden-Regierung. Von Nina Barth.

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#USWahl #Migration #Trump

Zerstörung und Tote durch Sturm "Trami" auf den Philippinen

Auch wenn der Sturm "Trami" nicht als ausgewachsener Taifun eingestuft wird, sind die Folgen enorm: Viele Häuser auf den Philippinen sind zerstört, manche Gegenden unpassierbar. Mindestens 36 Menschen starben.

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#Philippinen #Trami #Sturm

Trump will Sonderermittler bei Wahlsieg feuern

Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl verkündet Donald Trump: Bei einem Sieg würde er Sonderermittler Smith "feuern", der zwei Verfahren gegen ihn auf den Weg brachte. Daran gibt es scharfe Kritik.

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#USA #Trump #USWahl2024

Ministerpräsidenten stellen Ergebnisse ihrer Beratungen vor

Eine verschärfte Asylpolitik und eine mögliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Kernthemen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Heute sollen die Ergebnisse verkündet werden.

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#Ministerpräsidentenkonferenz #Asylpolitik #ÖffentlichrechtlicherRundfunk

Lindner fordert Richtungsentscheidung der Ampel

Die Ampelregierung streitet über die richtige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Finanzminister Lindner teilt erneut gegen Habeck und Scholz aus und fordert eine Richtungsentscheidung - die Koalition platzen lassen, wolle er aber nicht.

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#Ampelkoalition #Lindner

Marktbericht: Eine gebrauchte Woche im DAX?

War der gestrige Aufwärtstag nur ein Ausrutscher? Der DAX schickt sich an, seinen kurzfristigen Abwärtstrend zum Wochenschluss wieder aufzunehmen, und steuert nun auf einen hohen Wochenverlust zu.

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