Wissing im Interview: "Das macht unser Land nicht stärker"
Wissings Verbleib in der Regierung und sein Austritt aus der FDP waren eine der großen Überraschungen beim Bruch der Ampelkoalition. Warum er so entschieden hat und was er über seine ehemalige Partei denkt, erzählt er im Interview.
»Es ist egal, ob sich deutsche Außenpolitik feministisch nennt oder nicht. Letztlich dient sie dazu, Kapitalinteressen durchzusetzen und die basieren auf der Ausbeutung von Unterdrückten, die besonders häufig Mädchen und Frauen sind.[...] Vielleicht war deutsche Außenpolitik trotz seiner feministischen Leitlinien sogar nie so wenig feministisch wie jetzt. «
Im anstehenden Wahlkampf wird es um Wirtschaftspolitik und soziale Fragen gehen. Wie stellen sich die Grünen beim Thema Umverteilung auf? https://taz.de/!6045342
Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll nach Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach ab kommendem Jahr steigen. Andernfalls drohe einigen Pflegekassen die Zahlungsunfähigkeit. Zugleich mahnte der Minister eine umfassende Reform an.
Der Plan, den Wahltermin hinauszuzögern, ist parteitaktisch motiviert. Er würde den Eindruck schaffen, Grüne und SPD klebten an ihren Sesseln. https://taz.de/!6045325
Kommentar: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts muss gesichert werden
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme ist ein zentrales Projekt, das die Parteien unbedingt noch abschließen sollten, meint Frank Bräutigam. Nach der Neuwahl könnte es zu spät sein.
Welche Lehren will die EU aus dem Sieg von Trump ziehen?
Schon vor seiner Wiederwahl hatte Trump angekündigt, die Ukraine-Hilfen der USA stark herunterzufahren. Außerdem drohte er mit einem Zoll-Krieg. Wie umgehen mit Trump? Das war die wichtigste Frage beim EU-Gipfel in Ungarn. Von H. Schmidt.
Vier Jahre war der Autonome Johann G. auf der Flucht, nun wurde er gefasst. Er gilt als Kopf der Gruppe um Lina E., die Angriffe auf Neonazis verübte. https://taz.de/!6047784
Scholz und die Vertrauensfrage: Ein Spiel auf Zeit?
Die Forderung danach, Bundeskanzler Scholz solle möglichst bald die Vertrauensfrage stellen, wird immer lauter. Scholz will warten, zeigt sich aber gesprächsbereit. Was ist sein Kalkül? Von Evi Seibert.
Marktbericht: Rekorde in den USA - Kursverluste im DAX
Die Wiederwahl Donald Trumps und das Ende der Regierungskoalition waren die beherrschenden Themen der Handelswoche. Trotz wilder Kursausschläge hat sich der DAX auf Wochensicht kaum vom Fleck bewegt.
Nach einem Fußballspiel zwischen Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv werden israelische Fans angegriffen. Mindestens fünf Menschen werden verletzt. https://taz.de/!6047786
US-Demokraten nach der Wahl: Wer ist schuld und wie geht's weiter?
Die Wahlniederlage stürzt die Demokratische Partei in eine Existenzkrise. Die Suche nach den Gründen ist schwierig und geht in alle Richtungen. Völlig unklar ist, wie es weiter gehen wird - und wer die Partei in Zukunft leitet. Von C. Sarre.
Ab Montag treffen sich die Delegationen der Länder der Welt in Baku. Auf der jährlichen UN-Klimakonferenz wird es diesmal vor allem ums Geld gehen. https://taz.de/!6047699
Staatsanwalt unter Tatverdacht durfte offenbar weiterarbeiten
Der Fall eines wegen Bestechlichkeit festgenommenen Hannoveraner Staatsanwalts wirft neue Fragen auf. Obwohl schon im Sommer gegen ihn ein dringender Tatverdacht bestand, war er laut NDR-Informationen weiter Ankläger in einem Drogenverfahren.
Niederlande nach Angriffen: Selbstkritik und politische Turbulenzen
In den Niederlanden herrscht nach den Angriffen auf israelische Fußballfans Erschütterung und Fassungslosigkeit. Die Ereignisse erinnern an dunkle Zeiten - und wirken sich auch auf die Innenpolitik aus. Von A. Meyer-Feist.
Viele europäische Länder haben Handys an Schulen verboten, auch in Deutschland wird es wieder diskutiert. Eine Schule in Leipzig probiert es aus. https://taz.de/!6044189
Marktbericht: Schwacher Ausklang einer aufregenden Woche
Am Ende einer turbulenten Handelswoche, in der die Aktienmärkte die Wiederwahl Donald Trumps und das Ampel-Aus verkraften mussten, fällt der DAX wieder zurück. An der Wall Street geht die Rekordjagd dagegen weiter.
Liveblog zum Ampel-Aus: ++ Bundeswahlleiterin warnt vor Neuwahl im Januar ++
Laut Bundeswahlleiterin Brand könnte eine auf Januar oder Februar vorgezogene Wahl zu "unabwägbaren Risiken" führen. Seit dem Ampel-Aus meldet die SPD etwa 500 neue Mitglieder. Die Entwicklungen im Liveblog.
Die nun ehemalige Ampel, Union und AfD stimmten für die Antisemitismus-Resolution. Das wird Folgen haben für das Leben von Migrant:innen. https://taz.de/!6047674
Am Küchentisch sitzend verkündet Robert Habeck in einem Video seine Kandidatur für die Grünen. Das Wort Kanzlerkandidat nimmt er dabei nicht in den Mund. Olaf Scholz ablösen will er trotzdem. Von Matthias Deiß.
Trotz Justizstreits: Italien bringt erneut Migranten nach Albanien
Mit dem ersten Versuch war Italiens Regierung vor Gericht gescheitert - nun versucht sie erneut, Migranten nach Albanien zu bringen und dort über deren Asylanträge entscheiden zu lassen. Die Angelegenheit landet wahrscheinlich wieder bei der Justiz.
Unsere Kolumnistin @luisaneubauer hat den Wahlkampf in den USA begleitet. Ihre letzte Kolumne über die Stille in der Wahlnacht und wie es jetzt weitergehen muss. https://taz.de/!6045244
Der Dauerstreit in der Ampel hat ein Ende. Just an dem Tag wo Trump wieder Präsident wird. Was wird nun für die Bundesregierung folgen? https://taz.de/!6047694
Viele Multimilliardäre verbuchen nach der Wahl noch deutliche finanzielle Gewinne. Allen voran: ein enger Vertrauter des nächsten US-Präsidenten. https://taz.de/!6047709
Postbank-Kunden können bis zu 1.000 Euro im Supermarkt abheben
Ab heute können Postbank-Kunden an der Supermarkt-Kasse bis zu 1.000 Euro abheben oder einzahlen. Der sogenannte Cashback-Service wird beliebter, aber der Trend hat auch Schattenseiten für die Händler.
1942 wollten die Deutschen eine Frankreich-Rundfahrt etablieren. Der Widerstand konnte das für sich nutzen. Ein Roman erzählt die Geschichte. https://taz.de/!6044426
Wie sich mit dem Wechsel der Kfz-Versicherung Geld sparen lässt
Viele Verträge für Kfz-Versicherungen werden im kommenden Jahr teurer. Wer vorher noch den Vertrag wechseln will, sollte auf die Kündigungsfrist achten. Bei vielen Verträgen ist der Stichtag der 30. November.
Johann G. gilt den Behörden als Rädelsführer einer linksextremistischen Gruppierung, gegen die der Generalbundesanwalt ermittelt. Er galt als untergetaucht. Nun wurde er in Thüringen gefasst. Von F. Flade, S. Pittelkow und J. Feldmann.
In seiner ersten Amtszeit reiste Trump nicht einmal nach Afrika. Die afrikanischen Staaten bezeichnete er als "Dreckslöcher". Was bedeutet die zweite Präsidentschaft des Republikaners für den Kontinent? Von Karin Bensch.
Tesla rutscht in Deutschland auf Platz drei bei Stromern
Die Automarke Tesla ist hierzulande nicht mehr die beliebteste Marke im E-Auto-Bereich. Experten sehen bei dem Autobauer auch ein Imageproblem, verursacht durch den schlechten Ruf von Elon Musk.
Liveblog zum Ampel-Aus: + Scholz lehnt Vertrauensfrage kommende Woche ab +
Kanzler Scholz hat die Forderung von CDU-Chef Merz zurückgewiesen, schon am kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Seit dem Ampel-Aus meldet die FDP etwa 650 neue Mitglieder. Die Entwicklungen im Liveblog.
Entsetzen über Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam
Nach Zusammenstößen am Rande eines Fußballspiels in Amsterdam haben Politiker Gewalt gegen israelische Fans verurteilt. Der niederländische Ministerpräsident Schoof sprach von "unakzeptablen antisemitischen Angriffen".
Habeck will Kanzlerkandidatur erklären, Lindner Spitzenkandidat der FDP werden. Die Union drängt auf schnelle Neuwahl. Die Nachrichten zum Ampel-Aus im Ticker. https://taz.de/!6047702
