Brandenburger Gesundheitsministerin im Bundesrat entlassen
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat seine Gesundheitsministerin Nonnemacher entlassen. Grund ist der Streit um die Krankenhausreform. Sie bekam ihre Entlassungsurkunde vor der entscheidenden Bundesratssitzung.
Städte und Gemeinden lassen Grundsteuer stark steigen
Besitzer von Grundstücken und Gebäuden müssen immer mehr Grundsteuer an die jeweilige Kommune bezahlen. Der durchschnittliche Hebesatz ist 2023 laut einer Studie so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht.
Pistorius ist raus, Scholz soll es machen: Wie es bei der SPD nun weitergeht
Der Streit um die SPD-Kanzlerkandidatur ist beendet. Pistorius steht nicht zur Verfügung, der Kanzler wird Kanzlerkandidat. Aber was heißt das für Scholz - und die SPD? Ist für die Partei bei der Bundestagswahl noch etwas zu gewinnen?
Bundeskanzler Scholz verurteilt den Einsatz einer russischen Mittelstreckenrakete. Präsident Selenskyj fordert eine harte internationale Reaktion auf den jüngsten Raketenangriff. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal nicht so stark gewachsen wie zunächst prognostiziert. Damit schrammt sie dank eines starken Privatkonsums noch knapp an einer Rezession vorbei.
Schwedens Minister für Zivilverteidigung Carl-Oskar Bohlin fordert mehr Verteidigungsbereitschaft. Bei der Sicherheit dürfe es keine Kompromisse gebe. https://taz.de/!6050836
Die Straftaten rund um Demonstrationen zum Christoph Street Day haben sich vervielfacht. Die Täter: großteils rechte Gegendemonstrant:innen https://taz.de/!6049215
Weniger als ein Prozent angemeldeter Demonstrationen verboten
Angefacht durch die Untersagung von propalästinensischen Kundgebungen reißt die Debatte um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht ab. Eine Datenerhebung von STRG_F liefert nun erstmals umfassende Zahlen. Von Z. Zengerling und M. Biallas.
Marktbericht: "Trump Trade" kehrt an Börsen zurück
Der "Trump Trade" feiert ein Comeback, Bitcoin ist auf Kurs gen 100.000 Dollar. Unterdessen steuert der DAX auf einen versöhnlichen Abschluss einer turbulenten Börsenwoche zu.
Im Süden Baden-Württembergs und Bayerns ist viel Schnee gefallen - mit Folgen für den Straßenverkehr: Vielerorts kam es zu Unfällen. Auf der A98 bei Lörrach steckten Autofahrer im Schnee fest, manche die ganze Nacht.
Zum Jahreswechsel werden erneut viele Grundversorger ihre Preise für Strom und Gas ändern. Für Millionen Kunden bedeutet das vor allem sinkende Strompreise - bei den Preisen für Erdgas sieht es hingegen anders aus.
Über die Frage, ob AfD-Wähler:innen in der taz mehr zu Wort kommen sollten, diskutiert die Redaktion seit Wochen heftig. Ein Pro & Contra. https://taz.de/!6048935
Podcast 15 Minuten: Böller-Debatte, KI-Manipulation im Wahlkampf, Bitcoin auf Rekordhoch
Mehrere Organisationen fordern ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk. Wie wird Künstliche Intelligenz im Wahlkampf genutzt? Bitcoins sind so viel wert wie noch nie. Das sind die Themen im tagesschau-Podcast 15 Minuten.
Marktbericht: Anleger werden bei DAX und Bitcoin mutiger
Im DAX dürften die Anleger zum Wochenschluss bei Aktien erneut zugreifen. Spannend bleibt, ob Bitcoin noch vor dem Wochenende die 100.000-Dollar-Marke knackt.
Pistorius zu K-Frage: "Ich war zu jedem Zeitpunkt komplett loyal"
Seit gestern ist klar, dass die SPD mit Scholz in den Wahlkampf zieht und nicht mit Pistorius. In den tagesthemen stellte dieser sich hinter den Kanzler - und wies eine Mitschuld für die tagelangen Diskussionen zurück.
Nahost-Liveblog: ++ UN warnen vor Eskalation der Gewalt in Syrien ++
Verstärkte Angriffe erhöhen laut den UN das Risiko, dass Syrien weiter in einen Flächenbrand hineingezogen wird. Bei israelischen Angriffen im Libanon gab es offenbar viele Tote. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Bei Lauterbachs Krankenhausreform kommt es zum Showdown im Bundesrat
Im Bundesrat geht es heute um das zentrale Projekt von Bundesgesundheitsminister Lauterbach: die Krankenhausreform. Die Bundesländer könnten sie nun scheitern lassen. Von Nadine Bader und Birthe Sönnichsen.
Nach dem Verzicht von Pistorius auf die Spitzenkandidatur ist der Weg frei für Scholz. Er behält das Manko, dass seine Partei ihm nur bedingt vertraut. https://taz.de/!6050903
Ukraine-Liveblog: ++ Ukraine fordert harte Reaktion auf Raketenangriff ++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert eine harte internationale Reaktion auf den jüngsten russischen Raketenangriff. Das ukrainische Parlament vertagt aus Sicherheitsgründen seine Sitzung. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Pekings Pläne und Ziele: "China ist eine Bedrohung für Europas Sicherheit"
Ukraine-Krieg und Schutz der kritischen Infrastruktur: Die EU erkenne gerade erst, welche Bedrohung China darstellt, sagt China-Expertin Abigaël Vasselier. Im Interview spricht sie über Pekings internationale Strategie und ein Dilemma.
Viele offene Posten für Übergangs-Finanzminister Kukies
Der SPD-Politiker Kukies kennt sich im Finanzministerium aus, übernimmt nach dem Bruch der Ampelkoalition aber auch viele Baustellen. Was ist bis Ende Februar noch zu erwarten? Von N. Kohnert und L. Lenz.
Für Trumps Wunschkandidat Matt Gaetz war der Druck zu groß. Nun nominierte der designierte US-Präsident Floridas ehemalige Generalstaatsanwältin Bondi als Justizminsterin. Ihre Chancen, ins Amt gewählt zu werden, gelten als deutlich besser.
Der Bundesverteidigungsminister wird nicht Kanzlerkandidat der SPD. Scholz sei der bessere, sagte er in einem Video am Donnerstagabend. https://taz.de/!6050901
Die Internationale Atomenergieorganisation erhöht den Druck auf den Iran. Das Führungsgremium der Behörde beschloss eine Resolution, in der Teheran aufgefordert wird, offene Fragen zu seinem Atomprogramm zu beantworten. Der Iran hatte davor gewarnt.
Desaströser hätte die SPD nicht in den Wahlkampf starten können, meint Georg Schwarte. Olaf Scholz - der nun Kanzlerkandidat wird - geht beschädigt ins Rennen. Das liegt an ihm - aber auch an seiner Partei.
Die Sängerin Fairouz ist ein Symbol libanesischer Einheit. Ihre Lieder werden bis heute und aktuell wieder viel gespielt. Jetzt ist sie 90 geworden. https://taz.de/!6050756
Die Internationale Atomenergieorganisation erhöht den Druck auf den Iran. Das Führungsgremium der Behörde beschloss eine Resolution, in der Teheran aufgefordert wird, offene Fragen zu seinem Atomprogramm zu beantworten. Der Iran hatte davor gewarnt.
Im Gazastreifen ist kein Ende in Sicht, es gibt keine israelische Exit-Strategie. Richtig ist, den internationalen Druck auf Netanjahu zu erhöhen. https://taz.de/!6048843
Unterschiedlichste Verbände fordern ein Böllerverbot zum Schutz von Einsatzkräften und Tieren. Die Pyrobranche weist das zurück. Sie erwartet Rekordumsätze. https://taz.de/!6048881
Starker Schneefall sorgt für Unfälle im Süden Deutschlands
In Teilen Süddeutschlands kann starker Schneefall zur "Gefahr für Leib und Leben" werden, warnt der Deutsche Wetterdienst. Es kam bereits zu Hunderten wetterbedingten Unfällen.
Marktbericht: Wall Street steckt Nvidia-Enttäuschung weg
Nach einem holprigem Start sind die US-Anleger wieder an die Börse zurückgekehrt. Sorgen um die Situation in der Ukraine blieben zwar, traten aber etwas zurück. Auch der DAX fing sich am Nachmittag noch.
Matt Gaetz, den Donald Trump zum neuen Generalstaatsanwalt der USA machen wollte, zieht zurück. Für Republikaner im Senat ist es eine Erleichterung. https://taz.de/!6050824
Australien will Social Media für Jugendliche verbieten. Die Gen Z setzt sich oft selbst schon Grenzen, ihr digitaler Detox ist Selbsterhaltung. https://taz.de/!6048934
Ukraine-Liveblog: ++ Mehrheit der Deutschen gegen "Taurus"-Lieferung ++
Etwa 60 Prozent der Deutschen sprechen sich laut ARD-DeutschlandTrend gegen die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Präsident Selenskyj will eine diplomatische Lösung für die Krim. Die Entwicklungen im Liveblog.
Russlands Präsident Putin bestätigt den Einsatz einer ballistischen Rakete neuen Typs gegen die Ukraine. Technisch könne diese auch nuklear bestückt werden. Er nutzte seine Videobotschaft für weitere Angriffsdrohungen - auch gegen den Westen.
Linken-Abgeordnete besuchen Festgenommene nach Angriffen auf Neonazis in Budapest – und warnen vor Auslieferungen nach Ungarn. Einem Grünen wird ein Haftbesuch in Budapest verwehrt. https://taz.de/!6050895
Auch in der dritten Verhandlungsrunde haben IG Metall und Volkswagen keine Einigung über einen neuen Tarifvertrag erzielt. Nun droht dem Wolfsburger Autobauer ein erster Warnstreik schon im Dezember.
