Wenn wir Strom und Wasser als öffentliches Gut betrachten und wir sowieso wissen, dass die Profitlogik den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien behindert, können wir beginnen, unser Energiesystem anders zu gestalten. Mit einer öffentlichen Stromversorgung könnten wir der Industrie mehr Planungssicherheit verschaffen und der Bevölkerung ihre finanziellen Ängste nehmen. Die Profitlogik wäre für Investitionen nicht mehr bestimmend und wir könnten demokratische Kontrolle über unser Energiesystem erlangen. [...] Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in emissionsfreie Energien investieren. Um dies sozial gerecht zu gestalten, wird der Staat eine größere Rolle übernehmen müssen als bisher. Dazu ist es notwendig, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Gewerkschaften in die Gestaltung des Strukturwandels einzubinden.
Ex-Kanzlerin Merkel hat das Scheitern der Ampelkoalition kommentiert. Der Auftritt von Kanzler Scholz etwa sei kein Paradebeispiel für Würde gewesen, findet sie. Kritisch äußerte sie sich zur Migrationspolitik der CDU.
Ein Gericht klärt, ob der verurteilte Massenmörder Anders Breivik die Haft frühzeitig verlassen kann. Ein neues Gutachten spielt eine wichtige Rolle. https://taz.de/!6050914
Immer weniger Menschen lesen Zeitungen, auch in Welzow. Das verteuert die Zustellung. Die Kleinstadt in Brandenburg sucht neue Wege – sogar aus der Luft. https://taz.de/!6047994
Berlin prüft Konsequenzen aus Netanyahu-Haftbefehl
Israels Verbündete wie etwa die USA verurteilen den internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanyahu mit scharfen Worten. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend - man wolle prüfen, welche Folgen der Haftbefehl hierzulande habe.
Seit Russlands Invasion in die Ukraine ist die Geburtenrate dort eingebrochen. Ein Reproduktionsmediziner steuert mit Gratis-Behandlungen für Armeeangehörige gegen. https://taz.de/!6048905
Bei der anstehenden Landtagswahl in der Steiermark deuten Prognosen auf einen Erfolg der FPÖ hin. Dies wäre ein weiterer Meilenstein in deren Erfolgslauf. https://taz.de/!6050687
Ukraine-Liveblog: ++ Erneuter Raketenangriff auf Dnipro ++
Russland hat die Großstadt Dnipro nach ukrainischen Angaben erneut mit mindestens einer Rakete angegriffen. Moskau soll Nordkorea Waffen geliefert haben. Alle Entwicklungen im Liveblog.
11KM-Podcast: Kämpfen für den Brachvogel - Artensterben hautnah
Pro Tag sterben weltweit 150 Arten aus. Auch der Brachvogel ist akut bedroht. Der 11KM Podcast über eine Vogelschützerin, die um jedes Küken kämpft - und warum es dabei um mehr geht als um einen mittelgroßen braunen Vogel.
Der Einsatz einer neuen russischen Rakete im Krieg gegen die Ukraine beschäftigt auch die NATO. Kanzler Scholz warnte von einer "gefährlichen Eskalation". Der Kreml sprach von einer "Botschaft an den Westen". China mahnte zur Zurückhaltung.
Schon zu Sowjetzeiten war Riga eine Modestadt. Jetzt feierte die Fashion Week Riga ihr 20. Jubiläum. Vergangenheit und Gegenwart Lettlands schwingen mit. https://taz.de/!6049060
Marktbericht: Rezessionsängste drücken DAX ins Minus
An Europas Börsen flammen Rezessionsängste erneut auf. Der DAX hat seine frühen Kursgewinne komplett ausgelöscht und ins Minus gedreht. Der Euro fällt auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren.
„Focus Online“ hat fälschlich berichtet, die SPD plane eine Kampagne mit Frauen, die Angst vor Merz haben. Das bringt vor allem Frauen in Misskredit. https://taz.de/!6050808
Letzte Hürde genommen: Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenhausreform gebilligt. Der Bundestag hatte dem Vorhaben von Minister Lauterbach bereits zugestimmt. Nun soll die Reform schrittweise umgesetzt werden.
Zum Jahreswechsel setzen viele Energieunternehmen ihre Preise neu fest. Strom wird oft günstiger, beim Gas ist es uneinheitlich. https://taz.de/!6050909
Ukraine-Liveblog: ++ NATO-Ukraine-Rat tagt nach Raketeneinsatz ++
Die NATO will zusammen mit der Ukraine über Russlands neue Mittelstreckenrakete beraten. Moskau soll Nordkorea Waffen geliefert haben. Alle Entwicklungen im Liveblog.
In Australien gestrandeter Kaiserpinguin ist wieder in Freiheit
Er war 3.400 Kilometer weit entfernt von seiner Heimat Antarktis in Australien gestrandet: Dort wurde der unterernährte Kaiserpinguin Gus von Tierpflegern wieder aufgepäppelt - jetzt konnten sie ihn auf die Heimreise schicken.
Brandenburger Gesundheitsministerin im Bundesrat entlassen
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat seine Gesundheitsministerin Nonnemacher entlassen. Grund ist der Streit um die Krankenhausreform. Sie bekam ihre Entlassungsurkunde vor der entscheidenden Bundesratssitzung.
Städte und Gemeinden lassen Grundsteuer stark steigen
Besitzer von Grundstücken und Gebäuden müssen immer mehr Grundsteuer an die jeweilige Kommune bezahlen. Der durchschnittliche Hebesatz ist 2023 laut einer Studie so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht.
Pistorius ist raus, Scholz soll es machen: Wie es bei der SPD nun weitergeht
Der Streit um die SPD-Kanzlerkandidatur ist beendet. Pistorius steht nicht zur Verfügung, der Kanzler wird Kanzlerkandidat. Aber was heißt das für Scholz - und die SPD? Ist für die Partei bei der Bundestagswahl noch etwas zu gewinnen?
Bundeskanzler Scholz verurteilt den Einsatz einer russischen Mittelstreckenrakete. Präsident Selenskyj fordert eine harte internationale Reaktion auf den jüngsten Raketenangriff. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal nicht so stark gewachsen wie zunächst prognostiziert. Damit schrammt sie dank eines starken Privatkonsums noch knapp an einer Rezession vorbei.
Schwedens Minister für Zivilverteidigung Carl-Oskar Bohlin fordert mehr Verteidigungsbereitschaft. Bei der Sicherheit dürfe es keine Kompromisse gebe. https://taz.de/!6050836
Die Straftaten rund um Demonstrationen zum Christoph Street Day haben sich vervielfacht. Die Täter: großteils rechte Gegendemonstrant:innen https://taz.de/!6049215
Weniger als ein Prozent angemeldeter Demonstrationen verboten
Angefacht durch die Untersagung von propalästinensischen Kundgebungen reißt die Debatte um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht ab. Eine Datenerhebung von STRG_F liefert nun erstmals umfassende Zahlen. Von Z. Zengerling und M. Biallas.
Marktbericht: "Trump Trade" kehrt an Börsen zurück
Der "Trump Trade" feiert ein Comeback, Bitcoin ist auf Kurs gen 100.000 Dollar. Unterdessen steuert der DAX auf einen versöhnlichen Abschluss einer turbulenten Börsenwoche zu.
Im Süden Baden-Württembergs und Bayerns ist viel Schnee gefallen - mit Folgen für den Straßenverkehr: Vielerorts kam es zu Unfällen. Auf der A98 bei Lörrach steckten Autofahrer im Schnee fest, manche die ganze Nacht.
Zum Jahreswechsel werden erneut viele Grundversorger ihre Preise für Strom und Gas ändern. Für Millionen Kunden bedeutet das vor allem sinkende Strompreise - bei den Preisen für Erdgas sieht es hingegen anders aus.
Über die Frage, ob AfD-Wähler:innen in der taz mehr zu Wort kommen sollten, diskutiert die Redaktion seit Wochen heftig. Ein Pro & Contra. https://taz.de/!6048935
Podcast 15 Minuten: Böller-Debatte, KI-Manipulation im Wahlkampf, Bitcoin auf Rekordhoch
Mehrere Organisationen fordern ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk. Wie wird Künstliche Intelligenz im Wahlkampf genutzt? Bitcoins sind so viel wert wie noch nie. Das sind die Themen im tagesschau-Podcast 15 Minuten.
Marktbericht: Anleger werden bei DAX und Bitcoin mutiger
Im DAX dürften die Anleger zum Wochenschluss bei Aktien erneut zugreifen. Spannend bleibt, ob Bitcoin noch vor dem Wochenende die 100.000-Dollar-Marke knackt.
Pistorius zu K-Frage: "Ich war zu jedem Zeitpunkt komplett loyal"
Seit gestern ist klar, dass die SPD mit Scholz in den Wahlkampf zieht und nicht mit Pistorius. In den tagesthemen stellte dieser sich hinter den Kanzler - und wies eine Mitschuld für die tagelangen Diskussionen zurück.
Nahost-Liveblog: ++ UN warnen vor Eskalation der Gewalt in Syrien ++
Verstärkte Angriffe erhöhen laut den UN das Risiko, dass Syrien weiter in einen Flächenbrand hineingezogen wird. Bei israelischen Angriffen im Libanon gab es offenbar viele Tote. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Bei Lauterbachs Krankenhausreform kommt es zum Showdown im Bundesrat
Im Bundesrat geht es heute um das zentrale Projekt von Bundesgesundheitsminister Lauterbach: die Krankenhausreform. Die Bundesländer könnten sie nun scheitern lassen. Von Nadine Bader und Birthe Sönnichsen.
Nach dem Verzicht von Pistorius auf die Spitzenkandidatur ist der Weg frei für Scholz. Er behält das Manko, dass seine Partei ihm nur bedingt vertraut. https://taz.de/!6050903
Ukraine-Liveblog: ++ Ukraine fordert harte Reaktion auf Raketenangriff ++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert eine harte internationale Reaktion auf den jüngsten russischen Raketenangriff. Das ukrainische Parlament vertagt aus Sicherheitsgründen seine Sitzung. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Pekings Pläne und Ziele: "China ist eine Bedrohung für Europas Sicherheit"
Ukraine-Krieg und Schutz der kritischen Infrastruktur: Die EU erkenne gerade erst, welche Bedrohung China darstellt, sagt China-Expertin Abigaël Vasselier. Im Interview spricht sie über Pekings internationale Strategie und ein Dilemma.
