Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform frei gemacht. Doch die Abstimmung darüber war eng, es gab heftigen Streit. Wie argumentierten Befürworter und Kritiker? Und was ändert sich jetzt für die Kliniken?
Nach Streit in Brandenburg: Auch Umweltminister Vogel tritt zurück
Der Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat zieht weitere Kreise. Nach der Entlassung seiner Partei- und Kabinettskollegin Nonnenmacher kündigte auch Brandenburgs Umweltminister Vogel seinen Rückzug an. Es fehle die gemeinsame Basis.
Erste Kritik an Minderheitsregierungen in Thüringen und Sachsen
Für neue Gesetze sollen in Sachsen und Thüringen künftig alle Fraktionen einbezogen werden, auch die AfD. Nur mitstimmen darf sie nicht. Das sogenannte Konsultationsverfahren soll eine Misere lösen, sorgt aber für Kritik. Von T. Vorreyer
Österreichs Liberale und die FDP: Mit Graswurzel-Image an die Macht
Österreichs Liberale schauen interessiert auf das Ende der Ampel in Deutschland. Denn sie könnten bald selbst einer Dreier-Koalition angehören. Was unterscheidet sie von der FDP? Von W. Vichtl.
2023 gabe es in Hamburg 32 Prozent mehr Fälle rechter Gewalt als 2022. Die Beratungsstelle Empower sieht die Erfolge rechter Parteien als einen Grund. https://taz.de/!6048787
Lange schien Deutschland für die Hamas nur ein Rückzugsraum zu sein. Das änderte sich nach dem Überfall auf Israel. Nun hat der Generalbundesanwalt vier Männer angeklagt, die offenbar Anschlagspläne hatten. Von M. Götschenberg und H. Schmidt.
Wenn die Stimmen etwas Sinnvolles zu sagen haben, dann: Ja. Wenn die gegen Migranten hetzen oder Falschinformationen zu verbreiten, dann ein klares: Nein.
Also bitte nur mit gründlicher Recherche der Fakten vor Veröffentlichung.
CDU, BSW und SPD stellen Koalitionsvertrag für Thüringen vor
Es wird wohl die erste "Brombeer"-Koalition in Deutschland: Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für Thüringen vorgestellt. Das letzte Wort haben jedoch die Parteigremien.
Thorsten Glotzmann hat das Buch „Herr G. hat Angst“ geschrieben. Hier erzählt er, wie man Ängste besänftigt und was sie mit Freiheit zu tun haben. https://taz.de/!6048878
Mit Raffaele Fitto zieht ein Postfaschist in die EU-Kommission ein. Es ist ein schmutziger Deal, an dem auch Sozis und Grüne beteiligt waren. https://taz.de/!6048937
Wirecard-Skandal: Tausende Anleger hoffen auf Entschädigung
Mehr als vier Jahre nach der Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard hat in Bayern vor dem Landesgericht ein Musterverfahren um Schadensersatzansprüche begonnen. Viele ehemalige Aktionäre hoffen, entschädigt zu werden.
Lockern oder so lassen? Die Schuldenbremse wird zum Wahlkampfthema
Der Streit über die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass die Ampelkoalition geplatzt ist. Im beginnenden Wahlkampf wird weiter über eine Reform diskutiert. Die SPD drängt auf Änderungen.
Wenn wir Strom und Wasser als öffentliches Gut betrachten und wir sowieso wissen, dass die Profitlogik den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien behindert, können wir beginnen, unser Energiesystem anders zu gestalten. Mit einer öffentlichen Stromversorgung könnten wir der Industrie mehr Planungssicherheit verschaffen und der Bevölkerung ihre finanziellen Ängste nehmen. Die Profitlogik wäre für Investitionen nicht mehr bestimmend und wir könnten demokratische Kontrolle über unser Energiesystem erlangen. [...] Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in emissionsfreie Energien investieren. Um dies sozial gerecht zu gestalten, wird der Staat eine größere Rolle übernehmen müssen als bisher. Dazu ist es notwendig, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Gewerkschaften in die Gestaltung des Strukturwandels einzubinden.
Ex-Kanzlerin Merkel hat das Scheitern der Ampelkoalition kommentiert. Der Auftritt von Kanzler Scholz etwa sei kein Paradebeispiel für Würde gewesen, findet sie. Kritisch äußerte sie sich zur Migrationspolitik der CDU.
Ein Gericht klärt, ob der verurteilte Massenmörder Anders Breivik die Haft frühzeitig verlassen kann. Ein neues Gutachten spielt eine wichtige Rolle. https://taz.de/!6050914
Immer weniger Menschen lesen Zeitungen, auch in Welzow. Das verteuert die Zustellung. Die Kleinstadt in Brandenburg sucht neue Wege – sogar aus der Luft. https://taz.de/!6047994
Berlin prüft Konsequenzen aus Netanyahu-Haftbefehl
Israels Verbündete wie etwa die USA verurteilen den internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanyahu mit scharfen Worten. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend - man wolle prüfen, welche Folgen der Haftbefehl hierzulande habe.
Seit Russlands Invasion in die Ukraine ist die Geburtenrate dort eingebrochen. Ein Reproduktionsmediziner steuert mit Gratis-Behandlungen für Armeeangehörige gegen. https://taz.de/!6048905
Bei der anstehenden Landtagswahl in der Steiermark deuten Prognosen auf einen Erfolg der FPÖ hin. Dies wäre ein weiterer Meilenstein in deren Erfolgslauf. https://taz.de/!6050687
Ukraine-Liveblog: ++ Erneuter Raketenangriff auf Dnipro ++
Russland hat die Großstadt Dnipro nach ukrainischen Angaben erneut mit mindestens einer Rakete angegriffen. Moskau soll Nordkorea Waffen geliefert haben. Alle Entwicklungen im Liveblog.
11KM-Podcast: Kämpfen für den Brachvogel - Artensterben hautnah
Pro Tag sterben weltweit 150 Arten aus. Auch der Brachvogel ist akut bedroht. Der 11KM Podcast über eine Vogelschützerin, die um jedes Küken kämpft - und warum es dabei um mehr geht als um einen mittelgroßen braunen Vogel.
Der Einsatz einer neuen russischen Rakete im Krieg gegen die Ukraine beschäftigt auch die NATO. Kanzler Scholz warnte von einer "gefährlichen Eskalation". Der Kreml sprach von einer "Botschaft an den Westen". China mahnte zur Zurückhaltung.
Schon zu Sowjetzeiten war Riga eine Modestadt. Jetzt feierte die Fashion Week Riga ihr 20. Jubiläum. Vergangenheit und Gegenwart Lettlands schwingen mit. https://taz.de/!6049060
Marktbericht: Rezessionsängste drücken DAX ins Minus
An Europas Börsen flammen Rezessionsängste erneut auf. Der DAX hat seine frühen Kursgewinne komplett ausgelöscht und ins Minus gedreht. Der Euro fällt auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren.
„Focus Online“ hat fälschlich berichtet, die SPD plane eine Kampagne mit Frauen, die Angst vor Merz haben. Das bringt vor allem Frauen in Misskredit. https://taz.de/!6050808
Letzte Hürde genommen: Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenhausreform gebilligt. Der Bundestag hatte dem Vorhaben von Minister Lauterbach bereits zugestimmt. Nun soll die Reform schrittweise umgesetzt werden.
Zum Jahreswechsel setzen viele Energieunternehmen ihre Preise neu fest. Strom wird oft günstiger, beim Gas ist es uneinheitlich. https://taz.de/!6050909
Ukraine-Liveblog: ++ NATO-Ukraine-Rat tagt nach Raketeneinsatz ++
Die NATO will zusammen mit der Ukraine über Russlands neue Mittelstreckenrakete beraten. Moskau soll Nordkorea Waffen geliefert haben. Alle Entwicklungen im Liveblog.
In Australien gestrandeter Kaiserpinguin ist wieder in Freiheit
Er war 3.400 Kilometer weit entfernt von seiner Heimat Antarktis in Australien gestrandet: Dort wurde der unterernährte Kaiserpinguin Gus von Tierpflegern wieder aufgepäppelt - jetzt konnten sie ihn auf die Heimreise schicken.
Brandenburger Gesundheitsministerin im Bundesrat entlassen
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat seine Gesundheitsministerin Nonnemacher entlassen. Grund ist der Streit um die Krankenhausreform. Sie bekam ihre Entlassungsurkunde vor der entscheidenden Bundesratssitzung.
Städte und Gemeinden lassen Grundsteuer stark steigen
Besitzer von Grundstücken und Gebäuden müssen immer mehr Grundsteuer an die jeweilige Kommune bezahlen. Der durchschnittliche Hebesatz ist 2023 laut einer Studie so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht.
Pistorius ist raus, Scholz soll es machen: Wie es bei der SPD nun weitergeht
Der Streit um die SPD-Kanzlerkandidatur ist beendet. Pistorius steht nicht zur Verfügung, der Kanzler wird Kanzlerkandidat. Aber was heißt das für Scholz - und die SPD? Ist für die Partei bei der Bundestagswahl noch etwas zu gewinnen?
Bundeskanzler Scholz verurteilt den Einsatz einer russischen Mittelstreckenrakete. Präsident Selenskyj fordert eine harte internationale Reaktion auf den jüngsten Raketenangriff. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal nicht so stark gewachsen wie zunächst prognostiziert. Damit schrammt sie dank eines starken Privatkonsums noch knapp an einer Rezession vorbei.
Schwedens Minister für Zivilverteidigung Carl-Oskar Bohlin fordert mehr Verteidigungsbereitschaft. Bei der Sicherheit dürfe es keine Kompromisse gebe. https://taz.de/!6050836
Die Straftaten rund um Demonstrationen zum Christoph Street Day haben sich vervielfacht. Die Täter: großteils rechte Gegendemonstrant:innen https://taz.de/!6049215
Weniger als ein Prozent angemeldeter Demonstrationen verboten
Angefacht durch die Untersagung von propalästinensischen Kundgebungen reißt die Debatte um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht ab. Eine Datenerhebung von STRG_F liefert nun erstmals umfassende Zahlen. Von Z. Zengerling und M. Biallas.
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