Brandenburger Koalition zerbricht nach Krankenhausreform-Streit
Die brandenburgische Landesregierung hat den Streit um die Krankenhausreform nicht überstanden. Ministerpräsident Woidke entließ erst eine grüne Ministerin im Bundesrat, danach kam das Aus. Vizekanzler Habeck spricht von einem "unfassbaren" Vorgang.
Putin kündigt Serienproduktion von neuer "Oreschnik"-Rakete an
Russlands Präsident Putin will die neue Mittelstreckenrakete "Oreschnik" in Serie produzieren. Sie wurde beim jüngsten Angriff auf das ukrainische Dnipro genutzt. Die Ukraine fordert eine Antwort, Militärexperten warnen vor einer heiklen Dynamik".
Ukraine-Liveblog: ++ Ukraine entwickelt wohl neue Flugabwehrsysteme ++
Die Ukraine entwickelt Präsident Selenskyj zufolge Flugabwehrsystem, um sich gegen neue russische Raketen zu schützen. Von der Weltbank erhält die Ukraine weitere Hilfen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Nahost-Liveblog: ++ Israelische Angriffe auf Vororte Beiruts gemeldet ++
Libanesischen Angaben zufolge hat Israels Armee ein weiteres Mal Angriffe auf Orte nahe der Hauptstadt Beirut geflogen. Die israelische Armee hat angeblich zwei Hamas-Kommandeure getötet. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Union will stärker auf Polen und Frankreich zugehen
Schnellzugverbindungen nach Polen und Frankreich und mehr Sprachunterricht in allen drei Ländern: Die Unionsfraktionsspitzen tagen in Warschau und nehmen sich außenpolitisch einiges vor. Von Sarah Frühauf.
Nach volatilem Handel gab es an der Börse doch noch einen versöhnlichen Wochenschluss. Der DAX behauptete dabei erneut die Marke von 19.000 Punkten und schließt am Tageshoch.
Der extrem rechte Maximilian Krah will als Direktkandidat für den Bundestag antreten. Der AfD-Bundesvorstand ist darüber nicht erfreut. https://taz.de/!6050948
Verkündung von Strafmaß für Trump im Schweigegeld-Prozess vertagt
Seit dem Schuldspruch im Schweigegeld-Prozess ist Trump der erste strafrechtlich verurteilte Ex-Präsident der US-Geschichte. Doch bis heute ist unklar, wie das Strafmaß ausfällt. Die Verkündung wurde erneut verschoben.
Eine Gruppe plante, Brasiliens Präsidenten Lula zu ermorden und die Demokratie abzuschaffen. Mit dabei war auch der rechtsextreme Ex-Präsident Bolsonaro. https://taz.de/!6050949
Nach Recherchen der taz ist ein detaillierter Plan der JVA Burg in die Hände von Gefangenen gelangt. Die Leiterin der Anstalt wurde vorläufig freigestellt. https://taz.de/!6050955
Hausdurchsuchen und Überwachungsmaßnahmen: Der Staat geht zunehmend härter gegen die linke Szene vor. Was macht das mit den betroffenen Menschen und Strukturen? https://taz.de/!6047574
Ukraine-Liveblog: ++ Neue Milliardenhilfe für Kiew vereinbart ++
Laut dem ukrainischen Premier Schmyhal erhält die Ukraine von der Weltbank weitere Hilfen im Umfang von 4,8 Milliarden US-Dollar. Russland hat Dnipro ukrainischen Angaben zufolge erneut angegriffen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Die ersten Hinweise bestätigen sich: Die Ukraine hat in den vergangenen Tagen britische Marschflugkörper vom Typ "Storm Shadow" gegen Ziele in Russland eingesetzt. Das erfuhr die ARD von einem hochrangigen ukrainischen Offiziellen. Von Rebecca Barth.
K-Frage in der SPD geklärt: Scholz setzt nun auf Wahlkampf
Die K-Frage in der SPD ist geklärt, nun soll sich der Blick nach vorne richten: Kanzler Scholz zeigte sich bei seinem ersten Auftritt nach der Unruhe der letzten Tage betont gelassen. Und setzte erste Akzente für den Wahlkampf. Von T. Ostermann.
Alles läuft auf eine Weltmeisterschaft in Saudi-Arabien hinaus. Auch der Deutsche Fußball-Bund unterstützt das. Was für eine tolle Sache. https://taz.de/!6048081
Abgaben auf Strom, Gas und Benzin - was ein CO2 Preis bringen kann
Für viele Ökonomen ist klar: Ein CO2-Preis ist die effektivste und günstigste Art der Klimapolitik. Vielen Bürgern dagegen erscheint der Preis auf Strom, Gas oder Benzin teuer und ziemlich ungerecht. Von Judith Kösters.
Die Anleger müssen bei volatilem Handel hart im Nehmen sein. Der DAX wechselt nach schwachen Wirtschaftsdaten mehrfach das Vorzeichen. Auch der Euro hat weiter einen schweren Stand.
Weltklimakonferenz COP wird wegen Streits über Klimahilfen verlängert
Auf der UN-Klimakonferenz gehen die schwierigen Verhandlungen in die Verlängerung. Gestritten wird vor allem über finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer. Ein Vorschlag über 250 Milliarden Dollar wurde als "trauriger Witz" bezeichnet.
Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform frei gemacht. Doch die Abstimmung darüber war eng, es gab heftigen Streit. Wie argumentierten Befürworter und Kritiker? Und was ändert sich jetzt für die Kliniken?
Nach Streit in Brandenburg: Auch Umweltminister Vogel tritt zurück
Der Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat zieht weitere Kreise. Nach der Entlassung seiner Partei- und Kabinettskollegin Nonnenmacher kündigte auch Brandenburgs Umweltminister Vogel seinen Rückzug an. Es fehle die gemeinsame Basis.
Erste Kritik an Minderheitsregierungen in Thüringen und Sachsen
Für neue Gesetze sollen in Sachsen und Thüringen künftig alle Fraktionen einbezogen werden, auch die AfD. Nur mitstimmen darf sie nicht. Das sogenannte Konsultationsverfahren soll eine Misere lösen, sorgt aber für Kritik. Von T. Vorreyer
Österreichs Liberale und die FDP: Mit Graswurzel-Image an die Macht
Österreichs Liberale schauen interessiert auf das Ende der Ampel in Deutschland. Denn sie könnten bald selbst einer Dreier-Koalition angehören. Was unterscheidet sie von der FDP? Von W. Vichtl.
2023 gabe es in Hamburg 32 Prozent mehr Fälle rechter Gewalt als 2022. Die Beratungsstelle Empower sieht die Erfolge rechter Parteien als einen Grund. https://taz.de/!6048787
Lange schien Deutschland für die Hamas nur ein Rückzugsraum zu sein. Das änderte sich nach dem Überfall auf Israel. Nun hat der Generalbundesanwalt vier Männer angeklagt, die offenbar Anschlagspläne hatten. Von M. Götschenberg und H. Schmidt.
Wenn die Stimmen etwas Sinnvolles zu sagen haben, dann: Ja. Wenn die gegen Migranten hetzen oder Falschinformationen zu verbreiten, dann ein klares: Nein.
Also bitte nur mit gründlicher Recherche der Fakten vor Veröffentlichung.
CDU, BSW und SPD stellen Koalitionsvertrag für Thüringen vor
Es wird wohl die erste "Brombeer"-Koalition in Deutschland: Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für Thüringen vorgestellt. Das letzte Wort haben jedoch die Parteigremien.
Thorsten Glotzmann hat das Buch „Herr G. hat Angst“ geschrieben. Hier erzählt er, wie man Ängste besänftigt und was sie mit Freiheit zu tun haben. https://taz.de/!6048878
Mit Raffaele Fitto zieht ein Postfaschist in die EU-Kommission ein. Es ist ein schmutziger Deal, an dem auch Sozis und Grüne beteiligt waren. https://taz.de/!6048937
Wirecard-Skandal: Tausende Anleger hoffen auf Entschädigung
Mehr als vier Jahre nach der Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard hat in Bayern vor dem Landesgericht ein Musterverfahren um Schadensersatzansprüche begonnen. Viele ehemalige Aktionäre hoffen, entschädigt zu werden.
Lockern oder so lassen? Die Schuldenbremse wird zum Wahlkampfthema
Der Streit über die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass die Ampelkoalition geplatzt ist. Im beginnenden Wahlkampf wird weiter über eine Reform diskutiert. Die SPD drängt auf Änderungen.
Wenn wir Strom und Wasser als öffentliches Gut betrachten und wir sowieso wissen, dass die Profitlogik den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien behindert, können wir beginnen, unser Energiesystem anders zu gestalten. Mit einer öffentlichen Stromversorgung könnten wir der Industrie mehr Planungssicherheit verschaffen und der Bevölkerung ihre finanziellen Ängste nehmen. Die Profitlogik wäre für Investitionen nicht mehr bestimmend und wir könnten demokratische Kontrolle über unser Energiesystem erlangen. [...] Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in emissionsfreie Energien investieren. Um dies sozial gerecht zu gestalten, wird der Staat eine größere Rolle übernehmen müssen als bisher. Dazu ist es notwendig, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Gewerkschaften in die Gestaltung des Strukturwandels einzubinden.
Ex-Kanzlerin Merkel hat das Scheitern der Ampelkoalition kommentiert. Der Auftritt von Kanzler Scholz etwa sei kein Paradebeispiel für Würde gewesen, findet sie. Kritisch äußerte sie sich zur Migrationspolitik der CDU.
Ein Gericht klärt, ob der verurteilte Massenmörder Anders Breivik die Haft frühzeitig verlassen kann. Ein neues Gutachten spielt eine wichtige Rolle. https://taz.de/!6050914
Immer weniger Menschen lesen Zeitungen, auch in Welzow. Das verteuert die Zustellung. Die Kleinstadt in Brandenburg sucht neue Wege – sogar aus der Luft. https://taz.de/!6047994
Berlin prüft Konsequenzen aus Netanyahu-Haftbefehl
Israels Verbündete wie etwa die USA verurteilen den internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanyahu mit scharfen Worten. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend - man wolle prüfen, welche Folgen der Haftbefehl hierzulande habe.
Seit Russlands Invasion in die Ukraine ist die Geburtenrate dort eingebrochen. Ein Reproduktionsmediziner steuert mit Gratis-Behandlungen für Armeeangehörige gegen. https://taz.de/!6048905
