Merkel: Reform der Schuldenbremse für "Zukunftsinvestitionen" wichtig
Die Schuldenbremse - über die derzeit so viel diskutiert wird - war 2009 im Grundgesetz verankert worden. Kanzlerin war damals die CDU-Politikerin Merkel. Die plädiert nun dafür, die Regelung zu reformieren - für "Zukunftsinvestitionen".
Die einzige Möglichkeit, sich mit dem Holocaust auf wirklich respektvolle und produktive Weise auseinanderzusetzen, besteht darin, dafür zu sorgen, dass so etwas niemandem wieder angetan wird – egal wem. Deshalb möchte ich die deutsche Gesellschaft und die Politiker auffordern, die israelische Regierung nicht länger zu unterstützen und den Holocaust nicht länger als eine Art Rechtfertigung für das zu benutzen, was heute geschieht. Ein Verbrechen rechtfertigt nicht das andere. Die deutsche Unterstützung schadet offensichtlich primär den Palästinenserinnen und Palästinensern, aber sie schadet langfristig auch Israel. Wenn Deutschland wirklich will, dass Jüdinnen und Juden in Frieden und Sicherheit leben, dann muss Deutschland einen gerechten, diplomatischen Weg unterstützen und nicht diesen Kreislauf des Blutvergießens.
Müllproblem: Zigarettenkippen schaden Umwelt mehr als gedacht
Zigarettenstummel sind laut WHO das häufigste Abfallprodukt. Zwei Drittel der weltweit gerauchten Zigaretten landen in der Natur, wo sie massive Schäden für die Tier- und Pflanzenwelt anrichten. Von N. Gode.
Deutscher Jobmarkt braucht jährlich 288.000 Zugewanderte
Deutschland kann seinen Wohlstand einer Studie zufolge nur mit Zuwanderung erhalten. Ansonsten drohe dem Arbeitsmarkt ein massiver Einbruch. In den kommenden Jahren seien jährlich rund 288.000 Arbeitskräfte aus aller Welt nötig.
Bundesverfassungsgericht urteilt zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen
Normalerweise darf jeder in Deutschland selbst entscheiden, ob er Medikamente nimmt oder nicht. In Ausnahmefällen ist eine ärztliche Zwangsbehandlung möglich - allerdings nur in einem Krankenhaus. Ein Urteil aus Karlsruhe könnte das jetzt ändern. Von Max Bauer.
Deutsche Serie "Liebes Kind" gewinnt International Emmy
Die deutsche Netflix-Serie "Liebes Kind" hat in New York in der Kategorie "Fernsehfilm/Miniserie" den International Emmy gewonnen. Ein anderer Hoffnungsträger ging leer aus.
Marsaleks Agentenring? Spionageprozess in London beginnt
Die britische Justiz wirft sechs bulgarischen Staatsbürgern Spionage für Russland vor. Seit vergangenem Jahr sitzen sie in Haft. Angeleitet hat sie angeblich Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek. Heute beginnt in London der Prozess. Von A. Meyer-Fünffinger.
In der Ukraine ist der Blick auf Merkels Bilanz als Kanzlerin kritisch. Zwei Begriffe prägen die ukrainische Bilanz: Nord Stream 2 und NATO-Mitgliedschaft. Von Rebecca Barth.
Mehrere Angriffswellen russischer Drohnen haben die ukrainische Hauptstadt Kiew erschüttert. Kanzler Scholz sprach sich erneut gegen Langstreckenwaffen an die Ukraine aus. Alle Entwicklungen im Liveblog.
In Haiti terrorisieren bewaffnete Banden die Bevölkerung. Binnen zehn Tagen mussten mehr als 40.000 Menschen aus ihren Häusern fliehen. Zudem werden immer mehr Kinder in die Banenkriminalität hineingezogen.
Trump: Staatsanwaltschaft beantragt Einstellung von Verfahren
Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentenwahl bringt ihn nicht nur zurück an die Macht. Auch die meisten seiner juristischen Probleme lösen sich in Luft auf. Nun werden die Strafverfahren wegen versuchtes Wahlbetrugs eingestellt.
Trump kündigt hohe Zölle gegen China, Mexiko und Kanada an
Der künftige US-Präsident Trump hat Importzölle von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada angekündigt. Das werde er an seinem ersten Amtstag als eine seiner ersten Anordnungen durchsetzen, so Trump.
Israelische Regierung boykottiert Tageszeitung Haaretz
Die israelische Tageszeitung Haaretz ist für ihre regierungskritische Haltung bekannt. Nun dürfen Regierungsbehörden offenbar nicht mehr mit der Zeitung kommunizieren. Auslöser ist ein Kommentar des Verlegers. Von Bettina Meier.
Marktbericht: Neuer Finanzminister sorgt für Fantasie
Die Street ist weiter mit den Folgen des Wahlsieges von Donald Trump beschäftigt. Dessen Ernennung eines neuen Finanzministers sorgte für Aufbruchstimmung. Auch der DAX profitierte davon.
BGH: Cum-Ex-Urteil gegen Anwalt Berger rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat auch das zweite Urteil gegen Steueranwalt Hanno Berger bestätigt. Berger spielte für die Steuertricks rund um den Cum-Ex-Skandal eine wichtige Rolle. Von Philip Raillon.
Berichte über bevorstehenden Waffenstillstand im Libanon
Nach langen Verhandlungen könnte es schnell gehen: Schon am Dienstag soll laut Medien in Israel über einen Waffenstillstand mit der Hisbollah entschieden werden. Wie genau die Vereinbarung aussieht, ist noch unklar.
Trump: Staatsanwaltschaft beantragt Einstellung von Verfahren
Die Verfahren gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs und einer Dokumentenaffäre stehen vor dem Aus. Weil er vor der Rückkehr ins Weiße Haus steht, beantragte Sonderermittler Smith die Einstellung.
Erst kürzlich gab es Warnungen vor Brandsätzen bei Logistik-Unternehmen. Nach dem Absturz einer Frachtmaschine aus Leipzig in Litauen ist die Ursache aber weiter völlig unklar. Ein Überblick über das, was bislang bekannt ist.
Ukraine-Liveblog: ++ NATO will mehr Rüstungsproduktion in der Ukraine ++
Deutschland und andere NATO-Staaten wollen die Rüstungsproduktion in der Ukraine weiter stärken. Russland hat die Ukraine erneut mit schweren Angriffen aus der Luft überzogen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Der DAX profitierte heute von der Nominierung des neuen US-Finanzministers und trotze damit auch erneut schwachen heimischen Konjunkturdaten. Thyssenkrupp schockte derweil mit einem Stellenabbau.
Angst ist übrigens mit das größte Einfallstor für Manipulation. Wer also oft Angst erzeugt in euch, zum Beispiel durch über längere Zeit sich wiederholende Phrasen, obwohl ihr vorher keine Angst hattet, der manipuliert und ihr lasst euch manipulieren.
@Friedi Passiert hier im #Fediverse leider auch relativ oft, dass Leuts grusliges Zeug teilen. Ich find Leute, die viele "Informationen" zu dem was Nazis, AfD, Trump, Merz oder andere Honks machen, mittlerweile so liebenswert, wie Leute, die absichtlich #Corona weitergeben. (Wow, harter Tobak.)
Thema überemotionale, inhaltsleere Männer. Der @kreuzer fasst die letzte #srle zusammen: Eric Recke (BSW) fällt zum Haushalt wenig ein, dafür Wortkompositionen wie »US-Vasallentreue«, »Kriegerische Völkerfeindschaft« oder »CO2-Neutralitäts-Suchlaterne«. Versatzstücke, mit denen er auch in den letzten Wahlkämpfen inhaltliche Lücken füllte. »Was geht ab?«, kommentiert Juliane Nagel @luna_le aus der Linksfraktion Reckes außenpolitische Ausführungen.
Flugzeugabsturz in Litauen: Suche nach der Ursache
Kurz vor dem Flughafen der litauischen Hauptstadt Vilnius stürzt eine Frachtmaschine in ein Wohngebiet. Anwohner kommen mit dem Schrecken davon. Jetzt wird nach der Ursache geforscht. Von J. Wäschenbach.
Trüb ist es draußen, da helfen drinnen zubereitete Leckereien. Was aber, wenn der Arzt eine „mitteleuropäische Wohlstandsleber“ diagnostiziert? https://taz.de/!6048228
Die Klimakonferenz in Baku hat nur einen "Minimal-Kompromiss" erreicht. Umweltministerin Lemke spricht von einem "Aufbäumen der fossilen Industrie". Ist das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen? Von Jan Zimmermann.
Candida Auris und Co: Pilzinfektionen breiten sich weltweit aus
Weltweit sind Pilzinfektionen besonders für Menschen mit schweren Vorerkrankungen gefährlich, vor allem auf Intensivstationen. Auch in Deutschland kam es zu Ausbrüchen. Von J. Wolf und L. Boucheligua
17 Vermisste nach Untergang von Touristenboot im Roten Meer
Nach dem Untergang einer Jacht vor der ägyptischen Küste werden 17 Menschen vermisst. Die übrigen der insgesamt 45 Urlauber und Crewmitglieder an Bord konnten laut Behördenangaben gerettet werden.
Ein der "Reichsbürger"-Szene zugerechneter Mann ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er wollte sich an einem gewalttätigen Umsturz und der Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach beteiligen.
Bei den Präsidentschaftswahlen stimmt eine Mehrheit der Rumän:innen für den Klerikalfaschisten Călin Georgescu. Keiner hatte ihn auf dem Zettel. https://taz.de/!6048338
Gewalt gegen Frauen: Wie eine Mutter nach dem Tod ihrer Tochter kämpft
Vor zwei Jahren wurde Johanna K. von einem Kollegen ermordet. Seit zwei Jahren trauert ihre Mutter. Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen will sie auf das Thema aufmerksam machen. Von J. Eberl und T. Lickes.