Nahost-Liveblog: ++ Katz warnt vor Bruch von möglicher Waffenruhe ++
Israels Verteidigungsminister Katz hat "null Toleranz" bei Verstößen gegen eine mögliche Waffenruhe im Libanon angekündigt. Im Gazastreifen wurden mehrere Tote durch israelische Angriffe gemeldet. Die Entwicklungen im Liveblog.
Ein Präsident kann nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das Verfahren kann aber nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit wieder aufgenommen werden. https://taz.de/!6053275
Statistik: Senioren sind bei Unfällen häufiger die Hauptschuldigen
Autofahrer im Seniorenalter sind laut Statistik vergleichsweise selten in Unfälle verwickelt. Doch wenn, sind sie oft auch die Verursacher. Interessant ist auch der Blick auf die Unfallursachen.
Khan-Anhänger protestieren: Tote bei Ausschreitungen in Islamabad
In Pakistans Hauptstadt Islamabad eskaliert die Gewalt zwischen Anhängern des inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan und der Polizei. Bei schweren Zusammenstößen starben sechs Menschen. Derweil gehen die Proteste weiter. Von Charlotte Horn.
Bayern: Neue Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen
Gefangene erheben neue Vorwürfe gegen die JVA Augsburg-Gablingen. Nach Recherchen von Kontraste und BR steht die JVA zudem unter Verdacht, Missstände vor einer Kontrolle der Anti-Folterkommission vertuscht zu haben.
Die AfD wird auch im anstehenden Wahlkampf mit einer umstrittenen Medienagentur zusammenarbeiten. Die sorgte mit einem rassistischen KI-Video für Aufsehen. Für Spitzenkandidatin Weidel könnte das zum Problem werden. Von K. Pfeffer und J. Kurz.
Frankreichs Bauern wollen ab heute drei Tage lang ihre Wut auf die Straße tragen. In erster Linie richtet sich die gegen das geplante Mercosur-Abkommen der EU mit Südamerika - doch der Frust geht tiefer. Von Holger Beckmann.
Nahost-Liveblog: ++ Borrell drängt auf Waffenruhe im Libanon ++
Der EU-Außenbeauftragte Borrell mahnt eine rasche Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz an. Die G7-Staaten beraten zum Haftbefehl gegen Netanyahu. Die Entwicklungen im Liveblog.
Erneut mehr Feuerwerkskörper nach Deutschland importiert
Trotz Kritik von Umweltschützern: Die Einfuhren von Feuerwerkskörpern nach Deutschland sind in diesem Jahr erneut gestiegen. Allerdings wird das Vor-Corona-Niveau noch immer nicht erreicht.
Warum an „alternative Fakten“ glauben? Unsere Kolumnistin sieht darin einen Restbestand christlicher Theologie und Trump als wahnwitzigen „Priester“. https://taz.de/!6048287
Der DAX fällt zum Handelsstart wieder zurück. Donald Trumps Ankündigung, hohe Importzölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China zu erheben, wirkt auch hierzulande stimmungsdämpfend.
Der designierte US-Präsident kündigt Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko an. Chinesische Waren sollen noch teurer werden. https://taz.de/!6053273
Wahlkampf: Söder stellt SPD Bedingungen für Große Koalition
CSU-Chef Markus Söder sieht gute Argumente für eine Große Koalition nach der Bundestagswahl. Vorher müsse die SPD aber ihre Haltung bei den Themen Migration und Bürgergeld ändern. Etwas freundlicher äußerte er sich zu den Grünen.
Russland hat die Ukraine in der Nacht wieder massiv angegriffen, nach ukrainischen Angaben war es der bislang größte russische Drohnenangriff. Die G7-Außenminister werden heute über die Ukraine-Hilfe beraten und auch der NATO-Ukraine-Rat tagt.
Die Stadt Rendsburg will wissen, wie es um das Sicherheitsgefühl der Einwohner:innen steht. Und fragt: Wie problematisch sind zu viele Migranten? https://taz.de/!6048360
Russische Truppen rücken in der Ukraine laut Analysten so schnell vor wie seit Kriegsbeginn nicht mehr. Ein Militärexperte regt Planungen für europäische Bodentruppen in der Ukraine an. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Nach Flugzeugabsturz: Scholz warnt vor voreiligen Schlüssen
War es Sabotage? Und steckt Russland hinter dem Absturz einer DHL-Frachtmaschine? Bundeskanzler Scholz mahnt, in der Sache einen kühlen Kopf zu bewahren. In Litauen gehen die Ermittlungen mit deutscher Hilfe weiter.
Die Novellierung des Filmförderungsgesetzes sollte ab Januar 2025 eingeführt werden. Doch durch das Ampel-Aus droht auch ein Aus der Filmlandschaft. https://taz.de/!6051043
Fotografieren hat Kati Wendel gezeigt, dass sie mehr kann als arbeiten und Mutter sein. Dann bekam sie Krebs und verbündete sich mit Betroffenen. https://taz.de/!6045168
Im Sudan herrscht seit 19 Monaten Krieg, mehr als elf Millionen Menschen flüchten vor den Kriegsverbrechen zweier machtgieriger Männer. 11KM blickt in ein Land, das bis vor kurzem noch voller Hoffnung auf Demokratie war.
In ihren Memoiren thematisiert die ehemalige Kanzlerin ihre ostdeutsche und weibliche Identität. Wer sich einen Blick hinter die Kulissen wünscht, wird jedoch enttäuscht. https://taz.de/!6048344
Entsetzen über Papier der bayerischen AfD zu "Remigration"
Auf ihrem Parteitag hat die bayerische AfD eine Resolution mit einer radikalen "Remigrationsagenda" beschlossen. Die Pläne lösten scharfe Kritik aus. Bayerns Innenminister Herrmann nannte sie "indiskutabel" und zukunftsfeindlich. Von P. Jerabek.
Merkel: Reform der Schuldenbremse für "Zukunftsinvestitionen" wichtig
Die Schuldenbremse - über die derzeit so viel diskutiert wird - war 2009 im Grundgesetz verankert worden. Kanzlerin war damals die CDU-Politikerin Merkel. Die plädiert nun dafür, die Regelung zu reformieren - für "Zukunftsinvestitionen".
Die einzige Möglichkeit, sich mit dem Holocaust auf wirklich respektvolle und produktive Weise auseinanderzusetzen, besteht darin, dafür zu sorgen, dass so etwas niemandem wieder angetan wird – egal wem. Deshalb möchte ich die deutsche Gesellschaft und die Politiker auffordern, die israelische Regierung nicht länger zu unterstützen und den Holocaust nicht länger als eine Art Rechtfertigung für das zu benutzen, was heute geschieht. Ein Verbrechen rechtfertigt nicht das andere. Die deutsche Unterstützung schadet offensichtlich primär den Palästinenserinnen und Palästinensern, aber sie schadet langfristig auch Israel. Wenn Deutschland wirklich will, dass Jüdinnen und Juden in Frieden und Sicherheit leben, dann muss Deutschland einen gerechten, diplomatischen Weg unterstützen und nicht diesen Kreislauf des Blutvergießens.
Müllproblem: Zigarettenkippen schaden Umwelt mehr als gedacht
Zigarettenstummel sind laut WHO das häufigste Abfallprodukt. Zwei Drittel der weltweit gerauchten Zigaretten landen in der Natur, wo sie massive Schäden für die Tier- und Pflanzenwelt anrichten. Von N. Gode.
Deutscher Jobmarkt braucht jährlich 288.000 Zugewanderte
Deutschland kann seinen Wohlstand einer Studie zufolge nur mit Zuwanderung erhalten. Ansonsten drohe dem Arbeitsmarkt ein massiver Einbruch. In den kommenden Jahren seien jährlich rund 288.000 Arbeitskräfte aus aller Welt nötig.
Bundesverfassungsgericht urteilt zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen
Normalerweise darf jeder in Deutschland selbst entscheiden, ob er Medikamente nimmt oder nicht. In Ausnahmefällen ist eine ärztliche Zwangsbehandlung möglich - allerdings nur in einem Krankenhaus. Ein Urteil aus Karlsruhe könnte das jetzt ändern. Von Max Bauer.
Deutsche Serie "Liebes Kind" gewinnt International Emmy
Die deutsche Netflix-Serie "Liebes Kind" hat in New York in der Kategorie "Fernsehfilm/Miniserie" den International Emmy gewonnen. Ein anderer Hoffnungsträger ging leer aus.
Marsaleks Agentenring? Spionageprozess in London beginnt
Die britische Justiz wirft sechs bulgarischen Staatsbürgern Spionage für Russland vor. Seit vergangenem Jahr sitzen sie in Haft. Angeleitet hat sie angeblich Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek. Heute beginnt in London der Prozess. Von A. Meyer-Fünffinger.
In der Ukraine ist der Blick auf Merkels Bilanz als Kanzlerin kritisch. Zwei Begriffe prägen die ukrainische Bilanz: Nord Stream 2 und NATO-Mitgliedschaft. Von Rebecca Barth.
Mehrere Angriffswellen russischer Drohnen haben die ukrainische Hauptstadt Kiew erschüttert. Kanzler Scholz sprach sich erneut gegen Langstreckenwaffen an die Ukraine aus. Alle Entwicklungen im Liveblog.
In Haiti terrorisieren bewaffnete Banden die Bevölkerung. Binnen zehn Tagen mussten mehr als 40.000 Menschen aus ihren Häusern fliehen. Zudem werden immer mehr Kinder in die Banenkriminalität hineingezogen.
Trump: Staatsanwaltschaft beantragt Einstellung von Verfahren
Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentenwahl bringt ihn nicht nur zurück an die Macht. Auch die meisten seiner juristischen Probleme lösen sich in Luft auf. Nun werden die Strafverfahren wegen versuchtes Wahlbetrugs eingestellt.
Trump kündigt hohe Zölle gegen China, Mexiko und Kanada an
Der künftige US-Präsident Trump hat Importzölle von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada angekündigt. Das werde er an seinem ersten Amtstag als eine seiner ersten Anordnungen durchsetzen, so Trump.
Israelische Regierung boykottiert Tageszeitung Haaretz
Die israelische Tageszeitung Haaretz ist für ihre regierungskritische Haltung bekannt. Nun dürfen Regierungsbehörden offenbar nicht mehr mit der Zeitung kommunizieren. Auslöser ist ein Kommentar des Verlegers. Von Bettina Meier.
Marktbericht: Neuer Finanzminister sorgt für Fantasie
Die Street ist weiter mit den Folgen des Wahlsieges von Donald Trump beschäftigt. Dessen Ernennung eines neuen Finanzministers sorgte für Aufbruchstimmung. Auch der DAX profitierte davon.
BGH: Cum-Ex-Urteil gegen Anwalt Berger rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat auch das zweite Urteil gegen Steueranwalt Hanno Berger bestätigt. Berger spielte für die Steuertricks rund um den Cum-Ex-Skandal eine wichtige Rolle. Von Philip Raillon.
Berichte über bevorstehenden Waffenstillstand im Libanon
Nach langen Verhandlungen könnte es schnell gehen: Schon am Dienstag soll laut Medien in Israel über einen Waffenstillstand mit der Hisbollah entschieden werden. Wie genau die Vereinbarung aussieht, ist noch unklar.
Trump: Staatsanwaltschaft beantragt Einstellung von Verfahren
Die Verfahren gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs und einer Dokumentenaffäre stehen vor dem Aus. Weil er vor der Rückkehr ins Weiße Haus steht, beantragte Sonderermittler Smith die Einstellung.
