Nahost-Liveblog: ++ Slowenien stimmt für Anerkennung von Palästinenserstaat ++
Das slowenische Parlament hat für die Anerkennung eines Palästinenserstaats gestimmt. Israels Armee greift mit Bodentruppen Ziele in der Region Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens an. Die Entwicklungen im Liveblog.
US-Präsident Biden verschärft Asylregeln im Alleingang
Mit den Republikanern konnte er sich nicht einigen, nun wagt US-Präsident Biden den Alleingang: Per Erlass verschärft er die Asylpolitik an der Grenze zu Mexiko. Damit könnte er juristische Probleme bekommen.
Laut einer Untersuchung des Alfred-Wegener-Instituts war das Wasser in der Deutschen Bucht 2023 so warm wie nie seit Messbeginn. Auch im März dieses Jahres erreichte die Temperatur ein Rekordhoch.
"Es ist so verlogen, so zu tun, als wäre grüner Kapitalismus besser für die Armen und als wäre grüner Wachstumswahn keiner. Als würde alles gut, wenn das Geld nur noch den Guten gehört. Von Hochwasser zu Hochwasser, von Dürre zu Dürre entpuppt sich die sich ihrer selbst nicht mal bewusste Ideologie des Weiter-so als Fata Morgana. Und keiner der wohlsituierten Politiker und Kommentatoren hat über den wohlwollenden Gummistiefeln genug Arsch in der Hose, das auch nur anzudeuten. Nein, jetzt ist nur Zeit für betroffene Blicke in die Kamera. Also machen wir weiter. Ereifern uns inbrünstig über Heizungsgesetz- und Gebäudeversicherungskleingedrucktes, um nur ja nicht auf dem Boden der Tatsachen zu landen: im ausgepumpten Keller, schlimmstenfalls neben einer Leiche. So stopfen wir umgehend jeden vernünftigen Ansatz für radikales Umdenken in die fotogenen Sandsäcke, pluff. Die halten nicht, sehen aber hilfreich aus, von Flut zu Flut. Man gewöhnt sich an alles. Die Jahrhundertselbstbeschwichtigung kann weitergehen."
Appell an junge Wähler - Holocaustüberlebende fordern zur Stimmabgabe auf.
Die Europawahl ist wichtig für die Ausrichtung der EU. In einem offenen Brief haben Holocaustüberlebende und Weltkriegszeugen nun an Erstwählerinnen und -wähler appelliert, ihre Stimme abzugeben - und die Demokratie zu stärken. Von Griet von Petersdorff.
FDP-Politiker Faber wird Vorsitzender des Verteidigungsausschusses
Weil die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann in die Europapolitik wechselt, wird der Vorsitz des Verteidigungsausschusses frei. Jetzt hat ihre Fraktion den Abgeordneten Faber als Nachfolger benannt - doch der ist nicht unumstritten.
Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden. http://www.taz.de/!6014209/
Für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und die AfD: Holocaust-Überlebende appellieren an EU-Bürger, zur Wahl zu gehen. Ihre Botschaft ist deutlich.http://www.taz.de/!6012512/
Petar Wolgin von der bulgarischen Rechtsaußenpartei „Wiedergeburt“ will ins EU- Parlament. Er gilt als Kreml-Freund und Kritiker von Ukraine-Hilfen.http://www.taz.de/!6012518/
Maiken Schiele vom Dissens e.V. sieht Antifeminismus als Kernbestandteil von extrem rechtem Denken. Das Problem werde bislang verharmlost.http://www.taz.de/!6011584/
Zwar kennt man sich in Passau mit Hochwassern aus - durch die bayerische Stadt fließen drei Flüsse. Doch in diesem Jahr ist die Lage sehr angespannt. Und auch in anderen Teilen Bayerns sind die Pegel entlang der Donau weiter hoch.
Forschende haben Technologien für die CO2-Entnahme geprüft
Der jährliche Ausstoß an Kohlendioxid steigt global weiter an. Kann die CO2-Entnahme aus der Luft eine Lösung für das Klima sein? Forschende haben den Stand der Technologien geprüft. Von D. Rengeling
Nahost-Liveblog: ++ Israel greift Ziele im Zentrum Gazas an ++
Israels Armee greift mit Bodentruppen Ziele in der Region Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens an. Die USA wollen den neuen Vorstoß für eine Feuerpause in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Die Entwicklungen im Liveblog.
Ist der Hungerstreik der Klimaaktivisten sinnvoll? Bewegungsexperte Dieter Rucht sieht den Ernst der Aktion, zweifelt aber an ihrem Erfolg.http://www.taz.de/!6011635/
Zins- und Konjunktursorgen haben an der Börse heute für schlechte Stimmung gesorgt. Auch aus New York kam Gegenwind, so dass der DAX gut ein Prozent nachgab.
Indiens Premier erklärt sich trotz Schlappe zum Wahlsieger
Indiens Premier Modi sieht sich nach der Wahl als Sieger. Tatsächlich gilt seine dritte Amtszeit als sicher, doch sein Koalitionsbündnis muss eine herbe Schlappe einstecken. Statt seine Machtbasis auszubauen, steht Modi nun geschwächt da.
Die EU investierte Hunderte von Milliarden Euro in Griechenland. Mittlerweile erholt sich die Wirtschaft. Doch davon profitieren nicht alle gleich. http://www.taz.de/!6011713/
Start-up Midnight Trains has abandoned its ambitious plan to develop a network of premium overnight trains offering hotel-standard accommodation on European routes of up to 1 500 km from Paris, after being unable to raise the necessary funding.
Niederländisches Gericht stoppt umstrittene Gasbohrung vor Borkum
Das höchste Gericht der Niederlande hat einen vorläufigen Baustopp für eine Gasbohrung nahe der ostfriesischen Insel Borkum erlassen. Zuvor hatte Greenpeace auf der Bohrplattform, die sich auf niederländischem Gebiet befinden, protestiert.
Hochwasser-Liveblog: ++ Frau harrt 52 Stunden in Baumkrone aus ++
Eine 32-Jährige ist in Bayern nach rund zweieinhalb Tagen aus einem Baum gerettet worden. Passau hat wegen der hohen Pegelstände der Flüsse Donau und Inn den Katastrophenfall ausgerufen. Die Entwicklungen im Liveblog.
Nach dem Attentat von Mannheim wird die Gewalt dem „Fremden“ zugeschrieben. Dabei sind die meisten Afghan*innen selbst genau davor geflüchtet. 🔗 http://www.taz.de/!6011704
Theologe Jürgen Moltmann im Alter von 98 Jahren gestorben
Im Alter von 98 Jahren ist der evangelische Theologe Jürgen Moltmann gestorben. Schriften wie "Theologie der Hoffnung" machten ihn weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt. Ein Nachruf von Ulrich Pick.
Welche EU-Staaten beim Wirtschaftswachstum vorn liegen
Deutschlands Konjunkturschwäche belastet die Europäische Union. Doch längst nicht die gesamte EU lahmt wirtschaftlich. Manche Länder und Regionen schaffen ein relativ gutes Wachstum. Von Ulrich Ueckerseifer.
Wegen ein paar Social-Media-Likes ist die Präsidentin der Berliner TU in Kritik geraten. Dahinter stecken vor allem rückwärtsgewandte Akteure.http://www.taz.de/!6011705/
💸 Kritik an Ausgaben des Bundes: Millionen für Microsoft - Die Ausgaben des Bundes für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen steigen. von #SvenjaBergt : taz.de/Kritik-an-Ausgaben-des-…
"(...) Bundesministerien und zugehörigen Behörden haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als 1 Milliarde Euro für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen gezahlt – davon 197,7 Millionen Euro an Microsoft (...)
SPD, Grüne und FDP haben eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Aufträge für Software „in der Regel als #OpenSource beauftragt“ werden. Denn der verbreitete Einsatz von Microsoft-Produkten steht schon lange in der Kritik. Bereits 2019 stellte eine Studie im Auftrag des Innenministeriums eine Abhängigkeit der Bundesverwaltung von wenigen Software-Anbietern fest"
Der DAX löst sich am Nachmittag etwas von seinen Tiefständen, bleibt dabei aber in der Verlustzone. Zins- und Konjunktursorgen haben zuletzt zugenommen, was die Anleger verunsichert.
Nach der Messerattacke von Mannheim übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Über Abschiebungen ist eine neue Debatte entbrannt.http://www.taz.de/!6015243/
Die Pegelstände in Bayern steigen mancherorts weiter an, besonders entlang der Donau. In Baden-Württemberg hingegen entspannt sich die Lage. Erste Forderungen nach finanzieller Unterstützung vom Bund werden laut.
Nach dem Angriff von Mannheim herrscht Bestürzung über den Tod eines Polizisten. Die Politik fordert mehr Härte bei Abschiebungen und Islamismus.http://www.taz.de/!6011650/