Der neue Haushalt der Bundesregierung ist kein Selbstläufer
Die Bundesregierung will bald deutlich mehr Geld ausgeben. Doch wo das herkommen soll, verrät der Kanzler heute nicht. Das Ringen um den Haushalt könnte also trotz vermeldeter Einigung noch andauern. Von Jannik Pentz.
Kreml-Kritiker Kara-Mursa in Gefängniskrankenhaus verlegt
Kreml-Kritiker Kara-Mursa war in Russland zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Weil früher Giftanschläge auf ihn verübt worden waren, ist er gesundheitlich angeschlagen. Jetzt wurde er offenbar in eine Gefängnisklinik verlegt.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes erklärt im Untersuchungsausschuss, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Wie es dazu kam, bleibt offen. https://taz.de/!6021740
Schuldendienst des Bundes: Wo Lindner plötzlich Geld fand
Dass die Koalition im Haushalt plötzlich Spielräume ausmacht, hat auch mit neuer Buchhaltung zu tun: So sollen Gewinne oder Verluste bei der Ausgabe von Bundesanleihen anders verrechnet werden. Von Ingo Nathusius.
Ein durchwachsener US-Arbeitsmarktbericht sorgt an der Börse für viel Bewegung. Der DAX stieg zunächst über 18.600 Punkte zurück, gibt seine Gewinne aktuell aber wieder ab.
Kommentar zum Wahlsieg von Starmer: Schlicht das kleinere Übel
Auf dem strahlenden Sieg von Labour-Chef Starmer gibt es Schatten. Denn für viele in Großbritannien war er schlicht das kleinere Übel, meint Christoph Prössl. Eine seiner wichtigsten Aufgaben nun: Vertrauen herstellen.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko amnestiert über 2.000 Häftlinge. Auch todkranke politische Gefangene werden freigelassen. https://taz.de/!6018275
Zum ersten Mal digitale Zwillinge für Neugeborene entwickelt
Digitale Zwillinge könnten in Zukunft bei der Behandlung von Krankheiten helfen. Bisher gab es sie nur für Erwachsene - das soll sich jetzt ändern. Von Magdalena Biersack und Veronika Simon.
Großbritannien: "Sehnsucht nach einem ruhigeren Regierungschef"
Den Wählern in Großbritannien ging es vor allem darum, die Torys für eine desaströse Bilanz ihrer Regierungszeit abzustrafen, sagt der Politik-Experte Marius Guderjan. Aber aus dem Ergebnis spricht auch der Wunsch nach einem anderen Politikstil.
Die Uefa hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral für zwei Spiele gesperrt. Der Fußballverband zeigt sich sicherer im Umgang mit Politik. https://taz.de/!6019147
Wie die Haushaltspläne der Ampel in der Wirtschaft ankommen
Aus der Wirtschaft gibt es erleichterte Reaktionen darauf, dass die Ampel ihren Haushaltsstreit beigelegt hat. Vielen Wirtschaftsvertretern gehen die beschlossenen Maßnahmen allerdings nicht weit genug.
Auch in Berlin ist die rechtsextreme Ülkücü-Bewegung aktiv. Die EM könne dazu beitragen, ihre Symbole zu normalisieren, sagen Beobachter:innen. https://taz.de/!6018263
Bei den Parlamentswahlen in Frankreich sind unter den Kandidaten von Rassemblement National Rassisten, Antisemiten und eine frühere Geiselnehmerin. https://taz.de/!6018318
Der Wirbelsturm "Beryl" ist in der mexikanischen Urlaubsregion Yucatan auf Land getroffen. Einwohner und Touristen sollen Schutz suchen - es drohen Sturmfluten. Der Hurrikan forderte bereits mehrere Todesopfer.
Entlassene Staatssekretärin Döring klagt gegen Bundesbildungsministerium
Die von Ministerin Stark-Watzinger entlassene Staatssekretärin Döring will sich in der Fördergeld-Affäre öffentlich äußern. Das Bildungsministerium erteilt ihr aber die Genehmigung nicht. Deshalb hat Döring nun Klage eingereicht. Von K. Pfeffer.
Neues Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - Kritik an Bürokratie
Das neue Düngegesetz soll die Nitratbelastung in Gewässern senken, doch der Bundesrat hat es vorerst gestoppt. Mehrere Länderchefs begründeten das mit Bürokratie, die Landwirten entstehe. Nun wird wohl der Vermittlungsausschuss angerufen.
Deutsche Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2024 deutlich gestiegen
Im ersten Halbjahr 2024 sind die deutschen Rüstungsexporte laut Wirtschaftsministerium deutlich gestiegen. Der Großteil ging in die Ukraine. Zu den fünf wichtigsten Empfängerländern zählt seit Langem wieder Saudi-Arabien.
Was der Labour-Sieg für die Wirtschaft bedeuten könnte
Nähern sich Großbritannien und die EU nach dem Sieg der Labour-Partei wirtschaftlich wieder an? Beobachter sehen Anzeichen dafür, dass beide Seiten davon profitieren könnten. Von Bettina Seidl.
Im Winter hatten Bauern wochenlang gegen das Ende von Diesel-Subventionen protestiert. Zum Ausgleich versprach die Politik Erleichterungen an anderer Stelle. Jetzt hat der Bundestag einem Gesetzespaket zugestimmt.
Die Hilfsorganisation Aktion Mensch und Google haben Onlineshops getestet. Das Ergebnis sei „ernüchternd“. Die meisten sind nicht barrierefrei. https://taz.de/!6021321
Hält das Bürgergeld Ukrainer:innen davon ab, zu arbeiten? Geflüchtete erzählen, was ihre Arbeitsmarktintegration wirklich behindert. https://taz.de/!6018192
Raumschiff "Starliner" hängt noch immer an Raumstation ISS fest
Eigentlich sollten Barry Wilmore und Suni Williams längst zurück auf der Erde sein. Doch mit ihrem Raumschiff "Starliner" gibt es Probleme. Die NASA will erst Tests durchführen, bevor sie grünes Licht für das Abdocken von der ISS gibt.
Ukraine-Liveblog: ++ "Patriot"-Flugwehrsystem in Ukraine eingetroffen ++
Das dritte "Patriot"-Flugabwehrsystem soll aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen sein. NATO-Generalsekretär Stoltenberg wünscht sich einen Beitritt der Ukraine innerhalb von zehn Jahren. Die Entwicklungen im Liveblog.
Die Athener Justiz setzt nach Jahren den Schlusspunkt unter den Siemens-Schmiergeldskandal. Kritiker sprechen von einem skandalösen Urteil. https://taz.de/!6021634
Intensive und schwierige Gespräche führen zur Haushaltseinigung
Kanzler Scholz und die Minister Habeck und Lindner haben sich in einer Nachtsitzung auf den Haushalt für 2025 geeinigt. Auch ein Konjunkturpaket steht. Bei der Vorstellung räumten alle drei ein, die Verhandlungen seien schwierig gewesen.
Weiterer Verdächtiger im Fall Schumacher festgenommen
Im mutmaßlichen Erpressungsfall gegen Ex-Rennfahrer Schumacher haben die Ermittler einen weiteren Tatverdächtigen festgenommen. Der 52-Jährige soll als Sicherheitsmann bei der Familie tätig gewesen sein.
Das DFB-Team hat erreicht, was vor wenigen Monaten unvorstellbar schien. Mit Kroos und Rodri treffen die größten Mittelfeldstrategen aufeinander. https://taz.de/!6018315
Marktbericht: Anleger treiben DAX über 18.600 Punkte
Angespornt von der Hoffnung auf eine Zinswende in den USA haben die Anleger am Aktienmarkt eingekauft. Ob die Stimmung auch am Nachmittag noch gut ist, hängt von den US-Jobdaten ab. Wie nah rückt der DAX an den Rekord?
Labour konnte die 14-jährige Vorherrschaft der Tories brechen. Ihr Erfolg ist aber vielmehr Ergebnis glücklicher Umstände als eigene Begeisterungskraft.
Die Bundesregierung will privates Kapital für den Wiederaufbau mobilisieren. Der Konzern Bayer ist seit Jahren in der Ukraine und will bleiben. https://taz.de/!6018274
Ich bin sehr irritiert, wie ein solch differenziertes Interview hier in den Kommentaren verzerrt und/oder ignoriert wird. Auch wenn absolut nicht alle politischen Handlungen oder Aussagen von Chebli für mich sprechen, zeigt sie im Interview doch eine klare Sichtweise: Sie steht gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, verurteilt Terrorakte der Hamas genauso wie Kriegsverbrechen der israelischen Armee. Und sie setzt mit Kritik an israelischer Politik nicht Antisemitismus gleich, denn das sind unterschiedliche Haltungen.
Ich denke, wenn man genau liest, kann man dies alles klar erkennen, anstatt die Frau zu verurteilen, weil ... ja, warum eigentlich?
Nationalismus ist ein Fehler, das kann man ja kritisieren, aber ich denke, es ist hier ein Zugehörigkeitsgefühl gemeint, kein Nationalismus. Ich denke, hier wird überinterpretiert.
Ich denke, dass die Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft etwas anderes ist als Stolz auf die Nation. Aber das müsste man so oder so einfach erfragen, das können wir hier nicht erörtern, weil wir schlicht die Frau nicht fragen können.
Abgesehen davon finde ich die Debatte ein wenig zu aufgeregt und überall will man Anti-Palästinensertum oder Antisemitismus sehen, anstatt einfach zu verstehen, dass einzelnes Verhalten und einzelne Personen kritisiert werden.
Du hast mit der Kritik teils Recht. Allerdings lege ich nicht nahe, dass Frau Chebli sich falsch ausgedrückt hätte, sondern dass der Begriff bzw. die Begriffskombination stolze Deutsche mehr Bedeutungen hat als lediglich Nationalismus. Es kann gelesen werden als das oder als Zugehörigkeitsgefühl. Dies war meine Aussage.
Auch hier: Herr Mansour ist ein ebenso streitbarer Mann, der auch viele weitere fragwürdige Thesen in die Welt publiziert. Insofern drehen wir uns hier im Kreis, jeder hat seine Interpretation. Du meinst, es sei glasklar, ich halte Sprache für teils sehr weitläufig. Alles gut. :)
Statistisches Bundesamt meldet für 2023 acht Verkehrstote pro Tag
2.839 Menschen sind im vergangenen Jahr bei Verkehrsunfällen in Deutschland ums Leben gekommen, 51 mehr als im Jahr davor. Längerfristig gesehen sinkt die Zahl der Verkehrstoten aber - Ausnahme sind Fahrradfahrer.
Orban bei Putin in Moskau eingetroffen - Kritik aus EU
Zuvor war darüber spekuliert worden, nun teilte sein Sprecher es offiziell mit: Ungarns Ministerpräsident Orban trifft sich in Moskau mit Russlands Präsident Putin. Die EU hatte die Reise scharf kritisiert.
Labour konnte die 14-jährige Vorherrschaft der Tories brechen. Ihr Erfolg ist aber vielmehr Ergebnis glücklicher Umstände als eigene Begeisterungskraft. https://taz.de/!6021726
Analyse: Der große Knall bei der Haushaltseinigung blieb aus
SPD, Grüne und FDP haben am Morgen über eine grobe Einigung im Haushaltsstreit gesprochen. Zwar macht sich Erleichterung breit, aber auch viel Skepsis. Bisher sind es nur Pläne - vieles ist noch ungeklärt. Von Nicole Kohnert.
Stichwahl im Iran: Kann Peseschkian Präsident werden?
Die erste Runde der Präsidentenwahl im Iran hatte der als gemäßigt geltende Kandidat Peseschkian gewonnen. Ob er auch heute in der Stichwahl siegt? Womöglich hängt das auch vom geistlichen Führer Khamenei ab. Von Uwe Lueb.
