Die Nationale Stelle zur Prävention von Folter kritisiert in ihrem Jahresbericht 2023 menschenunwürdige Zustände im Maßregelvollzug. https://taz.de/!6029875
Seit 1997 wird in 🇩🇪 keine #Vermögenssteuer mehr erhoben. Durch ihre Wiedereinführung könnten jährlich über 20 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen fließen. Geld, das in Bildung, Gesundheit + Infrastruktur investiert werden könnte. ➡️ https://kurzlinks.de/zjab
Alkohol künftig erst ab 18 Jahren und Altersgrenze für TikTok?
Der Bundesdrogenbeauftrage Blienert hat vorgeschlagen, den Konsum von Alkohol erst ab einem Alter von 18 Jahren zu erlauben. Außerdem fordert der SPD-Politiker eine Altersbeschränkung für die bei Jugendlichen beliebte App TikTok.
Rechtsextremismus in Sachsen - Neonazis wollen Zwickau unterwandern
Offenbar bauen junge Neonazis in der sächsischen Region Zwickau im Geheimen ein Netzwerk auf. Nach NDR-Recherchen sind an dem Projekt Ex-Mitglieder einer verbotenen Vereinigung beteiligt. Ein Anhänger sitzt wegen Terrorverdachts in U-Haft.
Risiken für Kinder im Internet nehmen laut Jugendschützern zu
Sexualisierte Gewalt, Extremismus, Mobbing: Kinder und Jugendliche sind im Internet laut Jugendschützern immer mehr Gefährdungen ausgesetzt. Künstliche Intelligenz verschärfe die Risiken noch, warnt ein Bericht.
Ein Mitglied der Letzten Generation wurde zu einem Jahr und 10 Monaten Haft verurteilt. Das ist die bisher längste Haftstrafe für eine Sitzblockade. https://taz.de/!6033096
Mieten belasten besonders Azubis und Studierende - Armutsgefährdung
Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Das trifft besonders Studierende und Auszubildende hart. Sie haben wenig Geld zur Verfügung - und stecken oft mehr als die Hälfte davon in die Miete.
Wie deutsche Soldaten im Libanon zwischen die Fronten geraten
Der UN-Sicherheitsrat will das Mandat der Friedensmission im Libanon bis August 2025 verlängern. Auch deutsche Soldaten sind im Süden des Landes stationiert - dort, wo der Krieg zwischen Hisbollah und Israel tobt. Sabina Matthay berichtet.
Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt Ermittlungen nach rassistischen Parolen auf einem Schützenfest ein. Es sei nicht zum Hass aufgestachelt worden. https://taz.de/!6029807
Nur wenige Punkte trennen den DAX heute von seinem Rekordhoch. Damit spekulieren die Anleger auf eine Fortsetzung der KI-Rally in den USA. Ob sie Recht behalten, wird sich aber erst nach Börsenschluss zeigen.
Der mutmaßliche Attentäter von Solingen war den Sicherheitsbehörden nicht bekannt. Er hat jedoch offenbar mit der Terrorgruppe IS kommuniziert. Hätten die Geheimdienste dies mitbekommen können? Von Florian Flade.
Deutsche Berichterstattung über Nahost-Krieg erweckt wenig Vertrauen
Fast jeder Zweite hat wenig oder gar kein Vertrauen in die deutsche Berichterstattung zum Krieg in Nahost, zeigt eine ZAPP-Umfrage. Woher kommt das Misstrauen? Von Klaas-Wilhelm Brandenburg und Noura Mahdhaoui.
Nordrhein-Westfalen zählte 2023 mehr als 3.500 Messerattacken
Die Zahl der Messerattacken im öffentlichen Raum hat in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um rund 43 Prozent zugenommen. Laut Innenminister Reul sind Täter und Opfer meist jung und männlich.
Milliarden von Legosteine werden jedes Jahr produziert. Einer der wichtigsten Inhaltsstoffe ist nach wie vor Erdöl. Doch das soll sich nun ändern - was sich der dänische Konzern etwas kosten lassen will.
Die seit Jahren im Iran inhaftierte Nahid Taghavi bleibt an ihren 70. Geburtstag im Gefängnis. Laut ihrer Tochter setzt sich die Bundesregierung kaum ein. https://taz.de/!6033036
Bund und Länder wollen 80 Prozent der Meyer Werft übernehmen
Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies hat die Pläne zur Rettung der Weyer Werft vorgestellt. Bund und Land wollen 80 Prozent des Unternehmens übernehmen - für rund 400 Millionen Euro.
Im Jemen herrscht bereits eine schwere humanitäre Krise - nun kommen heftige Unwetter hinzu. Nach tagelangen Regenfällen kam es zu Überschwemmungen und Erdrutschen, mindestens 33 Menschen starben.
Wie bekämpft man Terror? Deutsche Politiker haben ein neues Pauschalrezept entdeckt: Zusammenarbeit mit Terrorregimen. 🔗 Den ganzen Artikel lest ihr hier: https://taz.de/!6029836
Israel startet größten Einsatz im Westjordanland seit 22 Jahren
Das israelische Militär geht im besetzten Westjordanland massiv gegen bewaffnete Palästinenser vor. Die israelische Armee spricht vom größten Militäreinsatz seit 2002. Wie lange er dauern soll, ist unklar. Von Jan-Christoph Kitzler.
Grüne vor der Landtagswahl: Zwischen Resignation und Hoffnung
Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnten Umfragen zufolge für die Grünen zur Niederlage werden. Wie die Partei auf die Wahlen blickt und warum sie dennoch Hoffnung hat. Von Tina Handel.
Scholz und Starmer wollen deutsch-britische Beziehungen intensivieren
Mit einem umfassenden Abkommen wollen die Regierungschefs Scholz und Starmer die deutsch-britischen Beziehungen beleben. Im Mittelpunkt soll die Verteidigung stehen. Eine Rückkehr in die EU ist für den britischen Premier aber kein Thema.
Lange war die Berliner Hasenheide als Ort für Partys bekannt. Nun soll ein Projekt den Volkspark widerstandsfähiger gegen Trockenheit und Hitze machen.
Nach Anschlag von Solingen: Scholz will baldige Gespräche mit Union und Ländern
Bundeskanzler Scholz will aus dem Anschlag in Solingen "Lehren ziehen". Dazu soll Innenministerin Faeser Vertreter der Union und der Länder sowie Minister zu Gesprächen einladen. Das Kooperationsangebot der CDU sei ein "gutes Signal".
Vor dem 7. Oktober soll im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus eingebracht werden. KritikerInnen befürchten die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
„Es ist doch schon etwas seltsam und bemerkenswert, dass die gleichen Journalisten und Politiker, die jetzt ein Messerverbot fordern, weil ein Mörder mit einem Messer mindestens drei Menschen ermordet hat“, sagte der Vorübergehende zum Verängstigten, „nicht einen Moment lang auf die Idee gekommen sind, ein Kraftfahrzeugverbot zu fordern, nachdem ein Mörder mit einem LKW in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt gefahren ist, um möglichst viele von ihnen zu ermorden. Wer Ohren hat zu hören, der höre! Die mit einem so genannten ‚Terroranschlag‘ ausgelöste Angst ist nicht nur für die Terroristen ein nützliches Mittel zum Vorantreiben ihrer Pläne, und auf beiden Seiten heiligt der Zweck die Mittel. Mit Polizeibeamten, die anlasslos beliebige Menschen durchsuchen können, um so ein Messerverbot dann durchzusetzen, kann man schon so einiges aus dem Handbuch zum Aufbau eines totalitären Staates anfangen“.
Übrigens war die Klinge 15 cm lang und damit bestand ein Führungsverbot nach § 42a für die Tatwaffe. Wer also meint, eine Verschärfung des Führungsverbots von 12 auf 6 cm Klingenlänge würde irgendetwas bringen, der irrt gewaltig.
Der neue Film „Antifa“ des linken Videokollektivs Leftvision erzählt die Geschichte der Bewegung. Was die Lehren für heute sind, bleibt jedoch unklar. 👉 https://taz.de/!6029660
Deutsche Geldinstitute haben zuletzt ein Drittel mehr Kredite zur Finanzierung von Immobilien ausgezahlt. Mehr Geld fließt vor allem für Ein- und Zweifamilienhäuser, aber auch für Eigentumswohnungen.