Heil kündigt Nullrunde beim Bürgergeld für 2025 an
Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Nam Duy Nguyen hat sich für die Linkspartei in Leipzig aufstellen lassen – und gewonnen. Damit hat er seiner Partei den Wiedereinzug gesichert. https://taz.de/!6031181
Nach dem langen Wochenende sind die US-Börsen schwach in den neuen Monat gestartet. Und auch bei deutschen Anlegern wollte keine gute Stimmung aufkommen - vor allem wegen der enttäuschenden US-Konjunkturdaten.
Eigentlich müsste Kremlchef Putin festgenommen werden, denn Ulan-Bator hat das Römische Statut ratifiziert. Doch das passiert nicht. https://taz.de/!6031221
Nahost-Liveblog: ++ Wieder Demonstration für Geisel-Deal ++
Erneut sind in Tel Aviv Menschen auf die Straße gegangen, um einen Deal mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln zu fordern. Die Impfkampagne gegen Polio in Gaza läuft laut WHO besser als erwartet. Die Entwicklungen im Liveblog.
Nigeria: Viele Tote bei mutmaßlichem Boko Haram-Angriff
Im Nordosten Nigerias haben mutmaßliche Boko-Haram-Terroristen ein Dorf angegriffen und zahlreiche Menschen getötet. Der Angriff ist einem Polizeisprecher zufolge Vergeltung für zwei getötete Boko Haram-Kämpfer.
Bei der sächsischen Landtagswahl gab es 130 gefälschte Stimmen für die „Freien Sachsen“. Das LKA ermittelt, der Wahlausschuss prüft Konsequenzen. https://taz.de/!6031227
In Frankfurt ist der "Reichsbürgerprozess" fortgesetzt worden. Sechs Verhandlungstage lang verteidigte sich die angeklagte Ex-Richterin Malsack-Winkemann - nun kam sie mit ihrer Einlassung zum Ende. Von E. Hyseni und A. Holzer.
Je ne peux même pas imaginer qu'on puisse mettre sur le même plan la liberté de s'exprimer et la pédocriminalité. Refuser de coopérer avec les autorités sur des faits de pédophilie, sous prétexte de préserver la vie privée des utilisateurs est juste innommable. Il serait bon de rappeler que la liberté d'expression n'est pas absolu, notamment parce qu'elle s'arrête là où commence celle des autres.
Berichte über Sachsen sind oft einseitig und prägen ein bestimmtes Bild über das Bundesland. Es braucht neue, junge Perspektiven. https://taz.de/!6029326
Ukraine-Liveblog: ++ Lage am AKW Saporischschja "sehr fragil" ++
IAEA-Chef Grossi hat bei einem Besuch in der Ukraine einmal mehr vor einer Katastrophe im AKW Saporischschja gewarnt. Mitglieder der ukrainischen Regierung haben ihren Rücktritt eingereicht. Die Entwicklungen im Liveblog.
Die Chancen für Ministerpräsident Woidke steigen nun und die AfD hat einen schwereren Stand: 5 Thesen nach den Wahlen für Brandenburg. https://taz.de/!6031022
Prozess gegen früheren VW-Chef: Drei Anklagen für Winterkorn - und ein Deal?
Fast neun Jahre nach dem Dieselskandal hat der Prozess gegen den einstigen VW-Vorstandschef Winterkorn begonnen. In dem Verfahren könnte es zu einem Deal kommen. Doch dafür müsste der Manager erst Fehler einräumen. Von Kolja Schwartz.
Erste Gesprächsrunde zum Thema Migration endet ohne Ergebnis
Die erste Gesprächsrunde von Ampel, Union und Ländern zum Thema Migration ist ohne konkretes Ergebnis beendet worden. Innenministerin Faeser zeigte sich dennoch optimistisch. Kommende Woche soll weiter beraten werden.
Die IG Bau fordert für Berlins Gebäudereiniger:innen drei Euro mehr Stundenlohn. Anstrengung, Zeitdruck und Belastung müssten fair entlohnt werden. https://taz.de/!6034574
Das All ist mehr als ein Hobbyraum für reiche weiße Männer, es ist ein wissenschaftliches Rätsel. Fragen, auf die wir noch keine Antworten haben. 👉 https://taz.de/!6030850/
Nach Einstieg in der Krise: Bund will Commerzbank-Anteile verkaufen
Rund 16 Jahre nach der Finanzkrise will sich der Staat von seiner Beteiligung an der Commerzbank trennen. Die Bundesrepublik hatte das Geldinstitut ursprünglich mit mehr als 18 Milliarden Euro ausgeholfen.
Der Autokonzern VW leidet unter schwachen Absatzzahlen und muss sparen. Die Belegschaft kritisiert, sie solle Fehler des Managements ausbaden. https://taz.de/!6031173
Angriff auf Poltawa: "Alle Krankenhäuser sind voller Verwundeter"
Es war der wohl schwerste einzelne russische Angriff auf die Ukraine in diesem Jahr: Mindestens 47 Menschen starben in Poltawa - mehr als 200 wurden verletzt. Augenzeugen zufolge hatten sie kaum Zeit, sich oder andere zu retten. Von A. Beer.
Revolte und stundenlange Gefechte im und um das Zentralgefängnis der DR Kongo fordern mindestens 129 Tote. Die politische Lage ist angespannt. https://taz.de/!6031217
Nach einem im frühen Handel erreichten Rekordhoch knapp unter der runden 19.000-Punkte-Marke fiel der DAX heute wieder zurück. Auch am Nachmittag veröffentlichte US-Konjunkturdaten sorgten nicht für Entspannung.
Ukraine-Liveblog: ++ Mehrere ukrainische Minister treten zurück ++
Mitglieder der ukrainischen Regierung haben ihren Rücktritt eingereicht. Deutschland will der Ukraine laut der Nachrichtenagentur Reuters weitere sechs Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Die Türkei will in die BRICS-Staatengruppe aufgenommen werden. Es wäre das erste NATO-Land in der von Russland und China dominierten Vereinigung für aufstrebende Schwellenländer.
LKA Sachsen übernimmt Ermittlungen zu manipulierten Stimmzetteln
130 Stimmzettel sollen zugunsten der rechtsextremen "Freien Sachsen" manipuliert worden sein - in Dresden und im benachbarten Radeberg. Sachsens Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.
Adrian Ursache hatte bei einer Zwangsräumung auf einen SEK-Beamten geschossen und schwer verletzt. Nun kam er aus dem Gefängnis frei. Er gilt Sicherheitsbehörden als sehr gefährlich und sorgt für einen großen Polizeieinsatz.
Weit bessere Bedingungen für E-Mobilität will die Bundesregierung schaffen - konkret auch über Steuererleichterungen für E-Autos. Besprochen werden sollen die morgen im Kabinett. Auch um die Sparpläne von VW dürfte es gehen.
In der Abschiebepraxis fehlt es oft an Kommunikation
Das Attentat von Solingen hat eine breite Debatte über Migration ausgelöst. Bund, Union und Länder beraten über Maßnahmen. Doch wo war der Fehler beim mutmaßlichen Täter? Würden die jetzt diskutierten Pläne daran etwas ändern? Von Oliver Mayer.
Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik
In Berlin sind Vertreter von Ampel, Union und Bundesländern zu ihrem Spitzentreffen zusammengekommen. Zum Auftakt bekräftigten sie den Willen zur Zusammenarbeit - doch die Standpunkte liegen weit auseinander.
Viele Ostdeutsche wissen genau, wie man der rechten Unterwanderung begegnet, sagt der Soziologe Daniel Kubiak. Ihnen müsse man zuhören. https://taz.de/!6031179
