Lücken in der Haushaltsplanung: Was folgt aus der Steuerschätzung?

Finanzminister Lindner hat die Ergebnisse der Steuerschätzung präsentiert. Die neuen Zahlen nutzte er für deutliche Ansagen an die Ampel-Partner. Die Haushaltsberatungen dürften damit nicht leichter werden. Von P. Eckstein und H.-J. Vieweger.

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#Steuerschätzung #Ampelkoalition

Flugtaxi-Entwickler Lilium muss Insolvenz anmelden

Der Elektro-Flugzeugpionier Lilium hat einen Insolvenzantrag angekündigt. Dem Unternehmen ist das Geld ausgegangen für den Geschäftsbetrieb - auch weil sein Wunsch nach Staatshilfe nicht erfüllt wird.

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#Lilium #Flugtaxi #Insolvenz #Luftfahrt

Chapo bei Präsidentenwahl in Mosambik zum Sieger erklärt

Der Kandidat der Regierungspartei in Mosambik ist zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Laut Wahlkommission bekam Chapo etwa 70 Prozent der Stimmen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und rief zu Protesten auf.

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#Mosambik

Marktbericht: Tesla-Optimismus hilft dem DAX

Nach drei Verlusttagen in Folge hat der DAX wieder leicht Fahrt aufgenommen. Das lag vor allem an starken Auto-Aktien, die von überraschend guten Quartalszahlen des US-Elektroautobauers Tesla profitierten.

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#Marktbericht #Finanzen #Aktienanlage #Euro

Verkehrssicherheit:

Eine neue Studie zeigt, welche Faktoren das Verletzungsrisiko bei einem Autounfall wesentlich beeinflussen. Die Forschenden geben Tipps, wie sich Autofahrer besser schützen können. Von B. Koller und L. Zerbst.

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#Verkehrssicherheit #Unfallforschung #Autounfälle

Venedig verdoppelt Eintritt für Tagestouristen auf zehn Euro

Als erste Stadt der Welt verlangt Venedig seit diesem Jahr Eintritt von Kurzbesuchern. Künftig sollen die noch mehr zahlen - denn die Stadt leidet unter dem Massentourismus und die Besucherzahlen steigen weiter.

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#Venedig #Italien #Tourismus

Die Brics-Staaten in Kasan feiern sich selber, während Wladimir Putin den UN-Generalsekretär belehrt. Und in der Abschlusserklärung finden sich nur Worthülsen. https://taz.de/!6038990

„Im Namen des Stifts“, beginnt die Journalistin Elaheh Mohammadi ihre Verteidigung bei ihrem Gerichtsprozess in Iran. ✏️ https://taz.de/!6041438

Die AfD kritisiert das Bauhaus als „Irrweg der Moderne“ und löst mit dem NS-Vokabular Empörung aus. Dabei arrangierten sich Bauhäusler prima mit den Nazis. https://taz.de/!6038993

FPÖ-Politiker übernimmt zweithöchstes Amt in Österreich

Erstmals steht mit Walter Rosenkranz ein Vertreter der rechtspopulistischen FPÖ dem Nationalrat in Österreich vor. Das stieß bei anderen Parteien auf starken Widerstand. Der Nationalratspräsident hat weitreichende Befugnisse.

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#Österreich #FPÖ

Hilfskonferenz sammelt fast eine Milliarde Euro für den Libanon

Die Lage im Libanon hat sich durch den Krieg weiter verschärft. Eine internationale Konferenz konnte nun fast eine Milliarde Euro für das Land sammeln. Der Großteil soll in die humanitäre Soforthilfe fließen.

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#Libanon #Geberkonferenz

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa preist Gastgeber Russland auf dem Brics-Gipfel als Freund. Das sorgt beim Koalitionspartner zu Hause für Ärger. https://taz.de/!6044876

Marktbericht: Tesla sorgt für Optimismus an der Nasdaq

Die Erleichterung der Anlegerinnen und Anleger nach den jüngsten Tesla-Zahlen stützt die technologielastigen US-Indizes. Nach drei Verlusttagen in Folge klettert auch der DAX heute wieder nach oben.

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#Marktbericht #Finanzen #Aktienanlage #Euro

Erstes Bild: Mein Dauerforschungsprojekt #Gras #Heu von der #Wiese aus dem #Garten hat eine neue Idee hervorgebracht: Verwendung als sanfter Topfreiniger. Nacher kommt's auf den Kompost. Mal sehen, wie lange ich ohne Schwamm auskomme. Habe noch ein paar Säcke Heu da.

Zweites Bild: Stapel aus Graspapier auf der Wiese, von der es stammt. Grashalme lagern Silikate in die Zellwände ein, um ihre Festigkeit zu erhöhen. Vielleicht ist das #Papier deswegen etwas spröde?

Nach Jahrzehnten verlässt die Hallenser Linken-Politikerin Henriette Quade ihre Partei. Die Vorwürfe gegen ihre Ge­nos­s:in­nen wiegen schwer. https://taz.de/!6041455

US-Wahl 2024: Der anhaltende Kampf um das Abtreibungsrecht

Parallel zur Präsidentschaftswahl stimmen zehn US-Bundesstaaten auch über das Abtreibungsrecht ab. Vielen Bürgern gehen die Regeln inzwischen viel zu weit. Kann Kamala Harris davon profitieren? Von J. Kastein.

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#USA #USWahl2024 #Abtreibungsrecht #Florida #KamalaHarris #Trump

Vor 500 Jahren zogen die Bauern in einen Freiheitskampf. Ein Besuch im thüringischen Mühlheim, wo sich ihr Anführer Thomas Müntzer radikalisierte. https://taz.de/!6040831

Nach Anschlag: Türkei identifiziert mutmaßliche Angreifer als PKK-Mitglieder

Nach dem Attentat in Ankara hat die türkische Regierung neue Angaben zu den getöteten mutmaßlichen Angreifern gemacht: Beide sollen Mitglieder der verbotenen PKK gewesen sein. Die hat sich dazu bisher nicht bekannt.

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#Türkei #Ankara #Anschlag #PKK

Steuerschätzer erwarten deutlich weniger Einnahmen

Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen. Der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition könnte damit weiter angefacht werden.

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#Eilmeldung #Steuerschätzung #Haushalt

Guterres fordert bei BRICS-Gipfel "gerechten Frieden" in der Ukraine

Am letzten Tag des BRICS-Gipfels hat UN-Generalsekretär Guterres Frieden für globale Konflikte, darunter den von Russland geführten Krieg gegen die Ukraine gefordert. Kremlchef Putin zeigte sich davon aber unbeeindruckt.

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#BRICSGipfel #Guterres #Ukraine

Pauschalen statt individuellem Bürgergeld und mehr Druck auf ukrainische Geflüchtete? Laut Lindner könnte das einige Milliarden Euro sparen. https://taz.de/!6041562

Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende sollte ein Aufbruchsignal sein. Doch jetzt laufen der Partei prominente Köpfe davon. https://taz.de/!6044852

NGOs und Gewerkschaften werden an Beschwerdeverfahren des Lieferkettengesetzes beteiligt. Der Kanzler verspricht derweil: Das Gesetz „kommt weg“. https://taz.de/!6041543

Migrationsexperte Knaus fordert Drittstaatenlösung

Die Ministerpräsidenten beraten heute zum Thema Migration. Nach Auffassung des Migrationsforschers Knaus bringe es nichts, das deutsche Recht zu ändern. Vielmehr müssten Drittstaatenlösungen im Vordergrund stehen.

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#Interview

Terrorverdächtiger am Berliner Hbf festgenommen

Am Berliner Hauptbahnhof ist nach ARD-Informationen ein Terrorverdächtiger festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, den IS finanziell unterstützt zu haben. Von Holger Schmidt.

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#IS #Terrorverdacht #Berlin

Die türkische Regierung lässt nach einem Anschlag in Ankara mutmaßliche PKK-Stellungen in den Nachbarländern bombardieren. https://taz.de/!6044844

Ein Investor wollte sanieren und Manfred Moslehner aus seinem Geburtshaus klagen. Nun hat das Landgericht entschieden: Der 85-Jährige darf bleiben. https://taz.de/!6041379/

Da wollte mich doch tatsächlich ein Fernsehteam interviewen! Blöd nur, dass ich mein neues Hemd mit scharfer Döner-Soße eingekleckert hatte. https://taz.de/!6041390

EU-Parlament ehrt venezolanische Oppositionelle mit Sacharow-Preis

Das EU-Parlament hat den venezolanischen Oppositionellen Machado und Urrutia den Sacharow-Preis für Menschenrechte verliehen. Sie sind Anführer des Protests gegen Präsident Maduro, dem sie Wahlbetrug vorwerfen.

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#SacharowPreis #Venezuela

Marktbericht: Starke Autowerte schieben DAX an

Die Anleger greifen, inspiriert von starken Aktien der Autobauer, heute wieder zu. Aber ob damit die kurze Durststrecke der jüngsten Tage wirklich beendet ist, bleibt zweifelhaft.

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#Marktbericht #Finanzen #Aktienanlage #Euro

Das Finanzministerium droht der NGO Attac mit juristischen Schritten. Die Gründe: eine kritische Website und ein geschütztes Design. https://taz.de/!6041564

Südkorea erwägt Waffenlieferungen an die Ukraine

Nordkorea und Russland bauen ihre militärische Zusammenarbeit aus. Dies löst in Südkorea Sorgen aus, weil man eine militärische Stärkung Pjöngjangs fürchtet. Als Reaktion denkt Südkorea auch über Hilfe für die Ukraine nach.

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#Südkorea #Nordkorea #Russland #Ukraine

Mit einer großen Razzia ist die Polizei gegen neun Anhänger neuer Neonazi-Gruppen vorgegangen. Gefunden wurde so einiges, Festnahmen gab es keine. https://taz.de/!6041476

Zivile Opfer im Krieg: Beiruts Klinik der verbrannten Kinder

In einem Krankenhaus in Libanons Hauptstadt Beirut werden unschuldige Opfer israelischer Angriffe behandelt: Zivilisten mit massiven Verbrennungen, darunter viele Kinder. Martin Durm hat Verzweiflung und Wut erlebt.

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#Libanon #Nahost #Krieg

Queere Szene im Visier gewaltbereiter Rechtsextremisten

Rechtsextreme Störaktionen gegen Umzüge zum Christopher Street Day hatten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Das Bundesinnenministerium zeigt sich besorgt, wie ein Schreiben verdeutlicht, das Report Mainz vorliegt.

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#Rechtsextreme #CSD

Bundesverkehrsministerium rechnet 2040 mit deutlich mehr Verkehr

Mehr Menschen in Zügen, mehr Lkw auf den Straßen: Im Jahr 2040 wird der Verkehr in Deutschland deutlich zunehmen, so die Prognose des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Personenverkehr auf der Straße dürfte aber an Bedeutung verlieren.

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#Verkehr #Wissing #Bahn #Auto

Erdogan stellt eine Freilassung des PKK-Führers Öcalan in Aussicht – doch das Angebot ist nicht seriös. Die Mehrheit der TürkInnen ist dagegen, der Präsident spielt nur. https://taz.de/!6044778