Eine Entscheidung zwischen Krieg und Frieden, zwischen EU und Russland - Regierung und Opposition in Georgien beschreiben die Parlamentswahl heute als Schicksalswahl. Viele Menschen sorgen sich hingegen um ihre wirtschaftliche Lage. Von S. Stöber.
Nahost-Liveblog: ++ Armeesprecher warnt vor weiterer Eskalation ++
Israels Armeesprecher Hagari hat nach dem Abschluss des Angriffs auf den Iran vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Offenbar gab es israelische Angriffe auch in Syrien. Die Entwicklungen im Liveblog.
US-Wahl 2024: Das sind die umkämpften Swing States
Das Wahlsystem der USA bringt es mit sich, dass einzelne Bundesstaaten entscheidend für Sieg oder Niederlage sein können. In diesem Jahr sind sieben Bundesstaaten besonders umkämpft. Wer sind 2024 die Swing States? Von E. Aretz.
"If I am traitor, who did I betray? I gave all my information to the American public, to American journalists who are reporting on American issues. If they see that as treason, I think people really need to consider who they think they're working for. The public is supposed to be their boss, not their enemy."
He may have betrayed the American left by giving propaganda ammunition to the American right. Is he partisan? I don't really know but I suspect. Why did he go to Russia, of all places?
"Russia first received information about Snowden when he was in Hong Kong. At that time, they were told that a person who wanted to fight against human rights violations wanted to seek asylum in Russia. In 2017, during The Putin Interviews with the director Oliver Stone, the Russian president Vladimir Putin described how Russia became involved in the Snowden saga. Russia did not want to get involved because of its strained relationship with the United States which it did not wish to worsen. Thereafter they learned that Snowden was on a plane bound for Moscow, to transfer to another plane bound for Latin America. Most of this information was received through informal channels including information leaked to the press. While he was aboard the plane, his destination countries grew reluctant to allow him in, and Snowden was thus stuck in the transit area of Moscow Sheremetyevo International Airport. While in the airport, U.S. authorities asked Russia to extradite Snowden. However, this was not possible as Russia had proposed a treaty on cooperation in legal matters, requiring mutual extradition of criminals, which the U.S. had not agreed upon. Further, the United States had never extradited any Russian criminal who had taken asylum in the US, hence Snowden's extradition would have been unprecedented. Snowden had not committed a crime as per Russian law."[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden_asylum_in_Russia
Snowden didn't have many options while on the run ... I think it's more interesting that he was able to stay away from the wide-reaching claws of the US, instead that he somehow betrayed a political trend.
Nahost-Liveblog: ++ Israel greift offenbar Ziele im Iran an ++
Israel führt offenbar Angriffe auf militärische Ziele im Iran durch. In der iranischen Hauptstadt Teheran waren laut Staatsmedien mehrere Explosionen zu hören. Die Entwicklungen im Liveblog.
Junge Union bestätigt Winkel als Vorsitzenden der Jungen Union
239 von 266 Stimmen hat Johannes Winkel in Halle (Saale) bekommen. Damit bleibt der 32-Jährige Chef der Jungen Union. Auf deren "Deutschlandtag" forderte CDU-Generalsekretär Linnemann starke Änderungen in der Migrationspolitik.
Gespräche von CDU, SPD und BSW stocken in Thüringen und Sachsen
Landespolitiker von CDU, SPD und BSW wollten trotz Störfeuer aus Berlin weiter für mögliche Koalitionen verhandeln. Doch jetzt hakt es in Sachsen und Thüringen. Eine Zerreißprobe steht an. Von T. Vorreyer
Niederlande wollen Grenzen kontrollieren und Asylrecht verschärfen
Die niederländische Rechtsaußen-Regierung hat ein Gesetzespaket für härtere Asylregeln und Grenzkontrollen vorgelegt. Umstrittene Pläne zur Ausrufung eines Notstands wegen der "Asylkrise" sind jedoch vom Tisch.
Bröckelt die Brandmauer gegen Rechtsaußen im EU-Parlament?
Kuscheln Europas Christdemokraten mit den Fraktionen des rechten Randes? Das werfen Kritiker der EVP von Manfred Weber vor und befürchten weitreichende Folgen für die Arbeit im EU-Parlament. Von Jakob Mayr.
Gerade hat die Linkspartei eine neue Führung gewählt, treten prominente Mitglieder aus. Davon wird die Welt allerdings auch nicht besser. https://taz.de/!6043072
Nordkorea und der Ukraine-Krieg: "Enormer Prestigegewinn für Kim Jong Un"
Sollte Nordkorea tatsächlich Soldaten nach Russland entsenden, wäre das innenpolitisch ein Erfolg für Machthaber Kim, sagt der Nordkorea-Experte Rüdiger Frank. Im Gespräch erläutert er, wovon Kim profitiert - und welche gewaltige Gefahr besteht.
Kommentar: Bei der Ampel geht es nur noch ums Durchhalten
"Konzeptionelle Hilflosigkeit, abstraktes Wünsch-Dir-Was." Die Debatte um die Zukunft der deutschen Wirtschaft hat der ohnehin miserablen Verfassung der Ampelkoalition eine neue Qualität verpasst, meint Sabine Henkel.
Die Steuerschätzung sorgt für neuen Streit in der Ampel-Koalition
Die Steuerprognose sorgt in der Ampel für neuen Streit. Am Dienstag will der Kanzler mit Industrievertretern sprechen - nun kündigt die FDP ein eigenes Wirtschaftstreffen am selben Tag an. Die Union spricht von "Gipfel-Inflation".
Marktbericht: DAX beendet schwache Woche knapp im Plus
Vor dem Wochenende haben sich die Anlegerinnen und Anleger am deutschen Aktienmarkt zurückgehalten. Zu groß ist die Unsicherheit über den Ausgang der US-Wahl und die Lage im Nahen Osten. Der DAX schloss minimal höher.
Mit einer Reihe von Forderungen für Verschärfungen im Asylrecht richten sich die Länder an die Bundesregierung. Bei den umstrittenen Punkten wie Zurückweisungen und Asyl-Obergrenze konnten sie sich nicht einigen.
Migration, Rundfunk, Finanzen: Darauf haben sich die Regierungschefs geeinigt
Wie weiter in der Asylpolitik? Wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden? Die Ministerpräsidentenkonferen hatte einige schwierige Themen auf der Tagesordnung. Ein Blick auf die Ergebnisse.
Lauterbach will steigende Pflegekosten mit Reform stoppen
Die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige steigen. Die Pflegereform von Gesundheitsminister Lauterbach soll das bald ändern. Viel Zeit bliebt dafür nicht mehr. Von Jan Zimmermann.
Marktbericht: Wenig Bewegung im DAX vor dem Wochenende
Nach anfänglichen Kursverlusten ist der DAX ins Plus gedreht - wenn auch nur leicht. Zu groß sind die Sorgen der Anlegerinnen und Anleger über den Ausgang der US-Wahl und die Lage im Nahen Osten.
Nie wurden mehr Treibhausgase ausgestoßen als 2023, zeigt ein Bericht der Vereinten Nationen. Mehr Klimaschutz sei nötig – aber auch möglich. https://taz.de/!6044986