Sie wussten, was sie tun

Hannibal Buress - Animal Furnace

Der aggressive klimapolitische Rückschritt hat sicherlich mehrere Ursachen. Doch zwei Aspekte sind besonders wichtig: Projekte wie der »Green Deal«, die den Kapitalismus ökologisch modernisieren sollen, verschärfen die soziale Ungleichheit, weil sie die Transformationskosten auf Beschäftigte und von Armut betroffene Menschen abwälzen. In diesem Sinne sorgt der anstehende Umbau für Verunsicherung und Unmut. Ohnehin von rechts unter Druck stehende Modernisierungsvorhaben wie das Auslaufen des Verbrenner-Autos oder der Heizungstausch werden von vielen Menschen als eine Art ökologischer Sparpolitik empfunden. Die Wohlhabenden können sich einen oder sogar zwei Tesla leisten, die ganz Reichen müssen nicht auf Privatflüge und Yachten verzichten. An diese Unzufriedenheit knüpft die autoritäre Rechte an, indem sie den unsozialen ökologischen Umbau kritisiert, die Klimakrise selbst leugnet oder zumindest seine negativen Folgen herunterspielt.[...] Wie so oft: Die Gewinne waren privat, die Verluste werden sozialisiert. Wenn Regierungen und EU-Kommission es mit dem ökologischen Umbau ernst meinten, müssten die finanziellen Hilfen für die angeschlagenen Unternehmen damit verbunden werden, dass auch über künftige Investitionsentscheidungen mitbestimmt werden kann. Doch das unterbleibt. Vieles deutet darauf hin, dass der Europäische Green Deal schon bald beerdigt werden könnte. Schuld daran sind nicht nur die falschen Versprechen der autoritären Rechten, sondern auch die Fehler der Mitte-Parteien, die den Betroffenen der Transformation keine Alternativen anbieten.

• https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186623.european-green-deal-klimapolitik-unter-druck-von-rechts.html