Neuwahl am 23. Februar geplant: Termine, mit denen alle leben können

Eine Woche nach dem Ampel-Aus gibt es einen Fahrplan, wie es weitergehen soll: Die Union und die Rest-Ampel verständigten sich auf einen Neuwahltermin am 23. Februar. Auch Bundespräsident Steinmeier signalisierte seine Zustimmung.

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#Bundestag #Neuwahlen #Regierungskrise #Ampelkoalition

Liveblog zu Neuwahlen: ++ Kukies erwartet keine Haushaltssperre ++

Der neue Bundesfinanzminister Kukies geht nicht davon aus, dass es eine Haushaltssperre geben wird. BSW-Chefin Wagenknecht sieht für ihre Partei durch den Zeitdruck Herausforderungen. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Neuwahlen #Bundestag

Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Die Union ist zu inhaltlichen Gesprächen bereit – etwa zur Stärkung des Verfassungsgerichts. https://taz.de/!6045679

Nahost-Liveblog: ++ US-Militärhilfe wird nicht eingeschränkt ++

Die USA werden ihre Militärhilfe für Israel nicht einschränken. Washington hatte dies vor einem Monat angedroht. Israel will offenbar erneut Einberufungsbefehle für Ultraorthodoxe ausstellen. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Israel #Nahost #Liveblog

Kommentar zum Wahltermin: Zeichen der Stabilität in unruhigen Zeiten

Deutschland steckt in einer Regierungskrise, die schnell beendet werden sollte, meint Mario Kubina. Der parteiübergreifend gefundene Termin sorgt nun für Klarheit und bevorteilt weder SPD noch Union.

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#Kommentar

Österreich: Dreier-Koalition nimmt Gestalt an

In Österreich kommt Schwung in die Regierungsbildung. Kanzler Nehammer will neben der SPÖ auch die Liberalen in Sondierungen mit seiner ÖVP einbinden - und die Chancen einer ersten Koalition mit drei Partnern ausloten.

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#Österreich #ÖVP #SPÖ #Neos

Ukraine-Liveblog: ++ Kiew: Russland plant Angriff an Südfront ++

Russland bereitet ukrainischen Angaben zufolge einen Angriff an der südlichen Front vor. US-Außenminister Blinken reist morgen nach Brüssel, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Ukraine

Klimaschützer hatten Shell verpflichten wollen, seine CO2-Emissionen zu reduzieren, und setzten sich 2021 durch. Jetzt kippt ein Gericht das Urteil. https://taz.de/!6045617

Zu geringe Nachfrage nach E-Autos: Ford führt in Köln Kurzarbeit ein

Ford hat für sein Kölner Werk Kurzarbeit angemeldet. Hintergrund sei die schwache Nachfrage nach Elektroautos. Der Autobauer will deshalb im kommenden Jahr weniger Fahrzeuge in Köln bauen.

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#Ford #Kurzarbeit #Köln

Verfassungsschutz: Keine AfD-Hochstufung vor Neuwahl?

Die Neuwahl hat auch Folgen für den Bundesverfassungsschutz: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird es sehr wahrscheinlich keine Entscheidung über eine neue Einstufung der AfD vor der Bundestagswahl geben.

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#AfD #Verfassungsschutz #Neuwahlen

Liveblog zu Neuwahlen: ++ Steinmeier mit Zeitplan einverstanden ++

Der Bundespräsident hält den 23. Februar für einen "realistischen" Termin. BSW-Chefin Wagenknecht sieht für ihre Partei durch den Zeitdruck Herausforderungen bei Programm und Finanzen. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Neuwahlen #Bundestag

Vom chinesischen Zhengzhou aus radelten zehntausende Studis in die Nachbarstadt, um eine lokale Spezialität zu essen. Das soll nun unterbunden werden. https://taz.de/!6045596

Nahost-Liveblog: ++ Israel will offenbar Ultraorthodoxe einberufen ++

Israels Militär will am kommenden Sonntag Medien zufolge erneut Einberufungsbefehle für ultraorthodoxe Männer ausstellen. In Nordisrael sind zwei Menschen bei einem Raketeneinschlag ums Leben gekommen. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Israel #Nahost #Liveblog

Entscheidung über Schweigegeld-Urteil gegen Trump vertagt

Im New Yorker Schweigegeld-Prozess wurde Ex-Präsident Trump im Mai in allen Punkten schuldig gesprochen. Doch das Strafmaß steht noch aus. Nun wurde der Prozess vertagt - es geht um eine Entscheidung über Trumps Immunität.

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#Trump #Prozess #SchweigegeldProzess

Ein neuer Trend erobert Tiktok: Boomer imitieren Gen Z-Slang und erreichen damit Millionen – doch nicht jeder Versuch begeistert. https://taz.de/!6045607

Haftstrafe für Ärztin wegen angeblicher Russland-Kritik - ohne Beweise

Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine wird von der russischen Justiz hart bestraft. Nun muss eine Ärztin für Jahre in Haft, weil sie der Ukraine angeblich ein Recht auf Selbstverteidigung zugestand. Beweise dafür gibt es nicht.

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#Russland #Krieg #Ukraine

Maler Frank Auerbach gestorben

Mit einem Kindertransport kam Frank Auerbach vor dem Zweiten Weltkrieg nach Großbritannien und wurde dort zu einem der bekanntesten figurativen Maler des Landes. Gestern starb Auerbach im Alter von 93 Jahren. Von Gabi Biesinger.

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#Nachruf #Maler #Großbritannien

Liveblog zu Neuwahlen: ++ Wagenknecht sieht Parteifinanzen als "Herausforderung" ++

BSW-Chefin Wagenknecht sieht für ihre Partei durch den Zeitdruck Herausforderungen bei Programm und Finanzen. CDU-Chef Merz wird aus Sicht von FDP-Chef Lindner der nächste Kanzler, das Rennen sei gelaufen. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Neuwahlen #Bundestag

Marktbericht: DAX muss Federn lassen

Der DAX hat seine Verluste noch deutlich ausgeweitet und ist in Richtung 19.000 Punkte abgerutscht. Meist schwach aufgenommene Quartalsberichte, aber auch die Sorge um die neue US-Politik belasteten.

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Die ukrainische Journalistin Wiktorija Roschtschyna starb in russischer Gefangenschaft. Warum Russland die Rückgabe ihrer Leiche verweigert. https://taz.de/!6045605

Brandenburg bekommt wohl ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister

Der bisher parteilose Bürgermeister von Jüterbog, Arne Raue, will der AfD beitreten. Damit wäre er der erste hauptamtliche Bürgermeister mit AfD-Parteibuch in Brandenburg und der zweite deutschlandweit.

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Europa, Ukraine und Trump: "Konflikte wie der Ukraine-Krieg werden zunehmen"

Trumps Wahl ist ein Weckruf auch an Deutschland, aus dem "Dornröschenschlaf" aufzuwachen, sagt der Militärexperte Gady. Wenn die USA nicht mehr Hegemon seien, könnte das zu neuen Kriegen führen. Auch mit Folgen für die Ukraine.

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#Interview #Ukraine #Russland

Nahost-Liveblog: ++ Zwei Tote bei Angriff im Norden Israels ++

In Nordisrael sind zwei Männer bei einem Raketeneinschlag ums Leben gekommen. Nach palästinensischen Angaben sind bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen mindestens 31 Menschen getötet worden. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Israel #Nahost #Liveblog

Wie sich die AfD auf den Wahlkampf vorbereitet

Die AfD hat in den vergangenen Wochen und Monaten lautstark das Ende der Ampelkoalition und sofortige Neuwahlen gefordert. Nun ist man froh, dass die Neuwahlen doch nicht allzu schnell kommen. Von K. Pfeffer und G. Halasz.

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#Neuwahlen #AfD

40 Prozent der Achtklässler laut Studie nicht fit am PC

Nahezu alle Jugendlichen sind online unterwegs - doch kompetent mit digitaler Technik umgehen können viele nicht. Laut einer Studie verfügen rund 40 Prozent der Achtklässler nur über rudimentäre Fähigkeiten - ein steigender Wert.

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#Jugendliche #Digitalkompetenz #Medienkompetenz #ICILS #Bildung

Turbulenzen: Mehrere Verletzte während Lufthansa-Flug

Eine Lufthansa-Maschine ist über dem Atlantik in heftige Turbulenzen geraten. Mehrere Menschen wurden verletzt. Grund für die Turbulenzen waren laut Fluggesellschaft Luftströmungen in der äquatorialen Tiefdruckrinne.

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#Lufthansa #Flugverkehr

Umgang mit Missbrauchsfällen: Anglikanisches Kirchenoberhaupt tritt zurück

Justin Welby, dem Oberhaupt der anglikanischen Kirche, wird vorgeworfen, den Missbrauch von mehr als 100 Jungen durch einen Anwalt der Kirche vertuscht zu haben. Nachdem der Druck zu groß geworden ist, zieht er nun Konsequenzen.

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#AnglikanischeKirche #Welby #Missbrauchsvorwurf

Marktbericht: DAX gibt Vortagesgewinne wieder ab

Die Anleger widmen sich nach den politischen Ereignissen der vergangenen Tage wieder der laufenden Berichtssaison. Dabei drücken einige durchwachsen aufgenommene Zahlenwerke auf die Stimmung.

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#Marktbericht #Börse #DAX #Trump #Bitcoin #Tesla #Aktien #Gold #Öl

Nahost-Liveblog: ++ 31 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen ++

Nach palästinensischen Angaben sind bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen mindestens 31 Menschen getötet worden. Das israelische Militär hat erneut Vororte im Süden Beiruts bombardiert. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Israel #Nahost #Liveblog

Nataliya Popova dressierte in der Ukraine Pferde. Jetzt rettet sie Löwen, Luchse und Bären von der Kriegsfront. Warum Menschlichkeit beim Tierschutz beginnt. https://taz.de/!6046453

Ihr wollt wissen, welcher Browser eure Privatsphäre schützt?
Ihr wollt wissen, wie ihr euch vor Tracking schützen könnt?
Ihr wollt wissen, wie ihr wirklich anonym surfen könnt?

Dann kommt am Samstag zu unserer Veranstaltung. Wir erklären es euch leicht verständlich und helfen bei den ersten Schritten. Um 13 Uhr geht's los in der Inspirata. Denkt daran gegebenenfalls eure Laptops mitzubringen.

Alle Infos: https://www.privatsphaere-leipzig.org/posts/2024-11-04-zweite-veranstaltung/

#Cryptoparty #Leipzig #Privatsphäre #Datenschutz

U-Haft für 17-jährigen Terrorverdächtigen aus Elmshorn

Der vor sechs Tagen in Elmshorn festgenommene 17-Jährige hatte nach Angaben der Ermittler konkrete Anschlagspläne. Der Jugendliche hat sich demnach zuletzt erheblich radikalisiert. Er sitzt in Untersuchungshaft.

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#Terrorgefahr #Elmshorn

Ukraine-Liveblog: ++ Blinken reist für Beratungen nach Brüssel ++

US-Außenminister Blinken reist morgen nach Brüssel, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. In der Ukraine wurden nach Behördenangaben bei einem russischen Angriff vier Menschen getötet. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Ukraine

Freie Bahn für Frauen, so ungeniert wie ihre männlichen Zeitgenossen aufzutreten. Grobschlächtig, laut, herrlich. https://taz.de/!6045322

Der kommende US-Präsident Trump will Elise Stefanik als Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Sie ist eine seiner loyalsten Verteidigerinnen. https://taz.de/!6045534

Muss Niedersachsen erneut wählen? Unregelmäßigkeiten der AfD-Liste für die Wahl 2022 könnten dazu führen, sagt Wahlrechts-Expertin Sophie Schönberger. https://taz.de/!6046691

Haldenwang will wohl für CDU in den Bundestag

Im Moment ist Thomas Haldenwang noch Verfassungsschutz-Präsident und leitet damit eine große Behörde. Doch demnächst möchte er in die Politik wechseln. Sein Ziel ist offenbar der Bundestag.

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#Haldenwang #Verfassungsschutz #Bundestag