Liveblog zu Neuwahlen: ++ Söder wirft Regierung Realitätsverlust vor ++

Der bayerische Ministerpräsident Söder hat die Bundesregierung bei seiner Premiere im Bundestag scharf angegriffen. Kanzler Scholz bestätigt den Zeitplan für die Vertrauensfrage im Dezember. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Neuwahlen #Bundestag #Regierungserklärung

Mit dem Ampel-Aus steht der Digitalpakt 2.0 infrage und damit eine bessere IT-Ausstattung an Schulen. Eine neue Studie zeigt: Der Bedarf ist groß. https://taz.de/!6045627

Ein Berliner Gericht verurteilt Edwin Nasr als erste Person des Kunstbetriebs wegen antisemitischer Postings. Nasr habe die Hamas-Massaker gebilligt. https://taz.de/!6045662

Zum sechsten Mal lassen die Taliban eine öffentliche Hinrichtung zu. Die islamistischen Machthaber Afghanistans wollen eine Dokumentation verhindern. https://taz.de/!6049153

Was können Klimakonferenzen überhaupt bewirken?

Seit bald 30 Jahren treffen sich auf der UN-Klimakonferenz jedes Jahr fast 200 Staaten. Trotzdem sind die Treibhausgase seitdem deutlich gestiegen. Kann das Klima auf den Treffen überhaupt gerettet werden? Von Janina Schreiber.

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#Klimakonferenz #COP29

Regierungserklärung: Scholz will noch wichtige Gesetze vor Neuwahl

Kanzler Scholz hat seine Regierungserklärung abgegeben. Er warb dafür, bis zur Neuwahl am 23. Februar wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Scholz betonte außerdem, dass die Ukraine weiterhin Unterstützung benötige - aber nicht um jeden Preis.

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#ScholzRegierungserklärung

Bundespräsident Steinmeier hat dem Wahltermin Ende Februar zugestimmt. Mützenich bestätigt ein Grummeln in der SPD um die K-Frage. https://taz.de/!6049142

Haldenwang tritt von Stelle als Verfassungsschutzpräsident zurück

Da er beabsichtigt, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren, ist für Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes Schluss. Ob noch vor der Bundestagswahl ein Nachfolger bestimmt wird, ist offen.

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#Bundestag #Verfassungsschutz #Haldenwang

Ukraine-Liveblog: ++ cheidende US-Regierung will Ukrainehilfe verstärken ++

Die scheidende US-Regierung will laut Außenminister Blinken die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. Kiew wird erstmals seit August von den russischen Streitkräften mit Raketen beschossen. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Ukraine

Allein im Oktober konnten wir dank unserer Spender*innen 27.460€ an 87 Personen umverteilen und 40 Widersprüche gegen die Jobcenter einreichen. Wir sind bei den unterschiedlichsten Problemlagen am Start. Bei Sanktionen; wenn Bürgergeld, Grundsicherung oder Bafög plötzlich eingestellt werden; wenn der Antrag zu lange nicht bearbeitet wird, wenn die Miete auf einmal gekürzt wird; wenn die Stromnachzahlung zu hoch ist, wenn eine Erzwingungshaft oder Ersatzfreiheitsstrafe ansteht; bei Bußgeldern wegen verwalterischen Lappalien; oder auch, wenn das Jobcenter kein Darlehen für Kühlschrank, Brille oder Waschmaschine gewährt. Damit wir die vielen Anfragen weiterhin stemmen können, sind wir auf unsere Spender*innen angewiesen. Schon kleine Summen machen einen riesen Unterschied. https://sanktionsfrei.de/support

Wenn ich beim #Baden einen spannenden Podcast höre, (z.B. Bright Green Futures: https://podcasts.apple.com/de/podcast/bright-green-futures-podcast/id1737111384) kann ich mir meine Haare so waschen, wie #Delphine schlafen.

#Podcast #Badewanne #Koerperpflege #Hygiene #Storytelling #Utopia #Green #Future #Delphin

Twitter, Facebook und Insta sind unbenutzbare Kloaken voller Werbung und KI-Müll. Dabei waren sie mal Werkzeuge der Vernetzung und Entdeckung. https://taz.de/!6045416

Der Gefängnisskandal von Augsburg hat üble Missstände offenbart. Der ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli benennt grundsätzliche Probleme mit dem System. https://taz.de/!6047330

Bundestagsabgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag ein

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Bundestagspräsidentin Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Angesichts der vorgezogenen Wahl unterstreicht Mitinitiator Wanderwitz die Dringlichkeit eines Verbots.

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#AfD #Verbotsverfahren

Das russische Staatsfernsehen zeigt Nacktbilder der nächsten US-First-Lady Melania Trump. Eine Machtdemonstrationen des Kremls gegenüber Trump. https://taz.de/!6049091

Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag ernst gemacht: Sie reichten ihren AfD-Verbotsantrag ein. https://taz.de/!6049156/

Liveblog zu Neuwahlen: ++ Scholz gibt Regierungserklärung ab ++

Eine Woche nach dem Bruch der Ampelkoalition spricht Kanzler Scholz im Bundestag. CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse nicht aus, um Investitionen zu ermöglichen. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Neuwahlen #Bundestag #Regierungserklärung

Marktbericht: DAX profitiert von Kurssprung bei Siemens Energy

Nach dem gestrigen Rückschlag hält sich der DAX über der Marke von 19.000 Punkten. Neben Unternehmensbilanzen dürften heute auch die US-Inflationsdaten vom Oktober für weitere Bewegung sorgen.

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#Marktbericht #Börse #DAX #Dow #Euro

Erst hat die AfD das Ende der Ampel gefordert, jetzt ist sie von vorgezogenen Neuwahlen überfordert. Vor allem in NRW und Bayern gibt es Probleme. https://taz.de/!6049044

Liveblog zu Neuwahlen: ++ Merz schließt Schuldenbremsen-Reform nicht aus ++

CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse nicht aus, um Investitionen zu ermöglichen. Die rot-grüne Minderheitsregierung hält erstmals seit dem Ende der Ampelkoalition eine Kabinettssitzung. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Neuwahlen #Bundestag #Regierungserklärung

An overview of how streaming works for capital by Eric Drott, and the reproductive labor it requires, and stands in for in our society

https://pca.st/yinl6uaq

Noch bis 30. November gibt es die Möglichkeit, sich für den Leipziger Zukunftspreis des Forum Nachhaltiges #Leipzig 2024/25 zu bewerben! 🏆 Mit drei Kategorien steht der Leipziger Zukunftspreis sowohl Initiativen und Organisationen als auch Unternehmen offen.

Mit den Projektfonds gibt es auch in diesem Jahr wieder die Chance, einen Antrag zu stellen und bis zu 750€ Förderung für ein neues Projekt oder eine neue Initiative zu erhalten.

Hier geht's zum Bewerbungsformular 👉 https://nachhaltiges-leipzig.de/foerdern-unterstuetzen/foerdern-unterstuetzen-leipziger-zukunftspreis/

2024 has been an interesting year for music industry lawsuits. looking forward to this one, i doubt that openai will walk away from this unharmed. https://www.musicbusinessworldwide.com/openai-sued-by-gema-in-germany-for-unlicensed-use-of-song-lyrics/

Die Sängerin Mine berichtet von Übergriffen durch alkoholisierte Fußballfans im Zug. Hertha BSC distanziert sich. Doch es braucht ein Umdenken. https://taz.de/!6045622