EU-Gericht: "Russian Warship - Go fuck yourself" ist keine Marke

Was als Funkspruch ukrainischer Soldaten begann, ist zur Parole des ukrainischen Widerstands geworden. Als Marke eingetragen werden kann der Slogan aber nicht, wie das Gericht der Europäischen Union entschied. Von A. Lagmöller

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#EUGericht #Markenrechte #Ukraine

Ukraine-Liveblog: ++ NATO-Raketenabwehrbasis in Polen eröffnet ++

Die USA und Polen haben einen Stützpunkt eröffnet, der Teil des NATO-Raketenabwehrsystems in Europa ist. Kiew wird erstmals seit August von den russischen Streitkräften mit Raketen beschossen. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Ukraine

Großkundgebung gegen Sozialkürzungen in Nordrhein-Westfalen

In Düsseldorf haben 32.000 Menschen gegen Kürzungen im Sozialbereich protestiert. Auslöser ist der Haushaltsentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Er sieht Einsparungen von rund 83 Millionen Euro vor.

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#NordrheinWestfalen #Düsseldorf #Sozialbereich

Menschenrechtsorganisationen fordern mehr Ressourcen für das Amt und eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen. https://taz.de/!6045642

Nach Scholz Regierungserklärung: Startschuss für den Wahlkampf

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, der Neuwahltermin steht, nun beginnt der Wahlkampf. Der Schlagabtausch nach der Regierungserklärung von Kanzler Scholz gibt einen Vorgeschmack darauf, wie hart er werden könnte.

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#ScholzRegierungserklärung

Teuerung bei 2,6 Prozent: US-Inflation zieht wieder an

Die Verbraucherpreise in den USA haben wieder stärker angezogen. Die Inflationsrate lag im Oktober bei 2,6 Prozent. Dennoch erwarten Experten eine weitere Zinssenkung der US-Notenbank im Dezember.

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#Inflation #USA #Verbraucherpreise #Oktober

Die Errungenschaften der Gegenwart sind von rechts bedroht. Diese Barbarei zu bekämpfen ist nötig und unumgänglich, zugleich aber auch zu wenig. https://taz.de/!6045608

Landkreis Rostock: Waffen und Goldbarren bei "Reichsbürger" entdeckt

Der Zoll hat bei einem mutmaßlichen "Reichsbürger" im Landkreis Rostock ein Sturmgewehr und fast 2.000 Patronen beschlagnahmt. Außerdem stießen die Einsatzkräfte auf Gold- und Silberbarren.

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#Reichsbürger #Razzia

Marktbericht: DAX rutscht ab

Der DAX musste gegen Mittag die Marke von 19.000 Punkten preisgeben, was weitere Verkäufe auslöste. Trotz eines historischen Kurssprungs bei Siemens Energy geht es deutlich bergab.

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#Marktbericht #Börse #DAX #Dow #Euro

Liveblog zu Neuwahlen: ++ Söder wirft Regierung Realitätsverlust vor ++

Der bayerische Ministerpräsident Söder hat die Bundesregierung bei seiner Premiere im Bundestag scharf angegriffen. Kanzler Scholz bestätigt den Zeitplan für die Vertrauensfrage im Dezember. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Neuwahlen #Bundestag #Regierungserklärung

Mit dem Ampel-Aus steht der Digitalpakt 2.0 infrage und damit eine bessere IT-Ausstattung an Schulen. Eine neue Studie zeigt: Der Bedarf ist groß. https://taz.de/!6045627

Ein Berliner Gericht verurteilt Edwin Nasr als erste Person des Kunstbetriebs wegen antisemitischer Postings. Nasr habe die Hamas-Massaker gebilligt. https://taz.de/!6045662

Zum sechsten Mal lassen die Taliban eine öffentliche Hinrichtung zu. Die islamistischen Machthaber Afghanistans wollen eine Dokumentation verhindern. https://taz.de/!6049153

Was können Klimakonferenzen überhaupt bewirken?

Seit bald 30 Jahren treffen sich auf der UN-Klimakonferenz jedes Jahr fast 200 Staaten. Trotzdem sind die Treibhausgase seitdem deutlich gestiegen. Kann das Klima auf den Treffen überhaupt gerettet werden? Von Janina Schreiber.

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#Klimakonferenz #COP29

Regierungserklärung: Scholz will noch wichtige Gesetze vor Neuwahl

Kanzler Scholz hat seine Regierungserklärung abgegeben. Er warb dafür, bis zur Neuwahl am 23. Februar wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Scholz betonte außerdem, dass die Ukraine weiterhin Unterstützung benötige - aber nicht um jeden Preis.

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#ScholzRegierungserklärung

Bundespräsident Steinmeier hat dem Wahltermin Ende Februar zugestimmt. Mützenich bestätigt ein Grummeln in der SPD um die K-Frage. https://taz.de/!6049142

Haldenwang tritt von Stelle als Verfassungsschutzpräsident zurück

Da er beabsichtigt, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren, ist für Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes Schluss. Ob noch vor der Bundestagswahl ein Nachfolger bestimmt wird, ist offen.

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#Bundestag #Verfassungsschutz #Haldenwang

Ukraine-Liveblog: ++ cheidende US-Regierung will Ukrainehilfe verstärken ++

Die scheidende US-Regierung will laut Außenminister Blinken die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. Kiew wird erstmals seit August von den russischen Streitkräften mit Raketen beschossen. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Ukraine

Allein im Oktober konnten wir dank unserer Spender*innen 27.460€ an 87 Personen umverteilen und 40 Widersprüche gegen die Jobcenter einreichen. Wir sind bei den unterschiedlichsten Problemlagen am Start. Bei Sanktionen; wenn Bürgergeld, Grundsicherung oder Bafög plötzlich eingestellt werden; wenn der Antrag zu lange nicht bearbeitet wird, wenn die Miete auf einmal gekürzt wird; wenn die Stromnachzahlung zu hoch ist, wenn eine Erzwingungshaft oder Ersatzfreiheitsstrafe ansteht; bei Bußgeldern wegen verwalterischen Lappalien; oder auch, wenn das Jobcenter kein Darlehen für Kühlschrank, Brille oder Waschmaschine gewährt. Damit wir die vielen Anfragen weiterhin stemmen können, sind wir auf unsere Spender*innen angewiesen. Schon kleine Summen machen einen riesen Unterschied. https://sanktionsfrei.de/support

Wenn ich beim #Baden einen spannenden Podcast höre, (z.B. Bright Green Futures: https://podcasts.apple.com/de/podcast/bright-green-futures-podcast/id1737111384) kann ich mir meine Haare so waschen, wie #Delphine schlafen.

#Podcast #Badewanne #Koerperpflege #Hygiene #Storytelling #Utopia #Green #Future #Delphin

Twitter, Facebook und Insta sind unbenutzbare Kloaken voller Werbung und KI-Müll. Dabei waren sie mal Werkzeuge der Vernetzung und Entdeckung. https://taz.de/!6045416

Der Gefängnisskandal von Augsburg hat üble Missstände offenbart. Der ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli benennt grundsätzliche Probleme mit dem System. https://taz.de/!6047330

Bundestagsabgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag ein

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Bundestagspräsidentin Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Angesichts der vorgezogenen Wahl unterstreicht Mitinitiator Wanderwitz die Dringlichkeit eines Verbots.

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#AfD #Verbotsverfahren

Das russische Staatsfernsehen zeigt Nacktbilder der nächsten US-First-Lady Melania Trump. Eine Machtdemonstrationen des Kremls gegenüber Trump. https://taz.de/!6049091

Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag ernst gemacht: Sie reichten ihren AfD-Verbotsantrag ein. https://taz.de/!6049156/

Liveblog zu Neuwahlen: ++ Scholz gibt Regierungserklärung ab ++

Eine Woche nach dem Bruch der Ampelkoalition spricht Kanzler Scholz im Bundestag. CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse nicht aus, um Investitionen zu ermöglichen. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Neuwahlen #Bundestag #Regierungserklärung