2022 musste der völkische AfD-Richter Maier in den vorzeitigen Ruhestand. Das Dienstgericht Leipzig entschied nun: Pensionsansprüche darf er behalten. https://taz.de/!6053684
Georgiens Premier will bis 2028 keine EU-Verhandlungen
Die Kluft zwischen der EU und Georgien vertieft sich. Georgien werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt verhandeln, sagte Ministerpräsident Kobachidse. Die Absage brachte sofort tausende Demonstranten auf die Straße.
"Was bleibt, ist den Widerstand von links zu organisieren und damit Macht von unten aufzubauen, um andere politische Kräfteverhältnisse und veränderte Rahmenbedingungen in der Zukunft zu erkämpfen."
Rendite französischer Staatsanleihen steigt rapide
Angesichts des Haushaltsstreits in Frankreich wenden sich die Investoren vom Land ab und verkaufen Staatsanleihen. Dadurch stieg die Rendite heute zeitweise über das Niveau von griechischen Bonds.
Die deutsche Netflix-Serie „Liebes Kind“ hat den internationalen Emmy erhalten. Sie ist nicht schlecht, aber auch nur wie ein längerer Sonntags-„Tatort“. https://taz.de/!6048585
Rauchverbote im Freien finden keine Mehrheit im EU-Parlament
Die EU-Kommission will Rauchen im Freien drastisch einschränken - die Abgeordneten im Europaparlament sind jedoch noch nicht überzeugt. Eine entsprechende Empfehlung für die 27 Mitgliedstaaten fiel am Abend durch.
Das russische Militär rückt in der Ukraine vor. Die Lage ist desolat. So sehr, dass manche Akteure Trumps Präsidentschaft für eine Hoffnung halten. https://taz.de/!6052023
