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Migration, Menschenrechte, Rüstungspolitik: Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram versteht ihre eigene Partei nicht mehr. Sie will nicht mehr kandidieren.www.zdf.de
Führen oder geführt werden. Die CDU ringt um ihr Verhältnis zur Partei von Sahra Wagenknecht. Der geht es vor allem um eins: Debatten, die ihr Zustimmungswerte bringen.www.zdf.de
Donald Trump hatte offenbar auch nach seiner Zeit als Präsident häufiger Kontakt mit Wladimir Putin. Unter anderem schickte er ihm trotz Knappheit in den USA Corona-Tests.www.zdf.de
Das israelische Militär plant einen Marine-Einsatz an der libanesischen Südküste. Die Bevölkerung fürchtet eine Besetzung.taz.de
İsmet Tekin und Valentin Lutset haben den Anschlag in Halle überlebt. Seither sind sie Freunde. Und kämpfen gemeinsam gegen den Hass.taz.de
Einige Baumstreifen auf Äckern sollen die Landwirtschaft verändern. Agroforst-Systeme versprechen viele Vorteile. Warum gibt es nur so wenige davon?taz.de
Unbekannte haben am Jahrestag des Hamas-Massakers die zehn Gedenksteine herausgerissen, die in Zeitz an NS-Opfer erinnern. Der Staatsschutz ermittelt.taz.de
Breaking: Ron DeSantis plans to stand along Florida’s Gulf Coast asking hurricane Milton for its papers to legally enter the country.
Antibiotika, Fiebersaft - und nun sogar Kochsalzlösungen: Seit Jahren sind in Deutschland und der EU bestimmte Arzneien von Lieferengpässen betroffen. Lösungen zu finden ist schwer.www.dw.com
In Deutschland fehlen rund 14.000 Frauenhausplätze. Das zwingt offenbar immer mehr Frauen, Schutz weit entfernt von ihrem Wohnort zu suchen.taz.de
Transparenz wird doch nicht nur durch die Bundespressekonferenz verwirklicht. Die ist auch nur ein Journalistenverein der Politiker bzw. Sprecher einlädtDas ist die BPK, die Bundespressekonferenz. Ich sprach von der RegPK, der Regierungspressekonferenz, die drei Mal wöchentlich in der BPK stattfindet. Die RegPK ist die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.
Ich sprach von der RegPK, der Regierungspressekonferenz, die drei Mal wöchentlich in der BPK stattfindet. Die RegPK ist die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.Die RegPK ist eine Veranstaltungsreihe der BPK im Haus der Bundespressekonfernz zu der der BPK e.V. die Regierungssprecher einläd, oder? Und da muss man auch nicht hin. Nicht umsonst tauchen BundeskanzlerInnen da nur einmal im Jahr auf und Einzelpersönlichkeiten teilweise gar nicht. Als "die Öffentlichkeitsarbeit" der BReg würde ich das nicht bezeichnen, als einen Teil davon schon eher. Es gibt durchaus deutlich mehr Kanäle. Z.B. die Pressekonferenzen des Kanzleramtes oder sowas hier.
Ja, man kann sich natürlich einen Einzelaspekt herauspicken, der eindeutiges Medien-Kaspertheater ist und daraus ableiten, dass alles ganz furchtbar intransparent ist. Ich habe übrigens nicht behauptet, alles sei in Butter und es ginge nicht noch transparenter.Und dabei bleibe ich, weil ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit eher Theater ist, heißt das aus meiner Sicht nicht gleich, dass alles immer schlimmer wird.
Klar, IFG ist toll, wenn es nicht an der Umsetzung hapert. Auf dem Papier gibt es viele tolle Sachen, die leider in der Realität nicht ganz so toll sind.Das hier etwas stark verbesserungswürdig ist, habe ich ebenfalls nicht bestritten. Aber wir haben ein IFG. Das ist besser als vor 20 Jahren, als es noch keines gab. Jetzt kann man wenigstens auf etwas aufbauen.
Leider weiß ich immer noch nicht, welchen gesellschaftlichen Mehrwert politische Parteien bringen, also kann ich nur bei meinem Standpunkt bleiben: Kann weg. Fertig.Kannst Du, kein Problem. Ich sehe es halt anders und denke, dass wenn wir erst anfangen Mehrheiten bilden zu wollen, wenn ein Problem auf dem Tisch liegt, wird man es unter Umständen nicht schaffen, zeitgerecht die notwendige Mehrheit zu organisieren, um eine Entscheidung treffen zu können. Und um Mehrheiten gehts doch in einer Demokratie. Wenn sich also vorab Menschen vergleichbarer Sichtweisen zusammentun um gemeinsam ihre Interessen zu vertreten, halte ich das grundsätzlich mal für eine vernünftige Strategie. Machen wir bei Gewerkschaften und anderen Interessenverbänden ja auch so. Und ja - auch das habe ich an keiner Stelle verneint - Korruption und Vetternwirtschaft sind ein Problem unserer Parteiendemokratie!
Der Entwurf der Ampelfraktionen zur Krankenhausreform ist fertig. Nächste Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.taz.de
Viktor Orbán inszeniert den EU-Vorsitz Ungarns als PR-Show. Er will Frieden in der Ukraine auf seine Art – und attackiert die EU-Migrationspolitik.taz.de
