Ex-Finanzsenator Kurth soll Rechtsextremen Kredit gewährt haben

Der frühere CDU-Finanzsenator in Berlin, Peter Kurth, soll mutmaßlichen Rechtsextremisten der "Sächsischen Separatisten" einen Kredit in Höhe von 100.000 Euro gewährt haben. Damit wurde offenbar ein Haus für einen Szenetreff gekauft.

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#SächsischeSeparatisten #Rechtsterrorismus

Untersuchung gegen IStGH-Chefankläger Khan

Dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof Karim Khan wird sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen. Er weist dies zurück. Nun soll eine unabhängige Untersuchung die Vorwürfe beleuchten.

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#InternationalerStrafgerichtshof #Khan #Untersuchung

In die Diskussion um einen passenden Termin für Neuwahlen kommt Bewegung. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz soll intern zwei mögliche konkrete Termine genannt haben.

Noch ist unklar, wann Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Neben politischen Streitigkeiten gibt es auch organisatorische Hürden.

Noch ist unklar, wann Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Neben politischen Streitigkeiten gibt es auch organisatorische Hürden.

Olaf Scholz wird seinen Plan, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar zu stellen, wohl nicht durchhalten können. Der Druck wird immer größer. https://taz.de/!6045537

Melonis Asylpläne mit Albanien erneut durchkreuzt

Bis zu 36.000 Asylanträge wollte Italiens Regierung pro Jahr prüfen - auf nicht-europäischem Bogen. Jetzt haben Richter ihr Vorgehen bereits zum zweiten Mal gestoppt. DIe Migranten dürfen vorerst ins Land.

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#Asylrecht #Italien #EuropäischeUnion

Nach dem Ampel-Aus im Bund wachsen die Sorgen um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. Fachpolitiker warnen zudem vor einem möglichen weiteren Preisanstieg.

Durch Scraping haben Unbekannte im April 2021 massenhaft Nutzerdaten bei Facebook abgegriffen. Der Bundesgerichtshof muss nun klären, ob der Mutterkonzern Meta dafür haftet.

Und...Wer ist morgen dabei?

"Verrohung im Netz und wie wir ihr begegnen können" mit Ingrid Brodnig ( @brodnig )

Info und Anmeldung: https://t1p.de/p5nfa

Zugangslink für den Stream: https://t1p.de/verrohung-netz

Wir sind auf jeden Fall schon sehr vorfreudig!

Eine Veranstaltung mit: @slpb @lpb_saar @hlz lpb_rlp und VHS Dresden.

🌍 #COP29 in Baku: #Klimakrise erfordert entschlossenes Handeln 🌍

Vom 11. bis 22. November trifft sich die Welt zur Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan. Im Fokus: finanzielle Unterstützung für den Globalen Süden und neue Regelungen für internationale CO₂-Märkte. Für Sachsen und Deutschland sollte klar sein, dass ambitionierte Schritte nötig sind!

Denn um die 💰 Finanzierung für die Umstellung auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die Anpassung an Klimawandelfolgen und die Kompensation von Schäden zu bewältigen, braucht es Billionen – nicht Milliarden. Deshalb jetzt Handeln! Es wird immer teurer je länger wir warten.

🌱Der BUND Sachsen hat eine klare Position: Nur mit echten Nullemissionen können die Klimaziele erreicht werden – Emissionskäufe reichen nicht.

Auch #Sachsen muss mehr tun: Die Klimapolitik braucht vor Ort klare Schritte für die #Energiewende. Der BUND fordert von der neuen Staatsregierung, das Klimathema endlich ernst zu nehmen.

Israels Militär belagert den Nord-Gazastreifen, die humanitäre Situation ist fatal. Am Telefon berichten Menschen, die dort ausharren, von ihrem Alltag im Krieg. https://taz.de/!6045569

Wie können wir mit Kindern über die Zukunft sprechen, ohne ihnen den Mut zu nehmen? 👉 https://taz.de/!6045269/

Marktbericht: Mit Schwung in die neue Woche

Zum Wochenstart griffen die Anleger bei Aktien zu und folgten damit einer steigenden Wall Street. Ängste wegen negativer "Trump-Effekte" für die deutsche Wirtschaft traten zurück.

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#Marktbericht #DAX #Dollar #Dow #Renditen #Börse

Die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt sucht nach Wegen, Wälder für die Umwelt zu erhalten. Davon profitieren nicht nur Umweltschützer. https://taz.de/!6046071

Wer im Team des künftigen US-Präsidenten eine Rolle spielen könnte

Nach dem Wahlsieg stellt der künftige US-Präsident Trump sein Team zusammen. Einige Namen stehen schon fest, über andere wird spekuliert. Es könnten einige alte Bekannte zurückkehren. Ein Überblick.

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#USA #USWahl2024 #Trump

Wegen Antisemitismus umstrittene Partei nun Teil von Litauens Regierung

Nach der Wahl in Litauen steht das Regierungsbündnis. Mit dabei ist die Partei "Morgenröte von Nemunas". Ihr Chef, Zemaitaitis, hatte wegen antisemitischer Aussagen sein Mandat verloren. Die Kritik im In- und Ausland ist groß.

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#Litauen

Die neue Ausgabe von „Call of Duty“ ist die beste seit Jahren. Doch wieder mal schürt das Videospiel Feindbilder und glorifiziert das US-Militär. https://taz.de/!6045519

Pistorius statt Scholz? Zwei SPD-Abgeordnete wollen den "beliebtesten" Politiker als Kanzlerkandidaten bei den Neuwahlen - der will jedoch nicht antreten.

Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu schnell.

Ukraine-Liveblog: ++ Ukraine evakuiert weitere Orte bei Charkiw ++

Angesichts der vorrückenden russischen Truppen sind im ostukrainischen Gebiet Charkiw weitere Evakuierungen angeordnet worden. Bundesaußenministerin Baerbock fordert mehr Geld für die Verteidigung. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-434.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Liveblog #Ukraine

Die Klimakonferenz startet mit einer schlechten Nachricht. Und während Deutschland noch auf die Wahl wartet, sitzt Trump in den Startlöchern.

Geschichte der Bundesrepublik: Die Kanzler und die Vertrauensfrage

In der Geschichte gab es schon mehrmals den Fall, dass ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellte und so den Weg zu Neuwahlen einschlug. Wie lange dauerte es jeweils, bis ein neuer Bundestag gewählt werden konnte?

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#OlafScholz #Vertrauensfrage #Bundestag #Regierungskrise

Nach seinem Wahlsieg in den USA benennt Donald Trump seinen Beauftragten für Grenzsicherung. Im Senat will er freie Hand bei Personalentscheidungen. https://taz.de/!6045512

Verdächtiger in U-Haft: 17-Jähriger soll Anschlag geplant haben

In Elmshorn wurde ein Jugendlicher festgenommen. Der 17-Jährige soll laut Staatsanwaltschaft einen vermutlich religiös motivierten Terroranschlag geplant haben. Der Zugriff erfolgte bereits in der vergangenen Woche.

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#Terrorgefahr

Insbesondere bei der Migrationspolitik verfolgt Donald Trump in seiner zweiten Regierungszeit ein brutales Programm. Das stößt auf Widerstand. https://taz.de/!6047622

Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu schnell. https://taz.de/!6047956

Nahost-Liveblog: ++ Hisbollah feuert rund 165 Raketen auf Israel ++

Die Hisbollah hat nach Angaben der israelischen Armee rund 165 Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Die Lufthansa Gruppe setzt ihre Flüge ins israelische Tel Aviv noch bis Mitte Dezember aus. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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#Israel #Nahost #Liveblog

Scholz lehnt Vertrauensabstimmung in dieser Woche ab

Trotz Druck von der Union: Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage nicht schon am Mittwoch stellen. Die Lage scheint festgefahren. Bundespräsident Steinmeier will mit vertraulichen Gesprächen den Weg zu zügigen Neuwahlen ebnen.

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#Neuwahlen #OlafScholz #Vertrauensfrage #Bundestag

In unserem Pipi stecken wertvolle Rohstoffe wie Phosphor und Stickstoff. Die aber landen mit jedem Spülen in der Kanalisation. Das geht besser! https://taz.de/!6045245

In „Erbkarteien“ wurden Menschen vermerkt, die als „erbkrank“ und minderwertig galten. In Frankfurt unterstützt man die historische Aufarbeitung der Daten. https://taz.de/!6030199

Autonome Frauenhäuser sehen „die Sicherheit dieser Schutzräume ernsthaft untergraben" 👉 https://taz.de/!6047871/

Trotz Ampel-Aus: FDP-Politiker Stamp bleibt

Der Migrations-Sonderbeauftragte Stamp arbeitet weiter für die Bundesregierung - obwohl seine FDP die Koalition verlassen hat. Aus seiner Partei gab es bisher keine Kritik.

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#FDP #Ampelkoalition #Regierungskrise

Marktbericht: DAX auf Klettertour

Der November wird seinem saisonal guten Ruf an der Börse weiter gerecht. Auch Ängste wegen negativer "Trump-Effekte" für die deutsche Wirtschaft treten vorerst zurück, so dass der DAX weiter anzieht.

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#Marktbericht #DAX #Dollar #Dow #Renditen #Börse

Die Polizei hat in Schleswig-Holstein einen 17-Jährigen wegen eines geplanten Anschlags verhaftet. Der Verdächtige plante offenbar einen Lkw-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt.

Die sächsische CDU will nun mit der SPD über eine Minderheitsregierung sprechen. Das lenkt den Blick plötzlich auch auf Bündnisgrüne und Linke. https://taz.de/!6045423

Nach Ampel-Aus in Berlin: Länder sorgen sich um Deutschlandticket

Die Ampelkoalition ist zerbrochen - mit ihrem Scheitern geraten auch angeschobene Projekte ins Wanken. Einige Verkehrsminister warnen, dass das Deutschlandticket deutlich teurer werden könnte, wenn der geplante Gesetzesbeschluss nicht zeitig verabschiedet wird.

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#Deutschlandticket #ÖffentlicherPersonennahverkehr #Regierungskrise #AmpelAus