friendica.ucy.de
Die rechtsgerichtete Haager Vier-Parteien-Koalition startet ihren Kampf für eine deutlich strengere Asylpolitik. Doch der dazu bei der EU-Kommission eingereichte Antrag dürfte wenig Hoffnung auf Erfolg haben.www.dw.com
Nach der Schockstarre: Etwa 1.000 Menschen demonstrieren am Dienstag vor der SPD-Zentrale in Berlin gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung.taz.de
Die Kosten für ein WG-Zimmer in Uni-Städten steigen kontinuierlich. Mittlerweile liegt die Miete im Schnitt bei knapp 500 Euro - in einigen Städten aber auch deutlich darüber.www.zdf.de
Das Umweltbundesamt will den Mineralölkonzernen Zertifikate für die Minderung von Treibhausgasen aberkennen. Es geht um Millionen Tonnen von CO2.taz.de
Laschet räumte ein, die Lage im letzten Bundestagswahlkampf sei nicht optimal gewesen. Aber alle hätten aus 2021 gelernt, parteiinterne Scharmützel passten nicht mehr in die Zeit.www.zdf.de
Nach dem vorläufigen Aus für die Chipfabrik in Magdeburg hat der Bund plötzlich zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Und der Streit beginnt, was man damit alles anstellen könnte.www.zdf.de
Nominal, also in absoluten Zahlen, ist zwar der Haushaltsposten für das Bürgergeld leicht gewachsen: Von 22,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 25,8 Milliarden Euro 2023 nach Einführung des Bürgergelds und dann auf 29,7 Milliarden Euro 2024. Eine solche nominale Betrachtung ist aber wenig aussagekräftig. Daraus geht nämlich nicht hervor, wie sich in diesem Zeitraum das Preisniveau beziehungsweise die Kaufkraft des Bürgergelds entwickelt hat, also wie viel sich Empfänger von der Leistung kaufen können. Zudem sagt es nichts darüber aus, wie sich die absolute Zahl der Bürgergeldempfänger entwickelt hat. Grundsätzlich gilt: Eine schwächere Wirtschaft führt zu mehr Arbeitslosigkeit und damit zu mehr Bürgergeldempfängern und höheren Haushaltsausgaben. Schaut man sich aber die Entwicklung des Bürgergelds im Verhältnis zum Gesamthaushalt an, entsteht ein anderes Bild als jenes, das die Bürgergeldgegner zeichnen wollen. An der Gewichtung, die die Sozialleistung im Vergleich zu anderen Bundesausgaben bekommt, hat sich nämlich gar nicht sonderlich viel geändert: Von 2022 auf 2023 ist der Anteil nur um einen Prozentpunkt, von 4,6 auf 5,6 Prozent und dann 2024 um 0,5 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent gestiegen. 2016, wohlbemerkt als CDU und SPD gemeinsam regierten, lag der Anteil am Gesamthaushalt (damals Hartz IV) sogar noch höher, bei 6,4 und 2017 bei 6,9 Prozent....
Bei Bürgergeldempfängern ist von den Erhöhungen seit 2022 in Realität nicht viel angekommen. Weil der Bürgergeldsatz seit 2021 langsamer gestiegen ist als die Inflation, wurde das Bürgergeld erheblich entwertet. Bedeutet: Mit dem gleichen Geld konnte man viel weniger Waren kaufen als vorher. Laut Berechnungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands erlitt das Bürgergeld 2021, 2022 und 2023 einen Kaufkraftverlust von jeweils 160, 445 und 407 Euro. Demnach hat ein erwerbsloser Single insgesamt also 1012 Euro weniger erhalten, als zur Sicherung des Existenzminimus nötig gewesen wäre. Aufgrund der Leistungserhöhung von 2023 wird sich das Defizit in diesem Jahr zwar verringern, liegt dann aber immer noch bei 867 Euro pro Single-Bürgergeldempfänger. Um den Verlust auszugleichen, wären also eigentlich höhere Ausgaben beim Bürgergeld nötig gewesen.....
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185335.sozialausgaben-mythos-explodierende-buergergeldkosten.html
Laut Bundesverfassungsgericht hat die AfD keinen Anspruch, Ausschüssen im Bundestag vorzusitzen. Die Nichtwahl von Abgeordneten verletze ihre Rechte nicht.taz.de
In „Die Fotografin“ beschreibt Ellen Kuras das schillernde Leben der Lee Miller. Die Hauptdarstellerin Kate Winslet trägt den Film mit Leidenschaft.taz.de
Von wegen lebenslange Garantie! Die drohende Tupperware-Insolvenz irritiert. Denn die Dosen stehen für haltbar gemachte Ungleichbehandlung der Frau.taz.de
In einem Appell fordern über 60 Firmen, den Ausbau regenerativer Energien zu beschleunigen. Dabei geht es ihnen auch um finanzielle Interessen.taz.de
Politiker:innen wie Wagenknecht und Trump definieren Menschen als Opfer von schlechter Politik. Um sich selbst als Retter:innen darzustellen.taz.de
Kaum jemand hat so viel Erfahrung mit Opfern sexualisierter Kriegsgewalt wie Denis Mukwege. Jetzt hilft der kongolesische Arzt der Ukraine.taz.de
Friedrich Merz marschiert geradewegs auf das Kanzleramt zu. Allerdings kommt er bei Frauen und liberaleren Unionswählern nicht so gut an.taz.de
Die K-Frage der Union ist entschieden. Markus Söder hadert mit seiner Niederlage, reißt sich aber vorerst zusammen. Was kommt jetzt?taz.de
Die Luftqualität in Osteuropa ist oft viel schlechter als offiziell angegeben, so eine Studie der Deutschen Umwelthilfe. Schuld sind Diesel-Abgase.taz.de
Die extrem rechte AfD Brandenburg tritt für ein Parlament an, das sie von innen bekämpfen will. An Infoständen verteilte eine Kandidatin sogar Waffen.taz.de
AfD-Politiker und Neonazis diskutieren auf einem Seminar des Thinktanks „Metapol“ über einen „Regime-Change“. Mit dabei: Erik Ahrens sowie ein AfD-Kandidat aus Brandenburg.taz.de
Ab Januar müssen die Mitarbeiter:innen von Amazon vom Homeoffice zurück ins Büro. Das hat zwar Vorteile, ist aber trotzdem keine gute Idee.taz.de
Neun Jahre lang forschte der Politikwisschenschaftler Alexander Düben an einer chinesischen Universität. Dann wurde er über Nacht ausgewiesen. Warum?taz.de
In Kaschmir treten zwei Lokalparteien gegen die hindu-nationalistische Partei von Premier Modi an. Sie wollen den Sonderstatus der Konfliktregion zurück.taz.de
In vielen Ländern gibt es zu wenig Blutspenden und zu wenig Mediziner. Allein in Deutschland werden täglich rund 15.000 Blutkonserven benötigt. Hoffnungen ruhen auf Blutspenden per Telemedizin und Blut aus dem Labor.www.dw.com
Minimierter Materialverbrauch, maximale Spannweiten: Erzählen gut 200 Jahre Ingenieurskunst nicht auch eine Geschichte der Einsturzgefahr?taz.de
Im Libanon explodieren fast zeitgleich Hunderte Funkempfänger. Angeblich wurden sie von israelischen Agenten mit Sprengstoff versehen. Die Hisbollah droht.taz.de
Basketball-Meister FC Bayern startet mit Weltmeister-Coach Gordon Herbert in die Saison und hofft, mit ihm auch in der EuroLeague weit zu kommen. Der Trainer selbst möchte eine neue Erfolgskultur entstehen lassen.www.dw.com
Offenbar koordiniert detonieren Tausende kleiner Funkempfänger im Libanon. Die Lufthansa-Gruppe und Air France streichen daraufhin ihre Flüge nach Israel. Das Wichtigste in Kürze.www.dw.com
