Und wieder eine Stelle, an der sich die Schuldengrenze hin zu sozialer Ungerechtigkeit auswirkt:

"Dass das Gericht den Spielraum des Gesetzgebers so stark betont, begründet es unter anderem mit der Schuldenbremse. Der Staat sei angesichts begrenzter Finanzmittel gezwungen zu priorisieren und könne den Sozialstaat nicht beliebig ausbauen. Auch sei es notwendig, die Bereitschaft des Steuerzahlers 'zur Solidarität mit sozial Benachteiligten zu erhalten'."

Das ist in Ordnung. Der allgemeinen Gleichstellung hat uns das bis 2010 auch schon nicht gereicht.
Es wäre unverhältnismäßig und ungerecht jetzt die Lebenssituation für nachfolgende Generationen zu verbessern.

Als #fedieltern ist das ein klares Grundprinzip, dem wir alle folgen.

Auẞerdem ist dies bitte als Sozialabgabe zu verstehen, von Studierenden an überbesetze Bundestagsabgeordnete und deren Angestellte, denen nicht zuzumuten ist, Bürgergeld zu beziehen.

Bitte mehr Empathie✊

Er hat es vor. In #Projekt2025 ist ein landesweiter Ban von reproduktiven Rechten geplant, wie auch die Überwachung von schwangeren Frauen. Und erst gestern ist schon wieder eine Frau infolge einer solchen Gesetzgebung in Texas gestorben.

Insofern ist es kein Vorwurf, sondern eine Tatsache.

Das ist kein Ehestreit, hier geht es um Leben von Menschen, die gebären können und die Formulierung passt sehr gut zu einem verurteilten Täter sexualisierter Gewalt.