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Friedrich Merz will den Kanzler unter Druck setzen. Er fordert eine sofgortoge Vertrauensfarge und Neuwahlen bereits in der zweiten Januarhälfte.
Provokanntje mastodon (AP)
hoffe, auch ihr könnt bald Feierabend machen und ausschlafen 🥲
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Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen?

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Hamburgs Bürgermeister Tschentscher pocht darauf, die Bundestags- von der Bürgerschaftswahl zu trennen. Schwer zu sagen, wer vom Ampel-Aus profitiert.

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Mockumentary „I'm sorry, Mr. President“: Sorry, not sorry

Comedian El Hotzo reist in die USA, um sich für seine Tweets bei Donald Trump zu entschuldigen. Ist das witzig oder Selbstinszenierung?

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Männer mit Kindern zu daten, ist nur etwas für Fortgeschrittene, meint unsere Kolumnistin. Sie hat nicht nur positive Erfahrungen gemacht.

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In der schwerelosen Schwermut: Robert Smith und The Cure veröffentlichen zu Beginn der trüben Jahreszeit das neue Album „Songs of a Lost World“.

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UN-Klimakonferenzen schaden mehr, als sie nützen, finden Klimabewegte – erst recht in autoritären Staaten. Lösungen suchen wollen sie lieber selbst.

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Der „Topograph des Zufalls“ Daniel Spoerri war bekannt für seine Fallenbilder. Er hinterlässt ein barock opulentes Werk – und Erinnerungen bei einem Begleiter.

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Das Selbstbestimmungsgesetz ist für viele das Ende eines langen Kampfes. Elya Conrad hat es Mut gemacht für einen ersten Schritt.

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Die Kündigungsurkunden an die FDP-Minister sind verteilt, die gegenseite Enttäuschung zum Ausdruck gebracht – offen bleibt wie es jetzt weiter geht.

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Nicht SPD und Grüne, sondern die FDP hat in der Ampel Impulse für mehr Wirtschaftswachstum verhindert. Auch durch Vergötterung der Schuldenbremse.

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Evangelikale, christliche Assyrer, Verschwörungsanhänger – in der „Make America Great Again“-Bewegung ist Platz für fast alle. Nur nicht für die anderen.

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Für die Grünen kommt das Aus der Ampel-Koalition zu einem ungünstigen Zeitpunkt: schlechte Umfragewerte, neuer Vorstand, inhaltliche Uneinigkeit.

tagesschau mastodon (AP)
Bundestag erinnert an Mauerfall: "Vorbild für eine friedliche Revolution"

Am 9. November 1989 fiel die Mauer. Der Bundestag hat heute an dieses historische Ereignis erinnert. Bundestagspräsidentin Bas lobte den Mut der Ostdeutschen. Doch auch die aktuellen Krisen spielten eine Rolle.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-mauerfall-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestag #Mauerfall #DDR #BärbelBas #FriedlicheRevolution

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Väter zu daten, ist etwas für Fortgeschrittene. Unsere Kolumnistin hat da so ihre Erfahrungen gemacht.

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Unsere Kolumnistin hat den Wahlkampf in den USA begleitet. Ihre letzte Kolumne über die Stille in der Wahlnacht und wie es jetzt weitergehen muss.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Bei der UN-Klimakonferenz COP 29 in Baku geht es um viel Geld. Statt Klimaschutz treibt Aserbaidschans Staatschef Investitionen in Öl und Gas voran. Kritiker landen häufig hinter Gittern oder verlassen das Land.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Seit Monaten fordert die migrationsfeindliche AfD in Deutschland Neuwahlen. Die könnten ihr kräftige Stimmenzuwächse bescheren. Von einer Regierungsbeteiligung bleibt sie allerdings weit entfernt.

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In Brasilien herrschte noch die Militärdiktatur, als die BRD Know-How für Atomanlagen versprach. Verbände drängen, den Vertrag endlich zu kündigen.

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Das Ende der Ampel betrifft auch die Staatsfinanzen und den nicht beschlossenen Bundeshaushalt 2025 – etwa die Ukraine-Hilfe oder Steuersenkungen.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Die deutsche Regierung zerbrach an einem Streitpunkt: der Schuldenbremse. Christian Lindner erklärt, die von Kanzler Olaf Scholz geforderte Aussetzung der Schuldenbremse hätte gegen seinen Amtseid verstoßen. Stimmt das?
Oliver Beckmann mastodon (AP)
Kurz: nein. Lindner hat solange provoziert, bis sogar Scholz aus seinem Kabuff kam und den Elend ein Ende bereitet hat.

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Das unterschätzte Stuttgarter Indiepopprojekt Levin Goes Lightly und sein neues Album „Numb“ formt große Gefühle zu magischen Songmomenten.

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Nach einem Fußballspiel zwischen den Vereinen Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv kommt es zu Zusammenstößen. Netanjahu will Maccabi-Fans ausfliegen lassen.

tagesschau mastodon (AP)
Ist eine schnellere Neuwahl überhaupt machbar?

CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder fordern, Bundeskanzler Scholz müsse schnell die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, damit es schon im Januar eine Neuwahl gibt. Doch dabei es gibt einige Fristen zu beachten. Von Max Bauer.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/neuwahl-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestagswahl #Neuwahl

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Seit der Wiederaufnahme ihrer Offensive Ende 2021 rücken die M23-Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo immer weiter in Richtung der Bergbaugebiete im Nordkivu vor. Diese sind reich an Gold und Coltan.

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Zu den Ausschreitungen kam es nach dem Europa-League-Spiel von Ajax gegen Maccabi Tel Aviv. Oppositionsführer Friedrich Merz drängt Kanzler Scholz zu raschen Neuwahlen. Das Wichtigste in Kürze.

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Die Modewelt hat gezeigt: Body Positivity ist tot und dünn sein wieder das Ideal. Das Ende der Bewegung lässt sich auch mit dem Ozempic-Boom erklären.

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Habeck will Kanzlerkandidatur erklären. Lindner will Spitzenkandidat der FDP werden. Die Union drängt auf schnelle Neuwahl. Die Nachrichten zum Ampel-Aus im Ticker.

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1942 wollten die Deutschen eine Frankreich-Rundfahrt etablieren. Der Widerstand konnte das für sich nutzen. Ein Roman erzählt die Geschichte.

Seit Monaten fordert die migrationsfeindliche AfD in Deutschland Neuwahlen. Die könnten ihr kräftige Stimmenzuwächse bescheren. Von einer Regierungsbeteiligung bleibt sie allerdings weit entfernt.
Kauz mastodon (AP)
"migrationsfeindlich" 😒 Ernsthaft?? ...bloß nicht das Wort "rassistisch" oder "fremdenfeindlich" oder "rechtsextrem" benutzen, denn das wäre zwar korrekt, klingt aber ja nicht so schön blumig.

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Viele Multimilliardäre verbuchen nach der Wahl noch deutliche finanzielle Gewinne. Allen voran: ein enger Vertrauter des nächsten US-Präsidenten.

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Theresienstadt war das "Vorzeige-Ghetto" der Nazis, doch wenn die ausländischen Besucher weg waren, herrschte auch hier das Grauen. Der Film "Kreis der Wahrheit" erzählt von zwei Schwestern, die den Terror überlebten.

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Der Dauerstreit in der Ampel hat ein Ende. Just an dem Tag wo Trump wieder Präsident wird. Was wird nun für die Bundesregierung folgen?

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Acht Millionen Touristen besuchen Prag jedes Jahr - für Einheimische oft eine große Belastung. Nun wurden organisierte Kneipentouren verboten. Doch andere Auswüchse des Tourismus in der "Goldenen Stadt" bleiben bestehen.

taz diaspora
Diskussion über Verfassungsänderung

Sollte der Kampf gegen Antisemitismus ins Grundgesetz?


Von Christian Rath

Parallel zur Antisemitismus-Resolution denkt eine Tagung weiter: Sind harte Eingriffe gegen Antisemitismus nur nach einer Verfassungsänderung möglich?

Schwerpunkt: Antisemitismus

#taz #tageszeitung #Ampel-Koalition
Rasmus Fuhse diaspora
Ist er doch schon.
Aladár Mézga diaspora
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Ist das jetzt Leseschwäche, Lesefaulheit, das Unvermögen, die deutsche Sprache zu verstehen oder womöglich einfach nur tumber Populismus? Das Grundgesetz hat bereits alles, was benötigt wird, man muss es nur mal lesen, verstehen und auch anwenden.

Das machen Politiker aber nicht, wenn sie blind eine faschistische Regierung unterstützen, die sehr wohl weiß, wie sie die Opferrolle ihrer Vorfahren für sich ausnutzen kann. Sie verstoßen dann selbst mindestens gegen Art.1 und machen nebenher den Juden das Leben schwer, die in der Bundesrepublik einfach nur friedlich mit und neben anderen leben wollen, denn diese werden in einen Topf geworfen mit den menschenverachtenden Rechtsextremen, die da fleißig Völkermord betreiben.

Anfang des Jahres (?) gab es einen offenen Brief, unterzeichnet von jüdischen Künstlern, Wissenschaftlern usw, die in D leben und diese Probleme ansprachen. Sie wurden größtenteils ignoriert. Aber wenn Netanjahu sagt "Spring!", dann fragt die Bundesregierung nur "Wie hoch?"

Deutsche Welle (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Israels Präsident Herzog spricht von einem Pogrom in der niederländischen Hauptstadt. Die gewaltsamen Szenen ereigneten sich nach einem Europa-League-Spiel von Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv.

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Der Dauerstreit in der Ampel hat ein Ende. Just an dem Tag wo Trump wieder Präsident wird. Was folgt nun für die Bundesregierung?

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Unsere Kolumnistin hat den Wahlkampf in den USA begleitet. Ihre letzte Kolumne über die Stille in der Wahlnacht und wie es jetzt weitergehen muss.

taz mastodon (AP)
Die Modewelt hat gezeigt: Body Positivity ist tot und dünn sein wieder das Ideal. Das Ende der Bewegung lässt sich auch mit dem Ozempic-Boom erklären. https://taz.de/!6044396

taz mastodon (AP)
Nicht SPD und Grüne, sondern die FDP hat Impulse für mehr Wirtschaftswachstum verhindert. Die Liberalen sind falsch bis zum Schluss.

Ihr könnt den ganzen Kommentar von Jost Maurin wie immer ohne Paywall lesen: https://taz.de/Wirtschaftspolitik-der-FDP/!6044421/
Ein Bild von Christian Lindner, der nach seiner Entlassung in ein Auto steigt. Dazu das Zitat: „Die FDP begründet das von ihr provozierte Ampel-Aus damit, dass SPD und Grüne nichts unternähmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist inhaltlich falsch und verlogen – typisch für die Liberalen in der Zeit der Koalition.“
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