Ermittlungen gegen Abbas wegen Volksverhetzung eingestellt

2022 sorgte Palästinenserpräsident Abbas auf einer Pressekonferenz in Berlin für Empörung: Er verglich das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser mit dem Holocaust. Nach zwei Strafanzeigen wurden nun die Ermittlungen eingestellt.

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#Volksverhetzung #Ermittlungen #Abbas

Studie der Arbeitsagentur: Höherer Mindestlohn verbessert Kaufkraft

Wer Mindestlohn erhält, kann sich heute bei gleicher Arbeitszeit mehr leisten als noch bei der Einführung 2015. Die Erhöhungen konnte den inflationsbedingten Kaufkraftverlust mehr als ausgleichen, so eine Studie der Arbeitsagentur.

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#Mindestlohn #Inflation #Kaufkraft

Habeck verspricht Milliardenhilfen für Stahlkocherk im Saarland

Trotz Haushaltskrise soll die Stahlindustrie im Saarland 2,6 Milliarden Euro Staatshilfe für den Aufbau einer "grünen" Produktion erhalten. Das hat Bundeswirtschaftsminister Habeck bei einem Besuch in Völklingen zugesagt.

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#Stahlindustrie #Saarland #Habeck

75 Jahre FDP: Immer wieder nah an der Fünf-Prozent-Hürde

Kaum eine Partei hat in der Bundesrepublik mehr Höhen und Tiefen durchlebt als die FDP. Auch 75 Jahre nach ihrer Gründung scheint sie in einer Koalition verhaftet, die ihr mehr schadet als nützt. Von Iris Sayram.

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#FDP #Liberale #Gründungstag

Bundeswehr-Abzug aus Mali: Kein Frieden in Timbuktu

In wenigen Tagen will die Bundeswehr ihre verbleibenden Soldatinnen und Soldaten aus Mali abgezogen haben. Die Konsequenzen sind schwer abschätzbar, die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland bleibt angespannt. Von Stefan Ehlert.

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#Mali #Bundeswehr #Abzug #MINUSMA #UNMission

Insolvenzgefahr: Pflegeheimen geht es finanziell besser - vorerst

Die Insolvenzgefahr für Pflegeheime ist in den Coronajahren laut einer Erhebung etwas gesunken. Eine Entwicklung, die allerdings nicht von Dauer sein dürfte, denn damals gab es staatliche Hilfen. Mittlerweile sind Sach- und Personalkosten gestiegen.

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#Pflegeheime #Insolvenz

Ampelkoalition: Scholz zuversichtlich für baldige Lösung im Haushaltsstreit

Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt gibt es offenbar Bewegung. Kanzler Scholz äußerte sich optimistisch, die Verhandlungen bald abschließen zu können. Großer Streitpunkt bleibt die Schuldenbremse - die CDU droht mit Klage.

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#Bundesregierung #Haushalt

Vor dem Ende: Wer will was auf der Klimakonferenz?

Kann sich die Klimakonferenz auf den Ausstieg aus fossiler Energie einigen? Das ist eine der entscheidenden Fragen auf der COP28 in Dubai. Welches Teilnehmerland dafür ist und wer dagegen - ein Überblick. Von Martin Polansky.

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#COP28 #Klimakonferenz #Positionen

Entwurf für Grundsatzprogramm: Was die CDU inhaltlich will

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem: Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur, Atomkraft und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.

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#CDU #Grundsatzprogramm

Beauftragter: Einbürgerungsreform als diskriminierend kritisiert

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung, Dusel, kritisiert die geplante Reform des Einbürgerungsrechts. Er argumentiert, in der derzeit geplanten Variante würden Betroffene benachteiligt.

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#Behinderungen #Behindertenbeauftragter #Gesellschaft #Einbürgerungsreform

Marktbericht: DAX schrammt an Rekordhoch knapp vorbei

Der DAX hat sich seinem Rekordhoch bis auf wenige Punkte angenähert - doch dann verließ die Anleger der Mut. Experten warnen, dass die Luft für weitere Kursgewinne dünner geworden ist.

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#Marktbericht #DAX #Kurse #Rekordhoch #Gold #Dow #Aktien #Börse

Spendenbereitschaft unter Rekordwert aus Vorjahren

Die Spendenbereitschaft in Deutschland ist weiter hoch, doch an die beiden vergangenen Rekordjahre kann sie nicht anknüpfen: Sie pendelt sich offenbar auf dem Niveau vor der Corona-Zeit ein. Sorgen bereitet die sinkende Spenderzahl.

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#Spenden #Rückgang

Google-Jahrescharts für Deutschland: Viele Fragen zum Krieg in Nahost

"Was ist der Gazastreifen?" Das Interesse an dieser Frage hat dem Google-Konzern zufolge 2023 besonders stark zugenommen. Die Kategorie der Prominenten führt in der Bilanz der Suchmaschine Rammstein-Frontmann Lindemann an.

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#Google #Nahost #Lindemann #Prigoschin

Bremen! Prima Idee für Mittwoch: @sabinenuss hören zu »Wessen Freiheit, welche Gleichheit? Die Ideologie des Privateigentums & die Notwendigkeit einer anderen Vergesellschaftung«. For free 13.12. | 19:00 | Villa Ichon, Goetheplatz 4: https://www.villa-ichon.de/kalender/wessen-freiheit-welche-gleichheit | Thema ihres Vortrags und ihres nächsten Buches, das im Frühjahr bei uns rauskommt … /1

Liveblog: ++ Hunderte Deutsche aus Gazastreifen ausgereist ++

Seit Beginn des Nahost-Kriegs sind dem Auswärtigen Amt zufolge etwa 440 Deutsche oder deren Angehörige aus dem Gazastreifen ausgereist. Mehr als 100 israelische Soldaten sind laut Armeeangaben seitdem getötet worden. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-montag-116.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Nahost #Liveblog

Israel will Verbreitung von Bildern halbnackter Gefangener stoppen

Aufnahmen von nur mit Unterhosen bekleideten palästinensischen Gefangenen im Gazastreifen haben für Kritik bis zu Empörung gesorgt und Israels Militär unter Rechtfertigungsdruck gesetzt. Israel will die Verbreitung der Bilder stoppen.

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#Israel #Nahost #Gaza

Kohleausstieg: EU-Kommission genehmigt Milliardenzahlung an RWE

Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe zahlen. Die EU-Kommission genehmigte die Beihilfe, die für die vorzeitige Stilllegung der Braunkohlekraftwerke in NRW gezahlt wird.

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#Eilmeldung #RWE #Braunkohle #EU

Oberstes Gericht Indiens bestätigt Ende von Kaschmirs Teilautonomie

Die Himalaya-Region Kaschmir bekommt ihren Sonderstatus als teilautonome Region nicht zurück. Das hat das Oberste Gericht in Indien entschieden. Für Premier Modi ist das ein Erfolg - für die Bevölkerung ein Rückschlag.

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#Kaschmir #Indien #AutonomieEntzug

Biofachhandel vermeldet steigende Umsätze im zweiten Halbjahr

Nach einem schwachen ersten Halbjahr berichtet der Biofachhandel wieder von mehr Kunden. Das hat offenbar mit der gesunkenen Inflationsrate in Deutschland zu tun.

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#BioLebensmittel #Inflation #Einzelhandel #Landwirtschaft

Sechseinhalb Jahre nach G20 in Hamburg bleibt Polizeigewalt komplett ungesühnt. Die letzten Ermittlungen gegen Polizisten wurden jetzt eingestellt.#Polizeigewalt #G20-Prozesse #PolitischeJustiz #G20inHamburg #Hamburg #Nord #Schwerpunkt

Esken erwartet Einigung im Haushaltsstreit noch in dieser Woche

Beim Thema Ampel-Haushaltsstreit bleibt SPD-Chefin Esken optimistisch. Sie rechnet mit einer Einigung noch in dieser Woche. Gestern hatten die Koalitionsspitzen die Beratungen ergebnislos vertagt. Heute wollen sie sich erneut treffen.

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#Bundesregierung #Haushalt

"Die Grünen sind die größten Kriegstreiber! 🤬"
Warum schlägt einem #YouTube eigentlich immer direkt so einen Scheiß vor, wenn man mal ein Video zu einem politischen Thema anschaut?

Es ist an Heuchelei nicht zu überbieten, dass genau die Protagonisten, die lieber die Kindergrundsicherung abschaffen möchten, anstatt Mrd. an PKW-Subventionen, sich bei solchen Abenden als Freund & Helfer inszenieren. Kinderarmut bekämpft man politisch und nicht mit Almosen!

Rabatt-Aktionen: Helfen Supermarkt-Apps wirklich beim Sparen?

Mit Coupons und Smartphone-Apps versuchen fast alle Supermarktketten, ihre Kunden stärker an sich zu binden. Doch lohnt sich die digitale Schnäppchenjagd überhaupt? Von Anke Heinhaus.

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#Einzelhandel #Supermarkt #Preise #Inflation

Prozessbeginn nach Ausschreitungen in Chemnitz 2018

Ein tödlicher Messerangriff am Rande des Stadtfestes versetzte Chemnitz 2018 in Aufruhr. Ausländerfeindliche Proteste und Ausschreitungen waren die Folge. Jetzt beginnt am Landgericht ein Prozess gegen sechs Teilnehmer.

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#Ausschreitungen #Chemnitz #Prozess

Marktbericht: DAX-Anleger nach 2.000-Punkte-Rally kaufmüde?

Der DAX steuert mit großen Schritten auf das beste Börsenjahr seit 2019 zu. Allein die Herbstrally brachte dem Leitindex einen Anstieg von über 2.000 Punkten. Doch nun macht sich langsam Kaufmüdigkeit breit.

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#Marktbericht #DAX #Kurse #Rekordhoch #Gold #Dow #Aktien #Börse

Jedes zweite Bauunternehmen klagt über Auftragsmangel

Die Lage im Wohnungsbau wird immer düsterer. Zuletzt klagte knapp die Hälfte der Unternehmen in der Branche über eine mangelnde Zahl an Aufträgen. Grund sind die hohen Bau- und Finanzierungskosten.

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#Wohnungsbau #Baubranche #Auftragslage #ifoInstitut

Podcast 11KM: Wie funktioniert der Weltklimagipfel?

Die Verhandlungen sind auf der Zielgeraden: Bei der Weltklimakonferenz in Dubai sucht die Weltgemeinschaft nach einem abschließenden Kompromiss. Der 11KM-Podcast wirft einen Blick hinter die Kulissen des Gipfels.

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#11KM #COP28 #Dubai

Frankreich debattiert über ein neues Einwanderungsgesetz

Frankreich debattiert über ein neues Einwanderungsgesetz. Nach Attentaten im Land steigt der Druck auf Innenminister Darmanin, den Gesetzentwurf zu verschärfen. Besonderer Streitpunkt: die staatliche Gesundheitsversorgung für Migranten. Von Carolin Dylla.

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#Frankreich #Migration #Einwanderungsgesetz

Treffen in Argentinien: Selenskyj führt "offenes Gespräch" mit Orban

Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf einen baldigen EU-Beitritt - doch Ungarns Premier Orban hat gedroht, Aufnahmegespräche zu blockieren. Nun sprachen die beiden am Rande eines Südamerika-Besuchs.

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#UkraineKrieg #Südamerika #Selenskyj #Orban

Liveblog: ++ Mehrere Verletzte nach Angriffen auf Kiew ++

Bei russischen Angriffen auf Kiew hat es in der Nacht den Behörden zufolge Schäden und mehrere Verletzte gegeben. Großbritannien stellt der Ukraine Schiffe zur Räumung von Minen im Schwarzen Meer bereit. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Ukraine

Hongkong: Wahlbeteiligung wegen Sicherheitsgesetz auf Rekordtief

Das nach den Massenprotesten 2019 in Hongkong erlassene Nationale Sicherheitsgesetz zeigt Wirkung: Die Beteiligung an den Kommunalwahlen lag auf einem Rekordtief. Oppositionelle Kandidaten waren nicht zugelassen.

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#Hongkong #China #Wahlen

🌹Guten Morgen!

Liveblog: ++ Mehr als 100 israelische Soldaten getötet ++

Seit dem Beginn der Offensive gegen die militant-islamistische Hamas sind nach Armeeangaben mehr als 100 israelische Soldaten getötet worden. Die EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen israelische Siedler. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Israel #Nahost #Liveblog