Orban gibt Blockade auf: Ein klassisches Stück Gipfel-Diplomatie

Am Ende lenkte der ungarische Regierungschef Orban ein: Die EU-Staaten einigen sich ein großes Finanzierungspaket für die Ukraine. Das war ein hartes Stück Arbeit und klassische Gipfel-Diplomatie. Von Paul Vorreiter.

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#EU #Ukraine #Hilfen #Orban

Nach langen Querelen mit Ungarn sagt die EU der Ukraine nun 50 Milliarden Euro zu. Sie setzt damit ein Signal Richtung Moskau, unabhängig der USA. https://taz.de/EU-Einigung-bei-der-Ukraine-Hilfe/!5985945/

Liveblog: ++ USA sanktionieren israelische Siedler ++

Die USA haben Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Laut Medienberichten soll die Fregatte "Hessen" in der nächsten Woche das Rote Meer ansteuern. Alle Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-donnerstag-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Nahost #Liveblog

Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis zugunsten Bayerns

299 Wahlkreise gibt es bei der Bundestagswahl. Doch im kommenden Jahr werden die zum Teil anders zugeschnitten. Sachsen-Anhalt verliert einen Wahlkreis, Bayern bekommt einen hinzu. Das sorgte für Streit im Bundestag.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/wahlkreise-reform-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Wahlkreise

Französische Agrargewerkschaften rufen zum Ende der Proteste auf

Seit Tagen protestieren Frankreichs Landwirte für mehr Geld und weniger Bürokratie. Nun hat Frankreichs Premier Attal den Bauern zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Agrargewerkschaften rufen dazu auf, die Proteste vorläufig zu beenden.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-bauern-proteste-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Frankreich #Bauernproteste

Marktbericht: Dem DAX fehlt die Kraft

Gedämpfte Zinserwartungen haben bei den Investoren heute für Zurückhaltung gesorgt. Der DAX bleibt damit zwar auf hohem Niveau, zu mehr reicht es derzeit aber nicht.

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#Marktbericht #Börse #Aktienmarkt #DAX #DowJones

Das Landgericht Essen hat einen Arzt zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er einem psychisch Kranken beim Sterben half. Es ist ein Präzedenzfall. https://taz.de/Suizidassistenz-und-Strafrecht/!5989762/

Scholz zieht positives Fazit nach EU-Sondergipfel

Die EU hat sich auf ein Abkommen für weitere Ukraine-Hilfen geeinigt. Kanzler Scholz zeigte sich danach hochzufrieden. Die Einigung könnte nun auch US-Präsident Biden als Argumentationshilfe im Kongress dienen.

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#EU #Ukraine #Hilfen #Orban

Wie die Länder das Bundesverfassungsgericht stärken wollen

Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden geschützt werden? Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist. Die Länder arbeiten bereits an einem Entwurf.

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#Bundesverfassungsgericht #Justizminister

ARD-DeutschlandTrend: Knappe Mehrheit gegen AfD-Verbotsverfahren

Gegen Rechtsextremismus und die AfD sind zuletzt viele Menschen auf die Straße gegangen. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei sieht jeder Zweite laut ARD-DeutschlandTrend aber kritisch - die AfD müsse politisch gestellt werden. Von Ellen Ehni.

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#DeutschlandTrend #Sonntagsfrage #AfD #Rechtsextremismus

👀 Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern Konsequenzen. 👉 https://taz.de/Nach-Einstufung-vom-Verfassungsschutz/!5989675/

WHO erwartet 77 Prozent mehr Krebserkrankungen bis zum Jahr 2050

Die Zahl der Krebserkrankungen weltweit wird nach einer Prognose bis 2050 rasant steigen - laut WHO um bis zu 77 Prozent. Die Hauptursachen: Rauchen, Alkohol, Fettleibigkeit und Luftverschmutzung.

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#Gesundheit #Krebs #WHO

Neue Regeln für die Fleischtheke: Welche Angaben nun Pflicht sind

Seit heute gelten neue Regeln für die Herkunftsangaben auf Fleischwaren wie Steaks und Schnitzel. Verbraucher sollen wissen, wo das Fleisch herkommt. Was genau ändert sich - und was ist außerdem geplant?

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#Fleisch #Herkunft #Tierwohl #Supermarkt #Lebensmittel #EInzelhandel #Landwirtschaft

Neue EU-Richtlinie: Was sieht das europäische Lieferkettengesetz vor?

Das EU-Lieferkettengesetz soll helfen, Menschenrechte und Umwelt besser zu schützen. Da es über bestehende nationale Vorgaben hinausgeht, ist es jedoch umstritten - dabei könnten vor allem deutsche Unternehmen davon profitieren.

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#Lieferkettenegesetz #EU

Der Musiker Olli Schulz erzählt, warum er die AfD auf dem neuen Album nicht mit Protestsongs bekämpfen will – und dennoch an eine bessere Welt glaubt. https://taz.de/Saenger-Olli-Schulz-ueber-Zeitgeist/!5985873/

Marktbericht: DAX entfernt sich weiter vom Rekordhoch

Der DAX entfernt sich zwar wieder von seinem Rekordhoch bei 17.003 Punkten, Experten sehen aber einen intakten Aufwärtstrend. An der Wall Street scheint der Dämpfer des US-Zinsentscheids heute verdaut zu werden.

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#Marktbericht #Börse #Aktienmarkt #DAX #DowJones

Habeck will klare Regeln für Fernwärme-Preise

Fernwärme gilt als Alternative zur Wärmepumpe - doch Verbraucherschützer kritisieren intransparente Preise und Monopolstellungen. Wirtschaftsminister Habeck will nun klare Regeln und faire Preise durchsetzen.

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#Habeck #Fernwärme

Hej ihr Lieben,

vorhin hab ich mein neues Album vorab, einen Monat vor dem öffentlichen Release, in meinem Blog veröffentlicht. Für meine Leute:
https://www.hanneswittmer.de/2024/02/01/sag-es-allen-leuten-%C3%BCber-das-ende-einer-reise/

Ich hab auch ein paar Zeilen darüber geschrieben, was an diesem Album und seiner Entstehungsgeschichte so besonders ist, welche Kreise es schließt und was genau man jetzt eigentlich "allen Leuten

Viel Freude beim Hören und kommt gut durch den Restwinter!

Wir blicken zurück auf unsere FLINTAstic Workshop-Reihe. ✨

Von Juni bis November haben Kunstschaffende und Wikipedia-Aktive in Zusammenarbeit mit uns und der Amerika-Gedenkbibliothek in Berlin die FLINTAstic Workshop-Reihe ins Leben gerufen.

Die Kuratorin der Reihe Sandra Becker machte den Auftakt und teilte ihre Erfahrungen als queer-feministische Künstlerin in der Wikipedia.

Mehr zu dieser Veranstaltungsreihe: https://wmde.org/FLINTAs

📷: 1rhb, Sandra Becker, 2023, CC BY-SA 4.0

Bei einer Anhörung im US-Senat fressen die Social-Media-Bosse Kreide. Wie sie Gewalt und Mobbing in Zukunft verhindern wollen, bleibt aber vage. https://taz.de/Anhoerung-im-US-Senat/!5985973/

Minister Heil will Rentenpaket noch im Februar vorlegen

Arbeitsminister Heil hat die Vorlage der geplanten Rentenreform für die nächsten Wochen angekündigt. Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter lehnte er ab. Zudem verteidigte der SPD-Minister das Bürgergeld.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heil-rente-buergergeld-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Rentenreform #Bürgergeld #HubertusHeil

Mehr als 1,6 Millionen Unterzeichner für Petition "Höcke stoppen"

Seit November läuft eine Online-Petition, die fordert, dem AfD-Politiker Höcke einige Grundrechte zu entziehen. Nun wurde die Unterschriftenliste mit mehr als 1,6 Millionen Unterzeichnern an Politiker im Bundestag übergeben.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/petition-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#AfD #Höcke

Rostock sucht ei­ne*n „Sachbearbeiter*in Remigration“. Kritik daran wehrt die Stadt ab: Rechte missbrauchten den wissenschaftlichen Begriff. https://taz.de/Rechte-Kampfbegriffe/!5989704/

Journalisten im Gazastreifen: Unter schwersten Bedingungen

Derzeit berichten aus dem Gazastreifen ausschließlich palästinensische Journalisten. Sie leben und arbeiten unter größtem Risiko - und können doch "nur die halbe Geschichte erzählen", wie nicht nur einer von ihnen beklagt. Von Jan-Christoph Kitzler.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-journalisten-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#NaherOsten #Gazastreifen

Ukraine-Liveblog: ++ Selenskyj dankt EU für Milliardenhilfen ++

Präsident Selenskyj hat sich bei den EU-Staaten für die neuen Milliardenhilfen bedankt. Laut den Behörden in Charkiw sind vier Menschen bei einem russischen Raketenangriff verletzt worden. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-310.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Liveblog #Ukraine

Chef der Privatbank Julius Bär tritt zurück

Mehr als 600 Millionen Euro Kredite vergab die Privatbank Julius Bär an den Signa-Konzern. Nach dessen Pleite schreibt das Institut sie komplett ab. Bankchef Philipp Rickenbacher muss deswegen seinen Posten räumen.

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#JuliusBär #Signa #Insolvenz #Banken

🇦🇫Und was ist mit Afghanistan? Draußen protestieren auch Politiker gegen rechts. Es sind dieselben, die eine rechte Politik machen, konkret gegen Afghaninnen und Afghanen, sagt unser Autor. 👉 https://taz.de/Bigotte-Symbolpolitik/!5985751/

Haushaltsfinanzierungsgesetz verzögert sich im Bundesrat

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz steht morgen nicht auf der Tagesordnung des Bundesrats. Dafür sind offenbar die unionsgeführten Länder verantwortlich. Aus der Bundesregierung kommt Kritik.

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#Haushalt #Bundesrat #Union

Katalonien ruft wegen Dürre den Wassernotstand aus

Wegen anhaltender Dürre hat die spanische Urlaubsregion Katalonien den Notstand ausgerufen. Der Wasserverbrauch wird drastisch begrenzt, was vor allem Landwirte hart trifft. Seit Jahren fällt in der Region zu wenig Regen.

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#Spanien #Katalonien #Dürre

Meth und Captagon bieten vielen Menschen in Syrien eine Flucht aus dem Alltag. Die Folgen sind gravierend, warnt der Arzt Feras Fares. https://taz.de/Arzt-ueber-Drogenkrise-in-Syrien/!5981877/

Liveblog: ++ Fregatte "Hessen" soll ins Rote Meer fahren ++

Laut Medienberichten soll die Fregatte "Hessen" im Rahmen eines EU-Militäreinsatzes in der nächsten Woche das Rote Meer ansteuern. In Stockholm ist offenbar ein Anschlag auf Israels Botschaft vereitelt worden. Alle Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-donnerstag-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Nahost #Liveblog

Inflation geht zurück, ist aber noch nicht besiegt

Preisauftrieb im Euroraum lässt nach. Inflation sinkt auf 2,8 Prozent. EZB-Zielmarke rückt in greifbare Nähe. Experten warnen aber vor verfrühter Entwarnung.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/inflation-euroraum-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Inflation #Euroraum

„Die stationäre Aufnahme ist nicht möglich, weil Herr M. dafür aus der Haft hätte entlassen werden müssen“, sagt eine Psychiaterin aus dem Klinikum Itzehoe. 👉 https://taz.de/Brand-in-Abschiebehaft-Glueckstadt/!5987965/

Crack breitet sich aus. Christine Tügel von der Drogenberatung Drob Inn in Hamburg warnt vor einer wachsenden Verelendung in der Szene. https://taz.de/Suchthilfeexpertin-ueber-Crack-Epidemie/!5986352/

Frauke K., 51 Jahre alt, raucht seit fast drei Jahrzehnten Crack. Ein Protokoll über die Macht des Rauschs und Freundschaften in der Hamburger Drogenszene. https://taz.de/Crack-Konsumentin-und-ihre-Sucht/!5981686/

🤝Am Streikposten als Aktivisti & Unterstützer*in🤝

Beschäftigte und Aktivist:innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung kämpfen zusammen für gute Arbeitsbedingungen und eine klimagerechte Verkehrswende! An den Streiktagen wollen wir die Verbindungen stärken und alle Streikenden unterstützen. Ihr wollt am 2.2. an einem Streikposten vorbeischauen?

Das ist zu beachten:

👉 Ihr seid solidarische Unterstützer*innen. Fragt & respektiert, was sich die Kolleg*innen vor Ort wünschen.
👉 Einmal gucken, Foto machen und wieder gehen ist uncool. Zeigt, dass ihr es ernst meint - und kommt auch zum nächsten Streikposten wieder.
👉 Bringt gerne Snacks und Kuchen vorbei.

Im Gespräch:
👉 Niemand möchte belehrt werden. Findet stattdessen gemeinsame Interessen heraus - zum Beispiel gute Arbeitsbedingungen und eine Ausfinanzierung des ÖPNV als Basis für die dringend nötige Verkehrswende.

Bis dahin!

Joachim Stamp ist seit einem Jahr Beauftragter für Migrationsabkommen

Als Abschiebebeauftragter will er sich nicht sehen: Joachim Stamp ist seit einem Jahr Beauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Zwei Mal hatte er Erfolg. Die Opposition spricht von "Trippelschritten". Von Dietrich Karl Mäurer.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/stamp-migrationsabkommen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Stamp #Migrationsabkommen

Die #Diskussionskultur im Netz ist oft miserabel – wenigstens darüber sind sich alle einig.

Woran liegt das und wie könnte es besser gehen? Darüber wollen wir in einer offenen Veranstaltungsreihe sprechen.

Beiträge sind willkommen! https://kddk.eu/salon/

👉 Erster Termin ist am Mo. (5. Februar), 19 Uhr.

Dabei stellt #KDDK-Mitgründer @cark eine konkrete "Bottom-Up-Idee" vor, wie wir die Kommunikation im Netz verbessern könnten.

→ https://kddk.eu/salon/2024-02-05.html

Marktbericht: DAX entfernt sich weiter vom Rekordhoch

Der DAX entfernt sich zwar wieder von seinem Rekordhoch bei 17.003 Punkten, Experten sehen aber einen intakten Aufwärtstrend. An der Wall Street scheint der Dämpfer des US-Zinsentscheids heute verdaut zu werden.

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#Marktbericht #Börse #Aktienmarkt #DAX #DowJones