BGH: Mietverhältnis bei Streit nicht automatisch kündbar
Darf der Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn das Verhältnis zum Mieter zerrüttet ist? Das geht nicht ohne Weiteres, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. Von Gigi Deppe.
Kabinett macht Strafverschärfung bei Kinderpornografie teils rückgängig
Die Strafen für Besitz und Weiterverbreitung von Kinderpornografie sollen teils abgeschwächt werden. Ein Grund: Bislang mussten etwa auch Eltern bestraft werden, die Bilder weitergeleitet hatten, um Missstände aufzuzeigen.
Tote und Verletzte bei Erdrutsch im Süden der Philippinen
Nach wochenlangen Regenfällen geriet die Erde nahe einer Goldmine im Süden der Philippinen in Bewegung. Mindestens sechs Menschen kamen bei dem Erdrutsch ums Leben. Die Suche nach Überlebenden dauert an.
Meine Timeline in #Friendica zeigt mir beide Welten (#Bluesky und #Fediverse). Interaktion ist sehr komfortabel. (Fühle mich wie ein Astronaut im Home-Office.) Geht halt nur so lange, bis Jack Dorsey beschließt, die Brücke zu kappen. Wär klug und wenn mehr Journalistis im Fediverse aufschlügen.
Koalitionsgespräche in den Niederlanden: "Diese Runde ist zu Ende"
Das war es vorerst mit den Koalitionsgesprächen des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden: Die Partei NSC hat sich zurückgezogen. Der Verhandlungsführer zeigte sich überrascht über den Abgang. Wie es weitergeht, ist offen. Von L. Kazmierczak.
Ukraine-Liveblog: ++ Parlament stimmt erleichterter Mobilmachung zu ++
Die Mehrheit der ukrainischen Abgeordneten hat für ein einfacheres Einberufungsverfahren und neue Strafen für Kriegsdienstverweigerer gestimmt. Der Schweizer Außenminister hat China zu einem Friedensgipfel eingeladen. Die Entwicklungen im Liveblog.
Über ein Jahr lang hat Susanne Wiegand versucht, den Getriebehersteller Renk an die Börse zu bringen. Doch Investoren winkten ab - zunächst. Heute erreicht die Vorstandschefin dieses Ziel. Von Antje Erhard und Volker Hirth
Schweden ermittelt nicht länger im Fall Nordstream: Die Sabotage der Pipelines habe sich nicht gegen das Land gerichtet, hieß es. Russland kritisierte die Einstellung der Ermittlungen - Deutschland will seine Untersuchung fortsetzen.
Wie Deutschland Fachkräfte aus Nigeria anlocken will
Entwicklungsministerin Schulze ist in Nigeria, um die Fachkräfteeinwanderung aus dem Land zu fördern. Doch nicht nur Deutschland buhlt um die junge Bevölkerung. Die neue Strategie kommt womöglich etwas spät. Von Tina Handel.
Saarländischer Landtag beschließt Streichung des Begriffs "Rasse"
Der Begriff "Rasse" wird in der saarländischen Landesverfassung künftig nicht mehr vorkommen. Das hat der Landtag beschlossen. Außerdem wurden Nachhaltigkeit und Ehrenamtsförderung als Staatsziele verankert.
Erneut ist die ukrainische Hauptstadt Kiew Ziel eines russischen Raketenangriffs geworden. Bürgermeister Klitschko berichtet von mehreren Toten und vielen Verletzten. Auch aus anderen Regionen wurden Luftschläge gemeldet.
Die Hoffnung von Investoren auf einen weiteren DAX-Rekord wurde heute bislang enttäuscht. Der deutsche Leitindex kann das hohe Niveau vorerst nicht verteidigen, selbst die Marke von 17.000 Punkten ist in Gefahr.
Der Katzenkrimi-Autor Akif Pirinçci ist zum Volksverhetzer geworden – und muss ins Gefängnis. Hassredner:innen wie er müssen zur Rechenschaft gezogen werden, sagt unsere Autorin. 👉 https://taz.de/Haftstrafe-fuer-Akif-Pirincci/!5987371/
Ukraine-Liveblog: ++ Schweiz lädt China zu Friedensgipfel ein ++
Der Schweizer Außenminister hat China zu einem Friedensgipfel eingeladen - in der Hoffnung, das Land könnte Einfluss auf Russland nehmen. Selenskyj wird Ende kommender Woche in Deutschland erwartet. Die Entwicklungen im Liveblog.
Verdi droht mit längeren Streiks bei der Lufthansa
Der Streik des Lufthansa-Bodenpersonals sorgt aktuell für Hunderte Flugausfälle - und das könnte so weitergehen. Wenn der Konzern sich nicht bewege, könne man den Streik auch ausweiten, so die Gewerkschaft ver.di.
Die Fleischproduktion in Deutschland ist erneut deutlich gesunken
Gestiegene Lebensmittelpreise und mehr Verbraucherinnen und Verbraucher, die zu vegetarischen Alternativen greifen: Die Fleischproduktion in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen.
50 Jahre diplomatische Beziehungen: Steinmeier in der Mongolei
Zwischen Deutschland und der Mongolei besteht seit den 1920er Jahren ein enges Band, seit 50 Jahren unterhalten beide Länder diplomatische Beziehungen. Um diese zu intensivieren, ist nun Bundespräsident Steinmeier vor Ort. Von B. Eyssel.
Pakistan: Mehrere Tote bei Anschlägen vor Parlamentswahl
In Pakistan wurden bei zwei Explosionen laut Behörden mehr als 20 Menschen getötet und viele weitere verletzt. Es seien Anschläge auf Wahlkampfbüros gewesen - genau einen Tag vor der Parlamentswahl.
Die frühere UN-Botschafterin Haley hat im ersten Teil der republikanischen Vorwahlen in Nevada eine symbolische Niederlage erlitten. Die Wahloption "keiner dieser Kandidaten" erhielt mehr Zustimmung als sie.