Niederlande: Wilders wird nicht Premier - wie geht es weiter?

Nachdem der Rechtspopulist Wilders in den Niederlanden auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet hat, steht eine außerparlamentarische Regierung ohne Koalitionsvertrag im Raum. Wilders könnte profitieren. Von L. Kazmierczak.

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#Wilders #Niederlande

X-Talkshow mit Musk-Interview noch vor Premiere abgesetzt

Die "Don Lemon Show" sollte beim Kurznachrichtendienst X laufen. Gast der ersten Sendung: X-Eigentümer Musk selbst. Doch dem Konzernchef passten wohl einige Fragen nicht - was für die Talkshow das Aus schon vor dem Start bedeutet.

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#ElonMusk #DonLemon #X

Ukraine-Liveblog: ++ Merz wirft Scholz Spiel mit Kriegsängsten vor ++

CDU-Chef Merz wirft Kanzler Scholz vor, in der "Taurus"-Debatte mit Kriegsängsten der Bevölkerung zu spielen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf zügige Verhandlungen über den EU-Beitritt. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Ukraine

Marktbericht: DAX startet wohl nahe der 18.000er-Marke

Der DAX dürfte sich heute auf hohem Niveau stabilisieren, nachdem er gestern erstmals die Marke von 18.000 Punkten übersprungen hatte. Jetzt warten die Anleger auf neue Impulse.

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#Marktbericht #DAX #DowJones #Börse #Geldanlage #Zinsen

Leselücken erschweren politische Teilhabe

Millionen Menschen in Deutschland können nicht richtig lesen. Ihnen fällt es schwer, politische Positionen oder Fake News zu hinterfragen - und es wirkt sich auf ihr Wahlverhalten aus. Von Jenny Witt.

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#Lesekompetenz #Leseschwäche

Kritik wegen ungeklärter Zuständigkeiten vor Cannabis-Legalisierung

Eine Regelung im Cannabisgesetz sieht vor, dass Zehntausende Strafen erlassen werden müssen. Die Justizministerien der Länder laufen dagegen Sturm. Auch wer den Anbau kontrollieren soll, ist völlig ungeklärt. Von S. Kleine und C. Spangenberg.

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#Cannabis #CannabisLegalisierung

Ukraine-Liveblog: ++ Selenskyj drängt auf EU-Beitrittsverhandlungen ++

Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf zügige Verhandlungen über den EU-Beitritt seines Landes. Russlands Staatschef Putin ruft in den annektierten Gebieten in der Ukraine zur Wahl auf. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Ukraine

Neue Warnstreiks treffen Zehntausende Flugreisende

Die diversen Tarifkonflikte im deutschen Luftverkehr zwingen erneut Zehntausende Flugreisende zum Umplanen. Nun ist das Luftsicherheitspersonal an mehreren Flughäfen im Ausstand.

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#Streiks #Flughafen

Was wird aus den Empfehlungen des Bürgerrats "Ernährung im Wandel"?

Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, Bürgerräte durch den Bundestag einsetzen zu lassen. Der erste zum Thema Ernährung hat im Februar Empfehlungen abgegeben. Wie geht es jetzt weiter? Von Lea Kiehlneker.

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#FAQ #Bürgerrat #Ernährung

Nahost-Liveblog: ++ USA zerstören Huthi-Drohnen und Raketen ++

Die USA haben eigenen Angaben zufolge weitere Drohnen und Raketen der Huthis zerstört. Israel will den Gazastreifen mit Hilfsgütern "überschwemmen". Alle Entwicklungen im Liveblog.

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#Israel #Nahost #Liveblog

Debatte über "Taurus"-Lieferung: Die Union will es noch mal wissen

Die Unionsfraktion will den Kanzler zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bewegen. Dafür reicht sie zum zweiten Mal einen Antrag im Bundestag ein - und setzt auf Stimmen von der Ampel. Von Christina Nagel.

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#Taurus #TaurusMarschflugkörper #Union #Lieferung #Ukraine

Gewalt in Haiti: UN ziehen nicht notwendiges Personal ab

Angesichts zunehmender Bandengewalt ziehen die UN einen Großteil ihrer Mitarbeiter aus Haiti ab. Gleichzeitig kündigen die Vereinten Nationen eine "Luftbrücke" zur Versorgung der Bevölkerung an.

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#UN #Haiti

Einstufung als Verdachtsfall: Antragsflut verzögert AfD-Verfahren

Das Gerichtsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall geht weiter. Entgegen voriger Erwartungen lässt das Urteil auf sich warten — auch, weil diverse prozessuale Anträge die Entscheidungsfindung verlangsamten. Von Christoph Kehlbach.

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#AfD #Verdachtsfall

Die Krise des Flugzeugherstellers Boeing spitzt sich weiter zu

Für Boeing sollte 2024 eigentlich ein gutes Jahr werden. Stattdessen gab es bisher jede Menge Pannen. Von der US-Flugsicherheitsbehörde gab es dafür jetzt ein miserables Zeugnis. Das Vertrauen in Boeing sinkt weiter. Von I. Karras.

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#Boeing #Flugsicherheit #Pannen

Der Übertritt eines Tory-Abgeordneten zur Farage-Partei „Reform“ offenbart die Krise der britischen Konservativen. Zuvor hatte er sich mit Premier Sunak überworfen. http://www.taz.de/!5998230/

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade. http://www.taz.de/!5994939/

Nahost-Liveblog: ++ Israel: Hamas-Kommandeur gezielt getötet ++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen wichtigen Hamas-Kommandeur in Rafah gezielt getötet. Caritas international hält den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen für nicht zielführend. Alle Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-mittwoch-112.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Nahost #Liveblog

In Grünheide wird Elon Musk von jubelnden Mitarbeitenden empfangen. Derweil wollen Um­welt­ak­ti­vis­ten weiter den Ausbau des Werks zu verhindern. http://www.taz.de/!5994968/

Die Koalition beschließt ein Bürokratieentlastungsgesetz. Es schafft unter anderem die Meldepflicht in Hotels ab. Wirtschaftsverbänden reicht das nicht. http://www.taz.de/!5995008/

Wilders wird nicht Regierungschef in den Niederlanden

Seit Monaten versucht der Rechtspopulist Geert Wilders eine Regierung zu bilden - erfolglos. Nun hat er eingeräumt, dass er nicht Ministerpräsident werden kann. Wilders rechtspopulistische PVV hatte die Wahl im November gewonnen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-wilders-verzichtet-regierungsposten-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Niederlande #Wilders #Regierung

Ukraine-Liveblog: ++ Putin: NATO-Truppen hätten keinen Einfluss auf Krieg ++

Russlands Präsident Putin glaubt nicht, dass NATO-Truppen den Kriegsverlauf maßgeblich ändern könnten. Die Ukraine meldet mehrere Tote nach Drohnenangriffen in der Region Donezk. Alle Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-344.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Liveblog #Ukraine

Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit. http://www.taz.de/!5994914/

EU einigt sich auf fünf Milliarden Euro Militärhilfe für Ukraine

Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten hatten sich hingezogen - unter anderem wegen Forderungen aus Deutschland und Frankreich. Jetzt einigten sich die Länder auf Militärhilfe im Wert von fünf Milliarden Euro.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ukraine-militaerhilfe-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EU #Ukraine #Hilfen

Raumfahrt: Oberpfaffenhofen soll Mond-Kontrollzentrum werden

In Oberpfaffenhofen bei München ist eines der Kontrollzentren der Internationalen Raumstation ISS. In Zukunft sollen von dort aus auch Missionen zum Mond überwacht werden. Von J.-C. Hanika.

➡️ https://www.tagesschau.de/wissen/raumfahrt-oberpfaffenhofen-iss-mond-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Raumfahrt #ISS #Oberpfaffenhofen #NASA #ESA

UNDP-Chef Steiner: "Angst wird zu einem politischen Gift"

Erstmals unterstützt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung Politiker und Parteien, die demokratische Regeln missachten. Die UN-Entwicklungsagentur UNDP warnt vor dieser Entwicklung. Ihr Chef Achim Steiner sagt: "Die Welt driftet auseinander."

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#Interview

Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik. http://www.taz.de/!5994915/

Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern. http://www.taz.de/!5994918/

Nahost-Liveblog: ++ Kritik an Gaza-Hilfe aus der Luft ++

Caritas international hält den geplanten Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen für nicht zielführend. Fünf Monate nach dem Hamas-Angriff ist ein Deutsch-Israeli für tot erklärt worden. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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#Israel #Nahost #Liveblog

Die Ampel-Regierung möchte Renten mithilfe des Kapitalmarkts sichern. Über das eigentliche Problem schweigt sie lieber: die Ungleichheit. Die ganze Kolumne findet ihr auf https://taz.de/!5994895/

Ukraine-Liveblog: + EU einigt sich auf neue Ukraine-Militärhilfe +

Die EU-Staaten haben sich auf die weitere Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro verständigt. Die Ukraine meldet mehrere Tote nach Drohnenangriffen in der Region Donezk. Alle Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-344.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Liveblog #Ukraine

Republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus schrumpft

Ein weiterer Republikaner wird überraschend das US-Repräsentantenhaus verlassen. Damit wird die ohnehin knappe Mehrheit der Partei noch knapper - und die Fraktion noch erpressbarer durch den rechten Flügel. Von Katrin Brand.

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#USA #Republikaner #USWahl

Im Prozess gegen einen russischen Maulwurf beim BND sagt Geheimdienst-Chef Bruno Kahl aus. Den Fall nennt er „mit das schlimmste, was passieren kann“. http://www.taz.de/!5994913/

Ermittlungen bei Signa-Gruppe wegen des Verdachts der Geldwäsche

Das Immobilien- und Handelsimperium der Signa-Gruppe zerfällt im Zuge ihrer Insolvenz rasend schnell. Nun prüfen Staatsanwälte, ob es in dem Firmengeflecht kriminell zuging - der Verdacht der Geldwäsche steht im Raum.

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#SignaGruppe #Geldwäsche

Marktbericht: DAX krönt Rekordjagd mit runder Marke

Erstmals in seiner Geschichte konnte der DAX die Marke von 18.000 Punkten überwinden. Dann setzten allerdings Gewinnmitnahmen ein. Die New Yorker Börsen tendieren uneinheitlich.

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#Marktbericht #DAX #18.000Punkte #Kurse #Dow #Börse #Gold #Öl #Charttechnik #ETF

Geplante neue Regeln für V-Leute in der Kritik

Die Regierung will die Regeln für den Einsatz von Polizeiinformanten verschärfen. Doch bei Kriminalisten und Juristen stößt das auf Ablehnung. Sie befürchten, keine V-Leute mehr einsetzen zu können. Von Lea Eichhorn.

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#VLeute #Gesetz #Reaktionen

Eine Studie zählt 121 Fälle der Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD in ostdeutschen Kommunen. Meist war die CDU beteiligt. http://www.taz.de/!5998242/

Der Ton in der "Taurus"-Debatte wird schärfer

Die Union wirft dem Kanzler Täuschung in der "Taurus"-Debatte vor. Der reagiert mit einer Gegenoffensive. Auffällig ist allerdings, wer dem Kanzler im Bundestag applaudiert - und wer nicht. Von Torben Ostermann.

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#OlafScholz #Regierungsbefragung #Bundestag #Ukraine #Taurus