Zweiter Anlauf : Spaniens Parlament billigt Amnestie für Separatisten

Das spanische Abgeordnetenhaus hat ein umstrittenes Amnestiegesetz für katalanische Separatisten verabschiedet. Vorausgegangen waren monatelange Debatten. Premier Sánchez will mit dem Kompromiss seine Wiederwahl im Parlament sichern.

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#Katalonien #Spanien #Amnestie

Nach vier Monaten einigt sich eine Rechtskoalition auf ein Regierungsmodell. Aber ohne den rechtspopulistischen Wahlsieger als Premier. http://www.taz.de/!5995082/

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit. http://www.taz.de/!5995078/

Wissing ruft zu "Osterfrieden" im Bahn- und Luftverkehr auf

"Derzeit überziehen Arbeitskämpfe den Luft- und Bahnverkehr. Verkehrsminister Wissing hat die Gewerkschaften nun dazu aufgerufen, Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen zu nehmen. Zum Start der Ferien müsse es einen Osterfrieden geben.

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#Luftverkehr #Bahn #Wissing #Streiks

AfD prüft juristische Schritte gegen "Compact"

Die AfD prüft nach Kontraste-Recherchen juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampagne zugunsten der Partei. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob es sich dabei um eine Parteispende handelt.

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#Compact #AfD #Parteispenden

An Schulen für Sonderpädagogik schmerzt der Lehrermangel besonders

Wie kann man mehr Lehrer an die Schulen bringen? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Kultusminister der Länder. Der Personalmangel ist groß. Besonders dramatisch sind die Folgen an Schulen für Kinder mit Lernbeeinträchtigungen. Von T. Denzel.

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#Lehrermangel #Schule

Warum der Energiekonzern RWE Milliardengewinne einstreicht

Beim Energiekonzern RWE ist der Gewinn im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Euro höher ausgefallen als erwartet - auch wegen hoher Strompreise. Allerdings wird es mit dem Geschäft so wohl nicht weitergehen. Von Jörg Marksteiner.

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#RWE #EnergieEnergiekonzern #Strom

Polizei fasst 2023 deutlich mehr Schleuser als im Vorjahr

2023 hat die Bundespolizei fast 3.000 Schleuser aufgegriffen. Das war mehr als in den Jahren zuvor - ist nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft aber nicht unbedingt auf ausgeweitete Grenzkontrollen zurückzuführen.

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#Schleuser #Bundespolizei

Russische Präsidentenwahl: "Niemand kann in Putins Kopf schauen"

Vier Kandidaten auf dem Stimmzettel - doch der Sieger steht fest: Putin will sich als Präsident Russlands wiederwählen lassen. Morgen beginnt die dreitägige Wahl. Danach dürften unpopuläre Entscheidungen folgen. Von Frank Aischmann.

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#Russland #Putin

SpaceX-Rakete auch bei drittem Testflug zerstört

Auch der dritte Testflug der gigantischen SpaceX-Rakete "Starship" ist fehlgeschlagen. Offenbar wurde sie bei ihrem Wiedereintritt in die Erdatmosphäre zerstört. Eines Tages soll sie Menschen zu Mond und Mars befördern.

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#SpaceX #Starship #Testflug

Warum ist der Führerschein so teuer?

Autoführerscheine in Deutschland sind inzwischen ziemlich teuer. Woran liegt das? Wie kann man sparen? Und warum befasst sich der Bundestag heute damit? Antworten auf wichtige Fragen. Von Lukas Hillmann.

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#FAQ #Führerschein

Nahost-Liveblog: ++ Erstes Schiff mit Hilfsgütern nähert sich Gaza ++ ++

Der spanische Frachter "Open Arms" mit 200 Tonnen Hilfsmitteln ist kurz davor, den Gazastreifen zu erreichen. Die USA haben eigenen Angaben zufolge weitere Drohnen und Raketen der Huthis zerstört. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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#Israel #Nahost #Liveblog

Marktbericht: DAX-Gewinne bröckeln

Der DAX bleibt weiter auf hohem Niveau und erreicht im Verlauf ein weiteres Rekordhoch. Auch leichte Gewinnmitnahmen ändern nichts an der guten Stimmung der Anleger.

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#Marktbericht #DAX #DowJones #Börse #Geldanlage #Zinsen

Gastronomie-Krise: Jede zehnte Gaststätte hat 2023 aufgegeben

Im vergangenen Jahr hat jedes zehnte Unternehmen in der Gastronomie die Segel gestrichen. Experten zufolge hat das Gaststättensterben damit aber erst begonnen. Die Insolvenzen treffen vor allem kleine und junge Firmen.

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#Gastronomie #Gaststätten #Krise #Insolvenzen

Bewaffnete Gruppen haben im Norden von #Nigeria über 200 Schulkinder verschleppt. Das ist kein Einzelfall: Die Gewalt im #Sahel breitet sich aus & oft sind Kinder und Frauen Opfer der Verbrechen. Meine Gedanken sind bei ihnen und ihren Angehörigen. Wir dürfen sie nicht vergessen.

Schönes Zitat von Dr. Alexandra Weiss (Uni Innsbruck): „Frauen sind quasi eine unbegrenzt belastbare Gruppe für den Staat. Sie arbeiten viel, wehren sich wenig. Es gibt keine mächtigen Interessensvertreter.
Im Gegensatz zur Autoindustrie, dem Fußball oder der Luftfahrt haben Frauen keine mächtigen Interessensvertreterinnen, die aufschreien. Es gibt keine Lobby, keine politischen Akteure, die ernsthaft die Interessen der Frauen vertreten.“ (Interview aus der vielgerühmten Kronenzeitung, 2020) #frauen #gleichberechtigung

Forscher rechnen mit weniger Skipisten bis 2100

Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten 13 Prozent der Skipisten verschwunden sein - weltweit. Und das hat Folgen für Menschen, Tiere und Pflanzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Bayreuth. Von Lasse Berger.

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#Skigebiete #Klimawandel #Schneemangel #Tourismus #Natur

Frankreich debattiert über Gesetz gegen Fast Fashion

Von heute an debattiert Frankreichs Parlament über einen Gesetzentwurf, der die sogenannte Fast Fashion-Konzerne regulieren soll. Im Gespräch sind Aufschläge für Billigklamotten und ein Werbeverbot. Von Stefanie Markert.

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#Frankreich #Modebranche

Kommentar zu "Taurus": Es braucht keine 83 Millionen Verteidigungsminister

Jeder Bürger in Deutschland hat das Recht, zu erfahren, warum wir der Ukraine helfen. Doch in Fragen von Krieg und Frieden braucht es keine 83 Millionen Verteidigungsminister, meint Georg Schwarte. Und keine Talkshow-Wirklichkeit.

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#Kommentar #Taurus #Bundesregierung

Union scheitert erneut mit "Taurus"-Antrag im Bundestag

Bei der von der Union beantragten Abstimmung im Bundestag hat sich erneut eine Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Bei Grünen und FDP war es aber teils eine Frage des Prinzips, weniger der Überzeugung.

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#Bundestag #Taurus #Ukraine

@Friendica Support Bei meinem Gedankenbuch wird schon seit einigen Wochen ein neuer Kommentar angezeigt, obwohl es keinen gibt. Welchen Grund könnte es dafür geben?

Der DAX hat erstmals die Marke von 18.000 Punkten geknackt. Das bringt Politiker in Erklärungsnot, die Steuerentlastungen für Unternehmen fordern. http://www.taz.de/!5994973/

Inflationsprämie: Nicht für alle - und Höhe variiert stark

Mehr als drei Viertel aller Tarifbeschäftigten in Deutschland können sich über eine Inflationsausgleichsprämie freuen. Im Schnitt sind es 2.761 Euro. Allerdings gibt es je nach Branche teils deutliche Unterschiede.

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#Inflation #Prämie #Tarifvertrag #Beschäftigte #Kaufkraft #Lohn

Streiks bauen auch auf Verständnis, die GdL droht das zu verspielen. Konservative warten schon darauf, deshalb das Streikrecht einzuschränken. http://www.taz.de/!5994923/

Ver.di ruft zu Warnstreiks bei der Postbank bis Samstag auf

Die Gewerkschaft ver.di hält mit weiteren Warnstreiks vor neuen Tarifverhandlungen den Druck für die Postbank hoch. Seit dem Mittag bis einschließlich Samstag sind daher bundesweit Einschränkungen zu erwarten.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/warnstreiks-postbank-freitag-samstag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Postbank #Streik #Verdi

EuGH-Urteil: Vorfälligkeitsentschädigung mit EU-Recht vereinbar

Wer einen Kreditvertrag vorzeitig kündigt, muss in der Regel der Bank oder Sparkasse eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass dies mit EU-Recht vereinbar ist.

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#Vorfälligkeitsentschädigung #EuGH #Baukredite

Marktbericht: DAX-Rally nimmt kein Ende

Die Anleger kaufen langsam aber stetig weiter zu: Der DAX erreicht wieder einen Rekordstand, viele Investoren wollen die Gewinnserie einfach nicht verpassen. Wann kommt der erste Rückschlag?

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#Marktbericht #DAX #DowJones #Börse #Geldanlage #Zinsen

Virologe Überla übernimmt Vorsitz der Ständigen Impfkommission

Vor allem während der Corona-Pandemie spielte die STIKO - die Ständige Impfkommission - eine wichtige Rolle. Nun hat sich das ehrenamtliche Gremium neu aufgestellt. Auch die Spitze wurde neu besetzt.

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#STIKO #KlausÜberla

Wegen Postbank-Chaos: Weniger Boni für Deutsche-Bank-Manager

Wegen der Probleme bei der Konzerntochter Postbank hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bank die Boni bei fast allen Vorständen gekappt. Auch Konzernchef Sewing verdiente 2023 etwas weniger.

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#Boni #DeutscheBank #Manager #ChristianSewing

Deutsche EU-Missionsleiterin in Niger festgehalten

In Niger geht die Militärjunta gegen die EU-Polizeiausbildungsmission vor. Nach Recherchen von WDR und NDR dürfen die deutsche Missionsleiterin und ein Däne das Land derzeit nicht verlassen. Das Auswärtige Amt kritisiert das Vorgehen scharf.

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#Niger #EU

Kükentöten: Verband warnt vor importierten Ostereiern

In Deutschland ist das Kükentöten seit gut zwei Jahren verboten - im Ausland jedoch nicht. Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft appelliert deshalb an die Verbraucher, beim Ostereierkauf Obacht walten zu lassen.

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#Geflügelhaltung #Ostern #Konsum

Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht

Ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht hat Unbefugten den Zugriff auf Informationen zu Tausenden Spendern und Abonnenten eines Newsletters ermöglicht. Eine Parteisprecherin bestätigte den Bericht des "Spiegel".

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#BündnisSahraWagenknecht #Datenleck

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Ich liebe ja das Konzept der Beigeordneten. #Dresden wählt einen Oberbürgermeister und den #StaDDrat; der wiederum bestimmt eine Zahl zusätzlicher Bürgermeister, die dem OB unterstellt und für bestimmte Ressorts verantwortlich sind. Das ermöglicht, dass - wie aktuell - neben einem #FDP-OB je zwei #Grüne, #Linke und #CDU-Beigeordnete die Geschicke der Stadt lenken.

So weit so gut. Blöd nur, dass die meisten Beigeordneten bei Amtsantritt ihre parteipolitische Gesinnung verlieren und zu einem reinen Verwaltungswesen mutieren.

Im Interview mit der #SäZ (leider mit Paywall) spricht Dr. Kristin Kaufmann über #Geflüchtete, genauer gesagt das aktuelle Konzept der #Bezahlkarte von Bund und Land:
- Geflüchtete erhalten eine Bezahlkarte statt wie bisher Bargeld
- 1x pro Monat können 50 Euro bar abgehoben werden
- Die Karte kann nur in Sachsen genutzt werden
- Wo (Geschäfte) und wie (Technik) die Karte akzeptiert wird, ist noch nicht geklärt.

https://www.saechsische.de/dresden/lokales/interview-kaufmann-5974948-plus.html

Ich halte heute um 17 Uhr in
#Mannheim
einen Vortrag zum
#Antifeminismus
. JUZ Friedrich Dürr, Käthe-Kollwitz-Straße 2-4 Nach meinen Recherchen wird die "Lebensschutzbewegung" des Antifeminismus und der "Familismus" von modernen Familienennetzwerken des Adels dominiert.

Wir sind alle verloren. #Gesundheitswesen

Unsere GFin, Sozialarbeiterin, musste heute Nacht in der Notaufnahme bei einer Lumpalpunktion helfen, weil zu wenig Personal da war.

#Uniklinik #Leipzig

Wie Deutschland beim Kampf gegen Korruption und Lobbyismus vorankommt

Das Vertrauen in faire Entscheidungsprozesse ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie. Lobbycontrol zieht mit dem Report 2024 eine positive Zwischenbilanz nach gut zwei Jahren Ampelregierung. Von Max Kell.

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#Lobbyismus #Ampelkoalition

Der längste Streik in der Geschichte der IG Metall

Im sächsischen Espenhain streiken die Mitarbeitenden einer Recyclingfirma seit mehr als vier Monaten. Laut IG Metall ist das der längste Streik in der Geschichte Deutschlands. Ein Ende ist nicht in Sicht. Von Marie-Kristin Landes.

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#Streik #Leipzig #Mittendrin

Ramelow zu Tarifstreit: "Die Verantwortung trägt der Bahnvorstand"

Bislang stand in der öffentlichen Debatte über den Bahn-Tarifstreit vor allem die GDL in der Kritik. Thüringens Ministerpräsident Ramelow sieht hingegen in erster Linie die Bahn in der Verantwortung. Das Management müsse "juristisch abrüsten".

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-ramelow-kritik-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#DeutscheBahn #Tarifstreit #GDL

Rüstungsboom treibt DAX-Konzern Rheinmetall auf Rekordwerte

Rheinmetall hat im abgelaufenen Geschäftsjahr erneut Rekordwerte erreicht. Der größte deutsche Rüstungskonzern sieht eine "neue sicherheitspolitische Dekade" angebrochen und will weiter wachsen.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-rekord-ruestungsboom-aktie-dividende-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Rheinmetall #Rüstung #Ukraine #Krieg #Aktie #Dividende #DAX