Datenschutz: Europaweiter Zugriff auf deutsche Patientendaten?

Bislang können Patienten in Deutschland der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen. Eine neue EU-Verordnung könnte dieses Recht SWR-Recherchen zufolge aushebeln. Datenschützer warnen. Von M. Kolvenbach.

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#elektronischePatientenakte #EU #Datenschutz

✊ „Wir sind 350.000 Menschen gegen rechts“, schallte es am vergangenen Sonntag über den Platz vor dem Reichstag. Laut der Berliner Polizei seien dagegen nur 100.000 Menschen dort gewesen. Warum stimmen die Zahlen nicht überein? Und wer hat Recht? 👉 https://taz.de/!5984447

Marktbericht: Auf Rekordjagd

Mit etwas Verzögerung folgt der deutsche Aktienmarkt der Wall Street in die Nähe seiner bisherigen Höchststände. Mit den Zahlen von SAP ist auch etwas KI-Fantasie am deutschen Markt angekommen.

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#Marktbericht #DAX #Kurse #Charttechnik #Apple #Auto #SAP #Gold #Öl #Aktien #KI

🪧 Unterstützer:innen der Letzten Generation haben soeben den Unions-Chef Friedrich Merz bei einer Veranstaltung auf der Grünen Woche mit seinen scheinheiligen Positionen zur Agrar- und Klima-Politik konfrontiert.
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Sächsische Erhebung: Hab mir den Sachsenmmonitor angeschaut. Ressentiments ist wie vor 10 Jahren, Verschwörungsmythen boomen, dennoch oder deshalb guckt die Mehrheit optimistisch in die Zukunft. https://kreuzer-leipzig.de/2024/01/24/nationalistische-tendenzen-in-sachsen-steigen

Polens neuer Regierungschef Tusk will Abtreibungsrecht liberalisieren

Unter der PiS -Regierung wurde das Recht auf Abtreibung in Polen massiv eingeschränkt. Ministerpräsident Tusk will das wieder ändern. Auch die "Pille danach" soll es rezeptfrei geben. Das Parlament muss den Plänen zustimmen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-abtreibungsrecht-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Polen #Abtreibungsrecht #DonaldTusk

Nach Votum der Türkei: Orban signalisiert Zustimmung zu Schwedens NATO-Beitritt

Nach dem Votum des türkischen Parlaments für Schwedens NATO-Beitritt zeigt sich auch Ungarn zum Einlenken bereit: Regierungschef Orban hat eine baldige Abstimmung über die Frage in Aussicht gestellt.

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#NATO #Schweden #Ungarn

Erstmal an der eigenen Nase fassen? CSU hält der Ampelregierung vor, lieber Fahrradwege in Lima als deutsche Bauern zu finanzieren 🚲 https://taz.de/Bauern-versus-Fahrradwege/!5984246/

Keine Überfluggenehmigung: Baerbock erneut bei Reise ausgebremst

Auf dem Weg nach Dschibuti musste der Flieger von Außenministerin Baerbock kurz vor dem Ziel abdrehen. Der Flugbereitschaft fehlte eine wichtige Genehmigung. Schon im August hatte eine Flugzeugpanne die Ministerin ausgebremst. Von Georg Schwarte.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baerbock-dschibuti-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Baerbock #Regierungsflieger

Nahost-Liveblog: ++ Ägypten wirft Israel Verzögerung von Hilfslieferungen vor ++

Ägypten wirft Israel vor, die Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen zu verzögern Wegen heftiger Kämpfe im Bereich der Stadt Chan Yunis sind Tausende Menschen erneut auf der Flucht. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-130.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Nahost #Liveblog

Ukraine-Liveblog: ++ Russland erhöht Druck auf Kriegskritiker ++

In Russland sollen Kritiker des Militärs laut einem Gesetzentwurf künftig enteignet werden können. Kiew berät nach eigenen Angaben weiter mit der Bundesregierung über die Lieferung von "Taurus"-Raketen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-328.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Liveblog #Ukraine

Handel mit Punkten in Flensburg - braucht es schärfere Regeln?

Wer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg. Praktisch, wenn dann Bekannte oder gar Dienstleister die Punkte auf sich nehmen. Wegen einer gesetzlichen Grauzone kann das funktionieren - bisher.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/punkte-flensburg-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Flensburg #Punkte #Verkehr

Freiheit heißt, auch die Meinungen zu ertragen, die wir ablehnen. Verbote und vorgeschriebene Bekenntnisse führen zur Entmündigung der Gesellschaft. https://taz.de/Angriffe-auf-die-Meinungsfreiheit/!5984434/

The author who is Chair of the UK Guild of Hypnosis Practitioners makes a bold claim: The "success" of Donald Trump - a political nobody for most of his life - lies in his hypnotic skills.

I'm very skeptical about this claim, especially about the strength of the impact of Donald Trumps hypnotic skills, yet, I'm a hypno guy myself and I'm politically interested so I'm really gonna check this book out.

(comment on Comply with me)

Menschenrechtler: Erste Massenhinrichtung im Irak seit Jahren

Im berüchtigten irakischen Gefängnis Nasiriyya sollen Ende Dezember an einem Morgen 13 Männer hingerichtet worden sein. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Mindestens 150 weiteren Männern drohe die Exekution.

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#Irak #Hinrichtungen #HumanRightsWatch #Massenhinrichtungen

Ersatzteile für Waschmaschinen schwer zu bekommen

Die Reparatur einer kaputten Waschmaschine kann zu einem größeren Problem werden. Eine Marktstudie des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zeigt: Ersatzteile sind schwer zu bekommen - und mitunter sehr teuer.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/waschmaschine-ersatzteile-verbraucherzentrale-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Verbraucherzentrale #Waschmaschine #Ersatzteile

Sturmtiefs ziehen über Norddeutschland

Für den gesamten Norden Deutschlands gelten Warnungen vor Sturmböen. Fährverbindungen an Nord- und Ostsee fallen teils aus. Durch Regen und Tauwetter steigen zudem die Pegelstände.

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#Niedersachsen #SchleswigHolstein #Sturmtief #Norddeutschland

Krieg im Nahen Osten: Netanyahu im Dilemma

Während die heftigen Kämpfe im Gazastreifen weitergehen, mehren sich Spekulationen über neue Verhandlungen zu einer Waffenruhe. Israels Regierung will davon nichts wissen - und auch die Angehörigen der Geiseln haben wenig Hoffnung. Von Tim Aßmann.

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#Israel #Gazastreifen #NaherOsten

US-Vorwahlen in New Hampshire: "Auch für Trump noch ein weiter Weg"

Trump ist aus Sicht vieler Beobachter so gut wie gesetzt als Kandidat der US-Republikaner für die Präsidentschaftswahlen. Doch auch er steht vor einigen Unwägbarkeiten in den kommenden Wochen, gibt SWP-Expertin Laura von Daniels zu bedenken.

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#Interview #USVorwahlen #Trump #Haley

Das Bruttoinlandsprodukt werde statt 0,9 nur noch um 0,7 Prozent zulegen, so das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo. Grund: Der Sparkurs der Regierung. https://taz.de/Ifo-Institut-senkt-Prognose/!5987882/

Marktbericht: Anleger greifen bei Aktien wieder zu

Die Käufer sind zur Wochenmitte an die Börse zurückgekehrt. Überraschend gute Firmenbilanzen und die Hoffnung auf einen KI-Boom treiben die Kurse im DAX. An der Wall Street könnte die Rekordrally in Fortsetzung gehen.

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#Marktbericht #DAX #Kurse #Charttechnik #Apple #Auto #SAP #Gold #Öl #Aktien #KI

Auf die Pleite des Hamburger Elbtower-Eigentümers folgt eine scheinbar attraktive Lösung: Ein Investor will den Turm für Wohnraum fertigstellen. https://taz.de/Plaene-fuer-Hamburger-Elbtower/!5984500/

EU einigt sich auf neue Richtlinie im Kampf gegen Menschenhandel

Im Kampf gegen Menschenhandel sollen in der EU künftig schärfere Gesetze gelten. Zwangsehen, illegale Adoptionen und erzwungene Leihmutterschaft fallen nach der Reform darunter. Auch, wer diese Dienste in Anspruch nimmt, macht sich dann strafbar.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-menschenhandel-gesetz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Menschenhandel #EU #Gesetz

Was unternimmt die Politik im Tarifstreit bei der Bahn?

Bis einschließlich Montag bestreikt die GDL die Deutsche Bahn. Es geht um Bezahlung, aber auch um Arbeitszeiten für Schichtarbeiter. Die Politik drängt auf eine Einigung. Welche Einflussmöglichkeiten hat sie? Von Jan Zimmermann.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tarifkonflikt-bahn-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bahn #GDL #Tarifkonflikt

ifo-Institut senkt Wachstumsprognose wegen Sparkurses der Ampel

Das ifo-Institut senkt seine Wachstumsprognose für 2024. Grund sei der aktuelle Sparkurs der Bundesregierung. Laut Arbeitgeberpräsident Dulger haben die Unternehmen das Vertrauen in sie verloren.

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#Wirtschaftswachstum #BDA #Arbeitgeber #Konjunktur

Das türkische Parlament stimmt für Schwedens Nato-Beitritt. Erdogan muss noch unterschreiben. Der Streit um Kampfjets geht weiter. https://taz.de/Tuerkei-Parlament-stimmt-Nato-Beitritt-zu/!5987893/

China und Nauru nehmen diplomatische Beziehungen auf

Nachdem der Pazifikstaat Nauru seine Verbindungen zu Taiwan gelöst hat, nimmt er nun offiziell wieder diplomatische Beziehungen zu China auf. Beide Länder unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Für Taiwan ist es ein großer Rückschlag.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-nauru-taiwan-diplomatie-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#China #Taiwan #Nauru

Trump gewinnt auch in New Hampshire. Die Welt muss sich auf ihn und seine Diktaturfantasien ganz real vorbereiten. https://taz.de/Vorwahlen-in-den-USA/!5987884/

Krieg gegen die Ukraine: Russisches Armeeflugzeug nahe Belgorod abgestürzt

Nach übereinstimmenden Angaben aus Kiew und Moskau ist nahe Belgorod ein russischen Militärtransportflugzeug abgestürzt. Über die Ladung gibt es widersprüchliche Angaben - entweder ukrainische Kriegsgefangene oder Waffen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/flugzeugabsturz-russland-108.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Russland #Ukraine #Krieg

Für etwas zahlen, das es auch kostenlos gibt?
Für manche schwer vorstellbar, für die taz selbstverständlich.

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"Greenwashing"-Vorwurf: Weitere Razzia bei Fondgesellschaft DWS

Die Staatsanwaltschaft hat erneut Räume der Deutsche-Bank-Tochter DWS durchsucht. Bei der Razzia ging es ein weiteres Mal um den Vorwurf, dass der Fondsanbieter falsche Angaben zu "grünen" Geldanlagen gemacht hat.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/dws-durchsuchung-greenwashing-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#DWS #Greenwashing #Durchsuchungen #Razzia #Staatsanwaltschaft #DeutscheBank

Kommentar zum Bahnstreik: Durch nichts mehr zu rechtfertigen

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL sorgt für Stillstand auf den Schienen. Deren Chef Weselsky will sich vor seiner Pensionierung offenbar noch ein Denkmal setzen, kommentiert Daniel Hechler. Der Gesetzgeber sollte handeln.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/bahnstreik-gdl-kommentar-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Bahnstreik #GDL #Weselsky

Wir auf der Demo gegen die #AfD in Eitorf - zusammen mit weiteren 5000!

USA greifen Stellungen von proiranischen Kämpfern im Irak an. UN-Generalsekretär António Guterres kritisiert Israels Ablehnung einer Zweistaatenlösung. https://taz.de/-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!5987881/

Nahost-Liveblog: ++ Tausende müssen aus Chan Yunis fliehen ++

Wegen heftiger Kämpfe im Bereich der Stadt Chan Yunis im Gazastreifen sind Tausende Menschen erneut auf der Flucht. Israels Armee hat dort nach eigenen Angaben Dutzende Terroristen getötet. Alle Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-mittwoch-130.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Nahost #Liveblog

Ukraine-Liveblog: ++ Flugzeug mit Kriegsgefangenen an Bord abgestürzt ++

Russland meldet den Absturz eines Flugzeugs mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord. Kiew spricht laut eigenen Angaben weiter mit der Bundesregierung über die Lieferung von "Taurus"-Raketen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-328.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Liveblog #Ukraine

US-Flugzeughersteller in der Krise: Was läuft schief bei Boeing?

Der jüngste Unfall einer 737 Max und seine Folgen sind für Boeing ein Desaster. Hat der Hersteller Profit über Sicherheit gestellt? Experten sehen tiefere Gründe für die Krise des US-Konzerns. Von Julia Kastein.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/boeing-737max-experten-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Boeing #Luftfahrt #Flugzeuge #USA #Notlandung #737Max

Ex-Präsident Donald Trump gewinnt in New Hampshire gegen seine letzte Konkurrentin. Nikki Haley gibt die republikanische Kandidatur noch nicht auf. https://taz.de/US-Vorwahlen-in-New-Hampshire/!5987878/

Ich glaube tatsächlich, dass die Menschen letztgültig den Verstand verloren haben.