Ampelkoalition plant mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht

Politiker der Ampelparteien wollen das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen. Auch die Union ist offen dafür. Worum geht es? Von Frank Bräutigam und Michael Nordhardt.

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#Bundesverfassungsgericht #AfD

Diese Neuerungen bringt der Februar

Im Februar stehen mehrere Neuerungen an. Bald sollen etwa Anträge für einen KfW-Förderkredit zum Heizungstausch möglich sein. Änderungen gibt es auch bei der Zuzahlung für Medikamenten und der Kennzeichnung von Fleisch.

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#Heizung #KfW #Medikamente #Kennzeichnungspflicht

Südafrika: Der ANC bricht mit Zuma

Südafrikas Ex-Präsident Zuma hat sich von der Regierungspartei ANC abgewendet, nun suspendiert diese ihn. Denn Zuma ruft zur Wahl einer neuen Partei auf. Wem aber schadet das mehr? Von S. Ueberbach.

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#Südafrika #ANC #Zuma #Ramaphosa

💪 Wir haben den Gruppenraum 0.66 neu möbliert! Hier findet ihr nun höhenverstellbare Stühle, rollbare Hochtische, ein digitales Whiteboard, eine kleine Sportecke mit Tischtennisplatte und beschreibbare Glaswände. Tobt euch aus, krakeln ist erlaubt! Stifte und Lappen sind vorhanden. Der Raum ist wie alle anderen Räume über unser Raumbuchungssystem buchbar.

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👉 Weitere Angebote zur #Prüfungszeit findet ihr im SLUBlog:
https://slubdd.de/pruefungszeit

#SLUB #SLUBdresden #studytips #SLUBnochbesser

Erstmals Ex-Steueranwalt von Großkanzlei wegen Cum-Ex-Geschäften verurteilt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Top-Juristen wegen Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Erstmals wurde ein Ex-Anwalt einer Großkanzlei wegen Cum-Ex-Deals belangt.

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#CumExSkandal

Bandenkriminalität in Baden-Württemberg: Das Ländle und die Gangs

Schusswechsel, Anschläge, martialische Aufmärsche - im sonst so beschaulichen Baden-Württemberg gibt es laut Ermittlern ein Bandenproblem. Eine mögliche Erklärung: die geringe Polizeidichte. Von O. Mayer-Rüth, B. Nabben und L. Föhr.

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#Bandenkriege #BadenWürttemberg

Nahost-Liveblog: ++ Israel: Hamas-Terroristen in Klinik "neutralisiert" ++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben drei Hamas-Terroristen in einem Krankenhaus "neutralisiert". US-Außenminister Blinken nennt die Lage in Nahost so gefährlich wie seit 1973 nicht mehr. Alle Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-dienstag-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Nahost #Liveblog

Süßwarenbranche: Mit Pilz-Fruchtgummis gegen sinkende Umsätze

Steigende Kakao- und Zuckerpreise, aber auch der Klimawandel und ein wachsendes Gesundheitsbewusstsein machen Süßwarenhersteller zu schaffen. Mit neuen Zutaten und Kreationen wollen sie gegensteuern. Von Jens Eberl.

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#Süßwaren #Süßwarenmesse

Immer mehr Menschen in Deutschland haben einen Jagdschein

In Deutschland haben immer mehr Menschen einen Jagdschein - aktuell sind es mit fast 436.000 Menschen so viele wie noch nie. Besonders viele Jäger und Jägerinnen wohnen im Nordosten.

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#Jagdschein #Jäger

Was sind die Kernpunkte des Haushalts 2024?

Normalerweise wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen. Doch diesmal mussten erst Milliardenlöcher gestopft werden. Was muss in dieser Woche noch geklärt werden? Ein Überblick.

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#FAQ #Haushalt #Bundestag

Haushaltsdebatte im Bundestag: Opposition kritisiert mangelnde Reformen

Aus Sicht der Union genügen die Sparmaßnahmen der Ampel-Koalition nicht, die Haushaltspolitik sei verfehlt. Bundesfinanzminister Lindner verteidigte im Bundestag die Pläne und verwies auf wichtige Investitionen in Infrastruktur.

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#Haushalt2024 #Haushaltsdebatte #Bundestag

Marktbericht: Angespannte Ruhe im DAX

Der deutsche Leitindex präsentiert sich bislang weitgehend unverändert. Aus saisonaler und charttechnischer Sicht sind die weiteren Perspektiven zwar gut, gleichwohl ist Vorsicht angebracht.

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#Marktbericht #DAXDowJonesBörse

Das Bündnis „Dorfliebe für alle“ hat den CDU-Wahlsieger Herrgott unterstützt – obwohl es mit dessen politischen Überzeugungen nicht übereinstimmt. https://taz.de/Aktivistin-zu-Landratswahl-in-Thueringen/!5988400/

Wirtschaftsweise: Lockerung der Schuldenbremse nötig

Zu streng und ökonomisch ineffizient: Die Wirtschaftsweisen sehen Konstruktionsschwächen der Schuldenbremse und fordern flexiblere Regelungen. Sonst werde viel mehr gespart als eigentlich nötig.

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#Schuldenbremse #Wirtschaftsweise

Pakistans Ex-Premier Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt

Der frühere Premierminister Pakistans, Imran Khan, ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Justiz wirft ihm die Weitergabe geheimer Dokumente vor. Das Urteil schwächt die Opposition vor der Parlamentswahl.

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#Pakistan #Haft #Gericht

Die Wahnwelt der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Terroristen

Die Ideologie der Gruppe der mutmaßlichen Terroristen um Heinrich XIII. Prinz Reuß setzte sich nicht nur aus "Reichsbürger"-Ansichten zusammen. Manche Anhänger glaubten offenbar an wahnhafte Verschwörungserzählungen. Von J. Feldmann und S. Pittelkow.

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#Reichsbürger #PrinzReuß

GewerkschafterInnen aus Pakistan sprechen erstmals mit hiesigen Textilunternehmen. Thema: Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern.#Globalisierung #Lieferketten #Pakistan #Arbeit #Öko

Recherchen aus Österreich: AfD schaltet Anzeigen in "Identitären"-Magazin

Wie eng sind die Verbindungen zwischen dem Rechtsextremisten Sellner, der FPÖ und der AfD? Recherchen zeigen, dass es mehr gibt als private Treffen. Auch der Name des AfD-Spitzenkandidaten für Europa taucht auf. Von Oliver Soos.

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#AfD #Sellner

Generalinspekteur betont vor Großübung Verantwortung der Bundeswehr

Vor gut einer Woche hat das Großmanöver der NATO begonnen. Deutschland beteiligt sich unter anderem mit seinem "Quadriga"-Manöver daran - "ein wichtiger Schritt zur Kriegstüchtigkeit", sagt Generalinspekteur Breuer.

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#Bundeswehr #CarstenBreuer #NATO

Die Proteste in der Provinz dürften nicht vergessen werden, sagt Aktivist Jakob Springfeld im taz-Interview. Das ganze Interview findet ihr unter https://taz.de/Aktivist-ueber-Demos-im-laendlichen-Raum/!5988263/

Deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2023 geschrumpft

Die Hinweise auf eine Rezession in Deutschland verdichten sich. Die Wirtschaft schrumpfte in den letzten drei Monaten des Jahres 2023. Auch im laufenden Quartal erwarten Ökonomen keine Besserung.

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#Konjunktur #Bruttoinlandsprodukt #Wachstum

Sachsen: Bitcoins im Wert von zwei Milliarden Euro beschlagnahmt

Ermittler aus Sachsen haben die Betreiber des Raubkopienportals "movie2k.to" identifiziert und ihre Einnahmen sichergestellt. Das bis 2013 eingenommene Geld wurde in Bitcoins angelegt. Die sind inzwischen zwei Milliarden Euro wert.

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#Sachsen #Bitcoin

ADAC-Monitor zeigt große Unzufrieden mit dem Stadtverkehr

Die Unzufriedenheit mit der Mobilität in den Städten ist gewachsen, zeigt der neue ADAC-Monitor. In Stuttgart, Köln und Duisburg ist sie am größten. Dabei spielt sogar die Corona-Pandemie noch eine Rolle. Von Philipp Wundersee.

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#Mobilität #Stadtverkehr #ADAC

Studie: Hunde machen Kinder fitter

Ein Hund im Haushalt führt dazu, dass Kinder sich mehr bewegen. Das zeigte nun eine australische Langzeitstudie. Die Forscher untersuchten zudem, welche Auswirkung der Tod des Vierbeiners auf die Fitness von Kindern hat.

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#Studie #Hunde #Kinder

Warnstreik an vielen Uniklinken in Deutschland

An vielen Unikliniken ist heute nur mit einer eingeschränkten Versorgung zu rechnen. Die Ärztinnen und Ärzte legen für einen Tag die Arbeit nieder, um den Druck im festgefahrenen Tarifkonflikt mit den Ländern zu erhöhen.

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#Streik #Unikliniken #Tarifkonflikt #MarburgerBund

Experten sehen Anstieg der Schwarzarbeit

Experten gehen von einem Anstieg der Schwarzarbeit in Deutschland aus. Laut einer Prognose werden in der sogenannten Schattenwirtschaft in diesem Jahr mehr als 480 Milliarden Euro generiert.

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#Schwarzarbeit #Schattenwirtschaft

Ukraine-Liveblog: + Gegenseitige Drohnenangriffe in der Nacht +

Russland und die Ukraine berichten von gegenseitigen nächtlichen Drohnenangriffen. Politiker von FDP und Grünen fordern Lieferung von Taurus-Systemen. Alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

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#Liveblog #Ukraine

Steuereinnahmen steigen 2023 leicht

Bund und Länder haben im vergangenen Jahr 1,8 Prozent mehr Steuern eingenommen als im Jahr zuvor. Der Anstieg bleibt damit deutlich hinter der Inflationsrate zurück. Und es sieht nicht so aus, dass es schnell wieder bergauf geht.

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#Steuereinnahmen #Lindner #Konjunktur

Hongkong will umstrittenes "Sicherheitsgesetz" ausweiten

In Hongkong droht eine Verschärfung des umstrittenen "Sicherheitsgesetzes". Das von der Pekinger Zentralregierung 2020 eingeführte Statut soll ergänzt werden. Die Regierung befürchtet unter anderem Sabotageakte.

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#Hongkong #China

Spielzeugmesse Nürnberg setzt auf Erwachsene als Kunden

Gespielt wird längst nicht mehr nur im Kinderzimmer - das ist in diesem Jahr die Botschaft der Internationalen Spielwarenmesse in Nürnberg. Die Fachmesse rückt Erwachsene in den Fokus. Sie heißen jetzt "Kidults". Von Inga Pflug.

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#SpielwarenmesseNürnberg #Spielzeug

Boeing zieht Freistellungsantrag für 737 MAX 7 zurück

Die Probleme mit Boeings Baureihe 737 MAX verzögern auch die Weiterentwicklungen des Modells. Der US-Flugzeugbauer hat nun einen Antrag auf Sicherheitsfreistellung für die 737 MAX 7 zurückgezogen.

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#Luftfahrt

Marktbericht: DAX robbt sich an Rekordhoch heran

Fast hätte der DAX den Rekord geknackt, aber kurz vor 17.003 Punkten drehte der Index wieder nach unten ab. Für Impulse könnte die Berichtssaison sorgen, die auch in Europa langsam Fahrt aufnimmt.

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#Marktbericht #DAXDowJonesBörse

Medienbericht: Skandal um UNRWA wohl größer als gedacht

Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerk sollen in die Hamas-Attacke auf Israel verwickelt gewesen sein. Diese Nachricht sorgte für Entsetzen und Mittelkürzungen. Nun scheint sich der Skandal sogar noch auszuweiten.

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#UNRWA #Hamas

Der frühere Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, fordert Änderungen am Entwurf des Grundsatzprogramms. Er sorgt sich zudem um konservative Ränder. https://taz.de/Ex-Generalsekretaer-Polenz-zu-CDU-Plan/!5985669/

Musk-Firma implantiert erstmals Gehirnchip beim Menschen

Das Smartphone mittels Gedanken steuern - was klingt wie Science Fiction soll jetzt schon Patienten mit Querschnittslähmung oder Alzheimer helfen. Eine Firma von Elon Musk hat nun erstmals einem Menschen einen Gehirnchip implantiert.

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#ElonMusk #Gehirnchip #Implantat

CDU schlägt AfD knapp mit 52:48 nach Verlängerung. Bei der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Saale-Orla-Kreis konnte ein AfD-Sieg verhindert werden. Doch wie weit trägt der gemeinsame Nenner gegen die Rechtsaußen? Unser Thema in der taz und auf https://taz.de/

Marktbericht: Kommt heute das Rekordhoch?

Der DAX könnte bereits zum Handelsstart ein Rekordhoch erreichen. Im Fokus der Anleger bleibt der Zinsentscheid der US-Notenbank Fed in dieser Woche und die Bilanzen der großen US-Technologiekonzerne.

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#Marktbericht

Probleme in Mainzer Wohnanlage: Wenn der Vermieter pleite ist

Ratten im Keller, kaputte Aufzüge, undichte Fenster: In einer Wohnanlage in Mainz sind die Mieter seit Monaten auf sich allein gestellt. Der Vermieter, ein Unternehmen aus München, ist insolvent. Von Lucretia Gather.

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#Wohnungen #Mietrecht #Mietmängel #Immobilien #Mittendrin

Nahost-Liveblog: ++ Bericht: Skandal um UNRWA größer als gedacht ++

Einem neuen Bericht zufolge ist der Skandal um das UN-Palästinenserhilfswerk größer als gedacht. US-Außenminister Blinken nennt die Lage in Nahost so gefährlich wie seit 1973 nicht mehr. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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#Israel #Nahost #Liveblog

Auch die Union will Bundesverfassungsgericht besser schützen

Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung.

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#Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz