Minister Heil will Rentenpaket noch im Februar vorlegen

Arbeitsminister Heil hat die Vorlage der geplanten Rentenreform für die nächsten Wochen angekündigt. Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter lehnte er ab. Zudem verteidigte der SPD-Minister das Bürgergeld.

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#Rentenreform #Bürgergeld #HubertusHeil

Mehr als 1,6 Millionen Unterzeichner für Petition "Höcke stoppen"

Seit November läuft eine Online-Petition, die fordert, dem AfD-Politiker Höcke einige Grundrechte zu entziehen. Nun wurde die Unterschriftenliste mit mehr als 1,6 Millionen Unterzeichnern an Politiker im Bundestag übergeben.

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#AfD #Höcke

Rostock sucht ei­ne*n „Sachbearbeiter*in Remigration“. Kritik daran wehrt die Stadt ab: Rechte missbrauchten den wissenschaftlichen Begriff. https://taz.de/Rechte-Kampfbegriffe/!5989704/

Journalisten im Gazastreifen: Unter schwersten Bedingungen

Derzeit berichten aus dem Gazastreifen ausschließlich palästinensische Journalisten. Sie leben und arbeiten unter größtem Risiko - und können doch "nur die halbe Geschichte erzählen", wie nicht nur einer von ihnen beklagt. Von Jan-Christoph Kitzler.

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#NaherOsten #Gazastreifen

Ukraine-Liveblog: ++ Selenskyj dankt EU für Milliardenhilfen ++

Präsident Selenskyj hat sich bei den EU-Staaten für die neuen Milliardenhilfen bedankt. Laut den Behörden in Charkiw sind vier Menschen bei einem russischen Raketenangriff verletzt worden. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Ukraine

Chef der Privatbank Julius Bär tritt zurück

Mehr als 600 Millionen Euro Kredite vergab die Privatbank Julius Bär an den Signa-Konzern. Nach dessen Pleite schreibt das Institut sie komplett ab. Bankchef Philipp Rickenbacher muss deswegen seinen Posten räumen.

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#JuliusBär #Signa #Insolvenz #Banken

🇦🇫Und was ist mit Afghanistan? Draußen protestieren auch Politiker gegen rechts. Es sind dieselben, die eine rechte Politik machen, konkret gegen Afghaninnen und Afghanen, sagt unser Autor. 👉 https://taz.de/Bigotte-Symbolpolitik/!5985751/

Haushaltsfinanzierungsgesetz verzögert sich im Bundesrat

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz steht morgen nicht auf der Tagesordnung des Bundesrats. Dafür sind offenbar die unionsgeführten Länder verantwortlich. Aus der Bundesregierung kommt Kritik.

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#Haushalt #Bundesrat #Union

Katalonien ruft wegen Dürre den Wassernotstand aus

Wegen anhaltender Dürre hat die spanische Urlaubsregion Katalonien den Notstand ausgerufen. Der Wasserverbrauch wird drastisch begrenzt, was vor allem Landwirte hart trifft. Seit Jahren fällt in der Region zu wenig Regen.

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#Spanien #Katalonien #Dürre

Meth und Captagon bieten vielen Menschen in Syrien eine Flucht aus dem Alltag. Die Folgen sind gravierend, warnt der Arzt Feras Fares. https://taz.de/Arzt-ueber-Drogenkrise-in-Syrien/!5981877/

Liveblog: ++ Fregatte "Hessen" soll ins Rote Meer fahren ++

Laut Medienberichten soll die Fregatte "Hessen" im Rahmen eines EU-Militäreinsatzes in der nächsten Woche das Rote Meer ansteuern. In Stockholm ist offenbar ein Anschlag auf Israels Botschaft vereitelt worden. Alle Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-donnerstag-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Nahost #Liveblog

Inflation geht zurück, ist aber noch nicht besiegt

Preisauftrieb im Euroraum lässt nach. Inflation sinkt auf 2,8 Prozent. EZB-Zielmarke rückt in greifbare Nähe. Experten warnen aber vor verfrühter Entwarnung.

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#Inflation #Euroraum

„Die stationäre Aufnahme ist nicht möglich, weil Herr M. dafür aus der Haft hätte entlassen werden müssen“, sagt eine Psychiaterin aus dem Klinikum Itzehoe. 👉 https://taz.de/Brand-in-Abschiebehaft-Glueckstadt/!5987965/

Crack breitet sich aus. Christine Tügel von der Drogenberatung Drob Inn in Hamburg warnt vor einer wachsenden Verelendung in der Szene. https://taz.de/Suchthilfeexpertin-ueber-Crack-Epidemie/!5986352/

Frauke K., 51 Jahre alt, raucht seit fast drei Jahrzehnten Crack. Ein Protokoll über die Macht des Rauschs und Freundschaften in der Hamburger Drogenszene. https://taz.de/Crack-Konsumentin-und-ihre-Sucht/!5981686/

🤝Am Streikposten als Aktivisti & Unterstützer*in🤝

Beschäftigte und Aktivist:innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung kämpfen zusammen für gute Arbeitsbedingungen und eine klimagerechte Verkehrswende! An den Streiktagen wollen wir die Verbindungen stärken und alle Streikenden unterstützen. Ihr wollt am 2.2. an einem Streikposten vorbeischauen?

Das ist zu beachten:

👉 Ihr seid solidarische Unterstützer*innen. Fragt & respektiert, was sich die Kolleg*innen vor Ort wünschen.
👉 Einmal gucken, Foto machen und wieder gehen ist uncool. Zeigt, dass ihr es ernst meint - und kommt auch zum nächsten Streikposten wieder.
👉 Bringt gerne Snacks und Kuchen vorbei.

Im Gespräch:
👉 Niemand möchte belehrt werden. Findet stattdessen gemeinsame Interessen heraus - zum Beispiel gute Arbeitsbedingungen und eine Ausfinanzierung des ÖPNV als Basis für die dringend nötige Verkehrswende.

Bis dahin!

Joachim Stamp ist seit einem Jahr Beauftragter für Migrationsabkommen

Als Abschiebebeauftragter will er sich nicht sehen: Joachim Stamp ist seit einem Jahr Beauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Zwei Mal hatte er Erfolg. Die Opposition spricht von "Trippelschritten". Von Dietrich Karl Mäurer.

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#Stamp #Migrationsabkommen

Die #Diskussionskultur im Netz ist oft miserabel – wenigstens darüber sind sich alle einig.

Woran liegt das und wie könnte es besser gehen? Darüber wollen wir in einer offenen Veranstaltungsreihe sprechen.

Beiträge sind willkommen! https://kddk.eu/salon/

👉 Erster Termin ist am Mo. (5. Februar), 19 Uhr.

Dabei stellt #KDDK-Mitgründer @cark eine konkrete "Bottom-Up-Idee" vor, wie wir die Kommunikation im Netz verbessern könnten.

→ https://kddk.eu/salon/2024-02-05.html

Marktbericht: DAX entfernt sich weiter vom Rekordhoch

Der DAX entfernt sich zwar wieder von seinem Rekordhoch bei 17.003 Punkten, Experten sehen aber einen intakten Aufwärtstrend. An der Wall Street scheint der Dämpfer des US-Zinsentscheids heute verdaut zu werden.

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#Marktbericht #Börse #Aktienmarkt #DAX #DowJones

In Großbritannien schließen jeden Tag im Schnitt zehn Restaurants

Horrende Preise, zu wenig Personal und Kunden, die sich Essengehen nicht mehr leisten können: Die britische Gastronomie hat sich nach Corona nicht wieder erholt. Restaurants müssen massenweise schließen. Von Valerie Krall.

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#Großbritannien #Gastronomie #Restaurants #Pubs #Inflation #Brexit

Sparpläne sorgen für Streiks in Finnland

Kindergärten, Flughäfen und Fabriken: In Finnland streiken Zehntausende Arbeitnehmer. Ihr Protest richtet sich gegen den Sparkurs der finnischen Regierung. Dem Land stehen turbulente Wochen bevor. Von Sofie Donges.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/finnland-streik-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Finnland #Streik

In Frankreich übernimmt die Führung der Bauernproteste ein Verband, der anschlussfähig an die Rechte ist. Die wittert vor den EU Wahlen ihre Chance. https://taz.de/Bauernproteste-in-Frankreich/!5985882/

EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern

Es ist ein Leuchtturmprojekt der EU-Handelspolitik. Und eigentlich standen die Pläne für das Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche Ministerien quer.

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#Lieferkettengesetz #EU

IW-Studie: Ende des Abwärtstrends bei Immobilienpreisen

Der Abwärtstrend von Immobilienpreise hat ein Ende. Laut einer Studie des IW sind die Kaufpreise für Immobilien Ende 2023 wieder gestiegen. Eine Kehrtwende sei erreicht.

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#Immobilien #Immobilienpreise #Wohnugsmarkt

Bier nicht mehr im Trend

Brauereien sprechen von einem rabenschwarzen Jahr 2023: In den zurückliegenden 30 Jahren ist der Bierabsatz in Deutschland um mehr als ein Viertel zurückgegangen. Auch die Exporte sind rückläufig.

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#Bier #Bierabsatz #Bierbrauer

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern dienstrechtliche Konsequenzen. https://taz.de/Nach-Einstufung-vom-Verfassungsschutz/!5989675/

Wir haben mal für Hamburg ausgerechnet, wofür Platz wäre, wenn der Autoverkehr bis 2030 so abnimmt wie bisher. 👉 https://taz.de/Was-Staedte-durch-weniger-Autos-gewinnen/!5986938/
#Verkehrswende #UrbanGardening #TinyHouse

Myanmar: "Der Widerstand hat gerade die Oberhand"

Vor drei Jahren putschte sich das Militär in Myanmar an die Macht. Doch der bewaffnete Widerstand gegen die Junta wächst. Auch in den eigenen Reihen schwindet der Rückhalt. Von Jennifer Johnston.

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#Myanmar #Militärjunta

Traktoren demonstrieren mit Hupkonzert in Brüssel

Anlässlich des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs haben Landwirte in Brüssel mehrere Straßen blockiert. Im Regierungsviertel brannte Heu. Die Demonstranten waren mit rund 1.000 Traktoren unterwegs, teilte die Polizei mit.

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#Bauernproteste #Brüssel #EU

Zuwachs im Januar: Viele neue Mitglieder für die großen Parteien

Für mehrere Parteien begann das Jahr mit unerwartet vielen Neueintritten. Vor allem AfD und Grüne profitieren davon. Doch die Krise der repräsentativen Demokratie dauere dennoch an, sagt Parteienforscher Höhne. Von T. Vorreyer.

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#Parteien #Demokratie

Über den Zaun der israelischen Botschaft in Schweden wird eine Handgranate geworfen. Die USA schießen Drohnen im Jemen und aus Iran ab. https://taz.de/-Nachrichten-im-Nachost-Krieg-/!5989677/

Netzagentur nimmt Tausende gefährliche Elektroartikel vom Markt

Drohende Stromschläge oder Störungen für Einsatzkräfte: Die Bundesnetzagentur nimmt Tausende gefährliche Elektroartikel vom Markt. Diese waren 2023 im größeren Umfang in Deutschland zu kaufen als zuvor.

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#Bundesnetzagentur #Zoll #Elektroartikel

1899 wird der Naturschutzbund gegründet, weil der „Massenmord an Zugvögeln“ Vogelfreunde erzürnt. Heute ist der Nabu der größte Umweltverband im Land. https://taz.de/125-Jahre-Nabu/!5985920/

Marktbericht: Enttäuschte Zinshoffnungen belasten den DAX

Die Aussicht auf vorerst weiter hohe US-Leitzinsen drückt heute die Stimmung am deutschen Aktienmarkt. Der DAX entfernt sich weiter von seinem Rekordhoch, jetzt ruhen die Hoffnungen auf den Unternehmensberichten.

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#Marktbericht #Börse #Aktienmarkt #DAX #DowJones

Die Proteste Hunderttausender gegen die AfD wären die perfekte Gelegenheit für progressive Migrationspolitik. Doch Bund und Länder sehen das anders. https://taz.de/Neue-Restriktionen-fuer-Asylsuchende/!5985874/

Japan nach Erdbeben: Es fehlt vor allem an fließendem Wasser

Vor einem Monat erschütterte ein Erdbeben die Westküste Japans. Der Wiederaufbau gelingt nur in kleinen Schritten. Zehntausende Menschen sind noch immer ohne Wasserversorgung. Von Kathrin Erdmann.

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#Japan #Erdbeben