Touris parken teurer

„Das hilft der AfD“

HipHop ist wie Kirche

Regierung fördert Gaskraftwerke

In der FAZ vom 13. Januar 2024 konnte man unter der Zwischenüberschrift „Afrikanische Spiele“ im Beitrag von Patrick Bahners folgende Einschätzung lesen: „In der Sache gehen die Punkte in Sellners Konzept, die ‚Correctiv‘ referiert, an vielen Stellen nur ein oder zwei Schritte über die migrationspolitischen Planspiele der Ampelkoalition und der Unionsparteien hinaus. Ein ‚Musterstaat‘ (oder eine ‚Musterstadt‘) in Afrika – das ist erst einmal nur die konsequentere Variante des Projekts der Stabilisierung Libyens oder der als kolonialistisch kritisierten Ruanda-Pläne von Rishi Sunak und Jens Spahn. Assimilationsdruck – für Linnemann-CDU und Giffey-SPD kein Tabu.“ Ohne die Differenz zwischen den faschistischen Ideologieelementen einer extremen Rechten und dem bürgerlichen Konservatismus zu verwischen, zeigt Bahners, dass es eine Beziehung zwischen den Planungen im Umfeld der AfD und der verbalen Radikalisierung im bürgerlichen Lager gibt. Je stärker die bürgerliche Rechte Sprache, Inhalt und Planspiele der völkischen Rechten übernimmt, umso mehr befördert sie einen Wettbewerb, den am Ende immer nur die Nazis gewinnen können.

• https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/voelkische-planspiele/

Die politischen Systeme des globalen Südens werden häufig als »Oligarchien« bezeichnet: Reichtum und politische Macht sind dort in den Händen weniger konzentriert. Bei derartigen Hinweisen fällt allerdings unter den Tisch, dass Deutschland in Sachen Ungleichheit dem globalen Süden in nichts nach steht. Laut Gini-Index liegt Deutschland bei der Ungleichverteilung von Vermögen mit einem Wert von 0,79 knapp hinter der Ukraine und Peru, aber noch vor Kasachstan und Kirgisistan. Bei einem Wert von 0 besäßen alle Menschen gleich viel, bei 1 eine einzige Person das gesamte Vermögen der Gesellschaft.

[...] Alle zusammen gegen den Faschismus ist das richtige Motto der Stunde. Aber wir sollten nicht vergessen, dass »unsere Gesellschaft« weitaus weniger mit Demokratie zu tun hat, als uns eingeredet wird. Was wir im Augenblick gegen die AfD zu verteidigen hoffen, ist ein Mindestmaß an Freiheits- und Menschenrechten – die allerdings auch von der politischen Mitte in den vergangenen Jahren bereits massiv beschnitten worden sind.

Die Parteien der Mitte verteidigen eine Ordnung, in der wirtschaftliche Ungleichheit die Demokratie zur Farce werden lässt. Die Rechte will angesichts des Widerspruchs noch weniger soziale Rechte und noch mehr Ungleichheit und Autoritarismus. Die Aufgabe von Linken muss es sein, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der die Demokratie real wird, weil sie auch das wirtschaftliche Leben erfasst und auf echter Gleichheit beruht.

• Raul Zelik in »Unsere Demokratie verteidigen« – was der Aufstieg der AfD mit der politischen Mitte zu tun hat
  https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179730.demos-gegen-rechts-demolierte-demokratie.html

Kultur und Raketen