Ukraine-Liveblog: ++ Putin schließt Angriff auf Polen und Lettland aus ++
Im Interview mit dem rechten US-Moderator Carlson hat der russische Präsident Putin einen Angriff auf Polen oder Lettland ausgeschlossen. Kanzler Scholz ist in Washington zu Gesprächen über die Ukraine-Hilfen eingetroffen. Die Entwicklungen im Liveblog.
In der Slowakei ist Premier Fico am Ziel mit einem seiner wichtigsten Vorhaben: Das Parlament hat der umstrittenen Justizreform zugestimmt. Diese sieht die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft vor. Von Marianne Allweiss.
Nahost-Liveblog: ++ Demos für und gegen mögliches Geisel-Abkommen ++
In israelischen Städten ist für und gegen ein mögliches Geisel-Abkommen mit der Hamas demonstriert worden. Die USA haben betont, Pläne Israels für größere Militäroperationen in Rafah nicht zu unterstützen. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.
Sonderermittler: Biden wird in Dokumentenaffäre nicht angeklagt
US-Präsident Biden wird trotz Vorwürfen, 2017 geheime Unterlagen veruntreut zu haben, nicht angeklagt. Eigentlich eine gute Nachricht für Biden. Doch die Begründung des Sonderermittlers enthält Bemerkungen, die für Biden zum Problem werden könnten.
Polizei: Auftakt des Straßenkarnevals "überdurchschnittlich unauffällig"
"Unauffällig" ist nicht unbedingt das erste Wort, das einem zum Straßenkarneval im Rheinland einfällt. Doch der erste der sechs besonders jecken Tage sei so gewesen, sagt die Polizei. Das hatte vermutlich viel mit dem Wetter zu tun.
Verdacht rassistischer Parolen auf Party in Beamten-Hochschule in Hessen
Auf einer Party von künftigen hessischen Landesbeamten sollen im Keller des Rotenburger Studienzentrums rassistische Parolen gegrölt worden sein. Der Staatsschutz ermittelt, Finanzminister Lorz droht mit Konsequenzen.
Abstimmung im Senat: Keine Ukraine-Hilfen mehr aus den USA?
Die US-Republikaner haben ein Paket scheitern lassen, in dem die Ukraine-Hilfe mit dem US-Grenzschutz verknüpft war. Nun soll der Senat nochmals abstimmen - nur über die Hilfsgelder. Kerstin Klein analysiert, ob das Aussicht auf Erfolg hat.
Die Palästinenser gehen mir so langsam aber sicher auf den Sack! Haben schon ihre EIGENE UN-Flüchtlingsorganisation, bekommen MEHR Geld als irgendein anderer Flüchtling auf diesem Planeten, kaufen davon Waffen, greifen Israel an und wundern sich dann wenn niemand ihnen helfen will. Noch nicht einmal die eigenen Glaubens.
Also ich würde den Palästinenser keine Träne nachweinen. Sollen die von mir aus ruhig aus dem Gaza-Streifen vertrieben werden. Die können ruhig auch mal 40 Jahre durch die Wüste Sinai wandern. Vielleicht geht denen dann auch mal ein Licht auf.
"“I am frequently asked if I have visited Israel, whereas yet, it is simply assumed that I have. Well, I don’t travel. I really don’t, and if I did, I probably wouldn’t visit Israel. I remember how it was in 1948 when Israel was being established and all my Jewish friends were ecstatic, I was not. I said: what are we doing? We are establishing ourselves in a ghetto, in a small corner of a vast Muslim sea. The Muslims will never forget nor forgive, and Israel, as long as it exists, will be embattled. I was laughed at, but I was right. I can’t help but feel that the Jews didn’t really have the right to appropriate a territory only because 2000 years ago, people they consider their ancestors, were living there. History moves on and you can’t really turn it back” ― Isaac Asimov
Russland und die Ukraine haben jeweils 100 Gefangene ausgetauscht. Bei der russischen Belagerung Mariupols sind nach Angaben von Human Rights Watch mindestens 8.000 Menschen getötet worden. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Rechtsextreme bei TikTok: Mit einem Swipe in den Köpfen der Jugendlichen
Rechtsextreme erreichen auf Plattformen wie TikTok Millionen von Kindern und Jugendlichen. Sie wissen genau, wie sie ihre Inhalte verpacken, damit junge Menschen sie als normale politische Thesen wahrnehmen. Von E. Neumeier, K. Breinig und T. Garus.
Ukraine-Liveblog: ++ HRW schätzt 8.000 Tote durch Mariupol-Belagerung ++
Bei der russischen Belagerung Mariupols sind nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) mindestens 8.000 Menschen getötet worden. Russland und die Ukraine tauschten erneut Gefangene aus. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Präsident Selenskyj entlässt den Oberkommandierenden der Streitkräfte Waleryj Saluschnyj. Der Schritt kommt nicht überraschend. http://www.taz.de/!5991331/
Es klang schon etwas eigentümlich, dass in einer großen Stadt wie Hamburg eine Demonstration mit angeblich, laut Polizeiangaben, 50.000 Menschen bereits wegen Überfüllung abgebrochen werden muss. Den ganzen Text findet ihr auf https://taz.de/Neue-Demozahl-fuer-Hamburg-errechnet/!5991219/
Oberstes Gericht skeptisch gegenüber Ausschluss Trumps von US-Wahl
Kann Ex-US-Präsident Trump wegen seiner Beteiligung am Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 von den anstehenden Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen werden? Die Obersten Richter des Landes zeigten sich bei einer Anhörung eher skeptisch.
"“I am frequently asked if I have visited Israel, whereas yet, it is simply assumed that I have. Well, I don’t travel. I really don’t, and if I did, I probably wouldn’t visit Israel. I remember how it was in 1948 when Israel was being established and all my Jewish friends were ecstatic, I was not. I said: what are we doing? We are establishing ourselves in a ghetto, in a small corner of a vast Muslim sea. The Muslims will never forget nor forgive, and Israel, as long as it exists, will be embattled. I was laughed at, but I was right. I can’t help but feel that the Jews didn’t really have the right to appropriate a territory only because 2000 years ago, people they consider their ancestors, were living there. History moves on and you can’t really turn it back” ― Isaac Asimov
UN-Kinderrechtsausschuss kritisiert Russland und Israel
Wie steht es um die Kinderrechte in der Welt? Darüber wacht ein UN-Ausschuss. In seinem aktuellen Bericht kritisiert er neben Israel vor allem Russland - wegen der Verschleppung von Kindern und der Kriegspropaganda an Schulen. Von M. Ebert und A. Schönhofer.
Ukraine-Liveblog: ++ Russland meldet Gefangenenaustausch ++
Nach russischen Angaben hat es erneut einen Gefangenenaustausch gegeben - unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate. Die Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge in der EU ist weiter gestiegen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seinen Armeechef Saluschnyj abgesetzt. Vergangene Woche war ein Entlassungsversuch erst gescheitert. Nachfolger wird der bisherige Kommandant der Landstreitkräfte.
Berlinale lädt AfD-Politiker nach heftiger Kritik wieder aus
Die Eröffnungsgala der diesjährigen Berlinale wird doch ohne die Teilnahme von AfD-Politikern stattfinden: Die Leitung des Festivals zog nach anhaltender heftiger Kritik die entsprechenden Einladungen wieder zurück.
Die Republikaner stimmen gegen ein Paket, das Gelder für die Ukraine und Israel und zur Grenzsicherung enthält. Ihre Kritik ist weniger inhaltlich bedingt. http://www.taz.de/!5991257/
Nach dem Rekordhoch in dieser Woche bleiben die Investoren zurückhaltend. Die Marke von 17.000 erscheint den Anlegern angesichts der kritischen konjunkturellen Lage und den geplatzten Zinshoffnungen zu hoch zu sein.
Die FDP ist gegen das EU-Lieferkettengesetz - und gibt vor, damit im Sinne der deutschen Wirtschaft zu handeln. Dabei ist die durchaus gespalten. Von Antje Erhard.
Nahost-Liveblog: ++ UN kritisieren Zerstörung an Gaza-Grenze scharf ++
UN-Menschenrechtskommissar Türk hat Berichte über die anhaltende Zerstörung von Gebäuden in Gaza entlang der Grenze zu Israel als "rechtswidrig und mutwillig" kritisiert. Israel griff am Morgen Ziele in Rafah an. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seinen Armeechef Saluschnyj abgesetzt - Nachfolger wird der bisherige Kommandant der Landstreitkräfte. Die Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge in der EU ist weiter gestiegen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
EU will Quecksilber-Zahnfüllungen ab 2025 weitgehend verbieten
Das Einatmen von Quecksilber-Dämpfen kann dem Körper dauerhaft schaden. Bislang sind Zahnfüllungen mit dem Schwermetall jedoch nur für Kinder sowie schwangere und stillende Frauen untersagt. Die EU will das Verbot ab 2025 ausweiten.
Wegen des Gazakriegs befindet sich ganz Nahost in Aufruhr. Ohne dass die Palästinenser mehr Rechte bekommen, bleibt Stabilität in der Region aus. http://www.taz.de/!5990953/
Algerien und Deutschland wollen bei Wasserstoff kooperieren
Deutschland und Algerien wollen im Bereich Wasserstoff enger zusammenarbeiten. Eine entsprechende Absichtserklärung hat Wirtschaftsminister Habeck in Algier unterzeichnet. Bereits bestehende Gas-Pipelines müssen jetzt umgerüstet werden.
EU startet Militäreinsatz gegen Huthi-Milizen im Roten Meer
Der formelle Beschluss fehlt noch, doch de facto ist der EU-Militäreinsatz im Roten Meer gestartet. Auch Deutschland beteiligt sich, die Fregatte "Hessen" ist bereits auf dem Weg. Sie soll Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi schützen.
Schulung für möglichen Abrechnungsbetrug bei großer Augenarztkette?
In einer der größten Augenarztketten in Deutschland werden Mediziner nach Recherchen des NDR offenbar dazu angeleitet, überhöhte Rechnungen zu stellen. Für Juristen kann das eine Anstiftung zum Betrug sein.
Russische Präsidentschaftswahl: Aus für Kriegsgegner Nadeschdin
Stimmen die Umfragen, käme er bei der russischen Präsidentschaftswahl auf den Platz direkt hinter Amtsinhaber Putin: Kriegsgegner Nadedschin. Allerdings wird er wohl nicht antreten - die Wahlkommission hat ihn ausgeschlossen. Von B. Blasche.
Einigung im Tarifstreit des Praxispersonals erzielt
Der Verband medizinischer Fachberufe und Arbeitgeberseite haben sich im Tarifstreit geeinigt. Das Ergebnis soll Mitte Februar bekanntgegeben werden. Zuvor hatte der vmf erstmals in seiner Geschichte zu Warnstreiks aufgerufen.
Landgericht Dresden: Böhmermann verliert Rechtsstreit gegen Imker
Nachdem Jan Böhmermann im ZDF gegen Imker geschossen hatte, reagierte ein Bienenzüchter mit einer satirischen Werbeaktion. Böhmermann klagte dagegen vor Gericht. Dieses urteilte nun jedoch zugunsten des Imkers.
Unter Schüler:innen in Deutschland nimmt die Chancenungleichheit zu. Am stärksten betroffen sind junge Menschen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien. Deshalb wurde das #Startchancen Programm ins Leben gerufen. Für #Chancengleichheit und #Bildungsgerechtigkeit! #spdbt
Offenbar Razzia bei Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro
Im Zuge der Ermittlungen nach der Erstürmung des Nationalkongresses in Brasilien 2023 hat es zahlreiche Razzien gegeben. Auch Ex-Präsident Bolsonaro soll Ziel des Einsatzes gewesen sein. Seinem Anwalt zufolge musste er seinen Pass abgeben.