Wie reagiert die Politik auf die Proteste gegen Rechtsextremismus?
Hunderttausende protestieren gegen Rechtsextremismus und die AfD - darunter immer wieder auch Politiker. Doch was können die Parteien von den Demonstrierenden lernen? Von Gabor Halasz.
Um sich gegen die Deportationsfantasien und Tabubrüche der Bräunlinge von heute noch besser zu wappnen und der allgemeinen Weltverdunkelung mehr Helligkeit entgegenzusetzen: den ganzen Text findet ihr auf https://taz.de/Rechte-Popmusik/!598984
Scholz wirbt in den USA für weitere Ukraine-Hilfen
Nur wenige Stunden ist Kanzler Scholz in Washington. Bei einem Dinner mit US-Parlamentariern warb er für weitere Ukraine-Hilfen. Auch ein Treffen mit US-Präsident Biden steht an.
Sein Sieg in Nevada war erwartet worden: Donald Trump hat die Vorwahl der Republikaner gewonnen - dort entfallen 26 Delegiertenstimmen auf ihn. Seine letzte prominente Herausforderin stand nicht auf dem Wahlzettel.
Bahn-Vorstände bekommen für 2023 keine Boni - aber für das Vorjahr
Die Vorstände der Deutschen Bahn erhalten für 2023 keine Boni, für das Vorjahr aber sechs- oder siebenstellige Summen. Künftig sollen sich die Zahlungen stärker an langfristigen Zielen orientieren.
Große Wohnungsbaufirma legt sämtliche Neubauprojekte auf Eis
Die Stimmung im Bau ist schlecht wie nie. Den Wohnungsbaufirmen laufen die Kosten weg, es gibt viele Stornierungen. Teilweise legen Unternehmen sämtliche Neubaupläne auf Eis. Von Christof Dörr.
Würde nur eine kleine Gruppe einen Teil abgeben, müsste sich Deutschland um den Fiskus nicht sorgen. Die Schweiz und Spanien machen vor, wie es geht. http://www.taz.de/!5987569/
Carlson interviewt Russlands Präsidenten: Die Putin-Verstehen-Show
Der ultrakonservative US-Talkmaster Carlson hat ein Interview mit Russlands Präsident Putin bekommen. Jetzt, wo die Ukraine-Hilfen im Kongress feststecken, dürfte das Wasser auf die Mühlen der Republikaner am rechten Rand sein. Von Nina Barth.
Enttäuschte Zinsfantasien und Konjunktursorgen dürften dafür sorgen, dass der DAX am Freitag schwunglos in den Handel startet. Auch die Vorgaben der Wall Street fallen wenig inspirierend aus.
PFAS gelten als chemische Wundermittel und sind überall zu finden: auf Pfannen etwa oder Verpackungen. Aber PFAS machen auch krank. Nur brauchen wir die Stoffe für den Ausstieg aus fossilen Energien. 11KM erklärt, wie sich das Dilemma lösen ließe.
Antifaschist*innen sollen in Budapest neun Personen angegriffen haben. Waren die Opfer nur Passant*innen, wie rechte Medien behaupten? http://www.taz.de/!5991230/
Ukraine-Liveblog: ++ Putin schlägt Austausch von Gershkovich vor ++
Der russische Präsident Putin schlägt vor, den inhaftierten US-Journalisten Gershkovich gegen einen in Deutschland verurteilten Mörder auszutauschen. Kanzler Scholz will in Washington über die Ukraine-Hilfen sprechen. Die Entwicklungen im Liveblog.
Putin-Interview: "Wir haben Verhandlungen nie abgelehnt"
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Russlands Präsident Putin einem US-Moderator ein Interview gewährt. Darin forderte er die Ukraine zu Gesprächen auf. Einen Einmarsch in Polen schloss er aus - mit einer Ausnahme.
Hinweise auf weitere Russland-Kontakte der "Gruppe Reuß"
Die mutmaßlichen Verschwörer um Heinrich Reuß haben laut MDR-Recherchen häufiger Kontakte zu russischen Regierungsstellen gesucht als bisher bekannt. Es geht um einen Brief an den Kreml, die Russin Vitalia B. und geheime Treffen in Baden-Baden.
Nahost-Liveblog: Biden nennt Israels Vorgehen in Gaza "überzogen"
Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen hat US-Präsident Biden das Vorgehen der Streitkräfte gegen die Hamas als "überzogen" bezeichnet. Aus dem Libanon wurden laut Israel 30 Raketen abgefeuert. Die Entwicklungen im Liveblog.
Biden kritisiert Sonderermittler: "Mein Gedächtnis ist in Ordnung"
In der Dokumentenaffäre wird US-Präsident Biden nicht angeklagt. Dennoch haben ihn die Aussagen des Sonderermittlers aufgebracht. Die Zweifel an seinem Erinnerungsvermögen wies er entschieden zurück. Sein Gedächtnis sei gut, so Biden.
FDP-Blockade beim Lieferkettengesetz: Eine Partei in der Zwickmühle
Heute stimmen die EU-Länder über das Lieferkettengesetz ab. Wieder mal blockiert die FDP die deutsche Zustimmung, was in Brüssel für Unmut sorgt. Der Streit in der Ampel zeigt das Dilemma, in dem die Liberalen stecken. Von L. Kaufmann.
Bauernproteste in Rom: Meloni-Regierung verbrüdert sich mit Landwirten
Heute soll es erstmals auch in Rom Bauernproteste geben. Italiens Rechtsaußen-Regierung kommt das gelegen - sie sucht den Schulterschluss mit den Protestierenden gegen Brüssel. Von Jörg Seisselberg.
Ukraine-Liveblog: ++ Putin schließt Angriff auf Polen und Lettland aus ++
Im Interview mit dem rechten US-Moderator Carlson hat der russische Präsident Putin einen Angriff auf Polen oder Lettland ausgeschlossen. Kanzler Scholz ist in Washington zu Gesprächen über die Ukraine-Hilfen eingetroffen. Die Entwicklungen im Liveblog.
In der Slowakei ist Premier Fico am Ziel mit einem seiner wichtigsten Vorhaben: Das Parlament hat der umstrittenen Justizreform zugestimmt. Diese sieht die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft vor. Von Marianne Allweiss.
Nahost-Liveblog: ++ Demos für und gegen mögliches Geisel-Abkommen ++
In israelischen Städten ist für und gegen ein mögliches Geisel-Abkommen mit der Hamas demonstriert worden. Die USA haben betont, Pläne Israels für größere Militäroperationen in Rafah nicht zu unterstützen. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.
Sonderermittler: Biden wird in Dokumentenaffäre nicht angeklagt
US-Präsident Biden wird trotz Vorwürfen, 2017 geheime Unterlagen veruntreut zu haben, nicht angeklagt. Eigentlich eine gute Nachricht für Biden. Doch die Begründung des Sonderermittlers enthält Bemerkungen, die für Biden zum Problem werden könnten.
Polizei: Auftakt des Straßenkarnevals "überdurchschnittlich unauffällig"
"Unauffällig" ist nicht unbedingt das erste Wort, das einem zum Straßenkarneval im Rheinland einfällt. Doch der erste der sechs besonders jecken Tage sei so gewesen, sagt die Polizei. Das hatte vermutlich viel mit dem Wetter zu tun.
Verdacht rassistischer Parolen auf Party in Beamten-Hochschule in Hessen
Auf einer Party von künftigen hessischen Landesbeamten sollen im Keller des Rotenburger Studienzentrums rassistische Parolen gegrölt worden sein. Der Staatsschutz ermittelt, Finanzminister Lorz droht mit Konsequenzen.
Abstimmung im Senat: Keine Ukraine-Hilfen mehr aus den USA?
Die US-Republikaner haben ein Paket scheitern lassen, in dem die Ukraine-Hilfe mit dem US-Grenzschutz verknüpft war. Nun soll der Senat nochmals abstimmen - nur über die Hilfsgelder. Kerstin Klein analysiert, ob das Aussicht auf Erfolg hat.
Russland und die Ukraine haben jeweils 100 Gefangene ausgetauscht. Bei der russischen Belagerung Mariupols sind nach Angaben von Human Rights Watch mindestens 8.000 Menschen getötet worden. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Rechtsextreme bei TikTok: Mit einem Swipe in den Köpfen der Jugendlichen
Rechtsextreme erreichen auf Plattformen wie TikTok Millionen von Kindern und Jugendlichen. Sie wissen genau, wie sie ihre Inhalte verpacken, damit junge Menschen sie als normale politische Thesen wahrnehmen. Von E. Neumeier, K. Breinig und T. Garus.
Ukraine-Liveblog: ++ HRW schätzt 8.000 Tote durch Mariupol-Belagerung ++
Bei der russischen Belagerung Mariupols sind nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) mindestens 8.000 Menschen getötet worden. Russland und die Ukraine tauschten erneut Gefangene aus. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Präsident Selenskyj entlässt den Oberkommandierenden der Streitkräfte Waleryj Saluschnyj. Der Schritt kommt nicht überraschend. http://www.taz.de/!5991331/
Es klang schon etwas eigentümlich, dass in einer großen Stadt wie Hamburg eine Demonstration mit angeblich, laut Polizeiangaben, 50.000 Menschen bereits wegen Überfüllung abgebrochen werden muss. Den ganzen Text findet ihr auf https://taz.de/Neue-Demozahl-fuer-Hamburg-errechnet/!5991219/
Oberstes Gericht skeptisch gegenüber Ausschluss Trumps von US-Wahl
Kann Ex-US-Präsident Trump wegen seiner Beteiligung am Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 von den anstehenden Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen werden? Die Obersten Richter des Landes zeigten sich bei einer Anhörung eher skeptisch.
UN-Kinderrechtsausschuss kritisiert Russland und Israel
Wie steht es um die Kinderrechte in der Welt? Darüber wacht ein UN-Ausschuss. In seinem aktuellen Bericht kritisiert er neben Israel vor allem Russland - wegen der Verschleppung von Kindern und der Kriegspropaganda an Schulen. Von M. Ebert und A. Schönhofer.
Ukraine-Liveblog: ++ Russland meldet Gefangenenaustausch ++
Nach russischen Angaben hat es erneut einen Gefangenenaustausch gegeben - unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate. Die Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge in der EU ist weiter gestiegen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seinen Armeechef Saluschnyj abgesetzt. Vergangene Woche war ein Entlassungsversuch erst gescheitert. Nachfolger wird der bisherige Kommandant der Landstreitkräfte.
Berlinale lädt AfD-Politiker nach heftiger Kritik wieder aus
Die Eröffnungsgala der diesjährigen Berlinale wird doch ohne die Teilnahme von AfD-Politikern stattfinden: Die Leitung des Festivals zog nach anhaltender heftiger Kritik die entsprechenden Einladungen wieder zurück.
Die Republikaner stimmen gegen ein Paket, das Gelder für die Ukraine und Israel und zur Grenzsicherung enthält. Ihre Kritik ist weniger inhaltlich bedingt. http://www.taz.de/!5991257/
Nach dem Rekordhoch in dieser Woche bleiben die Investoren zurückhaltend. Die Marke von 17.000 erscheint den Anlegern angesichts der kritischen konjunkturellen Lage und den geplatzten Zinshoffnungen zu hoch zu sein.
Die FDP ist gegen das EU-Lieferkettengesetz - und gibt vor, damit im Sinne der deutschen Wirtschaft zu handeln. Dabei ist die durchaus gespalten. Von Antje Erhard.
Nahost-Liveblog: ++ UN kritisieren Zerstörung an Gaza-Grenze scharf ++
UN-Menschenrechtskommissar Türk hat Berichte über die anhaltende Zerstörung von Gebäuden in Gaza entlang der Grenze zu Israel als "rechtswidrig und mutwillig" kritisiert. Israel griff am Morgen Ziele in Rafah an. Alle Entwicklungen im Liveblog.
