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taz diaspora
Proteste in Senegal

„Heute sind es echte Kugeln“


Von Katrin Gänsler

Senegals Sicherheitskräfte unterbinden mit harter Hand jeden Protest gegen die Absage des Wahltermins 25. Februar. Die Opposition lässt nicht locker.

#taz #tageszeitung #Senegal #Macky #Sall #Wahlen #Demonstrationen

tagesschau mastodon (AP)
Marktbericht: DAX-Anleger bleiben gelassen

Trotz gesunkener US-Zinshoffnungen präsentierte sich der DAX weiter robust und bleibt auf hohem Niveau. Das Warten auf sinkende Zinsen geht in eine neue Runde, wobei die Anleger gelassen bleiben.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktberichte/marktbericht-dax-kurse-zinsaengste-inflation-fed-dow-gold-oel-apple-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Marktbericht #DAX #Kurse #DowJones #Zinsen #Inflation #Fed #Apple #Gold #Öl

tagesschau mastodon (AP)
Ukraine-Liveblog: ++ Neues Bündnis zur Luftverteidigung der Ukraine ++

Die Ukraine soll über ein von Deutschland und Frankreich geführtes Bündnis mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung erhalten. Ökonomen schätzen die Kriegsschäden der Ukraine auf Hunderte Milliarden Euro. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-334.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Liveblog #Ukraine

taz (inoffiziell) friendica (via ActivityPub)
Anna Hints begleitet in der Doku „Smoke Sauna Sisterhood“ eine weibliche Saunagemeinschaft in Estland. Über den Gegenentwurf zur patriarchalen Welt.#FrauenimFilm #Film #Estland #Sauna #Kultur

taz mastodon (AP)
Wegen gewaltsamer Proteste haben die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch abgesagt. Auch Jürgen Trittin musste deshalb auf seine Rede verzichten. http://www.taz.de/!5992495/

tagesschau mastodon (AP)
Nahost-Liveblog: ++ Macron warnt Netanyahu vor Angriff auf Rafah ++

Frankreichs Präsident Macron hat sich in einem Telefonat mit Israels Premier Netanyahu noch einmal klar gegen eine Offensive auf die Stadt Rafah ausgesprochen. Erdogan ist zu Gesprächen in Ägypten. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-mittwoch-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Nahost #Liveblog

tagesschau mastodon (AP)
Regierung senkt Wachstumsprognose

Die Konjunktur in Deutschland wird sich nicht so schnell erholen: Wirtschaftsminister Habeck geht nur noch von 0,2 Prozent Wachstum in diesem Jahr aus. "So können wir nicht weitermachen", warnte er.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/habeck-deutschland-konjunktur-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Konjunktur #Rezession #BIP #Wirtschaft #Prognose

tagesschau mastodon (AP)
Putin unterzeichnet Gesetz zur Enteignung von Kriegskritikern

Russlands Präsident Putin hat ein neues Gesetz abgesegnet, das den Druck auf Gegner des Kriegs gegen die Ukraine weiter erhöht. Es sieht vor, Kritikern das Eigentum zu entziehen - und zielt offenbar vor allem auf im Ausland lebende Russen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/putin-enteignung-kriegskritiker-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Putin #Russland

BeatclubFC diaspora
#politik #opfer #exekutive #polizeigewalt #klassenfrage #rassismus

Tödliche Polizeigewalt, Selektive Solidarität

Wer bei den Opfern von tödlicher Polizeigewalt nur nach rassistischer Diskriminierung fragt, verliert die Armut aus dem Blick. Eine Reflexion (Von Lotta Maier)


Seit Mitte Dezember 2023 wird vor dem Dortmunder Landgericht über die Schuld von fünf Polizistinnen und Polizisten verhandelt. Sie waren mit weiteren Kollegen am 8. August 2022 an einem Einsatz beteiligt, der für den 16jährigen Mouhamed Lamine Dramé tödlich endete. Der junge Geflüchtete aus dem Senegal war mit mehreren Polizeischüssen regelrecht hingerichtet worden. Sein Tod hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Zu dem Polizeieinsatz kam es, weil Mouhamed Dramé mit einem Messer im Hof der Dortmunder Jugendeinrichtung saß, in der er erst seit wenigen Tagen untergebracht war. Sein Betreuer befürchtete, er könne sich selbst verletzen und verständigte deshalb die Polizei. Wie so oft beruhigten die herbeigerufenen Beamten die Lage nicht, sondern eskalierten sie. Sie griffen Mouhamed Dramé mit Pfefferspray und Tasern an und erschossen ihn schlussendlich mit einer Maschinenpistole.

Mouhamed Dramé war nicht das einzige Todesopfer von Polizeigewalt in jener ersten Augustwoche 2022: In Frankfurt am Main töteten am 2. August Beamte eines Sondereinsatzkommandos Amin F. aus Somalia mit einem Kopfschuss. Zuvor soll er zwei Sexarbeiterinnen in einem Hotelzimmer mit einem Messer bedroht haben. Diese hatten sich allerdings bereits der Situation entzogen, bevor das SEK anrückte. Als Amin F. erschossen wurde, stellte er keine Bedrohung für Dritte mehr dar. Am 3. August erschoss die Kölner Polizei den aus Russland stammenden Straßenmusiker Jozef Berditchevski. Die Beamten waren angerückt, um ihn aus seiner Wohnung im Stadtteil Ostheim zu räumen. Am 7. August starb ein Mann, dessen Name nicht öffentlich bekannt ist, im nordrhein-westfälischen Oer-Erkenschwick infolge eines Polizeieinsatzes. Der 39jährige soll zuvor in seiner Wohnung »randaliert« haben. Die Polizei hat nach eigener Darstellung Pfefferspray gegen ihn eingesetzt und ihn gefesselt. Dann soll er »plötzlich« das Bewusstsein verloren haben. Später starb er im Krankenhaus.

Ungleiche Aufmerksamkeit


Vier Fälle tödlicher Polizeigewalt in einer Woche – doch lediglich im Fall von Mouhamed Dramé kam es zu einem Gerichtsverfahren. Auch die öffentliche Wahrnehmung dieser vier Fälle unterscheidet sich stark. Über Mouhamed Dramé wurde und wird wiederholt in überregionalen Medien berichtet, sein Tod löste öffentliche Empörung und eine Diskussion über rassistische Polizeigewalt aus. Bei Jozef Berditchevski und Armin F. fiel die Berichterstattung deutlich geringer aus. Allerdings sind ihre Namen bekannt und es ist möglich, mittels einer einfachen Recherche mehr über ihr Leben und ihre Todesumstände zu erfahren. Von der vierten Person – dem Todesfall am 7. August 2022 in Oer-Erkenschwick – ist bis heute nichts Näheres bekannt. Dieser Todesfall blieb unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle und ist mittlerweile weitgehend in Vergessenheit geraten.

Es gibt mehrere Gründe dafür, dass der Fall Mouhamed Dramé so viel mehr Aufmerksamkeit erregte als die anderen drei Fälle. Die Umstände, unter denen er erschossen wurde, sind besonders drastisch. Er war »fast noch ein Kind«, wie ein Nachbar der Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund in der Taz zitiert wird.¹ Er war ohne seine Eltern nach Europa geflüchtet. Vor seinem Tod befand Mouhamed Dramé sich in einer akuten psychischen Krise. Er stellte allenfalls eine Gefahr für sich selbst, nicht aber für andere dar. Der tödliche Polizeieinsatz gegen ihn erscheint vor diesem Hintergrund besonders empörend – im Unterschied zu weniger eindeutigen Fällen, in denen Getötete etwa Gewalt gegen Dritte ausgeübt oder sich mit einer Waffe gegen die Polizei gewehrt haben. Auch dass sich schnell die Initiative »Solidaritätskreis Justice 4 Mouhamed« gebildet hat, die regelmäßig mit Kundgebungen und Veranstaltungen auf den tödlichen Polizeieinsatz aufmerksam macht, hat dazu beigetragen, dass dieser Fall im öffentlichen Gedächtnis geblieben ist. Es steht jedoch zu vermuten, dass sich hinter der unterschiedlichen Verteilung von Aufmerksamkeit noch mehr verbirgt.

Seit 2019 recherchieren wir Todesfälle von rassifizierten Menschen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt in der BRD seit 1990. Diese dokumentieren wir auf der Homepage doku.­deathincustody.info. Wir waren als Recherche-AG Teil der Kampagne »Death in Custody – Aufklärung der Todesumstände in Gewahrsam jetzt!«, die von 2019 bis 2021 auf Todesfälle von rassifizierten Menschen durch Polizeigewalt und im Knastsystem aufmerksam gemacht hat. Nach dem Ende der Kampagne setzten wir die Recherchearbeit fort.

Auch in unserer Dokumentation spiegelt sich das skizzierte Aufmerksamkeitsgefälle wider: Der Artikel über Mouhamed Dramé ist einer der ausführlichsten und wird regelmäßig aktualisiert. Amin F. und Jozef Berditchevski haben jeweils eigene – etwas kürzere – Einträge. Den vierten Todesfall haben wir nicht erfasst, weil die getötete Person nach unseren bisherigen Erkenntnissen nicht von Rassismus betroffen war. Auch wir beteiligen uns also an diesem Unsichtbarmachen, auch in unserer Dokumentation verschwindet der vierte Tote. Warum?

Dies wollen wir im Folgenden selbstkritisch analysieren. Wir argumentieren, dass es ursprünglich gute Gründe für die Entscheidung gab, Rassismus im Aktivismus gegen Polizeigewalt und Knastsystem in den Mittelpunkt zu stellen, dass es aber heute angebracht ist, diesen Fokus zu überdenken. Die einzige Person in der Kampagne und Recherche-AG mit Betroffenheitsperspektive, deren nächster Angehöriger in deutschem Gewahrsam getötet wurde, hatte von Beginn an die Engführung auf Todesfälle rassifizierter Menschen kritisiert, fand aber zunächst unzureichend Gehör.

Unsere Vorgehensweise entstand aus der wahrgenommenen Notwendigkeit, der verbreiteten Behauptung zu widersprechen, dass es in der BRD im Unterschied zu Ländern wie den USA keinen institutionellen Rassismus in Polizei und Knastsystem gebe, und diesen Widerspruch mit recherchierten Fakten zu untermauern.

Staatliche Gewalt und Rassismus


Anders als in den USA oder Großbritannien wird in der BRD nicht statistisch erfasst, zu welchem Anteil von der Polizei getötete Menschen rassifiziert sind. Mehr noch: Es wird überhaupt nicht behördlich festgehalten, wie viele Menschen in deutschem Gewahrsam sterben. Es lässt sich also nicht statistisch belegen, in welchem Ausmaß unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in Deutschland von tödlicher Staatsgewalt betroffen sind. Dennoch ist davon auszugehen, dass Polizeischikanen und staatliche Gewalt sich auch hierzulande überproportional gegen migrantische und rassifizierte Personen richten. Dies ergibt sich schon aus den Aufgaben der Polizei. Dazu gehört, nach Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu fahnden, was zur Folge hat, dass Beamte überdurchschnittlich häufig Menschen kontrollieren, die ihnen aufgrund äußerer Merkmale als »nicht deutsch« erscheinen. Zudem gibt es mit der Abschiebehaft eine Inhaftierungsform, in der nur Menschen ohne deutschen Pass festgehalten werden. Diese Überrepräsentation spiegelt sich auch in den zu Beginn geschilderten Todesfällen wider: Drei der vier getöteten Personen waren Migranten, davon waren zwei schwarz – was nicht ihrem statistischen Anteil in der Gesamtbevölkerung entspricht.

Das Fehlen offizieller Daten zu rassistischer Polizeigewalt und Todesfällen im Gefängnis war ein wesentlicher Ausgangspunkt unsere Recherche. Eine vergleichende Recherche zu allen Todesfällen im Zusammenhang mit Polizeigewalt und Gewahrsam in der BRD hätte die Kapazitäten unserer ehrenamtlichen Tätigkeit bei weitem gesprengt. Unter anderem deshalb entschieden wir, uns auf die Dokumentation von Todesfällen rassifizierter Personen zu beschränken. So ist es zwar nicht möglich, unterschiedliche Betroffenheiten zahlenmäßig abzubilden. Die Recherche ist aber geeignet zu illustrieren, wie kontinuierlich auch in der BRD rassifizierte Menschen durch staatliche Gewalt ums Leben kommen. Mit dieser Form der Dokumentationsarbeit knüpften wir an Strategien anderer antirassistischer Gruppen an. Zum Beispiel hatte die Antirassistische Initiative aus Berlin seit den frühen 1990er Jahren die tödlichen Folgen der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik dokumentiert, das Londoner Institute of Race Relations untersucht seit mehreren Jahrzehnten rassistische Staatsgewalt in Großbritannien. Ziel solcher Dokumentationen ist es, dem staatlichen Narrativ der Kriminalisierung die Perspektive der Betroffenen und ihrer Angehörigen entgegenzustellen. Sie ermöglichen es ferner, Muster zu erkennen und zu analysieren, unter welchen Umständen rassifizierte Menschen typischerweise durch staatliche Institutionen getötet werden.

Diese Art der Arbeit erscheint uns weiterhin sinnvoll und gewinnbringend. Allerdings kamen im Laufe der Zeit vermehrt Zweifel an der Entscheidung auf, Todesfälle von Personen, die nicht von Rassismus betroffen sind, aus der Dokumentation auszuschließen.
Gemeinsamkeiten von Getöteten

Das war in erster Linie eine Folge praktischer Erfahrungen bei der Recherche. Aufgrund der wachsenden Sichtbarkeit der »Death in Custody«-Kampagne kommt es immer häufiger vor, dass Aktivisten oder Journalistinnen, mitunter auch Angehörige, Todesfälle an uns herantragen, damit wir diese in unsere Dokumentation aufnehmen. Anfangs ist in solchen Situationen meist nur bekannt, dass eine Person durch einen Polizeieinsatz getötet wurde oder im Gefängnis ums Leben kam. Wir versuchen dann, Einzelheiten herauszufinden und zu klären, ob die getötete Person rassifiziert war. Teilweise ergibt sich dies aus der weiteren Berichterstattung, manchmal erfahren wir davon, weil Angehörige an die Öffentlichkeit gehen. Mitunter lässt sich die Frage nicht beantworten, oder es stellt sich heraus, dass die getötete Person nicht unter unsere Rassismusdefinition fällt.² Wenn es keine gesicherten Hinweise auf Rassismus gibt, dokumentieren wir die Todesfälle nicht.

Dieses selektive Vorgehen erscheint uns zunehmend fragwürdig. Das liegt insbesondere daran, dass wir immer mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Getöteten, deren Geschichten wir dokumentieren, und jenen, bei denen wir das nicht tun, beobachten.

So finden sich beispielsweise folgende Fälle in unserer Dokumentation:

– Oury Jalloh: Der 36jährige Geflüchtete aus Sierra-Leone wurde 2005 im Polizeirevier Dessau zuerst von Polizisten totgeschlagen und dann zur Vertuschung in einer Zelle des Reviers verbrannt.

– Christy Schwundeck: Die 40jährige Nigerianerin wurde 2011 in Frankfurt am Main von der Polizei erschossen, als sie im Jobcenter ihr zustehende Leistungen einforderte.

– Matiullah Jabarkhil: Der 19jährige Geflüchtete aus Afghanistan wurde 2018 in Fulda von der Polizei erschossen, nachdem er die Scheibe einer Bäckerei eingeworfen haben soll; zuvor hatte er dort nach Brot gefragt.

– Ferhat Mayouf: Der 36jährige Algerier kam 2020 während eines Zellenbrandes in der Berliner JVA Moabit ums Leben. Dort saß er wegen Diebstahls in Untersuchungshaft. Er hatte minutenlang um Hilfe gerufen, anwesende Wärter hatten seine Zellentür jedoch nicht geöffnet.

– Vitali Novacov: Der 45jährige Arbeiter aus Bulgarien wurde 2022 bei Königs Wusterhausen in Brandenburg von der Polizei mit Hilfe von Anwohnern erstickt; er soll dort zuvor auf einem Grundstück randaliert haben.

Die folgenden Todesfälle haben wir hingegen nicht erfasst:

– Mario Bichtemann, obdachlos, kam 2002 im selben Polizeirevier Dessau ums Leben, in dem auch Oury Jalloh starb; als Todesursache wurde ein Schädelbasisbruch diagnostiziert.

– Maria B. wurde 2020 im Alter von 33 Jahren in einem psychischen Ausnahmezustand in Berlin in ihrer Wohnung von der Polizei erschossen.

– Ein 36jähriger, dessen Namen unbekannt ist, wurde im September 2022 bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in Leipzig von der Polizei erschossen, nachdem er eines Ladendiebstahls in einem Supermarkt verdächtigt worden war.

– Danny Oswald, der suchtkrank war, wurde im Juli 2023 im Alter von 39 Jahren in Berlin-Friedrichshain in einem psychischen Ausnahmezustand gewaltsam von der Polizei fixiert. Er starb noch am selben Tag im Krankenhaus an den Folgen des Polizeieinsatzes.
Eine Klassenfrage

Die beispielhafte Auflistung zeigt: Jene Menschen, die von der Polizei getötet werden oder in Gewahrsam ihr Leben verlieren, sind in aller Regel von Armut betroffen. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt mit Hilfe prekärer Jobs, durch Kleinkriminalität, mit Hilfe von Sozialleistungen oder indem sie illegalisierten Tätigkeiten nachgehen. Sie sind häufig in psychischen Krisen oder suchtkrank. Viele werden über das Aufenthaltsrecht ausgegrenzt, müssen in Lagern leben oder sind obdachlos. Ihnen wird der Zugang zu grundlegenden Gütern und grundlegender Versorgung verwehrt.

Auch bei den vier Todesfällen vom August 2022 zeigt sich diese Gemeinsamkeit: Zwangsräumung eines Straßenmusikers, Kriminalität im Rotlichtmilieu, verstörendes Verhalten in Folge psychischer Krisen. Menschen können aus unterschiedlichen Gründen in solche Lagen geraten. Offensichtlich sind Rassismus, Migration, Flucht und die damit verbundenen Ausschlüsse wichtige, aber eben nicht die einzigen Faktoren. Die überproportionale Betroffenheit von staatlicher Gewalt macht diese mit anderen Worten nicht zu einem alleinigen Problem rassifizierter Menschen.

Ergibt es dann überhaupt Sinn, entlang der Kategorie »Rassifizierung« eine Trennlinie einzuführen? Führt dies dazu, dass wir die Funktionsweise von tödlicher staatlicher Gewalt besser verstehen oder macht es im Gegenteil entscheidende Faktoren unsichtbar?

Aus heutiger Sicht erscheint uns die Trennung künstlich und wenig hilfreich. Der starke oder gar ausschließliche Fokus auf Rassismus trägt dazu bei, Gemeinsamkeiten zwischen rassifizierten und nicht rassifizierten Opfern von Polizeigewalt zu verdecken und erschwert eine breite Solidarisierung. Das drückt sich zum Beispiel darin aus, dass es für Opfer von Polizeigewalt, die nicht von Rassismus betroffen sind, kaum Anlaufstellen bzw. Unterstützungsangebote gibt, während in der BRD in den vergangenen Jahren zumindest ein kleines Netzwerk von Akteuren und Beratungsstellen entstanden ist, die sich »zuständig« fühlen, wenn eine rassifizierte Person von der Polizei getötet wurde. Diese werden vielfach mit kleineren Kundgebungen, Pressemitteilungen oder Veranstaltungen aktiv, um Öffentlichkeit herzustellen und Aufklärung zu verlangen. Das soll nicht heißen, dass es etwa zu viel Aufmerksamkeit für rassifizierte Opfer von Polizeigewalt gäbe. Im Gegenteil gilt weiterhin, dass in­stitutioneller Rassismus von Behörden und Politik in der Regel kategorisch abgestritten und tödliche Polizeigewalt – unabhängig von der Identität der Betroffenen – von offizieller Seite verharmlost und vertuscht wird. Zugleich ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Namen nicht rassifizierter Opfer von Polizeigewalt in der breiten Öffentlichkeit noch häufiger unbekannt bleiben (siehe Todesfall in Oer-Erkenschwick) und dass ihre Angehörigen und Freundinnen noch geringere Aussichten auf Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Initiativen und Aktivistinnen haben.

Das hat viel mit dem antirassistischen Fokus zu tun, der in den vergangenen Jahren bei Protesten und Kampagnen gegen Polizeigewalt dominierte: im Aktivismus gegen Racial Profiling, bei der Kritik an rassistischen Ermittlungen der Polizei im Kontext der Aufarbeitung des NSU-Komplexes, da diese immer wieder die Angehörigen der Ermordeten verdächtigt und kriminalisiert hatte, oder im Rahmen der weltweiten »Black Lives Matter«-Proteste nach der Ermordung von George Floyd, die im Frühsommer 2020 auch in der BRD Zehntausende auf die Straße brachten. In der Folge ist das Bewusstsein für Polizeigewalt gestiegen; zugleich hat sich aber die Vorstellung durchgesetzt, dass in erster Linie rassifizierte Personen durch die Polizei getötet würden und dass dafür Rassismus bzw. rassistische Zuschreibungen ausschlaggebend seien.

Dieses Bild ist folgenreich: Es entscheidet mit darüber, über welche Todesfälle überregional berichtet wird, welche Namen erinnert bzw. überhaupt öffentlich bekannt werden, welche Todesfälle Anteilnahme auslösen und welche achselzuckend hingenommen werden. Indem nur bestimmte Geschichten dokumentiert und erinnert werden, wird das einseitige Bild davon, was Polizeigewalt ausmacht und wen sie potentiell tötet, noch verstärkt.

Kein Diskriminierungsproblem


Rassismuszentrierte Analysen von Polizeigewalt laufen darüber hinaus Gefahr, Polizeigewalt fälschlich als Diskriminierungsproblem zu deuten. Wenn man davon ausgeht, dass der Grund für übermäßige Polizeigewalt in rassistischen Zuschreibungen liegt, liegt der Schluss nahe, dass man diesem Problem mit mehr »Selbstreflexion«, Antirassismustrainings oder einer diverseren Zusammensetzung der Polizei begegnen könne. Genau in diese Richtung gehen Maßnahmen, die von offizieller Seite ergriffen werden, um auf Proteste gegen Polizeigewalt zu reagieren. Auf die Spitze treibt das ein Leitfaden für »diskriminierungssensible Sprache« bei der Berliner Polizei. Diese kann zwar unverändert marginalisierte Menschen schikanieren, soll aber zugleich den eigenen Sprachgebrauch reflektieren und Selbstbezeichnungen Betroffener verwenden.

Diese symbolischen Maßnahmen lenken zugleich davon ab, dass es in erster Linie eine Klassenfrage ist, wer in den Fokus der Polizei gerät. Im Neoliberalismus werden immer größere Teile der Bevölkerung im Sinne kapitalistischer Verwertung überflüssig gemacht und Verarmung und Verelendung ausgesetzt. Gleichzeitig wird der Sozialstaat – als »weiches« Kontroll- und Disziplinierungsmittel – zurückgebaut. Um die »Überflüssigen« zu disziplinieren, benötigen die Staaten daher eine immer härtere Law-and-Order-Politik.³ Geflüchtete, Obdachlose, Drogennutzerinnen, Arbeitslose und Jugendliche aus der prekären Arbeiterklasse werden verstärkt von der Polizei überwacht und kriminalisiert. In größeren Städten geht diese Form der Polizeiarbeit vielfach mit Verdrängungsprozessen einher. Um Viertel aufzuwerten, erhält die Polizei den Auftrag, als »störend« wahrgenommene Gruppen von dort zu vertreiben. Die polizeiliche Disziplinierung der »Überflüssigen« – also derjenigen Menschen, die sich in der kapitalistischen Logik nicht verwerten lassen – hat außerdem eine internationale Dimension: Sie nimmt auch die Form von »Antimigrationsmaßnahmen« an, drückt sich also in der Aufrüstung der Grenzen, der Einrichtung geschlossener Lager, der polizeilichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Grenzsicherung oder der Durchführung von Abschiebungen aus, um unerwünschte Geflüchtete aus Europa fernzuhalten.

Potentiell tödliche Polizeigewalt richtet sich somit in erster Linie gegen die prekärsten Teile der globalen Arbeiterklasse. Dass die Betroffenen überdurchschnittlich häufig rassifiziert sind, liegt nicht an unveränderlichen rassistischen Zuschreibungen, sondern ist Ausdruck der bestehenden internationalen Arbeitsteilung. Neben Menschen aus dem globalen Süden oder Arbeitsmigrantinnen aus Süd- oder Osteuropa werden auch Menschen aus der nichtmigrantischen armen, lokalen Bevölkerung in Gewahrsam getötet. Letzteren haben wir bisher unsere Anteilnahme verweigert.

Verschwinden der Kapitalismuskritik


Den Fokus auf Rassismus und die untergeordnete Rolle von Eigentums- und Klassenverhältnissen in der aktuellen Auseinandersetzung mit Polizeigewalt, die auch in unserer Recherche zu erkennen sind, interpretieren wir auch als Effekt des politischen Kontexts, in dem wir und viele unserer Genossinnen aktiv geworden sind. Dieser ist gekennzeichnet durch das »allmähliche Verschwinden des Kapitalismus aus dem linken und linksradikalen Antirassismus« seit den 1980er Jahren,⁴ die Zersplitterung linker Organisationen zu Ein-Punkt-Bewegungen, die sich mit »Teilproblemen« befassen, ohne den gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang zu sehen und die fortschreitende Bedeutungslosigkeit von sich als sozialistisch oder kommunistisch verstehenden Gruppen und Organisationen infolge des globalen Niedergangs staatssozialistischer Versuche. Infolgedessen wurde der Kampf gegen Polizeigewalt in den vergangenen Jahrzehnten entweder nur als Kampf gegen politische Repression in den eigenen Reihen oder als Kampf gegen rassistische Polizeigewalt geführt.⁵

In Zukunft müsste es hingegen darum gehen, das Phänomen (tödlicher) Polizei- und Knastgewalt über den beschränkten Aktionsradius des »Antira-« oder »Autonomenspektrums« hinaus anzugehen. Nicht nur in dem Sinne, dass verschiedene Betroffenengruppen zusammenkommen und gemeinsam kämpfen, sondern auch mit dem Ziel, den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Produktionsweise, der systematischen Produktion einer »Überschussbevölkerung« und deren polizeilicher Kontrolle deutlich zu machen. Aktuell beobachten wir sowohl in der BRD als auch international ein wachsendes Interesse daran, sich wieder eine materialistische Analyse von Rassismus (und Polizeigewalt) zu erarbeiten.⁶ An diese Diskussionen knüpfen wir an.

In Reaktion auf sich zuspitzende Krisen wird ein verschärfter Klassenkampf von oben betrieben. Massenhafte Verarmung und Verelendung, Migrationsbewegungen aus der zerstörten Peripherie in die kapitalistischen Zentren sind die Folge. Es ist davon auszugehen, dass die Repressionsapparate entsprechend aufrüsten und zunehmend mehr Menschen wegen Armutsfolgen von der Polizei angegriffen werden oder in den Gefängnissen landen. Nicht alle überleben den Gewahrsam. Um dem etwas entgegenzusetzen, wird es immer dringlicher, den Kampf gegen Polizeigewalt stärker mit einer breiten, antikapitalistischen Politik zu verbinden. Diesen Text verstehen wir als Einladung an andere Gruppen, sich mit unseren Beobachtungen auseinanderzusetzen, darüber ins Gespräch zu kommen und sich mit uns gemeinsam den »Blick aufs große Ganze« wieder zu erarbeiten.
  • Lotta Maier ist Teil der Recherche AG der ­Kampagne »Death in Custody«. Kontakt: death-in-custody@riseup.net Informationen zur Kampagne »Death in Custody« finden sich unter: https://deathincustody.noblogs.org/
Quelle:

tagesschau mastodon (AP)
Politischer Aschermittwoch: Söder spricht Grünen Regierungsfähigkeit ab

Am Aschermittwoch laden Parteien traditionell zum politischen Kehraus. CSU-Chef Söder nutzte dies zum Rundumschlag gegen die Ampel - insbesondere gegen die Grünen. Für Empörung sorgte er mit einem Margot-Honecker-Vergleich.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/politischer-aschermittwoch-2024-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#PolitischerAschermittwoch

tagesschau mastodon (AP)
Hintergrund: Was man über die NATO wissen muss

Die Trump-Äußerungen zur NATO haben eine Debatte über die Beständigkeit des Militärbündnisses in Gang gesetzt. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind Bedeutung des Bündnisses wieder gewachsen. tagesschau.de klärt die wichtigsten Fragen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-faq-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FAQ #NATO
#NATO #FAQ

tagesschau mastodon (AP)
VW verhandelt mit China-Partner über Zukunft des Werks in Xinjiang

Nach neuen Vorwürfen wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen in China reagiert der VW-Konzern: Man verhandele mit dem Partner SAIC über die Zukunft des Werks in der Provinz Xinjiang. Zuvor hatte sich bereits BASF aus der Region zurückgezogen.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vw-china-zwangsarbeiter-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#VW #China #Zwangsarbeit

tagesschau mastodon (AP)
So flirten Pinguin und Co.

Romantik, Flirten, kleine Geschenke - für viele gehört das zum Valentinstag dazu. Und obwohl der Valentinstag eine rein menschliche Tradition ist: Auch viele Tiere können mit Flirts und Präsenten etwas anfangen. Von Robert Hübner.

➡️ https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/wie-tiere-flirten-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Tiere #Flirten #Liebe

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Sarkozy wegen Wahlkampffinanzierung in Berufungsprozess verurteilt

Der ehemalige französische Präsident Sarkozy hatte Berufung gegen ein Urteil wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eingelegt. Nun wurde er erneut verurteilt. Auch wenn das Urteil milder ausfällt - Sarkozy reichte Revision ein.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/sarkozy-bygmalion-berufungsprozess-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Sarkozy #Frankreich


BeatclubFC diaspora
Image/photo
#music #legend #impro #lyrics #can #jp

“His boundless creative energy has touched so many over the whole world, not just with Can..."

RIP Damo Suzuki

Tony diaspora
RIP !"!


tagesschau mastodon (AP)
Marktbericht: DAX ist hart im Nehmen

Zins- und Inflationsdiskussionen bleiben weiter die beherrschenden Börsenthemen. Der DAX behauptet sich dabei trotz zuletzt gesunkener US-Zinshoffnungen auf hohem Niveau.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktberichte/marktbericht-dax-kurse-zinsaengste-inflation-fed-dow-gold-oel-apple-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Marktbericht #DAX #Kurse #DowJones #Zinsen #Inflation #Fed #Apple #Gold #Öl


Mo mastodon (AP)
Iceland Loves You!

All the stop lights in Akureyri have been repainted from a circle to a heart shape. We asked a local why, and he replied "Because it makes people smile!"
What better reason could there be.

February, in a very chilly north-eastern #Iceland.

Please read the ALT tag for more...
@photography

#ValentinesDay #Valentine #WeatherPhotography #LandscapePhotography
A street scene with snow-covered mountains in the distance. Ahead of the viewpoint are houses, offices, blocks of apartments and other city buildings. On the right, in the foreground, is a set of traffic lights, in which the red stop light has been painted into a heart shape, and it's currently illuminated.

taz mastodon (AP)
Krankheit, Hunger, Armut: Leben am Limit im Flüchtlingscamp im Gazastreifen. Rund 1,3 Millionen Menschen leben mittlerweile in Rafah in behelfsmäßigen Zeltstädten. Vier Menschen schildern ihre Situation. https://taz.de/!5988750/
1. Slide: Das Bild zeigt das Flüchtlingscamp in Rafah. Menschen stehen Schlange vor ihren Zelten - blauer Himmel. Die Aufschrift: Jetzt droht Israel auch in Rafah einzumarschieren. Die südliche Grenzstadt in Gaza ist einer der letzten Zufluchtsorte. Vier Geflüchtete erzählen von ihrem Leben vor Ort.
2. Slide: Das Bild zeigt ein Portrait von Mahmoud Ahboul aus Jabalia, der vor über 60 Tagen mit seiner Familie nach Rafah geflohen ist. Er sagt: „Wir hatten nur die Kleidung die wir trugen. Alles kostet hier mindestens doppelt so viel."
3. Slide: Hatem Medhat Ghoul aus Gaza-Stadt sagt, jeder Tag ist ein Albtraum: „Die Umgebung hier macht uns ganz krank. Wir haben Allergien wegen des Wassers, unsere Körper sind ausgetrocknet wegen der Unterernährung."
4. Slide: Abdel Maajid aus Gaza-Stadt sagt, was man für ein normales Leben braucht, gibt es hier nicht: „Morgens um sechs Uhr suche ich nach Essen, mache ein Feuer, um mich und meine Familie zu wärmen. Es gibt kein Gas und kaum Feuerholz."

taz mastodon (AP)
Wegen aggressiven Bauern und Sicherheitsbedenken sagen die Grünen die traditionelle Veranstaltung ab. Mehrere Po­li­zis­t*in­nen wurden verletzt. http://www.taz.de/!5992481/

taz mastodon (AP)
Senegals Sicherheitskräfte unterbinden mit harter Hand jeden Protest gegen die Absage des Wahltermins 25. Februar. Die Opposition lässt nicht locker. http://www.taz.de/!5992439/

tagesschau mastodon (AP)
Ex-General Prabowo gewinnt Wahl in Indonesien wohl deutlich

Er war wohl in die Suharto-Diktatur verwickelt - und doch wird er offenbar neuer Präsident: Laut Prognosen liegt der amtierende Verteidigungsminister Prabowo bei der Wahl in Indonesien klar vorn. Das Endergebnis wird jedoch erst im März erwartet.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/indonesien-wahl-110.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Indonesien #Wahl

tagesschau mastodon (AP)
Debatte um EU-Atomwaffen: Bundesregierung setzt auf NATO-Beistandsgarantie

Die Bundesregierung verlässt sich weiter auf die Beistandsgarantie der NATO. Gespräche über mögliche EU-Atomwaffen brauche es nicht. Auch NATO-Chef Stoltenberg wendet sich gegen ein zusätzliches System der Nuklearabschreckung in Europa.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/atomwaffen-debatte-regierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Atomwaffen

taz mastodon (AP)
Anderthalb Jahre muss ein Ex-Staatsanwalt in Haft, weil er sein Kind vergewaltigt hat. Er hatte behauptet, die Tat im Tiefschlaf begangen zu haben. http://www.taz.de/!5992454/

BeatclubFC diaspora
#politik #wissenschaft #philosophie #hegemonie #rechte #kulturelle-aneignung

Rechte Metapolitik

Rechtsextreme streben nach kultureller Hegemonie – auch über die Universitäten. Dabei können sie an so einflussreiche Denker wie Martin Heidegger und Reinhart Koselleck anschließen, die ihre wahren Absichten geschickt zu verbergen wussten. (von Sidonie Kellerer)


Der marxistische Philosoph und Mitbegründer des Partito Comunista Italiano, Antonio Gramsci, wurde im Juni 1928 von der faschistischen Justiz Mussolinis zu zwanzig Jahren Kerker verurteilt. In seinen berühmten Gefängnisheften setzte er sich mit der Frage nach den Bedingungen erfolgreicher Eroberung politischer Macht und ihrer Erhaltung auseinander. Er kam zu dem Schluss, dass militärische Gewalt alleine nicht genüge, um Macht zu gewinnen und langfristig zu erhalten, sondern es darum gehen müsse, breite Zustimmung zu erlangen. Dieses Konzept einer „intellektuellen und moralischen Führung“ nannte er „kulturelle Hegemonie“.

Anknüpfend an Gramsci propagiert heute der rechtsextreme Stratege Martin Sellner einen „Staffellauf der metapolitischen Pionierarbeit“, da die Eroberung der Macht weder aus den Gewehrläufen komme noch in den Parlamenten erfolge, sondern auf kultureller Hegemonie beruhe: „Wir sind alle rechte Gramscianer bis zu einem gewissen Grad in unserer Konzeption von Macht.“ Es handelt sich dabei um eine Aneignung von rechts, die das Denken des Gegners aushöhlt, indem sie dessen Methode nur der Form nach gelten lässt und dessen emanzipatorische Prämissen über Bord wirft..... | hier gehts weiter im lesens- und bedenkenswerten Text: https://www.philomag.de/artikel/rechte-metapolitik

Gegenmittel: https://zeitschrift-luxemburg.de/ausgaben/zeit-der-monster/


taz mastodon (AP)
Haft allein reicht nicht mehr. Mit Präsident Putins neuem „Gesetz über Dreckskerle“ können Andersdenkende jetzt auch ihren Besitz verlieren. http://www.taz.de/!5992450/

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Nahost-Liveblog: ++ Raketenangriff trifft Stadt im Norden Israels ++

Bei einem Raketeneinschlag in der Stadt Safed im Norden Israels ist offenbar eine Frau getötet worden. Palästinenserpräsident Abbas hat die militant-islamistische Hamas dazu aufgerufen, weitere Gefangene auszutauschen. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Israel #Nahost #Liveblog

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Regierung erwartet vorerst keine Konjunkturbelebung

Die konjunkturelle Lage in Deutschland bleibt angespannt. Laut aktuellem Monatsbericht der Bundesregierung ist zu erwarten, dass sich die erhoffte Konjunkturerholung weiter verzögern wird.

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#Konjunktur #Rezession #BIP #Wirtschaft #Prognose

Letzte Generation mastodon (AP)
✝️ Pfarrerin Anna Böck vor Gericht ⚖️

„Ich glaube, dass Gott Gerechtigkeit möchte.
Mit dem, was wir dem Klima dieser Welt gerade antun, verschärfen mit die Ungerechtigkeiten dieser Welt.“

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Nahost-Liveblog: ++ Hamas meldet 103 Tote binnen 24 Stunden ++

Nach Darstellung der Hamas sollen bei israelischen Angriffen im Gazastreifen 103 Palästinenser getötet worden sein. Außenministerin Baerbock hat Israel erneut zu einer Feuerpause aufgefordert. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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#Israel #Nahost #Liveblog

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Ukraine meldet Zerstörung von russischem Schiff der Schwarzmeerflotte

Mit Seedrohnen will die ukrainische Armee ein russisches Landungsschiff angegriffen haben. Das Schiff der Schwarzmeerflotte soll gesunken sein. Erst Anfang Februar hatte die Ukraine angegeben, ein russisches Schiff versenkt zu haben.

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#Ukraine #Russland #Landungsschiff

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Ukraine-Liveblog: ++ Kriegsgegner können enteignet werden ++

Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz abgesegnet, das es den Behörden erlaubt, das Eigentum von Kriegsgegnern zu konfiszieren. In der Stadt Selydowe sollen russische Raketen ein Krankenhaus beschädigt haben. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Ukraine

taz diaspora
Sachtma, @taz, ich weiß ja, du hast auf eure Inhalte nur marginalen Eunfluss, aber ist es wirklich nötig, dass ich seit Wochen jedesmal beim Scrollen euer Pinup-Girl Julia #Klöckner ertragen muss? So schnell kann ich nämlich gar nicht scrollen, dass ich sie nicht bemerke.

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Marktbericht: Warnsignal von den Fondsmanagern

Der DAX versucht sich nach seinen gestrigen Kursverlusten zu stabilisieren. Doch die US-Fondsmanager sind nahezu voll investiert - keine guten Voraussetzungen für weitere Kurssteigerungen.

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#Marktbericht #DAX #Kurse #DowJones #Zinsen #Inflation #Fed #Apple #Gold #Öl

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Grüne sagen Politischen Aschermittwoch wegen Blockaden von Landwirten ab

Aufgeheizte Stimmung, Blockaden mit Misthaufen: Wegen massiver Proteste von Landwirten haben die Grünen ihre Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Biberach absagen müssen.

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#Grüne #PolitischerAschermittwoch

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China bleibt Deutschlands wichtigster Handelspartner

Die USA werden für Deutschland als Handelspartner immer wichtiger, doch noch bleibt China in der Spitzenposition. Das könnte sich aber bereits im kommenden Jahr ändern.

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#China #Handelsbilanz #Handelsdefizit #USA #Außenhandel

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VW-Dieselaffäre: Winterkorn weist Kenntnis von Manipulation von sich

Seit Jahren verhandeln Gerichte in der VW-Dieselaffäre, um zu klären, wer die Verantwortung trägt. Heute trat erstmals Ex-VW-Chef Winterkorn vor Gericht auf. Er sagte im milliardenschweren Anlegerprozess als Zeuge aus.

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#VW #Winterkorn #Dieselaffäre

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18 von 31 NATO-Staaten erreichen Zwei-Prozent-Ziel

Eigentlich soll jedes NATO-Land mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben. Laut Generalsekretär Stoltenberg schaffen das in diesem Jahr 18 der 31 Mitgliedstaaten. Deutschland gehört erstmals seit Langem dazu.

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#NATO #Verteidigungsausgaben
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