Ampel-Fraktionen fordern "weitreichende" Waffen für die Ukraine

Die Ampel erhöht den Druck bei "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine. Die Koalitionsfraktionen wollen mit einem Antrag die Regierung auffordern, "weitreichende Waffensysteme" zu liefern. Doch explizit genannt wird "Taurus" nicht.

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#Taurus #Waffen #Ukraine

Erst nach dem Abzug wird der Afghanistan-Einsatzes systematisch ausgewertet. Der Zwischenbericht der Enquetekommission des Bundestags ist vernichtend. http://www.taz.de/!5990437/

Marktbericht: DAX schwächer erwartet

Das neue Rekordhoch im DAX gerät am Morgen leicht außer Sichtweite. Der deutsche Leitindex dürfte zum Handelsstart rund 0,3 Prozent einbüßen. Am Nachmittag greifen die US-Börsen wieder ins Geschehen ein.

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#Marktbericht #DAXDowJonesBörse

Ukraine-Liveblog: Kiew fordert nach Nawalny-Tod weitere Sanktionen

Nach dem Tod von Nawalny dringt die Ukraine bei der EU und Japan auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ecuador will nun doch keine Waffen aus der Sowjet-Ära an die Ukraine liefern. Die Ereignisse im Liveblog.

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#Liveblog #Ukraine

Appelle zur Freilassung Assanges: Es geht um die Pressefreiheit

In London versucht sich WikiLeaks-Gründer Julian Assange dagegen zu wehren, dass er in die USA ausgeliefert wird. Auch seine Unterstützer protestieren lautstark - und haben Verbündete in der Politik. Von Katrin Brand.

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#Assange #Anklage #USA #WikiLeaks

Ampel will Bestechung von Abgeordneten härter bestrafen

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren.

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#Bestechlichkeit

Anhörung in London: Assanges letzte Hoffnung?

Seit Jahren kämpft WikiLeaks-Gründer Assange gegen seine Auslieferung an die USA, der Rechtsweg ist fast ausgeschöpft. Nun geht es vor einem Londoner Gericht darum, ob Assange überhaupt noch in Berufung gehen darf. Von C. Prössl.

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#Assange #WikiLeaks #USA #Großbritannien #VereinigtesKönigreich

Nahost-Liveblog: ++ UNO warnt vor Kindersterben in Gaza ++

Mehrere UN-Organisationen haben wegen der Lage der Kinder im Gazastreifen Alarm geschlagen. Die USA haben einen neuen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebracht. Die Ereignisse im Liveblog.

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#Israel #Nahost #Liveblog

Deutsche Krankenhausgesellschaft pocht auf Inflationsausgleich

Um viele Krankenhäuser steht es nicht gut. Das liegt vor allem an der Teuerung, sagt ihr Verband. Deshalb sollten die Länder ihre Zustimmung zu Lauterbachs Reform von einem Inflationsausgleich abhängig machen.

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#Krankenhaus #Kliniksterben

Stark-Watzinger für mehr Mitsprache des Bundes bei Bildung

Mehr Mitspracherecht des Bundes könnte laut Bildungsministerin Stark-Watzinger ein möglicher Weg sein, um die Bildung im Land zu verbessern. Vor allem im Bereich der Digitalisierung sieht sie dabei Chancen.

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#Bildung #Bund #Schule

BSI-Präsidentin fordert engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Um im Falle eines großflächigen Cyberangriffs möglichst handlungsfähig zu sein, hat BSI-Präsidentin Plattner eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern gefordert. Denkbar sei etwa eine institutionalisierte Unterstützung der Länder durch das BSI.

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#BSI #Plattner #Cybersicherheit

Russlands Außenminister Lawrow zu Gesprächen in Lateinamerika

Der russische Außenminister Lawrow hat seine Reise nach Lateinamerika begonnen. Erste Gespräche führte er bereits in Kuba, auch Besuche in Venezuela und Brasilien sind geplant. Im Fokus steht der Ausbau der Handelsbeziehungen.

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#Russland #Kuba #Lawrow

Hackergruppe Lockbit in internationaler Polizeiaktion zerschlagen

Bei einer gemeinsamen Strafverfolgungsaktion haben internationale Ermittler die Hackergruppe Lockbit zerschlagen. Die Bande hatte in der Vergangenheit vornehmlich sensible Daten von großen Unternehmen gestohlen und so Lösegelder erzwungen.

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#Hacker #CyberKriminalität

EU-Staaten fordern sofortige humanitäre Feuerpause für Gaza

Vor dem Hintergrund entsetzlicher humanitärer Zustände haben die meisten der EU-Staaten eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen gefordert. Israel sei insbesondere aufgerufen, die in der Grenzstadt Rafah zusammengedrängten Zivilisten zu schützen.

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#EU #Europa #Israel #Nahost

Ukraine-Liveblog: ++ Selenskyj nennt Lage an der Front "extrem schwierig" ++

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eingeräumt, dass sich seine Armee in einer "extrem schwierigen" Lage befindet. Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung auffordern, die Waffenexporte auszuweiten. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-340.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Liveblog #Ukraine

🎬 Aslı Özarslans Spielfilmdebüt „Ellbogen“ erzählt von einer jugendlichen Suche nach Glück zwischen Berlin und Istanbul. #berlinale www.taz.de/!5990329

Nahost-Liveblog: ++ EU-Außenminister warnen vor Offensive in Rafah ++

Die EU-Außenminister warnen Israel vor dem Beginn einer Offensive mit Bodentruppen in Rafah im Süden des Gazastreifens. Nach Huthi-Angaben droht ein im Roten Meer angegriffenes britisches Frachtschiff zu sinken. Die Entwicklungen im Liveblog.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-montag-110.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Nahost #Liveblog

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**Mahngang Täter*innenspuren 2024**

Diesmal befasste er sich mit der sozialen Arbeit in der Zeit des NS. Studierende der Evangelischen Hochschule unterstützten die inhaltliche Vorbereitung der Texte. Diese ließen die fast 400 Zuhörenden an allen 4 Stationen immer wieder wort- und fassungslos innehalten.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Derartiges nicht wieder passiert. Lasst uns gegenhalten, wo immer alte und neue Nazis Raum und Zeit für ihre Ideologie beanspruchen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass in unserer Stadt Erinnern endlich mit der Übernahme der Verantwortung für Geschehenes einhergeht.

Die Texte gibt es zeitnah zum Nachlesen und Nachhören hier: https://www.gedenkplaetze.info/akteur/taeter-innenspuren-dresden

Für die Menschen, die die Texte sehr dringend benötigen, ist hier eine Möglichkeit zum Nachlesen vorab: https://cloud.rote.tools/index.php/s/qKKBPsC3wYD2bJs

Krieg gegen die Ukraine: Was geschah in Mariupol?

Vor fast zwei Jahren begann die russische Belagerung von Mariupol. Humanitäre Organisationen haben seitdem untersucht, was während der Belagerung geschah. Zu den Zeugen des Angriffs zählt auch der achtjährige Jehor. Von S. Petersohn.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/mariupol-belagerung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Mariupol #Ukraine #Krieg #Russland

27 EU-Staaten machen Putin für Tod Nawalnys verantwortlich

Als Reaktion auf den Tod von Alexej Nawalny hat die EU weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Sie macht Putin für den Tod des Kremlkritikers verantwortlich. Auch die USA erwägen weitere Sanktionen.

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#Nawalny #Russland #Botschafter

Die EU-Marineoperation „Eunavfor Aspides“ soll Angriffe von Jemens Huthi-Rebellen abwehren. Deutschland will bis zu 700 Soldaten entsenden. http://www.taz.de/!5990412/

Pellmann und Reichinnek führen die Linken-Gruppe im Bundestag

Nach dem Austritt von Wagenknecht und ihrer Getreuen bildet die Linkspartei keine Fraktion mehr im Bundestag, sondern eine Gruppe. Diese wählte nun ein ostdeutsches Duo an ihre Spitze: Sören Pellmann und Heidi Reichinnek.

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#Linkspartei #Bundestag

Die Niederlande sind ein wichtiger Produzent synthetischer Rauschmittel. Geheime Labore entsorgen ihre chemischen Abfälle regelmäßig in der Natur. http://www.taz.de/!5990413/

Von der Leyens EU-Kandidatur: Auf Überzeugungsmission

Als Kandidatin der konservativen EVP dürfte von der Leyen gesetzt sein. Doch in den Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament muss sie Überzeugungsarbeit leisten. Umstritten ist vor allem ihre Klimapolitik. Von Christian Feld.

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#VonderLeyen #EUKommission #Kandidatur

Ukraine-Liveblog: ++ Ampel-Fraktionen offenbar für "weitreichende Waffensysteme" ++

Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung offenbar auffordern, die Waffenexporte an die Ukraine auszuweiten. Im Nordosten der Ukraine hat Präsident Selenskyj einen Kommandoposten an der Front besucht. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Ukraine

Marktbericht: DAX-Anleger pausieren

Weil die US-Investoren wegen eines Feiertages heute fehlten, waren die Bewegungen am Aktienmarkt überschaubar. Der DAX blieb aber über 17.000 Punkte und damit nahe seines Rekordniveaus.

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#Marktbericht #DAX #Kurse #Rekordrally #Geldanlage #Dow #Gold #Öl #Aktien #Börse

Bau-Förderprogramme können wieder beantragt werden

Wer klimafreundlich bauen oder eine Immobilie altersgerecht umbauen will, kann wieder Fördergelder oder zinsverbilligte Kredite bekommen. Ab morgen sind Anträge bei der staatlichen KfW-Bank möglich.

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#Immobilien #KfW #Hausbau #Sanierung #Förderprogramm #Baubranche

Extremismusforscher: "Deutschland hat viel gelernt im Umgang mit Hanau"

Bislang haben sich vorwiegend die Angehörigen der Opfer von Hanau für Aufklärung und Erinnerungsarbeit eingesetzt. Mit der neuen Demokratiebewegung bekommen sie nun Verstärkung, sagt Extremismusforscher Quent im Interview.

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#Interview #Hanau #Anschlag #Rechtsextremismus

EU-Einsatz im Roten Meer: Das sind die Ziel der Operation "Aspides"

Nach mehr als zwei Monaten Vorbereitung haben die EU-Außenminister die Marinemission "Aspides" im Roten Meer gebilligt. Ohne Risiko ist der Einsatz nicht. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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#FAQ #EUMissionen #Aspides

FAQ: Was der neue Streik für Fluggäste bedeutet

Wieder müssen sich Kunden auf einen Streik bei der Lufthansa einstellen. Das Bodenpersonal mehrerer Lufthansa-Gesellschaften legt ab Dienstagmorgen die Arbeit nieder. Was Flugreisende jetzt beachten müssen.

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#Lufthansa #Streik #Bodenpersonal #Flughafen

Ampel: Djir-Sarai-Aussagen stoßen auf Unverständnis

CDU-Chef Merz hat dem Flirtversuch der Liberalen für eine schwarz-gelbe Koalition eine Absage erteilt. SPD und Grüne reagierten mit Unverständnis auf die Kritik des FDP-Generalsekretärs an der Ampel - und mahnten zur Koalitionstreue.

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#FDP #Ampelkoalition #Merz